Länderberichte

Es regiert der Pessimismus - Regierung de la Rúa von allen Seiten unter Beschuss

von Frank Priess
Es sind keine guten Wochen für die Regierung von Fernando de la Rúa: Die Wirtschaftsdaten wollen und wollen nicht besser werden, an der sozialen Front keimt immer größere Unruhe, aus den eigenen Reihen kommt massive Kritik an Stil und Inhalt der Regierungspolitik.

Zu allem Überfluß und völlig überraschend gerät auch das intensiv gepflegte Image eines anderen, bescheideneren Regierungsauftritts nach den "extrovertierten" Menem-Jahren aus den Fugen.

Ausgerechnet Präsidentensohn Antonio war es, der für Schlagzeilen sorgte: Ein Auftritt des kolumbianischen Latino-Pop-Stars Shakira in Buenos Aires brachte ihn emotional so aus dem Gleichgewicht, daß er die junge Sängerin gleich über mehrere Folge-Stationen begleitete und, von der Regenbogenpresse genüsslich dokumentiert, bei deren Eltern vorsprach. Heiraten sie oder heiraten sie nicht, das ist die Frage, die Argentinien jetzt bewegt.

War sich früher die Menem-Tochter Zulemita intensiver Medienaufmerksamkeit für ihr Privatleben sicher, zeigt sich jetzt auch der eher etwas graue Radikalismus der UCR anfällig für das süße Leben. Nicht weiter schlimm, würde man denken, hätte nicht gerade Fernando de la Rúa versucht, in kritischen Zeiten als Prototyp bürgerlicher Normalität zu erscheinen und hätte nicht just Sohn Antonio für den erfolgreichsten aller Wahlwerbespots verantwortlich gezeichnet, in dem der Präsident sich vom dort als Ferrari-Fahrer geouteten Vorgänger distanziert. Slogan: "Man sagt, ich sei langweilig".

Nicht umsonst hatte sich de la Rúa lange geweigert, daß vergleichsweise luxuriös ausgestattete Präsidentenflugzeug "Tango 01" zu benutzen, und war lieber "Linie" geflogen. Bei seiner letzten Auslandsreise allerdings brach er aus praktischen Gründen mit dieser Haltung. Immerhin aber benutzte er das breite Bett des Vorgängers nicht, sondern zwängte sich wie alle anderen Reiseteilnehmer auf dem Rückflug aus Ägypten in einen der Sitze. Auch landete die Maschine nicht wie vorgesehen auf dem innerstädtischen Flughafen Aeroparque, wo die Fotografen warteten, sondern auf dem internationalen Flughafen Ezeiza: De la Rúa blieben damit zwar Bilder beim Verlassen der Maschine erspart, nicht aber ein teilweise hämischer Spott der Medien.

"Doppelte Moral", riefen vor allem die Gewerkschaften, die Antonio Champagner-trinkend mit seiner Jet-Set-Freundin sofort zum Gegenstand aggressiver Plakate machten: Seht her, hieß das, die Regierenden genießen das Leben, während das Volk keine Arbeit hat. Gleichzeitig mobilisierten sie ihre Anhänger zum zweiten Generalstreik innerhalb weniger Wochen im Protest gegen das erneute Sparpaket der Regierung.

Diesmal gelang es ihnen im Vergleich zum ersten Mal, sowohl innere Einheit zu demonstrieren als auch ein breites Oppositionsbündnis zusammenzubringen. Vertreter der politischen Opposition wurden ebenso bei den Kundgebungen gesichtet wie Dissidenten aus dem Regierungslager und Vertreter der Kirchen. Buenos Aires und weite Teiles des Landes wurden praktisch lahmgelegt, auch wenn viele den Arbeitsplätzen eher aus Angst vor Übergriffen militanter Kollegen denn aufgrund einer massiven Protesthaltung gegen die Regierung fernblieben.

Umfragen verdeutlichen, daß an den Erfolg von Streiks nur wenige glauben; angekündigte Gehaltskürzungen für die Staatsbediensten aber machen gleichwohl weitere Arbeitsniederlegungen und sonstige Kampfmaßnahmen wahrscheinlich. Die "Asociación de Trabajadores del Estado" (ATE) hat sie schon angekündigt und mit Strassenblockaden in Buenos Aires am 22. Juni ihre Entschlossenheit bekundet.

Je länger der Aufschwung auf sich warten läßt, je höher die Arbeitslosigkeit steigt und je weniger sich eine Einhaltung der mit dem Internationalen Währungsfonds vereinbarten Richtwerte für Steuereinnahmen und Haushaltsdefizit gewährleisten läßt, um so lauter wird auch im Regierungslager selbst der Ruf nach inhaltlichen und personellen Alternativen.

Dabei wird auch der neue Chef des Internationalen Währungsfonds, Horst Köhler, kürzlich auf Besuch in Buenos Aires, als Kronzeuge herangezogen, etwa dafür, daß es dringend stimulierender Konjunkturprogramme der Regierung bedürfe, zum Beispiel mittels Investitionen in die Infrastruktur. Daß es auch andere Lösungswege gibt, beweist seit Monaten der Gouverneur der Provinz Córdoba, José Manuel de la Sota: Statt Steuern zu erhöhen, senkte der die Abgaben und versprach sich davon eine Verbreiterung der Zahler-Basis.

Bisher geben ihm die Daten Recht. Auch mit seiner konsequenten Privatisierungspolitik scheint er auf einem guten Weg zu sein: Gerade erst bezeichnete die Rating-Agentur Standard&Poors Córdoba als den besten Platz für Investitionen in Argentinien. Mit der Ansiedlung der Firma Motorola und der Schaffung von 500 neuen High-Tech-Arbeitplätzen gelang der Provinz zudem ein gewaltiger Image-Coup. Kein Wunder, daß die Zustimmungswerte für de la Sota, der etwa zur gleichen Zeit wie Fernando de la Rúa sein Amt antrat, in seiner Provinz höher liegen als für den Präsidenten auf nationaler Ebene.

Mit einer "Charmeoffensive" sicherte sich Fernando de la Rúa in den zurückliegenden Wochen immerhin die verbale Unterstützung der Börsianer, der Unternehmer, wichtiger Unternehmensführer und jüngst auch des mächtigen Bankenverbandes. Gerade beim linken Koalitionspartner FREPASO aber vermißt man zunehmend eine soziale Handschrift in der Wirtschaftspolitik und kritisiert die Fortsetzung des "neoliberalen" Kurses. Ähnliches ist immer lauter auch aus der UCR de la Ruas zu hören, wo Ex-Präsident Raul Alfonsín im Hintergrund grummelt und sich bereit hält, als Moderator der Gegensätze auf die Bühne zurückzukehren.

Ganz offensichtlich wird die "Allianz" jetzt ein wenig Opfer ihrer eigenen Rhetorik: Während im Wahlkampf vor allem von "Wechsel" und "Wandel" die Rede war, zeigt die bisherige Realpolitik ein hohes Maß an Kontinuität zur Vorgängerregierung, eine Entwicklung, die für viele Stammwähler von FREPASO und UCR enttäuschend ist. Die Solidität der eigenen Prinzipien, so der UCR-Abgeordnete Raúl Balini, sei eben umgekehrt proportional zur Nähe zur Macht.

Bei soviel Kontinuität fällt es der Opposition keineswegs leicht, einen kohärenten Gegenkurs zu steuern: Insbesondere ihre Gouverneure sind auf ein Miteinander mit der nationalen Regierung angewiesen und senden Konsens-Signale aus. Der Gouverneur der Provinz Buenos Aires, Carlos Ruckauf (PJ), spricht sogar immer wieder von einer Art "konzertierter Aktion" der Regierungsfähigkeit, im gleichen Sinne assistiert vom unterlegenen Präsidentschaftskandidaten seiner Partei, Eduardo Duhalde.

