Länderberichte

Die FARC verlieren ihren wichtigsten politischen Joker

von Carsten Wieland

Befreiung Betancourts könnte auch politische Landschaft Kolumbiens aufwühlen

Im sechsten Jahr seiner Amtszeit und nach unermüdlicher Arbeit im Ringen um ein Ende des Binnenkonflikts kann Kolumbiens Präsident Alvaro Uribe nun seine größten Triumpfe einfahren.

Die spektakuläre Befreiung der Politikerin Ingrid Betancourt – wahrscheinlich die bis dato berühmteste Geisel weltweit – dreier US-Amerikaner und von elf kolumbianischen Armee-Angehörigen auf einen Schlag ohne einen Tropfen Blutvergießen ist nicht nur innenpolitisch ein entscheidender Erfolg. Uribe hat damit auch selbst ernannte Vermittler im kolumbianischen Konflikt wie Venezuelas Präsident Hugo Chávez abschütteln können. Spätestens jetzt wird sichtbar, dass Teile der internationalen Gemeinschaft, inklusive Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, mit Chávez auf das falsche Pferd gesetzt hatten.

Chávez und die liberale kolumbianische Senatorin Piedad Córdoba, die sich als Vermittler für ein humanitäres Abkommen aufgedrängt und dabei Uribe mehrfach scharf attackiert hatten, wirkten eher hinderlich als hilfreich im Bemühen um eine baldige Freilassung der FARC-Geiseln. Nach einem Bericht der französischen Zeitschrift Paris Match, der sich auf Informationen aus den im März beschlagnahmten FARC-Laptops beruft, soll Córdoba den FARC sogar geraten haben, Betancourt als größte politische Trumpfkarte erst so spät wie möglich freizulassen. Córdoba bestreitet dies.

Solange die FARC und Venezuelas Hugo Chávez zusammengespielt haben, waren die Aussichten auf einen wirklichen nationalen Friedensprozess in Kolumbien wenig wahrscheinlich. Nachdem Chávez noch im Januar gefordert hatte, die FARC als politische Kriegspartei anzuerkennen und von der internationalen Liste der Terroristen zu streichen, hatte er Anfang Juni plötzlich den neuen FARC-Chef alias Alfonso Cano zur Aufgabe des Kampfes aufgefordert. Dies wiederholte er nun erneut in seiner Reaktion auf Betancourts Befreiung. „Die Zeit der Waffen ist vorbei“, sagte Chávez.

Wie tief der plötzliche Sinneswandel des venezolanischen Präsidenten geht, der innen- und außenpolitisch wegen seiner engen Verbindungen zur FARC zunehmend unter Druck steht, bleibt dahingestellt. Sicher ist jedoch, dass eine Politik ohne die FARC oder sogar gegen die FARC inzwischen eine realistischere Option selbst für Chávez und sein großbolivarianisches Projekt geworden ist. Ohnehin ist nicht mehr selbstverständlich, ob die militärisch deutlich geschwächte und fragmentierte Guerilla zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt in der Lage ist, politische Verhandlungen zu führen.

Die FARC haben an Standing verloren, nicht nur in der kolumbianischen Bevölkerung durch ihre Entführungspraxis und Verwicklung in den Drogenhandel, sondern auch international bei den letzten verbliebenen Verbündeten. Auch Boliviens linksgerichteter Präsident Evo Morales sagte in einer ersten Reaktion auf Betancourts Befreiung, die Zeit des bewaffneten Kampfes sei vorbei.

Ebenso wie Kolumbiens Nachbarn hatte Betancourts Mutter Yolanda in den vergangenen Jahren mit scharfer Kritik an Uribe nicht gespart. Der FARC und Chávez könne man mehr vertrauen als dem kolumbianischen Präsidenten, erklärte sie mehrfach. Die Option militärischer Befreiungen weiterhin offen zu halten, hielt sie für kriegstreibend und politisch falsch.

