Länderberichte

Die Proteste der Opposition gehen weiter

von Michael Lingenthal
Der Aufruf zum Ungehorsam findet am 2. Tag eine deutlich qualitative und quantitative Verstärkung. Oppositionsparteien, Zivilgesellschaft, Unternehmer und Gewerkschaften erklären sich solidarisch. Immer mehr Menschen strömen auf den Demonstrationsplatz und halten trotz tropischen Regenfällen und anbrechender Nacht aus. Auch in den Regionen halten die Solidarproteste an.

Völlige Normalität und Ruhe verbreitet die Regierung und beweist einmal mehr, dass sie die Realität Venezuelas nicht kennt oder nicht zur Kenntnis nehmen will. Venezuela bleibt in einem Klima höchster Anspannung.

Normalität ? ! ?

Seit mehr als 24 Stunden harren ranghohe Offiziere und bis zu tausenden zählende Demonstranten auf der „Plaza Francia“ im Stadtteil Altamira von Caracas aus. Der Protest richtet sich gegen die Regierung Chávez. Der Protest begann am Dienstagnachmittag. Mehr als 24 Stunden später wächst die Menge der Demonstranten an. Auch aus den Regionen werden wieder zahlreiche Solidardemonstrationen mit den Militärs gemeldet. Nicht nur die Hauptstadt Caracas protestiert.

Die 14 Generale und Admirale aus allen vier Teilstreitkräften (Heer, Marine, Luftwaffe und Guardia Nacional, reine Berufssoldaten) betonen beständig, dass sie zu keinem Putsch aufrufen und auch keinen Staatstreich planen. Ihr Ziel ist es vielmehr, mit dem Verfassungsartikel 350 (Pflicht zum Ungehorsam, wenn von Regierungen gegen Demokratie, Menschenrechte und Tradition Venezuelas verstoßen wird) Präsident Chávez zum Rücktritt zu zwingen. Den öffentlichen Aufrufen in Uniform haben sich etliche weitere Offiziere angeschlossen. Nach Auskunft der protestierenden Generale sollen es insgesamt mindestens 85 sein. Ein öffentliches Bekenntnis ist schwierig, nahezu unmöglich, weil die Streitkräfte im Alarmzustand in den Kasernen verbleiben (müssen).

Vizepräsident Rangel wird nicht müde, den Ungehorsam als „Staatsstreich“ zu qualifizieren. Gleichzeitig betont er, dass die Lage in Venezuela „völlig normal, so normal wie irgend möglich“ sei und der Generalsprotest „null Komma null“ Unterstützung in den Streitkräften findet.

Von welcher „Normalität“ spricht der Vizepräsident?

Von den gewaltsamen Angriffen auf Reporter und private Sendeanstalten? Auf den Versuch der „Circulos Venezolanos“ unter Führung der militant-glühenden Chávezverehrerin, Lina Ron, gewaltsam die Oberbürgermeisterei zu stürmen? Von den Millionenprotesten der Opposition am 10. Oktober und am 21. Oktober, dem Tag des „Zivilen Ungehorsams“? Von den landesweiten Protesten in den letzten Wochen gegen die Zentralregierung und etliche Gouverneure der Chávezpartei MVR? Von den verbalen Einschüchterungen des Präsidenten gegen die privaten Medien (Müll, Müll, Müll) und die Opposition? Von der Rechtfertigung von Betriebsbesetzungen durch die Arbeitnehmer, wenn Betriebe schließen? Von dem Beschluss über Sicherheitszonen, in denen das Militär auch zivile Befehlsgewalt ausübt und Ausländer diskriminiert werden (darunter auch wichtige deutsche Firmen)?

Angesichts dieser „Normalität“ verstärken sich die Proteste gegen Politik und Zynismus der Regierung.

