Länderberichte

Die Proteste gegen Chávez dauern an

von Michael Lingenthal

Schwierige Ausgangslage für eine Vermittlung der OAS

Während Präsident Chávez unverhohlen mit dem Einsatz von Waffen und der Mobilisierung der Straße droht, um den öffentlichen Protest der Generale zu beenden, beginnen im Vorfeld der OAS-Mission intensive Gespräche, um doch noch zu einer gewaltlosen Lösung der Krise zu kommen. Im Parlament konzentriert sich die Aufmerksamkeit auf die Möglichkeit, dass das Parlament ein Referendum beschließt, was in nur 45 Tagen realisiert werden könnte. Für den Parlamentsbeschluss sind jedoch Stimmen aus der Regierungskoalition notwendig, was die Initiative unkalkulierbar macht.

Protest ungebrochen

Der Protest der Generale geht ungebrochen in den 4. Tag. Die Unterstützung der Bevölkerung bleibt anhaltend hoch. Immer mehr aktive Soldaten präsentieren sich mit ihrem „legitimen Ungehorsam“ in der Öffentlichkeit. Die protestierenden Soldaten versichern immer wieder, dass ein Putsch nicht ihr Ziel ist, sondern die Lösung der Krise durch Wahlen bzw. ein Referendum oder durch den Rücktritt des Präsidenten. Genauso, wie sie den Putsch (golpe) ablehnen, wenden sie sich gegen den „autogolpe“, d.h. gegen einen von der Regierung selbst inszenierten „heißen“ oder „kalten“ Putsch.

Einmalig für Lateinamerika bleibt, dass der Protest der Militärs nicht mit Waffen in Form eines Putsches ausgetragen wird, sondern in friedlich-gewaltsamer Form. Normalerweise“ haben die Generale in vergleichbaren Fällen Divisionen, Flugzeuge und Schiffe zur Verfügung. Im aktuellen Fall jedoch „nur“ die Solidarität eines wachsenden Teils der Bevölkerung.

Es bleibt die Frage, wann und unter welchen Bedingungen, die Militärs ihren Protest beenden. Eine mögliche Lösung wäre ihre Forderung nach einem Gespräch mit der OAS-Delegation, um mit ihrem Protest international anerkannt zu werden. Die OAS jedoch erklärt „dass es nicht üblich ist, dass der OAS-Generalsekretär Begegnungen mit dem uniformierten Sektor hat, dies ist nicht möglich“. Öffnen die Bezeichnungen „nicht üblich“ und „OAS-Generalsekretär“ aber nicht doch eventuell eine Lösung, weil ja die Lage Venezuelas und der Protest der Militärs auch „nicht üblich“ ist und eventuell eine Lösung ein Gespräch zwar nicht mit dem Generalsekretär, aber wohl mit der OAS-Delegation sein könnte. Die Bemühungen im Vorfeld der Vermittlung werden intensiv von Seiten der Opposition geführt.

Präsident Chávez droht mit bewaffnetem Eingreifen und erhält Solidaritätsadressen der aktiven Garnisonen

Nach zweitägigem Schweigen, hat Präsident Chávez sich gestern und heute zur Manifestation geäußert und verkündet, dass weiter ein Putsch gegen ihn vorbereitet wird. Er hat sein Volk und das Militär zu erhöhter Wachsamkeit aufgefordert, um „auf die Straßen zu gehen, um die Revolution zu verteidigen“. Es geht nicht um die Besetzung „eines Platzes“, sondern um die Besetzung aller Plätze und Straßen des Landes. Chávez hat die Demonstranten zur Umkehr aufgefordert, und „wenn sie es nicht tun, ist der Staat verpflichtet Aktionen zu veranlassen“. Der Präsident schließt nicht aus, dass „in bewaffneter Form geantwortet wird“, wenn es die Lage erfordert.

Die wichtigsten Garnisonen des Landes, Caracas, Zuli Táchira, haben über die TV-Sender ihren Einsatz für die Verfassung erklärt und sich von dem Protest der Militärs distanziert. Die Lage in den Kasernen sei normal, die Truppen und ihre Führung steht treu zu ihrem Auftrag, wie er in der Verfassung niedergelegt ist.

Schwierige Rahmenbedingungen für die Vermittlung der OAS

Das politische Thema des Tages ist, ob Chávez im Parlament noch die Mehrheit hat, um ein vom Parlament ausgerufenes Referendum zu verhindern. Nach Zählappellen erklärt seine Partei, MVR, dass es aus ihren Reihen keine Abweichler geben wird. Die Opposition hofft auf Abweichler aus dem Regierungslager. Eine Parlamentsentscheidung zum Referendum würde die Fristen erheblich verkürzen, weil keine aufwendige Überprüfung der mehr als 1 Millionen Unterschriften notwendig wäre. Die Oberste Wahlbehörde hat ihre Verzögerungstaktik der letzten Tage aufgegeben und jetzt erklärt, dass ein Referendum in 45 Tagen möglich sei. Zur Vermeidung von Schwierigkeiten, würde man es mit einer öffentlich-manuellen Auszählung realisieren.

Die OAS hat ab Sonntag ihre Sondierung der Lage und Vermittlung angekündigt. Die Gespräche mit Präsident Chávez und der Regierung sind bereits terminiert. Die Opposition will sich in ihrer Mehrheit Gesprächen nicht verweigern, fordert aber eine echte Bestandsaufnahme, Einschätzung und Vermittlung durch die OAS und nicht weiter einseitige „Gefälligkeitserklärungen“ zu Gunsten des Präsidenten.

Die protestierenden Generale verlangen ebenfalls direkt von der OAS-Mission gehört zu werden. Die OAS hat entgegnet, dass sie nicht unter Druck und nicht mit Militärs sprechen wird. Interessant ist allerdings, dass die OAS feststellt, dass die Erklärung der Generale friedlich und gewaltlos, ohne Nutzung von Waffen erfolgt sei.

Aber die OAS unterstreicht auch in aller Deutlichkeit, dass sie zur Stärkung der Demokratie und nicht zu ihrer Destabilisierung antritt.

Die Unbeweglichkeit des Präsidenten, trotz immer wieder berichteter Verhandlungsbereitschaft seines Vizepräsidenten und einiger seiner Abgeordneter, seine massiven Drohungen, die Skepsis bis hin zur Ablehnung einer OAS-Mission seitens der Opposition und die Forderung des Militärs nach Gesprächen mit der OAS als Voraussetzung der Beendigung ihres Protestes, machen die Vermittlung der OAS äußerst schwierig, bis unmöglich.

Ansprechpartner

Henning Suhr

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Sankt Augustin Deutschland