Mit Freude, aber zeitweise verlegenen Gesichtszügen verfolgte Yolanda Pulecio Betancourt schließlich die Szenen auf dem Militärflughafen in Bogotá am 2. Juli, als die Welt zum ersten Mal nach fast sechseinhalb Jahren ihre Tochter wieder zu Gesicht bekam, zeitweise arm in arm mit Kolumbiens Verteidigungsminister Juan Manuel Santos. In erster Linie danke sie Gott, sagte die Halbfranzösin unter Tränen, doch dann folgte der Dank für die „ausgezeichnete“ und „perfekte“ Arbeit des kolumbianischen Militärs und in einem Satz sogar Dank für den Präsidenten Uribe, der zu ihrer politischen Hoch-Zeit als Senatorin zu ihren härtesten politischen Gegnern zählte.

Uribe vermied in seiner ersten Stellungnahme in einer nächtlichen Pressekonferenz jegliches Siegergebaren, stimmte versöhnliche und menschliche Töne an und ließ die Befreiten, inklusive Betancourt, ausführlich selbst zu Wort kommen. An Betancourts Mutter gerichtet sagte Uribe mit einem Augenzwinkern: „Yolanda - die mich so wenig mag... Aber ich hoffe, ein wenig ihre Zuneigung zu erobern.“ Später wurde Betancourts Mutter von den Medien mit ihrem Verhältnis zu Uribe direkt konfrontiert und räumte ein: “Die Kolumbianer wissen über meinen Streit mit der Regierung in diesen Jahren. Aber heute muss ich dem Präsidenten Uribe und Juan Manuel (Santos) und dem ganzen Militär meine große Dankbarkeit ausdrücken.“

Uribe weiß, dass er mit der gelungenen Militäraktion langfristig möglicherweise auch eine seiner gefährlichsten Rivalinnen wieder zum politischen Leben erweckt hat. Betancourt, die 1998 mit den landesweit meisten Stimmen in den Senat einzog auf einer Anti-Korruptions-, Friedens-, und Bürgerrechts-Plattform, hatte mit ihrer grünen Partei Oxígeno im Jahr 2002 Wahlkampf gegen Uribe gemacht, bis sie im Februar des Jahres von den FARC entführt wurde. Trotz schriftlicher Warnungen der Militärs hatte sie sich nicht davon abbringen lassen, in die Guerilla-Zone im Süden des Landes zu reisen, um wahlkampfwirksam mit den Rebellen Gespräche zu führen.

Nun gehört auch sie zu den Kolumbianern, die von der Guerilla zutiefst enttäuscht sind und in ihnen nur noch schwer ein politisches Projekt ausfindig machen können. Nach fünf vergeblichen Fluchtversuchen, in Ketten gelegt in Einzelhaft und nach zermürbenden Phasen von Depressionen und Krankheit ist die befreite Ingrid Betancourt gereift und wird auch politisch differenzierte Töne anschlagen. Die Kolumbianer hätten Uribe gewählt und nicht die FARC, sagte Betancourt nun. Sie ging sogar so weit, eine dritte Amtsperiode für Uribe für möglich zu halten. Dem Wille des Volkes werde sie sich nicht widersetzen.

Zwar sei eine Vermittlung von Chávez, Ekuators Präsident Rafael Correa und Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner weiterhin wichtig, aber unter den Bedingungen, welche die kolumbianische Demokratie aufstelle. Ein Frieden in Kolumbien könne nur mit internationaler Hilfe erreicht werden, zeigte sie sich überzeugt.

Dass sie eine politische Rolle spielen will, hat Betancourt am Tag ihrer Befreiung indirekt gezeigt. Sie sprach von ihrem „Vaterland Kolumbien“, dem sie weiterhin dienen möchte – ob sogar als Präsidentschaftskandidatin 2010 ist freilich noch zu früh zu sagen. Ihre Befreiung deutete sie als Signal des Friedens. In Anspielung auf den neuen FARC-Führer Cano sagte sie, sie halte es für möglich, dass ihre Enkel sich nicht mehr vorstellen könnten, wer Manuel Marulanda war (der historische Anführer der FARC, der Ende März starb). „Männer, die in Geschichtsbücher eingehen, machen nicht Krieg, sondern schließen Frieden“, sagte sie mit bewegter Stimme in die Kameras.

Betancourt, die auch als Jeanne d’Arc Kolumbiens bekannt war, hat in den Jahren der Geiselhaft, falls sie nicht isoliert gehalten wurde, mit kolumbianischen Soldaten verbracht und dem Militär nun auch ihr Leben zu verdanken. Das hat ihre Perspektive verändert. Ohnehin gilt nach den sich überschlagenden Erfolgen von Uribes Politik der Demokratischen Sicherheit: Kein politischer Nachfolger wird in Kolumbien mehr eine Wahl gewinnen können, ohne dem Aspekt der Sicherheit im Land eine große Bedeutung einzuräumen. Das haben auch nicht-uribistische Politiker in wichtigen regionalen Ämtern des Landes beherzigt. Gleichzeitig haben die militärischen Erfolge dazu geführt, dass die Gewalt für viele Kolumbianer besonders in den Städten zu einem Nebenphänomen geworden ist. Nun ist der politische Freiraum geschaffen, um über tiefergehende Fragen wie das ungelöste soziale Problem im Lande zu diskutieren. Der Wahlkampf 2010 wird dank der harten Hand Uribes gegenüber den illegalen Gruppen über „weiche“ Themen geführt werden können in einem Diskurs, der stärker an eine Phase des Postkonflikts statt des Konflikts erinnert – vorausgesetzt, die positive Entwicklung dauert an.

Obwohl es wohl zu früh ist, von einem Ende der FARC zu sprechen, ist offensichtlich: Kolumbien ist in einer Transitionsphase, in welcher der Konflikt eine neue Qualität angenommen hat. Es sind nicht mehr die drei typischen Akteure - Paramilitärs, Guerilla und ein schwacher Staat. Sondern jetzt besteht ein Staat, der nicht nur militärisch stark, sondern auch in seinen Institutionen weitgehend demokratisch ist und das große Vertrauen der Bevölkerung genießt. Auf der anderen Seite stehen illegale Gruppen, Verbrecher oder Terroristen, sowohl Paramilitärs, Ex-Paramilitärs, Drogenbanden und die Guerilla. Es ist bekannt, dass es zunehmende Verbindungen zwischen der FARC und ihren ehemaligen Feinden, den Paramilitärs, gibt, wenn es darum geht, den Drogenanbau und die Handelswege zu sichern. Politische Komponenten in dem Konflikt sind verblasst. Dennoch ist allen Beteiligten klar, dass der letzte Guerillero nicht militärisch besiegt werden kann, sondern eine politische Lösung gefunden werden muss.

Einige Beobachter halten es für möglich, dass dass die FARC in einigen Monaten oder Jahren nur noch aus ein paar hundert Kämpfern besteht, die zwar existieren, aber für die Politik und die Bevölkerung des Landes nicht mehr relevant sind. Das ist die optimistische Variante. Die vorsichtigere Variante ist, dass der neue FARC-Chef Alfonso Cano - ein radikaler aber politischer Kopf, ein Stratege - eventuell beginnt, die urbanen Fronten wieder zu beleben. In den vergangenen Wochen gab es einige kleinere Attentate in der Hauptstadt Bogotá, die nach Statistiken von UNDP ansonsten zu eine der sichersten Metropolen Lateinamerikas geworden ist. Die Bombenwürfe hatten jedoch keine besonders große Empörung und auch keinen Schock verursacht. Außerdem wurde eine Ölpipeline gesprengt. Es ist möglich, dass Cano damit seinen Einstand zelebrieren und eine Warnung abgeben wollte, die FARC nicht zu unterschätzen.

Die Befreiung von 15 Geiseln durch einen filmreifen Trick der kolumbianischen Sicherheitsdienste, ist jedoch ein weiterer demoralisierender Schlag gegen die FARC und die größte politische und strategische Pleite in Canos kurzer „Amtszeit“. Nach Regierungsangaben ist die verjüngte FARC-Spitze von Kolaborateuren unterwandert. Das bedeutet, dass das FARC-Sekretariat praktisch durch Misstrauen und Unsicherheit gelähmt ist, von den unteren Einheiten ganz zu schweigen. Nach Regierungsangaben demobilisieren sich derzeit im Schnitt 54 FARC-Mitglieder pro Woche. In diesem Jahr sind es schon mehr als 1500. Die Truppengröße der FARC wird inzwischen auf nur noch höchstens 8000 geschätzt.