Strategie der Regierung

Die Regierung hat offensichtlich das Ziel abzuwarten, bis sich die Proteste selbst erschöpfen. Zudem wird der Protest beständig quantitativ und qualitativ heruntergespielt. Der Alarmzustand ist in der Garnison Maracay aufgehoben. Gleichzeitig aber führt die Regierung die juristische Verfolgung der protestierenden Soldaten fort. Gezielte Verhaftungen und Hausdurchsuchungen gehören mit zur Abschreckung für weitere Nachahmer.

Unverhohlen wird Druck auf das Oberste Gericht ausgeübt. Vizepräsident Rangel stellt fest, dass die aktuellen Ereignisse beweisen, dass das Urteil, die Offiziere, die am 11. April den Gehorsam verweigerten nicht als Hochverräter zu verurteilen, sondern sie im aktiven militärischen Rang zu belassen, eine glatte Fehlentscheidung war, die der Korrektur bedarf.

Besonders wichtig für die Regierung ist die Rolle der OAS. Durch die gestrige Erklärung des OAS-Generalsekretärs, sieht sich die Regierung voll bestätigt. Vom erneuten Besuch ab Sonntag erhofft sich die Regierung weiteren Rückhalt.

Die Regierung schmäht die Opposition in einer Form, die den anschließenden Dialogaufforderungen Hohn sprechen. Als „Putschisten“, „Faschisten“, „Parasiten“ verunglimpft Vizepräsident Rangel, von der Regierungsseite als Verantwortlicher für den nationalen Dialog eingesetzt, Offiziere und Demonstranten. Der Innen- und Justizminister setzt noch einen Drauf: „Mörder, Mörder, Mörder“ skandiert er und hetzt seine Anhängerschaft auf.

Es geht nicht darum, dass nicht Anhänger beider Seiten sich in der Wortwahl vergreifen. bedenklich ist, dass die wichtigsten Amtsinhaber der Chávez-Regierung sich in dieser Art und Weise äußern und dann noch „die Hand zum Dialog“ reichen wollen.

Die Opposition hat keinerlei Vertrauen in die Verhandlungsfähigkeit der Regierung. Zu oft hat Chávez seine Meinung geändert. Rief er nach seinem Amtsantritt die Soldaten noch zur aktiven politischen Beteiligung und kritischem Urteil auf, bezeichnet er eben diese Haltung heute als Hochverrat, den es gilt, juristisch und disziplinarisch zu ahnden.

Wandel und Problem der Opposition

Die verstärkte, spontane Unterstützung aus der Bevölkerung hat die Coordinadora gezwungen, ihre Skepsis gegenüber der Gehorsamsverweigern aufzugeben. In den letzten Stunden des Tages reiht sich ein Oppositionsführer nach dem anderen auf dem Podium auf, um seine Unterstützung ins Mikrofon zu rufen, wobei betont wird, dass eine gewaltsame Lösung des Konflikts verurteilt und nicht angestrebt wird. Auch der Unternehmerverband FEDECAMERAS, letztlich verantwortlich für den Erfolg des „Zivilen Ausstandes“ am Montag der Woche, und der nationale Gewerkschaftsdachverband CTV schließen sich dem Aufruf zum Ungehorsam an.

Die Coordinadora befürchtet, dass sich die Menschen einen eigenen, praktisch unkontrollierbaren Weg bahnen, wenn nicht sachlich und emotional auf ihre Forderungen eingegangen wird. Deshalb der Umschwung zur offenen und breiten Unterstützung des Ungehorsams, deshalb die Ankündigung weiterer Protesttage - einer in Kürze noch festzusetzen, ein weiterer am 4. November. Dann sollen die notwendigen Unterschriften von mindestens 10% der Wahlberechtigten bei der Obersten Wahlbehörde eingereicht werden, um ein Referendum mit dem Ziel der Ablösung von Präsident Chávez starten zu können. Die Wahlbehörde wiegelt bereits im Sinne von Chávez ab. Vor Februar nächsten Jahres sei an kein Referendum, keine Neuwahl zu denken.

