Länderberichte

Die Kommunalwahlen vom 5. November 2000 in Nicaragua

von Georg Schmid
Die Umfragen in den letzten Wochen hatten recht behalten: es gewann der Kandidat der Frente Sandinista de Liberación Nacional (FSLN), Herty Lewites, die Bürgermeisterwahlen in Managua.

Herty Lewites, der sein Bürgermeisteramt in Managua im Januar 2001 antreten wird, gewann mit großem Abstand (44%) vor seinen übrigen Konkurrenten Wilfredo Navarro (29,2%) von der Partido Liberal Constitucionalista, William Baez (25,2%) von der Partido Conservador de Nicaragua sowie Carlos Guadamuz (1,6%) von der Partido Camino Cristiano.

Der Verlauf der Wahlen

Am Wahltag, dem 5.11., waren 2,7 Millionen Wähler in Nicaragua in 151 Gemeinden aufgerufen, ihre Bürgermeister, Vizebürgermeister und Gemeinderäte zu wählen.

Folgende Parteien standen zur Wahl:

- PLC (Partido Liberal Constitucionalista)

- FSLN (Frente Sandinista de Liberación Nacional)

- PCN (Partido Conservador de Nicaragua)

- PCC (Partido Camino Cristiano)

- Zusätzlich 2 weitere ethnische Regionalparteien der Atlantikküste Nord und Süd (PAMUC = Partido Movimiento de Unidad Costeña del Atlántico Norte und PIN = Partido Indígena Multiétnico del Atlántico Sur).

Der Wahltag verlief ruhig und ohne größere Konflikte. Im Verlaufe des Wahltages wurden allerdings einige Unregelmäßigkeiten bekannt. So wurden einige Wahllokale nicht, wie festgelegt, um 7 Uhr, sondern erst gegen 10 Uhr geöffnet, in verschiedenen Wahllokalen reichten die Wahlunterlagen nicht aus oder waren nicht vollständig, von der Atlantikküste Nord wurde bekannt, dass 12 Wahllokale erst gar nicht geöffnet wurden, da die Wahlunterlagen nicht rechtzeitig vor Ort waren oder die Bevölkerung die Öffnung der Wahllokale aus Protest nicht zuließ.

Die Indigena-Partei YATAMA der Atlantikküste war trotz starker Proteste vom Obersten Wahlrat wegen rechtlicher Bedenken zu den Wahlen nicht zugelassen worden, obwohl dieser Partei die juristische Persönlichkeit nicht genommen wurde. Dies führte letztlich zu einer Wahlenthaltung von ca. 75-80 % in dieser Region.

Die Stimmenauszählung in den Gemeinden vollzog sich sehr langsam. Wie der Oberste Wahlrat verlauten ließ, können die endgültigen Wahlergebnisse erst Ende November veröffentlicht werden.

Die Wahl in der Hauptstadt Managua

Bei den diesjährigen Kommunalwahlen richtete sich das Hauptaugenmerk auf die Hauptstadt Managua. Die liberale Partei betrieb mit großem Kostenaufwand eine Werbekampagne für ihren Kandidaten Wilfredo Navarro. Doch dieser von Präsident Alemán eingesetzte Kandidat hatte weder Ausstrahlung noch wirkte er besonders überzeugend.

Der Kandidat der Sandinisten, Herty Lewites, wurde dagegen mit 44 % zum neuen Bürgermeister von Managua gewählt. Ihm folgten der Kandidat der liberalen Partei (PLC), Wilfredo Navarro mit 29,2 % und der Bewerber der Konservativen Partei (PCN), William Baez mit 25,2 %. Der Kandidat der Partido Camino Cristiano (PCC), Carlos Guadamuz, landete mit 1,6 % aussichtslos auf dem 4. Platz.

Herty Lewites und Carlos Guadamuz hatten bereits 1996 für den Bürgermeisterposten kandidiert. Lewites als unabhängiger Kandidat für das "Movimiento Sol" erreichte damals 16 %, Guadamuz als offizieller Kandidat der Sandinisten beachtliche 25,7 %. Pedro Solorzano, der 1996 für die Bügerinitiative "Nicaragua Arriba" (jetzt Präsident der Partido Conservador) kandidierte, erreichte bei den Wahlen von 1996 26 % und verlor damit knapp an 2. Stelle liegend gegen den Kandidaten der PLC, Roberto Centeno.

Die Sandinisten hätten schon 1996 die Wahlen gewinnen können, wenn sie sich auf einen gemeinsamen Kandidaten, Guadamuz oder Lewites, geeinigt hätten. Herty Lewites, der zukünftige Bürgermeister, ist 60 Jahre alt, jüdischer Abstammung und betreibt erfolgreich einen Vergnügungspark (Hertylandia). Er war von 1980 bis 1990 unter der Regierung von Daniel Ortega Tourismusminister und hatte in dieser Zeit verschiedene touristische Zentren errichten lassen (Montelimar, Pochomil, Granada, Xiloa, El Trapiche, etc.).

Aus dieser Zeit ist er immer noch sehr populär und hatte von allen Kandidaten die größte Ausstrahlung. Er verstand es außerdem sehr geschickt, sich von Daniel Ortega zu distanzieren, während der Kandidat der Liberalen Partei, Wilfredo Navarro, als Marionette des Präsidenten Alemán angesehen wurde und unter dessen negativem Image zu leiden hatte.

Präsident Alemán ebnete den Weg für den Sieg des Sandinisten

Wenn im Vorfeld der Wahlen alles korrekt verlaufen wäre, würde der neue Bürgermeister von Managua Pedro Solorzano von der Konservativen Partei heißen.

Solorzano hatte, wie erwähnt, schon 1996 für eine Bürgerinitiative kandidiert. Ende Mai dieses Jahres trat er in die Partido Conservador ein, die ihn auf Grund seiner großen Popularität kurz darauf zu ihrem Präsidenten wählte. Die Partei stellte ihn wieder als Kandidaten für das Bürgermeisteramt auf. Er führte auch haushoch in allen Umfragen vor den anderen Kandidaten. Mit einem hinterhältigen Trick wurde er jedoch aus dem Rennen geworfen.

Das neue Wahlgesetz schreibt vor, dass die Kandidaten für das Bürgermeisteramt in Managua wohnen müssen. Kurzerhand wurde die Stadtgrenze von Managua von km 15 der Carretera Sur auf km 12,9 vorverlegt, Solorzano wohnt auf km 13,5. Der Oberste Wahlrat entschied schließlich am 8.8. die "Ausgrenzung" von Solorzano.

Innerhalb von 3 Tagen musste die PC nun einen neuen Kandidaten benennen. Die Wahl fiel auf den zunächst als Vizebürgermeister aufgestellten Kandidaten William Baez, der unter der Regierung Chamorro das Amt des Sozialministers ausübte.

Der Ausschluss von Solorzano bedeutete schliesslich den Aufstieg des sandinistischen Kandidaten Herty Lewites, der nun die Wahlen mit überwältigender Mehrheit gewann.

Die vorläufigen Wahlergebnisse im übrigen Nicaragua

Nach Auszählung von ca. 75 % der Wählerstimmen konnte die FSLN in 10 von 17 Departamentshauptstädten (Managua, León, Chinandega, Ocotal, Estelí, Matagalpa, Juigalpa, San Carlos, Bluefields, Somoto) gewinnen, während in 2 Hauptstädten der Ausgang noch offen ist (Jinotega, Puerto Cabezas). Die PLC gewann demgegenüber in 4 Masaya, Boaco, Jinotepe, Rivas. Damit hat sich das Ergebnis gegenüber den Wahlen von 1996 fast umgekehrt. 1996 konnte die FSLN nur in 5 Hauptstädten gewinnen, die PLC hingegen in 12.

Die "Partido Conservador" gewann bei diesen Wahlen überraschend die Departamentshauptstadt Granada.

Von den 151 Gemeinden wird die PLC voraussichtlich 89 Bürgermeister (1996: 91), die FSLN 57 (1996: 52) und die Partido Conservador 5 (1996: 0) Bürgermeister stellen.

Nach der aktuellen Hochrechnung vom 11.11.2000 bei ca. 1,4 Mill. abgegebenen gültigen Stimmen erreichte die FSLN 40,75%, die PLC 41,35%, die PC 13,35% und die PCC 4,55%.

Im Landesdurchschnitt betrug die Wahlenthaltung 40% (1996: 27%). Die hohe Wahlabstinenz begünstigte dabei eindeutig die FSLN.

Dies wird an zwei Beispielen deutlich: In ihrer Wahlhochburg León siegten die Sandinisten mit 12.892 Stimmen, während sie 1990 28.081 Stimmen und 1996 35.357 Stimmen zum Sieg benötigten.

In Chinandega gewannen die Sandinisten mit 12.645 Stimmen, während die UNO (Unión Nacional Opositoria) 1990 dort zum Sieg 21.888 und die Liberale Allianz 1996 16.894 Stimmen zum Wahlerfolg benötigten.

In den Hauptstädten Managua, Matagalpa, Somoto und Esteli konnte die FSLN mehr Stimmen als 1996 auf sich vereinigen und damit in allen Städten gewinnen.

Schlussbemerkung

Allgemein wird das Wahlergebnis als Niederlage und "Abstrafung" für die von Korruptionsfällen geschüttelte liberale Regierungspartei, insbesondere für Präsident Alemán, gewertet, auch wenn die PLC die nächsten vier Jahre 89 Bürgermeister in 151 Gemeinden stellen wird. Der Verlust der Hauptstadt und weiterer fünf Departamentshauptstädte trifft die Partei hart. Auch hat sich die hohe Wahlenthaltung besonders zu Lasten der Partei ausgewirkt.

Die dritte Alternative, die durch die "Partido Conservador" vertreten wurde, konnte sich nicht durchsetzen. Sie gewann nur in ihrer früheren und historischen Hochburg Granada und stellt die Bürgermeister in fünf kleineren Gemeinden.

Dagegen hat der Sieg der Frente Sandinista de Liberación Nacional (FSLN) ihren Generalsekretär, Daniel Ortega, bereits dazu beflügelt, sich wieder als Präsidentschaftskandidat für die nationalen Wahlen im November 2001 zu empfehlen

Ansprechpartner

Dr. Werner Böhler

Dr

Leiter des Auslandsbüros in Costa Rica und Panama

werner.boehler@kas.de +506 2296 6676

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