Die EU und Niger

Treffpunkt jeden Dienstag gegen 17 Uhr in Agadez, dem Schmuggler-Hotspot im Norden Nigers. Rund 90 mit jungen Männern beladene Kleinlastwagen sammeln sich, um vom nigrischen Militär zur libyschen Grenze eskortiert zu werden – alles ganz offiziell. Die Passagiere werden registriert, die Fahrer müssen Steuern zahlen. Am Sammelort herrscht eine ausgelassene Stimmung: Verkäufer bieten Wasser, Cola und Sonnenbrillen für die Reisenden an. Solche Konvois gab es bis 2015, diese wurden dann aber eingestellt. Damals übte die EU unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise Druck auf Niger aus, die Route nach Libyen zu schließen. Niamey beschloss ein Gesetz, das jegliche Hilfe für Migranten nördlich von Agadez verbot. Tausende Menschen – von Fahrern bis hin zu Betreibern von Unterkünften – wurden arbeitslos, weil es außerhalb der Landwirtschaft kaum Arbeitsplätze und Einkommensmöglichkeiten gab. Die Menschen benutzten fortan gefährlichere Routen durch die Wüste. Die Preise für eine Fahrt stiegen auf umgerechnet 455 Euro pro Person, da die Schmuggler längere Wege fuhren, um Grenzpatrouillen zu vermeiden. Insgesamt gingen die Grenzübertritte deutlich herunter. Mit dem Wiedereröffnen der offiziellen Route sind die Preise nach Sebha, der ersten Stadt in Süd-Libyen hinter der Grenze, auf etwa 200 Euro gefallen.

Der Kurswechsel in Niger ist das vorerst letzte Kapital eines Scheiterns der EU und des Westens, nach dem Umsturz des gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum im Juli 2023 mit der neuen Militärregierung einen Neuanfang zu machen. Niger war bis zum Umsturz der wichtigste Partner Europas im Sahel im Kampf gegen Dschihadisten und die Einschränkung der Armutsmigration. Die EU legte umfangreiche Hilfsprogramme auf. Deutschland und andere EU-Länder entsandten Soldaten zur Ausbildung nigrischer Truppen, Frankreich half auch aktiv im Kampf gegen Dschihadisten. Mit dem Putsch kam der Bruch. Die EU folgte der harten Linie des westafrikanischen Staatenblocks ECOWAS, der Sanktionen verhängte und die neuen Machthaber (zumindest bis Dezember 2023) nicht anerkannte.

Neue Partner, neues Selbstbewusstsein

Die EU suspendierte bis auf die humanitäre Hilfe die gesamte Zusammenarbeit. Vor allem auf Druck Frankreichs, das den Umsturz Bazoums nicht akzeptierte, nahm die EU keine Gespräche mit der Militärregierung auf. Neben Paris tat sich auch Josep Borell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, schwer, die neuen Realitäten anzuerkennen – er hatte erst zwei Wochen vor dem Putsch Niger besucht und fühlte sich Bazoum besonders verbunden. Auch Borell drängte nach Angaben von Diplomaten auf eine harte Linie. Die Regierung in Niamey signalisierte Bereitschaft, mit Ausnahme Frankreichs weiterhin mit den anderen EU-Ländern zu kooperieren, wartete aber vergeblich auf ein Zeichen. Als dieses auch weiterhin ausblieb, ließ Niamey schließlich den EU-Migrationspakt platzen und beendete zudem die beiden EU-Trainingsmissionen für Polizei und Armee.

Diese Entscheidung kam zum gleichen Zeitpunkt wie das Abkommen zur Stärkung der militärischen Zusammenarbeit mit Russland. Einzelheiten der Vereinbarung sind bislang nicht bekannt. Russland hatte bereits mit den Sahel-Nachbarn Mali und Burkina Faso die militärische Kooperation deutlich ausgebaut. In Mali sind seit Ende 2021 russische Söldner im Einsatz, auch Waffenlieferungen sind Teil des Abkommens. Seit 2024 ist das neue Afrika-Korps, das aus der Wagner-Gruppe hervorging, auch in Burkina Faso tätig, welches wie Mali ebenfalls militärische Hilfen wie Drohnen und Munition benötigt – westliche Länder wollten und wollen diese mit Blick auf die mangelnde demokratische Legitimierung der Regierungen und der kritischen Menschenrechtslage in den Ländern nicht liefern. Neben Russland hat Niger auch Gespräche mit der Türkei und Iran über militärische Hilfen wie Trainings und den Kauf von Drohnen geführt. Eine große iranische Delegation besuche im Februar Niamey, um über eine Zusammenarbeit und möglicherweise auch eine Lieferung von Drohnen zu verhandeln. Teheran ist möglicherweise auch an den Uran-Vorkommen Nigers interessiert – für sein eigenes Atomprogramm. Niger wird durch den anlaufenden Export von Erdöl die nötigen Mittel haben, um Waffen oder russische Söldner zu bezahlen.

