Länderberichte

Fragwürdige Entscheidungen des Obersten Wahlrates von Nicaragua

von Georg Schmid
Die Entscheidungen des Obersten Wahlrates im Vorfeld der Kommunalwahlen im November 2000 haben in den letzten Wochen bei der Bevölkerung Zweifel an der korrekten Durchführung der Wahlen geweckt.

Der Oberste Wahlrat (CSE) Nicaraguas wurde durch eine Verfassungsänderung vom Januar 2000 von 5 auf 7 Personen erweitert. Dem Wahlrat gehören nun 4 Liberale der Regierungspartei und 3 Abgeordnete der sandinistischen Partei an. Sie wurden alle vom Parlament gewählt. Neben dem CSE sind auch der Oberste Gerichtshof und der Rechnungshof personell erweitert worden (Gerichtshof von 12 auf 16 Magistrate, Rechnungshof von 1 auf 5 Direktoren).

Damit wurden alle diese Organe "politisiert". Wie sich jetzt zeigt, werden die nächsten Kommunalwahlen im November 2000 und nationale Wahlen im November 2001 bereits jetzt entscheidend vom Obersten Wahlrat dominiert und beeinflusst.

6 Parteien zu den Kommunalwahlen am 5. November 2000 zugelassen

Am 19.7. gab der Oberste Wahlrat (CSE) bekannt, welche Parteien zu den Wahlen zugelassen werden:

  • Frente Sandinista de Liberación Nacional (FSLN),
  • Partido Camino Cristiano (PCC) - (beabsichtigt eine Wahlallianz mit der PLC) -,
  • Partido Liberal Constitucionalista (PLC)
  • Partido Conservador (PC) sowie
  • 2 ethnische Parteien der Atlantikküste (PAMUC und PIN).
Die Zulassung einer weiteren ethnischen Partei der Atlantikküste, die Partei YATAMA, deren Teilnahme an den Wahlen zunächst noch offen war, wurde nun endgültig vom Obersten Wahlrat negativ entschieden.

26 Parteien "ohne juristische Persönlichkeit"

Wie der Oberste Wahlrat am 29. August bekannt gab, verloren mit dem Stichtag 15. Juli 2000 26 Parteien ihre juristische Persönlichkeit. Mindestens 12 dieser Parteien hatten sich vorher in verschiedenen Gruppen zusammengeschlossen: Partido Liberal Nacional (PLN), Movimiento de Salvación Liberal (MSL), Movimiento de Unidad Cristiano (MUC) und Movimiento de Renovación Sandinista (MRS).

Diese Gruppierungen hatten zwar die Anforderungen des neuen Wahlgesetzes erfüllt und rechtzeitig die Mindestanzahl von 73.000 Unterschriften vorgelegt, letztlich wurden sie jedoch vom Obersten Wahlrat negativ beschieden. Die übrigen Parteien sahen sich nicht imstande, die Hürde der 3 %-Klausel zu überspringen und hatten sich deshalb nicht mehr an der Unterschriftenaktion beteiligt.

Pedro Solorzano - endgültig ausgeschlossen

Am 8. Sugust gab der Oberste Wahlrat bekannt, dass der Bürgermeisterkandidat der Konservativen Partei (PC), Pedro Solorzano, an den Kommunalwahlen am 5. November nicht teilnehmen kann, da er nicht Bürger von Managua sei. Im Januar wurde die Stadtgrenze von Managua auf km 12,9 vorverlegt (vorher km 15), Solorzano wohnt auf km 13,5. Damit war er "ausgegrenzt". Dabei hatte er bei den Umfragen in den letzten Wochen mit großem Vorsprung vor den übrigen Bürgermeisterkandidaten der anderen Parteien geführt.

Innerhalb von 3 Tagen musste die PC nun einen neuen Kandidaten benennen. Die PC entschied sich für den zunächst als Vizebürgermeister aufgestellten Kandidaten, William Baez (unter der Regierung Chamorro Sozialminister).

Der Oberste Wahlrat bereitet Parteineugründungen Schwierigkeiten

Im Juni gründete der Ex - General und frühere Chef des Heeres, Joaquín Cuadra, die Partei Movimiento Unidad Nacional (MUN); einen Monat später gründete der ehemalige Generalsekretär der Regierungspartei PLC und mehrfache Minister Antonio Alvarado, der sich seit mehreren Monaten im Meinungsstreit mit Präsident Alemán befand und deshalb die Partei verließ, die "Partido Liberal Democrático" (PLD).

Beide Parteien können erst an den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im November 2001 teilnehmen, falls sie die erforderlichen Bedingungen erfüllen: Nachweis der gesetzlich vorgeschriebenen 3 % der Wählerstimmen und Gründung von Ortsverbänden in 151 Gemeinden Nicaraguas bis Oktober 2000. Die Partei "MUN" hat bereits in 126 Gemeinden Ortsverbände gegründet. Die Wahl der Vorstände dieser Ortsverbände wurde jedoch vom Obersten Wahlrat in diesen Tagen für illegal erklärt, da "angeblich" die vorgeschriebenen Regeln nicht eingehalten wurden.

Es besteht die Tendenz, diesen beiden Parteineugründungen den Zutritt zu den nationalen Wahlen im November 2001 zu verwehren oder zumindest zu erschweren.

Der Oberste Wahlrat druckt die Wahlzettel in eigener Verantwortung

Der Oberste Wahlrat (CSE) kaufte für eineinhalb Millionen US-Dollar eine eigene Druckmaschine, um die Stimmzettel (Wahlbögen) für die Kommunalwahlen am 5. November selbst drucken zu können.

Bisher wurde der Druck der Wahlscheine üblicherweise externe Druckereien vergeben. Dieser Schritt wurde damit begründet, dass auf diese Art die Kosten für den Druck gesenkt werden können.

Die jetzige Massnahme des CSE hat heftige Kritik hervorgerufen, da befürchtet wird, dass damit die Wahlzettel manipuliert werden könnten. Insgesamt sollen ca. 6 Millionen Wahlzettel (!) für 2,7 Millionen Wähler gedruckt werden.

OEA fordert uneingeschränkte Wahlbeobachtung

Vertreter der "Organización de Estados Americanos" (OEA) halten sich in diesen Tagen in Managua auf, um sicherzustellen, dass die entsandten Wahlbeobachter für die Kommunalwahlen im November eine uneingeschränkte Wahlbeobachtung durchführen können. Bei 151 Gemeinden können die vorgesehenen 30 Wahlbeobachter nur in den wichtigsten Gemeinden, einschließlich der Atlantikküste, Präsenz zeigen. Aus finanziellen Gründen können nicht mehr so viele Beobachter, wie bei früheren Wahlen entsandt werden.

Finanzierung der Wahlkampagne der PLC

Für die nicaraguanische Öffentlichkeit ist es längst kein Geheimnis mehr, dass ein Grossteil der Angestellten in Ministerien und staatlichen Behörden verpflichtet wird, der PLC beizutreten und andererseits 5 % ihres Lohnes an die Parteikasse zu entrichten hat. Diese 5 % werden automatisch vom Lohn abgezogen. Einen Aufschrei der Entrüstung rief jedoch die Ankündigung des Präsidenten Alemán hervor, dass alle staatlichen Angestellten, die einen "Vertrauensposten" innehaben und mehr als 8.000,- Cordobas verdienen (ca. 1.350 DM), aufgefordert werden, freiwillig einen Monatslohn in die Parteikasse einzuzahlen, um die Wahlkampagne der PLC zu finanzieren.

Ansprechpartner

Dr. Werner Böhler

Dr

Leiter des Auslandsbüros in Costa Rica und Panama

werner.boehler@kas.de +506 2296 6676

Über diese Reihe

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Sankt Augustin Deutschland