Länderberichte

Europas Blick auf Asien

von Wolfgang Möllers
Javier Solana, "Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik", fordert auf Reisen in drei asiatische Länder eine Neubestimmung in den politischen Beziehungen zwischen Europa und Asien. Dabei zeichnet er ein verändertes Bild des "alten" Kontinents: Europa nehme politisch und wirtschaftlich eine herausragende Stellung in der Welt ein und müsse jetzt weltweit entsprechende Verantwortung übernehmen. Einige Regierungen in Asien reagieren zurückhaltend. Ihnen gehen die europäischen Dialogangebote beispielsweise in der Sicherheitspolitik zu weit.

Aufmerksam blickten die asiatischen Staats- und Regierungschefs Ende des vergangenen Jahres nach Helsinki. Dort hatte gerade die Europäische Union eine 60 000-Mann-starke schnelle Eingreiftruppe beschlossen. Vor dem Hintergrund des Konflikts auf dem Balkan will man bis im Jahre 2003 friedensschaffende und humanitäre Maßnahmen durchsetzen können, vor allem in Europa.

Im kommenden November wollen dann die europäischen Regierungen Nägel mit Köpfen machen, d.h. Zahlen nennen und sich detailliert über Truppenkontingente und Ausrüstung abstimmen. Damit wäre der Weg frei für ein kollektives europäisches Eingreifen in Krisengebieten, auch außerhalb der europäischen Grenzen.

Um sorgenvolle Reaktionen in Asien zu zerstreuen, reiste der EU-Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, im Juli in drei asiatische Länder: Japan, Singapur und Thailand. Dabei ging es um sensible Fragen, wie etwa der sicherheitspolitische Dialog zwischen Europa und Asien sinnvoll in Gang gesetzt werden kann. Für Solana, seit Oktober 1999 im Amt und sozusagen für fünf Jahre Europas oberster Außen- und Sicherheitspolitiker, gibt es in einer zusammenwachsenden Welt keine "Außenpolitik" im herkömmlichen Sinne. "In Asien gibt es viele wichtige Länder, die eine Schlüsselrolle in der internationalen Politik, in Wirtschaft und Handel spielen. Europa muss daher an asiatisch politischer Stabilität interessiert sein", sagte er in einem Interview mit der "Far Eastern Economic Review".

Peking lehnt sicherheitspolitischen Dialog ab

Diese Worte dürften in einigen Hauptstädten der Region nervös zur Kenntnis genommen worden sein. Allen voran in Peking, dessen Führung sich mit allen Mitteln einem sicherheitspolitischen Dialog mit der Europäischen Union widersetzt. Chinas politische Garde misstraut grundsätzlich den europäischen Avancen und befürchtet eine Einmischung in innere Angelegenheiten, hier vor allem in das Tauziehen um Taiwan.

Reden will man zwar mit den Europäern, aber nur - und hier nicken zustimmend auch andere asiatische Länder - über Handel, Wirtschaft und Kulturfragen. Und "Asem III" (Asia-Europe Meeting), das im Oktober in Seoul anstehende dritte Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs beider Kontinente, sei nicht das geeignete Forum, um über Sicherheitspolitik zu diskutieren.

Selbstbewusst in seiner neuen europäischen Rolle, zeichnet der frühere Nato-Generalsekretär ein verändertes Bild des "alten" Kontinents: "Wir haben mit dem Euro eine Wirtschafts- und Währungsunion. Nach der Osterweiterung werden wir doppelt so groß sein wie die Vereinigten Staaten von Amerika und wir setzen jetzt neue Akzente in der Außen- und Verteidigungspolitik". In Wirtschafts- und Finanzfragen verfüge Europa weltweit über einigen Einfluss, darüber hinaus sei man größter Entwicklungshilfegeber. Die Erweiterung der Europäischen Union mache ein neues Rollenverständnis notwendig. Europa habe bald gemeinsame Grenzen mit dem Iran und dem Irak. Daraus ergebe sich zwingend, dass eine neue Phase der politischen Beziehungen mit Asien eingeläutet werden müsse.

Europa tastet sich vorsichtig an Asien heran. In Osttimor kümmern sich europäische Soldaten um den Frieden, mit Indien gibt es einen sicherheitspolitischen Dialog. Und Solana selbst reiste im vergangenen Mai sogar zu einem Blitzbesuch auf die Philippinen, um die dortige Regierung von einer gewaltsamen Befreiung der Geiseln abzuhalten. Dabei sieht er das europäische Streben nicht in Konkurrenz zu den Amerikanern, die in der Region schon lange die dominierende Rolle spielen. Europa will, so versichert der 58jährige Chefaußenpolitiker, den Vereinten Nationen in Krisenzeiten beistehen. Von Fall zu Fall, unter dem Dach der Vereinten Nationen, könnte die Europäische Union ihren Beitrag zu friedensschaffenden Maßnahmen leisten.

Konflikte in der Region

"Wir sind entschlossen, eine größere Verantwortung für regionale Sicherheit zu übernehmen und sind dabei, unsere entsprechenden Möglichkeiten und Optionen zu verbessern, um dieses leisten zu können", schreibt Solana in einem Beitrag für das "Asian Wall Street Journal". Und weiter: "Wir wollen nicht mit Gewalt unseren Willen durchsetzen, aber wir wollen effektiv sein, wenn wir in Krisensituationen intervenieren. Krisen führen zu Instabilität, es ist in unser aller Interesse, dies zu vermeiden."

Potentielle Konflikte in der Region nennt er schnell: die Taiwanfrage, die indisch-pakistanischen Beziehungen, die Gewalt in Kaschmir und das Geiseldrama im Süden der Philippinen stünden ganz oben auf der politischen Sorgenliste der Europäischen Union.

Gleichzeitig gebe es aber auch sehr willkommene Entwicklungen, wie der bevorstehende Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation und die Entspannung auf der koreanischen Halbinsel. Gipfeltreffen mit Pekings Führung, mit Indien und Japan sorgten für einen vertrauensvolleren Umgang miteinander und zeigten den Willen, die politischen Beziehungen auszubauen. Regional stünden in diesem Jahr der Asem-Gipfel in Korea und ein Treffen zwischen der Europäischen Union und den Asean-Staaten im Dezember in Laos im Mittelpunkt.

Konsequenzen für Asien

Welche Auswirkung hat das neue "Europa" für Asien, welche Konsequenzen ergeben sich für die europäisch-asiatischen Beziehungen? Drei Bereiche nennt Javier Solana in seiner Rede vor der "Asia-Europe Foundation" in Singapur:

Erstens: Globalisierung verlangt, dass beide Kontinente eine gemeinsame Verantwortung für internationale Fragen übernehmen, die über nationale Grenzen hinauswirken. Beispiele: Drogen, organisierte Kriminalität, Geldwäsche und Terrorismus. Hier müssen Asien und Europa zusammenarbeiten.

Zweitens: Jetzt ist für europäische und asiatische Firmen die Zeit gekommen, Investitionen in die jeweils andere Region zu tätigen. Investitionen bringen Wohlstand, der wiederum zur politischen Stabilität führt. Handel und Investitionen benötigen ein wirtschaftsfreundliches Klima, dass gemeinsam geschaffen werden muss.

Drittens: Asien hat sich von der Wirtschafts- und Finanzkrise erholt. Politisch hat die Krise zu mehr Demokratie und Reformen geführt. Diesen "neuen Wind" gilt es jetzt abzusichern und zu bewahren.

Europa muss treibende Kraft sein

Solanas Katalog greift weit. Hektisches europäisches Drängen wird auf geduldige asiatische Hinhaltetaktik treffen. Viele Regierungen in der Region sind noch längst nicht so weit, sich über außen- und verteidigungspolitische Themen kollektiv zu verständigen. Nationale Interessen stehen nach wie vor im Vordergrund. An Europa liegt es, diese Fragen weiter voranzutreiben. Dabei gilt es allerdings, mit einer Mischung aus Selbstbewusstsein und Fingerspitzengefühl auf die asiatischen Verhandlungspartner zuzugehen. Andernfalls ist ein schnelles Scheitern der großen Pläne, auf bilateraler und regionaler Ebene, vorhersehbar.

Ansprechpartner

Dr. Peter R. Weilemann †

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Sankt Augustin Deutschland