Die neuen Partner haben Niger in seinem Selbstvertrauen bestärkt, nicht mehr auf Europa und den Westen als wichtigsten Partner zu setzen. „Ein Großteil der Unterstützung für die Militärregierung resultiert aus ihrer eindeutigen Positionierung gegen Frankreich.“ Macron hatte in Interviews nach dem Putsch gesagt, dass Niger wie Mali und Burkina Faso ohne französische Militärhilfen nicht bestehen würde. Dies hat bei weiten Teilen der Bevölkerung zu einer Verstärkung der existierenden anti-französischen Ressentiments gesorgt – was die Regierung prompt nutzte, um die Straße für sich zu mobilisieren. Deutschland zögert, eine klare Linie zu finden. Der wenige Tage nach dem Putsch angekommene neue Botschafter ist bis heute nicht akkreditiert, weil Berlin bislang nicht wollte, dass er sein Beglaubigungsschreiben bei Junta-Chef Abdourahamane Tiani übergibt. Ein solches Treffen mit dem Staatspräsidenten ist in der Diplomatie ein Standardtermin für neu eingesetzte Boschafter. Berlin macht die Akkreditierung seines Botschafters von verschiedenen Bedingungen abhängig, u.a. ein Fahrplan zur Transition und die Freilassung Bazoums und folgt damit eng der Linie Frankreichs.

Deutlich wird die zunehmende Abwendung vom Westen auch durch die abrupte Beendigung der militärischen Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten durch die nigrische Regierung am 17.3.2024. Die USA unterhalten in Agadez eine Drohnenbasis und haben rund 1.000 militärische und zivile Kräfte im Land. Washington hatte sich bisher konzilianter als Europa verhalten und keine deutlichen Forderungen nach einer schnellen Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung erhoben. Die Aufkündigung der Zusammenarbeit folgte nun aber unmittelbar auf den Besuch einer hochrangigen amerikanischen Delegation in Niamey, welche sogar länger als ursprünglich geplant mit der Absicht blieb, Präsident Tiani zu treffen – dieser stimmte einem Treffen jedoch nicht zu. Grund für die Beendigung der Zusammenarbeit scheint die Kritik der amerikanischen Delegation an der Kooperation Nigers mit Russland und Iran zu sein. Die Militärregierung gründet die eigene Legitimität innenpolitisch u.a. auch darauf, dass sie sich von ausländischen Partnern keine Vorschriften mehr machen lässt. Umgekehrt warf sie Bazoum wiederholt vor, sich zu einem Handlanger Frankreichs gemacht zu haben. Die Regierung gratulierte demonstrativ dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu seiner umstrittenen Wiederwahl am Wochenende und bot Moskau an, die bilateralen Beziehungen weiter auszubauen. Niger baue auf Moskau als Partner, um im „patriotischem Kampf“ nun „seine Souveränität wiederzuerlangen“, hieß es in Tianis Glückwunschschreiben an Putin.

Bundesregierung und Brüssel zerstritten über Haltung zu Niger

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) entschloss sich bereits im Oktober, einige Entwicklungsprojekte wiederaufzunehmen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) flog im Dezember nach Niamey und sagte die Finanzierung eines bereits mit der Bazoum-Regierung vereinbarten Lazaretts zu. Die Gesprächsatmosphäre auf nigrischer Seite war nach Angaben von Diplomaten eher frostig (obwohl der nigrische Verteidigungsminister Salifou Modi Deutsch spricht und zehn Jahre in Berlin an der Botschaft als Militärattaché gearbeitet hat) – dieses Auftreten kann ebenfalls als Teil des neuen Selbstbewusstseins in Niamey verstanden werden. Seit Ende Dezember hat sich auch das Auswärtige Amt etwas bewegt und die Fühler zur Militärregierung ausgestreckt. Ein Vertreter des Amtes sollte entsandt werden, doch die Reise wurde mehrfach verschoben, angeblich wegen Terminschwierigkeiten auf nigrischer Seite. 