Nach jüngsten Muskelspielen im Parlament mittels der ihm nahestehenden Abgeordneten gibt sich sogar Ex-Präsident Carlos Menem derzeit konziliant. Zwar möchte beim Andauern der Probleme und des öffentlichen Mißbehagens niemand durch zu große Nähe zur Regierung im Abwärtssog mitgerissen werden, bisher aber ist auch der Opposition klar: kritische Bewertungen der aktuellen Administration erhöhen kaum die Sympathie der Öffentlichkeit für totale Konfrontation.

"Laßt die Regierung gefälligst regieren", scheint deren Grundhaltung zu sein. Auch sorgt innerhalb der Opposition eine Divergenz der Interessen bis hin zu persönlichen Eitelkeiten dafür, daß sie sich nicht einheitlich präsentiert. In der augenblicklichen Situation ist dies für die Regierung, die sich auf der Suche nach einem autorisierten Konsens-Partner befindet, keineswegs von Vorteil.

Manifest wurde diese Gemengelage bei den Gegenstimmen gegen die Spardekrete des Präsidenten im Parlament, die sowohl von der oppositionellen PJ als auch aus den eigenen Reihen kamen. Deren Abgeordnete mußten sich daraufhin vom Präsidenten selbst, vor allem aber von seinem Vize Carlos "Chacho" Alvarez fehlende Solidarität und Unterstützung der Regierung vorwerfen lassen. Ein negatives Votum des oppositionsbeherrschten Oberhauses und jurististisches Sperrfeuer bremste dann einstweilen die Implementierung der Vorhaben.

Angesehene Kommentatoren wie James Neilson in der Zeitschrift "Noticias" werfen dem Präsidenten vor, er kämpfe nicht engagiert genug für seine Politik und erweise sich als wenig mitreißend und durchsetzungsfähig, ganz im Gegensatz zu seinem Vorgänger. Überhaupt schienen viele in der Regierung den schönen und einfachen Oppositionszeiten nachzutrauern. Neilson: "Es ist eben netter, einem Patienten zu sagen, daß er eine so schwere Krankheit eigentlich nicht verdiene, als ihn zu operieren."

Wirtschaftsfachleute wie der PJ-Abgeordnete Rodolfo Frigeri erkennen zwar externe Faktoren für die Misere an, etwa die Zinserhöhungen in den Vereinigten Staaten, kritisieren aber schlechtes Timing der Regierung: die Steuerreform und die Veränderungen in der Arbeitsgesetzgebung, von den Gewerkschaften vor allem als Angriff auf die Arbeitsplätze gesehen, hätten kommen können, sobald erste Zeichen wirtschaftlicher Erholung sichtbar gewesen wären, nicht aber mitten in der Rezession, die damit nur verlängert werde.

So breite sich Pessismismus aus, der wiederum die Wirtschaft belaste. Wer konsumiert schon, wenn er noch schlechtere Zeiten kommen sieht? Und noch schlimmer: Wer innerhalb und vor allem außerhalb Argentiniens investiert schon im Lande, wenn die Prognosen düster sind, die Unsicherheit über Argentiniens wirtschaftliche Zukunft zunimmt und internationale Rating-Agenturen weitere Fragezeichen anfügen? Die Zahlen stützen eine zurückhaltende Sicht der Zukunft jedenfalls: Die gerade veröffentlichten Ergebnisse der Supermärkte etwa weisen einen Umsatzrückgang im Mai gegenüber dem Vormonat April von 8,7% auf, gegenüber Mai 1999 zeigte sich eine Einbuße von 4,7 %.

Trotz öffentlich sichtbarer Unruhe, nicht zuletzt seitens der Gewerkschaften, fallen die Bewertungen der Bürger differenziert aus und nicht immer sind sich die Umfrage-Institute völlig einig: Graciela Römer etwa ermittelte für die Tageszeitung "La Nacion", daß 51 % der Bürger im Großraum Buenos Aires die Regierungspolitik ablehnen und sogar 52 % meinen, die Regierung beschreite bei der Lösung der Probleme den falschen Weg. Gleichzeitig aber scheint die Regierung ihren Kredit noch nicht verspielt zu haben, möglicherweise auch mangels Alternativen: Laut einer Umfrage von "Integrar Consultora" für die Zeitschrift Noticias genießt der Präsident nach sechs Monaten persönlich noch bei 63,2 % ein positives Image.