Die Opposition steht in dem Dilemma, dass sie Druck ausüben muss, um eine Konsenslösung zu erreichen. Druck ja, aber ohne Gewalt oder Umsturzabsicht. Das Problem für die Opposition besteht darin, dass sie die Motivation der Bevölkerung zum Protest nicht unendlich hoch halten kann. Die Erwartung der Mehrheit ist, dass Chávez unverzüglich gleich geht. Wenn dies nicht durchzusetzen ist, besteht die Gefahr des Einbruchs der Aktionsbereitschaft, was letztlich dem Präsidenten helfen würde, sich im Amt zu halten. Jede gewonnene Zeit gibt ihm die Möglichkeit, so befürchtet die Opposition, sein internationales Image wieder aufzubauen und vor allem die nationalen Spielregeln zu seinen Gunsten zu ändern.

Zudem gilt: kann die Opposition die Erwartungen ihrer Anhängerschaft nicht erfüllen, sucht sich der Protest eigene, schwer oder nicht zu kontrollierende bzw. zu steuernde Bahnen. Dann könnte die Situation eintreten, die Teile der Regierung anstreben: es gibt einen „legalen Grund“ den Ausnahmezustand zu verhängen und die Kontrolle über das Land zu verschärfen.

Impressionen und Gerüchte

Beeindruckend ist die Hilfsbereitschaft, die Kreativität und die Ausdauer der Demonstranten. Auch heftigster, tropischer Regen kann sie nicht mehr vertreiben. Geschmückt mit Fahnen und phantasievollen Verkleidungen, mit originellen Sprechchören und Kampfgesang, versammeln sich die Menschen.

In kurzer Zeit wurden mobile WC, Zelte und Tische aufgestellt, Ruhezonen für die protestierenden Offiziere und ihre Helfer. Essen und Trinken stapelt sich. Über Podiumsmikrofon werden Versorgung und Übernachtung geregelt, Firmen zu Sachspenden aufgerufen. Auch wenn es Anwohnern lästig ist, die Mehrheit ist mit der lautstarken Beschallung aus Lautsprecherbatterien einverstanden. Fast-Food-Ketten, Kioske und Imbissbuden rings um die Plaza Francia haben Hochkonjunktur.

Es ist die Stunde aber auch des informellen Gewerbes. Fahnen, Spruchbänder, Getränke und Essen werden verkauft, oft von Anhängern des Präsidenten, die jetzt ein Geschäft wittern. Kleinkünstler treten auf, Verkaufswagen rollen an.

Die besten Kabarettisten des Landes erklären sich solidarisch und liefern ein Gratisprogramm der Extraklasse, so dass sich das Publikum „vor Lachen biegt“. Die Jugend dominiert. Aber auch viele Ältere finden den Weg zur „befreiten Zone“. Angestellte in Anzug oder Bürouniform beginnen den Tag mit einem Kurzbesuch vor der Arbeit, in den Mittagspausen trifft man sich wieder und am Abend gehört der Besuch wiederum dazu. Die Jugend feiert, neben ernsthaftem Protest hat alles auch Züge eines „politischen Happenings“.

Niemand will fehlen, alle wollen sich zu bester TV-Zeit solidarisch erklären. Zeitweilig herrscht vor dem Mikrofon so ein Gedränge, dass gebeten wird, das Podium zu räumen, weil der Zusammenbruch droht.

Gerüchte schwirren durch die Luft. Immerhin hat sich Chávez seit 2 Tagen nicht gezeigt. „Er ist in Kuba“, „Hoffentlich bleibt er da“, „Nein, er holt sich Rat bei seinem Idol Fidél“, „Ach wo, er holt sich Elitesoldaten, um hier Schluss zu machen“ sind die Dialoge der Menschen.

Ansprechpartner

Henning Suhr

Henning Suhr bild

Leiter des Auslandsbüros Südafrika

henning.suhr@kas.de +27 11 214 29 00 +27 11 214 29 13/14

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Sankt Augustin Deutschland