Länderberichte

Erste Regierungskrise in Tschechien beigelegt

von Frank Spengler, Petr Blazek
Keine zwei Monate nach der Wahl zum tschechischen Abgeordnetenhaus drohte die neue Regierung zum Opfer der Jahrhundertflut zu werden. Ursache war der Streit über zusätzliche staatliche Einnahmen zur Finanzierung der Hochwasserschäden. Besonders umstritten war die sog. „Millionärssteuer“: Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf die Einkommen von 32% auf 35%. Darüber hinaus wurde von einzelnen Abgeordneten der Regierungskoalition Kritik hinsichtlich des Verfahrens über das Zustandekommen des Finanzierungspaketes laut.

Am Freitag, den 13. September fand im tschechischen Abgeordnetenhaus die entscheidende Abstimmung über das Steuerpaket statt. Die Oppositionsparteien, die Bürgerlichen Demokraten (ODS) und die Kommunisten (KSCM), lehnten die vorgelegten Finanzierungsvorschläge pauschal ab. Jan Kavan, ehemaliger Außenminister und Abgeordneter der Sozialdemokraten (CSSD), fehlte bei der Abstimmung, da er als Vorsitzender der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York weilte. Ein Abgeordneter der KSCM konnte krankheitsbedingt ebenfalls nicht an der Plenarsitzung teilnehmen. Den Regierungsparteien standen somit bei der Abstimmung 100 von 98 Abgeordnetenstimmen zur Verfügung. Um das Gesetz durchzubringen, mussten nur alle Vertreter des Regierungslagers die Vorlage unterstützen, da anzunehmen war, dass beide Oppositionsparteien geschlossen das Gesetz stimmen würden. Premierminister Vladimír Spidla (CSSD) hoffte, dass trotz des angekündigten Widerstandes einer Abgeordneten der US-DEU seine Steuergesetze durchsetzen zu können.

Die Erwartungen des Premierministers wurden aber enttäuscht, da die Vize-Präsidentin des Abgeordnetenhauses Hana Marvanová von der Freiheitsunion - Demokratische Union (US-DEU) tatsächlich dann doch gegen das Gesetz stimmte. Mit 99 Stimmen gegen 96 Stimmen, bei drei Enthaltungen, verfehlte das Gesetz die erforderliche Mehrheit von 100 Stimmen. Die Regierung verband mit dem Gesetz zwar kein Vertrauensvotum, aber das Koalitionsabkommen zwischen CSSD, KDU-CSL und US-DEU, das die Koalitionspartner bei wichtigen Abstimmungen angesichts der knappen Mehrheit von 101 zu 99 für die Regierung zur Einigkeit ermahnt, wurde durch den Alleingang von Marvanová gebrochen und die neue Regierung erlebte ihre erste Vertrauenskrise.

Die unmittelbare Reaktion von Premierminister Spidla auf den Alleingang von Marvanová war die Forderung an die US-DEU, die Regierung mit ihren drei Ministern zu verlassen. Am Samstag, den 14. September schien dann ein Kompromiss zur Lösung der Regierungskrise durch eine Reduzierung der Ministerposten der US-DEU von drei auf zwei möglich zu sein. Das Präsidium der Sozialdemokraten lehnte jedoch in einer Nachtsitzung am Samstag diesen Vorschlag ab. Die Mehrheit sprach sich für einen Ausschluss der US-DEU aus der Regierung und für eine Minderheitsregierung mit den Christdemokraten aus. Die Regierung solle sich im Abgeordnetenhaus jeweils eine Mehrheit suchen. Mit dieser Entscheidung im Gepäck ging Spidla am darauf folgenden Montag zum Staatspräsidenten.

Bei ihren Parteikollegen stieß Marvanová mit ihrem Abstimmungsverhalten auf kein großes Verständnis. Würde es sich, so der amtierende Vorsitzende Ivan Pilip, um eine Frage der Moral, also eine Gewissensentscheidung handeln, könne er ihre Haltung verstehen. Bei der strittigen Frage ginge es aber nur um eine Steuererhöhung von ein bis zwei Prozent, dafür könne er aber kein Verständnis für seine Vorgängerin in der Position des Vorsitzenden der US-DEU aufbringen. Hana Marvanová legte bereits nach dem schlechten Abschneiden ihrer Partei kurz nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Juni 2002 den Parteivorsitz der US-DEU nieder.

Unterstützt durch die Mehrheit der Abgeordnetenfraktion der US-DEU forderte Pilip die Politikerin zur Niederlegung ihres Abgeordnetenmandates auf. Die Prager US-DEU, der Wahlbezirk von Marvanová, schloss sich dieser Forderung an. Marvanová reagierte auf diese Forderung mit ihrem Rücktritt als Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses, ihr Abgeordnetenmandat behielt sie aber. Sie habe dieses, so Marvanová, alleine von den Wählern erhalten. Sie lehne es auch für die Zukunft ab, immer mit der Regierung stimmen zu müssen. Die Vorwürfe ihrer Kollegen täten ihr zwar sehr leid, aber sie könne nicht anders handeln. Rechtlich kann sie zur Niederlegung ihres Mandates nicht gezwungen werden.