Die mehr als 70-FARC-Fronten können kaum noch miteinander kommunizieren und ihre Bewegungsfreiheit ist deutlich eingeschränkt. Sie sind in Rand- und Grenzgebiete verdrängt. Deshalb werden die zahlreichen Geiseln zunehmend eine Last für die Guerilla. Neben diesen 15 befreiten Geiseln, sind noch 26 weitere politische Gefangene in der Haft der FARC und mehrere hundert andere Kolumbianer aus Erpressungsmotiven. Aufgrund der militärischen Offensiven der Regierung war es sicherlich nicht mehr möglich, die Geiseln so flink zu bewegen und in Tagesmärschen durch den Urwald zu führen, damit die Armee die Spur verliert. Großflächige Einkreisungen von Guerilla-Camps gehören zur erklärten Strategie der Armee.

Die Praxis der Entführungen ist der FARC nicht nur logistisch zum Verhängnis geworden, sondern hat sie von der kolumbianischen Gesellschaft entfremdet. Ohne jegliche Unterstützung in der Bevölkerung ist es taktisch weitaus schwieriger, den wachsenden militärischen Herausforderungen zu begegnen. Derzeit sind die FARC-Fronten eher mit dem Überleben beschäftigt. Daher hatten Beobachter einen Strategiewechsel durch Cano für möglich gehalten, die Praxis der Geiselnahme aufzugeben. Doch die Regierung Uribe ist der FARC zuvor gekommen und hat ihr jetzt fast alle politischen Karten aus der Hand geschlagen. Weitere Geiselbefreiungen gegen den Willen der FARC erscheinen plausibel, vielleicht weniger durch offene Militäraktionen als durch Verrat in den eigenen Reihen.

Während Uribe in seiner ersten Amtszeit fast ausschließlich auf eine militärische Schwächung der Guerilla setzte, und gleichzeitig mit den Paramilitärs eine kollektive Entwaffnung aushandelte, setzt der Präsident nun aus einer Position der Stärke heraus zunehmend „Soft-Power“ ein. Er hat Anreize geschaffen, um Guerilleros einen Ausstieg zu ermöglichen oder Angebote an die FARC-Spitze gemacht, eine temporäre Begegnungszone einzurichten, um Friedensverhandlungen auszuloten. Er hat Bereitschaft gezeigt, die FARC bei ernsthaften Friedensgesprächen nicht mehr als Terroristen zu bezeichnen und sich mit ihren Führern sogar im Urwald zu treffen. Uribe II zeigt deutlich mehr Kreativität im Bemühen um eine endgültige – auch politische - Lösung des Konflikts als Uribe I, dessen harte Hand den Weg zu diesem Spielraum ermöglicht hat.

Am Tag der Befreiung Betancourts betonte Uribe, die Militäraktion sei bewusst so geführt worden, dass keine Patronenhülse zum Einsatz kam. Die Militärs hätten nach der Rettung der Geiseln rund 60 am Boden verbliebene FARC-Kämpfer aus der Luft angreifen können. „Die einzige Rechnung, die wir der FARC geben wollten“, begründete der Präsident die Zurückhaltung, „ist die Einladung zum Frieden.“ Uribe wiederholte sein Versprechen, Kollaborateuren der FARC, die Geiseln befreien, freies Geleit zuzusagen und eine Ausreise nach Frankreich in Absprache mit Präsident Sarkozy in Aussicht zu stellen. Ein befreiter Soldat richtete seine Botschaft im Fernsehen direkt an das Sekretariat der FARC: „Dies ist der Moment, um ein Signal des Friedens zu geben. Sie sollten ihre Menschlichkeit beweisen. Dies ist die Stunde, alle Entführten frei zu lassen.“ Uribe bat die FARC, die übrigen Geiseln menschlich zu behandeln.

