Länderberichte

Die Präsidentschaftswahlen

von Helmut Wittelsbürger
Mit einer Wahlbeteiligung von 50,02% - der niedrigsten Quote in der demokratischen Geschichte Portugals - wurde Jorge Sampaio in seinem Amt im ersten Wahlgang als Staatspräsident bestätigt.

Obwohl Portugal eine parlamentarische Demokratie ist, hat das Staatsoberhaupt weitreichende Befugnisse. Der Staatspräsident darf laut Verfassung nicht mehr als zwei aufeinanderfolgende Mandate in Anspruch nehmen. Er ist oberster Befehlshaber der Streitkräfte, kann Gesetzesvorlagen durch Verweigerung seiner Unterschrift verhindern, hat das Recht, den obersten Gerichtshof jederzeit anzurufen und ernennt den Premierminister. Er wird in Portugal direkt vom Volk gewählt und muß über die absolute Mehrheit der Stimmen verfügen, da ansonsten ein weiterer Wahlgang notwendig wird. In der jungen demokratischen Geschichte des Landes hat das Staatsoberhaupt des öfteren von sei-nen Rechten Gebrauch gemacht.

Das Wahlergebnis

Sampaio (PS) setzte sich mit 55,8% der Stimmen der wahlberechtigten Bevölkerung deutlich gegenüber seinem Herausforderer durch. Joaquim Ferreira do Amaral (ehemaliger Minister für öffentliches Auftragswesen der Regierung 1991-95), den der Partido Social Democrata (PSD) als Kandidaten benannte, erreichte mit 33,5% einen Achtungserfolg. Die rechtskonservative Volkspartei (PP/CDS) hatte in den letzten Tagen vor der Wahl zur Unterstützung des PSD Kandidaten durch ihre Wähler aufgerufen.

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Bei den letzten Präsidentschaftswahlen, 1996, erreichte Jorge Sampaio 54% der Stimmen. Er verwies damit den Gegenkandidaten der PSD, Anibal Cavaco Silva (langjähriger Ministerpräsident), der 46% der Stimmen erreichte, deutlich auf Platz zwei.

Die sozialistische Partei (PS) stellt seit den Parlamentswahlen von 1999 113 der 230 Abgeordneten im portugiesischem Parlament und setzt damit ihre Minderheitsregierung wie in der vorherigen Legislaturperiode fort. Der PSD stellt 83 Abgeordnete, fünf weniger als in der letzten Legislaturperiode. Wie Ministerpräsident António Guterres 1999 ist Jorge Sampaio durch diese Präsidentschaftswahlen zum zweiten Mal in seiner Funktion bestätigt worden.

Am linken Rand des politischen Spektrums warben weitere drei Kandidaten um die Stimmen der Wähler. Für die Kommunisten (CDU) kandierte der Lissabonner Stadtrat António Abreu (5,13% der Stimmen); für den "Linksblock" (Bloco de Esquerda) bewarb sich der Historiker Fernando Rosas. Er kritisiert die portugiesische Teilnahme am Militärseinsatz im Balkan und fordert den Austritt des Landes aus der NATO (2,98% der Stimmen).

Niedrige Wahlbeteiligung

Der Trend zur niedrigen Wahlbeteiligung deutete sich schon 1999 bei den allgemeinen Parlamentswahlen an. Im Vergleich zu 1995 (67%) beteiligten sich nur 62% der Bevölkerung an den Wahlen 1999. Mit nur 50,02% erreichte die Wahlbeteiligung bei den nunmehr abgehaltenen Präsidentschaftswahlen ihren Tiefpunkt. Dieser Anteil ist der bisher niedrigste in der Geschichte des demokratischen Portugals. Besonders hoch war die Enthaltung unter den Auslandsportugiesen, die erstmals bei der Präsidentschaftswahl ein Wahlrecht besaßen.

Umfragen zufolge konnte der Amtsinhaber fest mit seiner Wiederwahl rechnen, Joaquim Ferreira do Amaral lag bei den meisten Umfragen unter 30%. Die niedrige Wahlbeteiligung von nur 50,02% wird mit einer wachsenden Politikverdrossenheit der Portugiesen erklärt.

Zurückzuführen ist die massive Stimmenthaltung auf die sich im Vorfeld schon deutlich abzeichnende Überlegenheit des Amtsinhaber Sampaios. Viele Bürgerinnen und Bürger waren daher der Meinung, die Präsidentschaftswahl sei bereits entschieden und es komme nicht mehr auf ihre Stimme an.