Die Christdemokraten (KDU-CSL) machten sich bei der CSSD für das Verbleiben der US-DEU in der Regierung stark, gaben aber den Sozialdemokraten auch zu verstehen, dass sie bei einem Ausscheiden US-DEU aus der Regierung im Kabinett verbleiben werden.

Die Opposition witterte ihre erste Chance, die Macht im Staate neu zu verteilen. Die ODS äußerte ihre prinzipielle Bereitschaft zur Neuauflage eines Oppositionsvertrags. Sie forderte, dass der Verhandlungspartner der Sozialdemokraten dann aber nicht mehr der amtierende Premierminister sein dürfe. Auch die Kommunisten boten der Regierung im Austausch gegen einige stellv. Ministerposten ihre Unterstützung an.

Die Vorschläge der Oppositionsparteien stießen bei den noch vielen Anhängern des ehemaligen Premierministers Milo Zeman, dem sog. „Zeman-Flügel“, auf Zuspruch. Die Position des Parteivorsitzenden Vladimír Spidla geriet besonders während der Verhandlungen der Parteigremien am Sonntag ins Wanken. Das Parteipräsidium entschied sich mit dem Vorschlag, dass die US-DEU Minister die Regierung verlasen solle, auch gegen die Ansicht von Spidla. Besonders der mitgliederstarke Regionalverband Ústí (Aussig) mit Jaroslav Foldyna an der Spitze, aber auch einige der Minister der CSSD (z. B. der Minister für Sozialwesen und Stellv. Parteivorsitzender Zdenek kromach) bevorzugen offensichtlich entweder eine Zusammenarbeit mit der ODS oder mit den Kommunisten. Ein nicht zu unterschätzender Teil der Sozialdemokratie wäre zu einer solchen Lösung mehr als bereit.

Nach vier Tagen ununterbrochener harter Verhandlungen, auch unter Einbeziehung des Staatspräsidenten, fand sich dann zur Überraschung vieler politischer Beobachter doch ein Ausweg aus der Krise. Ausgangspunkt war ein geschickter Schachzug des amtierenden Vorsitzenden der US-DEU. Ivan Pilip setzte der Regierung ein Ultimatum. Die US-DEU werde keineswegs die Regierung verlassen. Spidla solle rasch eine politische Lösung des Konfliktes vorlegen oder der Koalitionsvertrag würde von seiner Partei gekündigt. Spidlas Position war in der Zwischenzeit in seiner eigenen Partei so geschwächt, dass er befürchten musste, bei neuen Verhandlungen über eine Regierungsmehrheit abgelöst würde. Spidla akzeptierte letztlich einen Kompromiss, in dem seine zu Anfang formulierten Forderung erheblich abgeschwächt wurden, der aber zumindest für die nächste Zeit seinen Führungsanspruch in der CSSD absichert.

Die zusätzliche Vereinbarung zum Koalitionsvertrag sieht keine Bestrafung des Abstimmungsverhaltens der US-DEU vor. Die Vertragsparteien einigten sich darauf, alle Gesetze die zuvor als „wichtig“ definiert und mit allen Fraktionen auch ausgiebig diskutiert wurden (z.B. Haushaltsgesetz), auch zu unterstützen. Die US-DEU verpflichtete sich darüber hinaus mit ihren drei Ministern freiwillig aus der Regierung austreten zu wollen, falls in den Verhandlungen über „wichtige“ Regierungsvorlagen keine Zustimmung aller Fraktionsmitglieder erzielt werden könne. In diesem Falle würde sie aber die Minderheitsregierung im Abgeordnetenhaus weiter unterstützen, den Koalitionsvertrag nicht in Frage stellen und ein Misstrauensantrag gegen die Regierung auch nicht mittragen. Die letzte Klausel wurde von Hana Marvanová abgelehnt. Das Verfahren verlagert nun die Diskussion strittiger Gesetze mehr auf die Ebene der Parteiführung bzw. Fraktionsebene.

Als Fazit bleibt festzuhalten, dass die Krise deutlich aufgezeigt hat, wie schwach die Position von pidla ist. Der Flügel der CSSD um den ehemaligen Ministerpräsidenten Zeman hat sich massiv in Erinnerung gerufen. Kein gutes Vorzeichen für die anstehende Neubesetzung des Amtes des Staatspräsidenten. Die CSSD will über ihren Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten das Volk durch eine Abstimmung entscheiden lassen. Zeman wird einer dieser Kandidaten sein.

Die Parteien der Koalition sind gestärkt aus den Verhandlungen hervor gegangen, denn die CSSD muss sich in Zukunft noch stärker um eine politische Einigung mit Ihnen bemühen. Hana Marvanová hat mit ihrem Verhalten viel Zuspruch in der Öffentlichkeit und in den Medien erfahren, da sie demonstriert hat, dass sie sich Ihren Wahlversprechen, keine Steuererhöhungen mitzutragen, verpflichtet fühlt. Jede Krise hat ihre Chancen, einige haben sie genutzt.

Ansprechpartner

Matthias Barner

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Leiter des Auslandsbüros Vereinigtes Königreich und Irland

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