Anfang März besuchte der Afrika-Beauftragte des Auswärtigen Amtes, Christoph Retzlaff, schließlich Niamey. Das Auswärtige Amt tut sich allerdings ähnlich wie Paris schwer mit dem Umsturz Bazoums und seiner bereits monatelang anhaltenden Festsetzung . Seine Kooperation mit Frankreich und der EU auf militärischem Gebiet, die Schließung der Landroute nach Libyen und seine Forderung einer Schulpflicht von Mädchen bis zum 18. Jahr wurde im Westen als sehr positiv angesehen. Das ist allerdings eine sehr europäische Sicht. In Niger war Bazoum niemals so beliebt wie in Europa. Seine Entscheidung, französische Truppen ins Land zu holen und die Libyen-Landroute zu schließen, war in der breiten Bevölkerung sehr unpopulär. Auch die gezielte Förderung von Mädchen kam in dem konservativ-muslimischen Land, wo jedes Hotel oder größeres Geschäft einen Gebetsraum hat, längst nicht bei allen gut an. Dass zwischen den relevanten deutschen Ministerien Unstimmigkeit bzgl. des weiteren Vorgehens herrscht, verkompliziert die Lage zusätzlich: Im BMZ und im Bundesverteidigungsministerium wird befürchtet, Russland werde den Rückzug des Westens ausnutzen, um seine Präsenz zu verstärken. Diese Sorge teilt man zwar auch im Auswärtigen Amt, kommt aber dennoch zu anderen Schlüssen bzgl. eines politischen Entgegenkommens und einer möglichen Zusammenarbeit mit dem Regime. Eine Rückkehr zu demokratischen Strukturen ist in Niger aktuell genauso wenig absehbar wie eine Reduzierung der Beziehungen zu Russland. Mit dieser neuen Realität müsste man sich im Falle einer Wiederaufnahme der Zusammenarbeit arrangieren.

Kritik an EU-Zusammenarbeit mit dem Tschad

Hat sich die Tür für eine Wiederaufnahme der Beziehungen mit Niger also bereits geschlossen? Nicht ganz; aber selbst wenn Deutschland und die EU sich für eine Wiederbelebung der Kooperation entscheiden sollten, dürfte es schwierig werden, den bereits vollzogenen Abbau der Beziehungen der letzten Monate wieder rückgängig zu machen. Deutschland hat ein gutes Image, aber viele Nigrer sind verwundert, dass sich Berlin nicht stärker von Frankreich löst. Pro-russische Trolls argumentieren in den sozialen Medien seit längerem, dass die EU und Frankreich eigentlich identisch seien. Was viele Menschen in der Region ärgert, ist die Tatsache, dass die EU Niger in den letzten Monaten praktisch boykottiert hat, aber auf Wunsch von Frankreich und Ungarn enge Beziehungen zum Tschad unterhält, das ebenfalls von Militärs regiert wird. Ungarn will dorthin nun sogar 200 Soldaten entsenden, um die Regierung nach offiziellen Angaben im Kampf gegen Armutsmigration und bei humanitären Aufgaben zu unterstützen. Der Tschad hat eine strategische Bedeutung: für Frankreich als Truppenstützpunkt und für Europa als möglicher Ausgangspunkt für Flüchtlinge aus dem sudanesischen Bürgerkrieg – viele Akteure in Brüssel befürchten, dass im Falle einer Destabilisierung des Tschad Flüchtlinge Richtung Nordafrika weiterziehen könnten. Im Februar wurde in der Haupstadt N’Djamenas außerdem ein wichtiger Oppositionsführer erschossen. Die Opposition und Menschenrechtsgruppen beschuldigen die Regierung, doch die EU verurteilte die Bluttat nur knapp in einer kurzen Erklärung. Diese offensichtliche Ungleichbehandlung schadet Europa in Niger, Mali und Burkina Faso, zu denen die EU ebenfalls ihre Beziehungen reduziert hat. Der Eindruck von Doppelstandards wird auch dadurch verstärkt, dass die EU nach Angaben von EU-Diplomaten dabei ist, neue Finanzmittel für eine militärische Ausrüstungshilfe und die von der Opposition als Farce bezeichneten Wahlen bereitzustellen. Opposition und Vertreter der Zivilgesellschaft hatten bereits das Verfassungsreferendum im Dezember, das den Weg zu den Wahlen geebnet hat, als nicht fair und frei bezeichnet.

Die Beziehungen zu Niger wurden zusätzlich durch einen Konflikt über die Auflösung der Polizeimission EUCAP Sahel belastet, nachdem Niger die Mission offiziell aufgekündigt hatte. Im Rahmen der Abwicklung von vier Tonnen dort gelagerter Waffen und Munition durchsuchten Sicherheitskräfte den Missionssitz im Februar. Im Staatsfernsehen präsentierte ein Junta-Vertreter anschließend Kriegswaffen wie Minen und Luftabwehrgeschütze, die die Mission nicht besaß, und warf EUCAP vor, das Land destabilisieren zu wollen. Es ist unklar, woher diese Waffen stammten, und der Vorwurf ist abwegig, aber die Mission hat trotzdem viele Fehler gemacht. Erfahrenes Logistik-Personal wurde viel zu früh abgezogen. Beim Transport von Waffen und Munition von der aufgelösten Basis Agadez nach Niamey versäumte EUCAP zudem, eine Genehmigung einzuholen. Als dann eine Chartermaschine voller Munition in Niamey landete, waren Sicherheitskräfte am Flughafen überrascht. Es half auch nicht, dass ein französischer Vertreter an dem Transport beteiligt war. Bei anderen französischen Soldaten, die inzwischen das Land verlassen haben, wurden laut Behörden undeklarierte Waffen in ihren Unterkünften gefunden. Als Konsequenz hatte Niger der deutschen EUCAP-Chefin Katja Dominik mehrere Wochen die Ausreise verweigert, bis der Verbleib aller Waffen geklärt war.  Erst am letzten Wochenende (16./17.3.) wurde ihr schließlich die Ausreise genehmigt.

Agadez boomt

In der Zwischenzeit nehmen die Abfahrten Richtung Libyen aus Agadez weiter zu. Laut der UN-Migrationsagentur IOM stieg der Grenzverkehr zwischen Libyen und Niger zwischen Januar 2024 und Dezember 2023 um 94 Prozent. Bei etwa 90 Fahrzeugen pro Kolonne pro Woche kommen pro Monat etwa 11.000 Passagiere zusammen. Dazu gibt es nach Auskunft von Schmugglern noch inoffzielle Routen nach Algerien, dem anderen nördlichen Nachbar Nigers. Die meisten Migranten kommen aus Niger selbst, Nigeria und Mali. Libyen hat traditionell schon lange Arbeitssuchende aus den drei Ländern angezogen – dies war einer der Gründe, warum das Abkommen mit der EU so unbeliebt war. Andere Migranten, wie etwa aus dem Sudan oder Côte d’Ivoire, wollen weiter nach Europa. Ob viele der jetzt Abreisenden weiter in Richtung Europa aufbrechen, wird sich erst in einigen Monaten zeigen. Die Menschen, deren Ziel tatsächlich Europa ist, müssen typischerweise in Libyen von Stadt zu Stadt reisen und erst Geld für die Weiterfahrt verdienen. Schmuggler sagen, dass die Zahlen weiter steigen werden, weil viele von ihnen nach Jahren des Berufsverbots erst jetzt wieder zurückkehren, sich Autos besorgen und Netzwerke aufbauen. „Wir sind froh, dass die Route wieder offen ist. Wir haben alle unter dem EU-Abkommen gelitten,“ sagt ein Schmuggler in Agadez. IOM-Experten gehen davon aus, dass viele Migranten nur nach Libyen wollen und nach einigen Monaten in ihre Heimatländer zurückkehren werden.

Dass die Schmuggler so viel zu tun haben, hängt auch damit zusammen, dass Algerien verstärkt illegale Migranten abschiebt. Rund 18.000 Menschen – hauptsächlich aus Subsahara-Afrika – wurden laut IOM 2023 abgeschoben. In diesem Jahr waren es bereits 3.500. Algerien greift im ganzen Land Migranten ohne Papiere auf und bringt sie an die nigrische Grenze. Dort müssen diese 15 Kilometer durch das Niemandsland zum ersten nigrischen Posten laufen, wo sie der IOM in Empfang nimmt und nach Agadez bringt. Das dortige sogenannte Transitcamp ist bereits jetzt bereits überfüllt. Offiziell für 1.000 Menschen ausgelegt, sind hier aktuell bis zu 1.500 Menschen untergebracht. Viele campieren vor der Tür und verlangen lautstark Einlass. Die Stimmung ist angespannt, die Menschen wütend, weil vielen in Algerien die Ersparnisse und Wertsachen abgenommen wurden und ihnen so der Weg zurück in ihre Heimatländer versperrt bleibt. „Ich will einfach nur nach nach Hause,“ sagte eine Frau aus Sierra Leone.

IOM bietet zwar Flüge in die Heimatländer der Menschen an, allerdings müssen oft erst Ersatzpässe besorgt werden – das dauert, weil einige Botschaften seit dem Putsch nicht mehr in Niamey präsent sind. Aber nicht alle wollen zurück. Manche sagen ganz offen, dass ihr Ziel weiterhin Europa sei. Ein junger Mann aus Darfur im Sudan erzählt, dass er seit 2020 unterwegs ist. Er war bereits länger in Libyen und Tunesien und hat von dort vergeblich versucht, per Boot nach Europa zu kommen. Er kam in beiden Ländern in Haft, wurde dann von Algerien nach Niger abgeschoben und befindet sich nun in Agadez. Eine Rückkehr nach Darfur schließt er aus, weil dort der Bürgerkrieg wütet. „Ich werde jetzt versuchen, auf legalem Weg Asyl in Europa zu bekommen,“ sagte er. „Falls das nicht klappt, versuche ich es wieder in Libyen, aber dafür muss ich erst Geld verdienen.“