Sampaios'# Konkurrent,Joaquim Ferreira do Amaral, führt die Stimmenthaltungen auf Desinteresse der Bevölkerung zurück. Seiner Meinung nach ist dies ein Symptom der Schwäche des demokratischen System Portugals. Die Politik entferne sich immer mehr von den Sorgen und Hoffnungen der Bürger.Paulo Portas, Vorsitzender der rechtskonservativen Volkspartei, folgert aus den Zahlen, "dass die Hälfte der Portugiesen den Politikern die Lösung ihrer Probleme nicht mehr zutraue".

Da sich Regierung (PS) und Opposition (PSD), die beiden großen Volksparteien in Portugal, in allgemeinen wie auch in europapolitischen Fragen, weitgehend einig sind, herrschte insgesamt kein großer Wunsch nach Veränderung.

Nord-Süd-Gefälle

Ein Vergleich der Zustimmung zu PS und PSD in den einzelnen Landesteilen und Verwaltungsbezirken zeigt ein eindeutiges Nord-Süd-Gefälle. Während z.B. in Bragança, im Nordosten des Landes,Ferreira do Amaralmit 48,1% der Stimmen den amtierenden Präsidenten (46,3%), besiegte, lagSampaioim Süden des Landes, wie z.B. in Beja, deutlich vorFerreira(62,2% zu 15,1% der Stimmen).

Nennenswert ist der Wahlboykott in insgesamt neun Orten, in denen man dadurch gegen Mißstände in der Gesundheitsversorgung und der Infrastruktur protestierte. In Souselas besetzte z.B. eine Bürgerinitiative das Rathaus, weil in ihrer Umgebung eine Müllverbrennungsanlage für giftige Abfälle errichtet werden soll.

Position des PSD-Vorsitzenden nach der Wahl gefestigt

Die äußerst niedrige Wahlbeteiligung verhalf dem Kandidaten der portugiesischen EVP-Mitgliedspartei zu einem beachtlichen Ergebnis. Jedes Resultat unter 30% hätte erneut die Frage nach dem Vorsitz in der Partei aufgeworfen. Der jetzige Parteivorsitzende,Jose Manuel Durâo Barroso, hat bisher in seiner 19 monatigen Amtszeit die innenparteiliche Diskussion um seinen Führungskurs nicht verhindern können.

Der PSD hat aus den zahlreichen Krisen der Regierung in den letzten Monaten nur geringes Kapital schlagen können Dieses werfen vor allem seine innerparteilichen GegnerSantana Lopez,Marques Mendezund andere Spitzenpolitiker der Partei dem Vorsitzenden vor. Der Partei fehlt es an Geschlossenheit und an einer in der veröffentlichen Meinung deutlichen Botschaft, die sie als Alternative zur Regierung ausweisen könnte.

Die sozialistische Partei hat ihre Wählerschaft nur unzureichend mobilisieren können. Bei höherer Wahlbeteiligung wäre der Sieg Sampaios noch deutlicher ausgefallen. Das dadurch beachtliche Ergebnis vonFerreira do Amaralläßt vorerst die kritischen Stimmen an der Führung der Partei verstummen. Die Position vonJose Manuel Durâo Barrosoals Parteivorsitzendem ist gestärkt worden.

Rückblick

StaatspräsidentSampaioweist hohe Beliebtheitswerte auf. Er gilt als diplomatisch und als überzeugter Demokrat. Die in der letzten Präsidentschaftswahlkampagne des PS formulierten Ziele (Stärkung der bilateralen Beziehung zu Spanien, Beitritt Portugals zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion) hat er mit Nachdruck in seiner bisherigen Amtszeit unterstützt und begleitet.

Obwohl große Teile der portugiesischen Bevölkerung mit der Regierungsarbeit unzufrieden sind (fehlende Reformen im Gesundheitswesen, bei der Justiz, beim Arbeitsmarkt und aufgeschobene Infrastrukturinvestitionen), gelingt es dem MinisterpräsidentenGuterresmit Unterstützung durch den Staatspräsidenten immer wieder, in Verlautbarungen, Reden, Mitteilungen und öffentlichen Auftritten vielen Portugiesen den Anschein einer funktionierenden und erfolgreichen Regierungsarbeit zu vermitteln.

Ausblick

Wichtige Aufgabe der Politik ist die Stärkung des Interesses der portugiesischen Bevölkerung an Fragen des Gemeinwohls. Manche Beobachter halten es daher für möglich, dass StaatspräsidentSampaio''mpaio''aio''o''' in der zweiten Amtszeit entschlossener in das politische Geschehen eingreift, um Orientierung zu geben und demokratisches Bewußtsein zu stärken.

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Sankt Augustin Deutschland