46,9 % der Menschen aber konstatieren gleichzeitig eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage Argentiniens seit Amtsantritt der "Allianz"-Regierung. 23,3 % halten die Regierungsarbeit für "gut" oder sogar "sehr gut", während 30,3 % sie als "schlecht" oder sogar "sehr schlecht" einstufen. 44,6 % sagen: Durchschnittlich. Ihre Wahlentscheidung würden derzeit 76 % der Bürger wieder so treffen wie im Herbst des vergangenen Jahres. Für die Regierung spricht, daß 70,5 % der Befragten sie für weniger korrupt als ihre Vorgänger halten und auch die Opposition nicht von Verantwortung frei sprechen: Fast 60 % halten deren Politik für "totale Obstruktion".

Da paßt es ins Bild, wenn die Verhaftung von Victor Alderete, unter Präsident Menem verantwortlich für das Sozialversicherungswerk der Rentner PAMI wie ein Befreiungsschlag wirkt. Korruptionsvorwürfe gegen ihnen waren schon länger laut geworden, Ermittlungen liefen, aber erst jetzt erließ ein Richter Haftbefehl. Alderete ist damit der erste Prominente aus dem Umfeld der alten Regierung, dem offensichtlich der Prozeß gemacht werden soll.

Allerdings überzeugt die Basis der Anschuldigungen nicht alle Beobachter. Für die einen das "Paradigma der Korruption in Argentinien" schlechthin, ist Alderete für andere eher der Sündenbock, an dem jetzt vor aller Augen die Saubermann-Mentalität der neuen Regierung vorgeführt werden soll. Bisher hält sich Präsident de la Rúa strikt an seine Aussage, die Aufklärung von Korruptionsvorwürfen und entsprechende Konsequenzen seien allein Sache der Justiz, einer Justiz allerdings, die in Argentinien kaum jemand für unabhängig hält. Er steht aber vor einem Dilemma: Das Korruptionsthema hat einen hohen Symbolwert.

Verlaufen auch die bekanntesten Fälle, von der "Allianz" noch zu Oppositionszeiten mit hohem Aufwand auf der öffentlichen Tagesordnung installiert, im Sande, hat die Regierung ein Glaubwürdigkeitsproblem. Entsteht aber der Eindruck, hier würden an politisch Andersdenkenden Exempel statuiert, noch dazu, um von Mißerfolgen anderswo abzulenken, würde dies die nötige Kooperationsbereitschaft der Opposition untergraben. Zumal in Momenten, wo auch Personen aus dem unmittelbaren Umfeld des Präsidenten in Presseberichten mit fragwürdigen Praktiken in Verbindung gebracht werden.

Wie sich zeigt, geht das aktuelle Stimmungstief in Argentinien über schlechte Konjunkturdaten weit hinaus. Ein genereller Pessimismus ist es, der von Beobachtern immer mehr beklagt wird, ausgelöst nicht zuletzt durch die fehlende Vermittlung von Visionen seitens der Regierung. Sparpolitik allein hat eben wenig Charme, vor allem dann, wenn sie als Selbstzweck erscheint, verschiedene Bevölkerungsschichten sehr ungleich belastet und sich nicht in ein kohärentes Zukunftprogramm einbettet.

Bisher war das Wirtschaftsmodell der Menem-Jahre mit dem zentralen Pfeiler der 1:1-Konvertibilität quasi sakrosankt, die Erinnerung an soziale Unruhen mit Dauerstreiks und Hyperinflation war für die meisten Argentinier noch allgegenwärtig. Erweist sich aber dieser Ansatz auf Dauer als unfähig, für Arbeitsplätze und vor allem endlich für mehr Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen, ist sein Überleben keineswegs garantiert. Zu zahlreich sind in Lateinamerika die Beispiele dafür, daß es eine Unumkehrbarkeit von Reformprozessen eben nicht gibt.

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Olaf Jacob

Olaf Jacob

Leiter des Auslandsbüros Argentinien

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