Dieser politisch-militärische Triumpf kam dem Präsidenten gerade zur rechten Zeit. Denn in den Wochen zuvor war er in zunehmende innenpolitische Konfrontationen verstrickt. Das uribistische Lager hat begonnen, Unterschriften für eine erneute Verfassungsänderung zu sammeln, so dass Uribe ein zweites Mal wiedergewählt werden könnte. Bereits 2006 wurde die Verfassung durch ein Referendum geändert, um überhaupt eine Wiederwahl im kolumbianischen politischen System zu ermöglichen. Trotz traumhafter Popularitätswerte von mehr als 80 Prozent – die höchste Quote in ganz Amerika – wächst der Widerstand gegen eine weitere Amtszeit Uribes auch aus uribefreundlichen Kreisen wie zum Beispiel in der Konservativen Partei und einigen anderen Gruppierungen aus dem Mitte-Rechts-Spektrum.

Hinzu kommt, dass das Oberste Gericht erst wenige Tage vor der spektakulären Befreiungsaktion die Wiederwahl Uribes 2006 wegen Korruption in Frage gestellt hatte. Es erkannte die Aussage einer Repräsentantin des Kongresses an, die zugab, ihre Stimme sei gekauft worden, um das Gesetz zur Wiederwahl Uribes im Kongress durchzubringen. Uribe ging daraufhin in die Offensive und schlug eine Wiederholung der Wa hl vor, wohl wissend um seine Unterstützung in der Bevölkerung vor allem durch die Erfolge gegen die FARC seit Anfang dieses Jahres. Der jetzige Coup hat diese innenpolitische Kontroverse in den Hintergrund gedrängt und der Möglichkeit einer erneuten Wiederwahl des Präsidenten auf populistischem Fundament einen neuen Schub verliehen.

Die Kolumbianer fürchten nichts mehr als eine Rückkehr zum Status Quo Ante, als sie ihre Städte nicht verlassen konnten und fast tausend Menschen pro Jahr alleine durch die FARC (2002: 973) entführt wurden. Im Jahr 2007 waren es nach Angaben der Organisation País Libre lediglich 66. Der Konflikt in Kolumbien ist zwar in eine neue Qualität übergegangen, der Kampf ist aber deshalb noch nicht am Ende. Sorgen bereiten die zunehmende Wiederbewaffnung ehemaliger Paramilitärs mit eher wirtschaftlichen statt politischen Ambitionen, Einschüchterung von Menschenrechtsaktivisten, der weiterhin blühende Koka-Anbau und –handel durch alle beteiligten illegalen Gruppen, die hohe Zahl der Binnenflüchtlinge und der schleppende Prozess der Opferentschädigung als wichtiger Bestandteil der Postkonflikt-Phase.

Die Verdienste von Álvaro Uribe sind in Kolumbien unumstritten und werden auch zunehmend im Ausland anerkannt. Zuletzt stattete ihm Bundeskanzlerin Angela Merkel Mitte Mai einen Besuch ab. Dabei machte sie die Unterstützung Deutschlands für Kolumbien in der Aufarbeitung des Konflikts und der Aufbauphase deutlich. Doch ob die erfolgreiche Politik der Demokratischen Sicherheit durch Uribe selbst ab 2010 weiter geführt werden kann, ist trotz des Erfolgs gegen die FARC und der Stärkung des kolumbianischen Staates eine offene Frage. Falls er tatsächlich ein drittes Mal antreten kann, heißt seine politische Hauptgegnerin möglicherweise Ingrid Betancourt. Ihre Befreiung hat jedenfalls nicht nur den Charakter des bewaffneten Konflikts im Land verändert, sondern könnte auch die politische Landschaft Kolumbiens aufwühlen.

Dr. Carsten Wieland ist Landesbeauftragter der Konrad Adenauer Stiftung in Kolumbien

Ansprechpartner

Dr. Hubert Gehring

Dr

Leiter des Auslandsbüros Kolumbien

Hubert.Gehring@kas.de +57 1 74309 47-201 +57 1 74606 75

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

Bestellinformationen

erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland