Länderberichte

Finanzspritze für die soziale und wirtschaftlichen Entwicklung Perus

von Winfried Weck

Internationale Gebergemeinschaft vertraut Regierung Toledo 1,886 Milliarden US-Dollar an

Besser hätten die Nachrichten für Toledo und seine Regierungsmannschaft, die rund 90 Tage nach der Amtsübernahme unter hohem Erfolgsdruck stehen, nicht sein können. Denn auf 1,886 Milliarden US-Dollar beläuft sich die Finanzspritze für Peru, auf die sich am 22. Oktober hochrangige Vertreter von 18 verschiedenen Staaten Europas, Nordame-rikas und Asiens sowie acht multilaterale Organisationen in Madrid verständigt haben. Die Gelder sollen vorrangig zur Armutsbekämpfung und als Wiederaufbauhilfe für die von den Erdbeben dieses Jahres betroffenen Gebiete im Süden Perus verwendet werden.

Diese eindrucksvolle Bereitschaft zur Solidarität übertraf bei weitem die Erwartungen der peruanischen Delegation, die unter der Leitung des international hochangesehenen Ex-UN-Generalsekretärs Pérez de Cuéllar zu der sogenannten Mesa de Cooperación Internacional angereist war. Diese hatte gehofft, bis zu 400 Millionen Dollar für das sogenannte Nothilfeprogramm PESP (Programa de Emergencia Social Productiva) mobilisieren zu können. Die Bekanntgabe jedoch, dass die Teilnehmerstaaten, zu denen unter anderen die USA, Kanada, die Bundesrepublik und Japan gehörten, sowie Organisationen wie die UNO und die Europäische Union mehr als 1,8 Milliarden Dollar an Spenden, Krediten und Entschuldungen gewähren würden, machte den Erfolg der peruanischen Mission in Spanien perfekt.

Insgesamt erzielte sie ein Ergebnis, das insbesondere vor dem Hintergrund der weitweiten Hilfsaktionen in Afghanistan überrascht und einmal mehr die positiven Erwartungen der Weltgemeinschaft gegenüber dem Post-Fujimori-Peru demonstriert. Präsident Alejandro Toledo, der zum Zeitpunkt der Madrider Gespräche am Gipfel der Pazifikstaaten in Shanghai teilnahm, wertete die internationale Solidarität so auch als Vertrauensbeweis für die demokratische Konsolidierung seines Landes und die Akzeptanz der geplanten Wirtschafts- und Sozialprogramme. Ausdrücklich hob er die Bemühungen von Pérez de Cuéllar hervor, der nicht zuletzt durch sein Renommee diesen Erfolg möglich gemacht habe, der "die Zukunft Perus ändern kann."

"An die Arbeit!" - Soforthilfe für die Ärmsten Perus

Die in Madrid bewilligten Gelder, von denen Spanien 300 Millionen US-Dollar, die USA 330 Millionen und die Bundesrepublik 22 Millionen US-Dollar bereitstellen, sollen bis 2004 vorrangig in die Realisierung des Akuthilfeprogramms PESP fließen, das etwa 425.000 Arbeitsplätze schaffen soll. PESP teilt sich in verschiedene Unterprojekte auf, von denen das wichtigste A Trabajar ("An die Arbeit") ist. Ziel dieses Programme ist die Schaffung von Arbeit im Agrarsektor der ärmsten Gebiete des Landes, die dringend Strukturhilfe benötigen, da die Befriedigung von Basisbedürfnissen wie Ernährung, Bildung und Gesundheitsversorgung genauso wie der Ausbau von Straßen oder die Versorgung mit Wasser und Elektrizität noch immer uneingelöste Versprechen aus der Fujimori-Ära sind.

Insgesamt sollen durch A Trabajar rund 270.000 Kleinbauern in neun peruanischen Departments, die sowohl die Andengebiete wie auch die Urwaldregionen des Landes umfassen, Arbeit erhalten. Ziel ist es, durch diese Kurzzeitarbeitsplätze, die bereits in den nächsten zwei Jahren geschaffen werden sollen, indirekt rund 4,5 Millionen Menschen zu unterstützen. Ein weiterer Programmteil, Mi Vivienda ("Mein Heim"), konzentriert sich auf den Wiederaufbau der von den Beben dieses Jahres betroffenen Regionen im Süden Perus. Dass bei diesen Schwerpunkten jedoch keine längerfristigen Arbeitsplätze geschaffen werden, kritisierten die Repräsentanten der Bundesrepublik und der Schweiz ausdrücklich, denn so "könnten weder die Rahmenbedingungen längerfristig verbessert noch ein dauerhaftes wirtschaftliches Wachstum ermöglicht werden." Beide Länder sprachen sich für "die Verbesserung der wirtschaftlichen und politischen Bedingungen und für die Stärkung der Regionalregierungen aus."

Ein weiterer Hilfsansatz des PESP ist das Programm Huascarán (benannt nach dem mit 6768m höchsten Gipfel in den peruanischen Anden), das großflächig Internettechnologie in die Provinzschulen bringen will, damit auch die Schüler außerhalb der urbanen Ballungszentren an den Möglichkeiten und Chancen des Informationszeitalters partizipieren können.

Peru reagiert abwartend-kritisch

Während peruanische Wirtschaftsanalysten die positive Nachricht aus Madrid mit Genugtuung zu Kenntnis nahmen und den Beginn zusätzlicher internationaler Investitionsprojekte in Folge der Hilfsleistungen prognostizierten, zeigte sich das Gros der Peruaner wenig euphorisch. Zu sehr ist gerade die Unterschicht gewöhnt an Erfolgsversprechen, die - wie die Erfahrung der Fujimori-Regierung - zeigt, nie eingelöst worden sind.

Toledo, dessen Popularität nach 90-tägiger Regierung auf Niedrigstwerte geschwunden ist, sah sich statt des erwarteten Lobes für die Akquise der internationalen Hilfe harscher Kritik ausgesetzt. Nicht nur wurden die Kosten seiner Reise und die seiner rund dreißigköpfigen Delegation anlässlich des Pazifik-Gipfels nach Shanghai in Frage gestellt, sondern auch die Teilnahme seines Neffen an dieser brachte ihm den Vorwurf des Nepotismus ein. Eilig gingen dann auch Wirtschaftsminister Kuczyinski und Kabinettschef Dañino vor die Presse, um Toledos Handeln zu rechtfertigen und um die ersten positiven Resultate von A Trabajar für Anfang 2002 anzukündigen: "Wir sind ein Land ohne Inflation, mit einer stabilen Währung und einem verantwortungsvollen Kongress, wir können mehr ausländische Investitionen generieren".

Noch aber zeigen die Umfragen keine Trendwende: Die Peruaner wollen Resultate und zeigen sich äußerst misstrauisch. Obwohl 86% aller Befragten die Umsetzung des PESP befürwortet, bleibt die Einschätzung der Leistungen der Regierung Toledo - auch nach der Zusage von Hilfsgeldern aus dem Ausland - skeptisch. 57% bewerten die Situation 90 Tage nach dem Regierungsantritt Toledos als "unverändert", 28% sind gar der Überzeugung, dass Toledo seine Versprechen nicht halte. Nur 42% unterstützen ihn rückhaltlos, während 36% mit der Regierungsarbeit der ersten drei Monate nicht zufrieden sind.

Generell wird bemängelt, dass Toledo nicht die politische und wirtschaftliche Situation kontrolliere. Für 44% der Befragten liegt die Lösung der gegenwärtigen Krise in der Konzertation, den Gesprächen über die Fraktionsgrenzen hinweg. Angesichts dieses Imagewandels, der den Populisten Toledo unversehens mit der harten Realität des politischen Alltags konfrontiert hat, bleibt abzuwarten, ob es ihm und seinem Kabinett gelingt, die Madrider Hilfszusagen möglichst bald in konkrete soziale und wirtschaftliche Verbesserungen für die Ärmsten umzusetzen. Er ist zum Erfolg verurteilt, denn wenn er scheitert, ist mit weitaus Schlimmerem als dem in Umfragen geäußerten Unmut zu rechnen...

Ansprechpartner

Sebastian Grundberger

Sebastian Grundberger bild

Leiter des Regionalprogramms Parteienförderung und Demokratie in Lateinamerika und des Auslandsbüros Uruguay

sebastian.grundberger@kas.de +598 2902 0943 / +598 2902 3974

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

Bestellinformationen

erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland