Länderberichte

Friedensnobelpreisträger bricht Tabu bei Präsidentenwiederwahl

Ein Paukenschlag für die Öffentlichkeit Costa Ricas war am 1. Dezember die Ankündigung des früheren Staatspräsidenten (1986-1990) und Friedensnobelpreisträgers (1987), Oscar Arias, erneut für das Präsidentenamt kandidieren zu wollen.

Dies setzt eine Verfassungsänderung voraus, wofür derzeit keine Mehrheit im Parlament zu sehen ist. Die Wiederwahl des Präsidenten ist in den 60-er Jahren abgeschafft worden und wurde bislang in der Öffentlichkeit von Arias auch verteidigt. Diese Ankündigung löste insbesondere in seiner eigenen Partei, der derzeit oppositionellen PLN (Partido Liberación National) ein politisches Erdbeben aus; gibt es dort doch bereits seit einem Jahr drei "pre-candidatos", die in einem über dreijährigen (!) Anlauf versuchen, die offizielle Präsidentschaftskandidatur ihrer Partei zu erringen. Dabei investierten sie bereits die ersten Millionen in (Vorwahlkampf-)Werbung in den Medien. Außerdem gelang es ihnen, die PLN de facto in drei Lager aufzuspalten, was die Konsensfähigkeit dieser Partei zu den von der Regierung im Parlament eingebrachten Reformgesetzen weiter erschwerte bzw. bislang verhinderte.

Schlagartig hat sich nun das Bild geändert: Oscar Arias argumentiert damit, daß 80% der Bevölkerung seine Wiederwahl befürworte und er von einflußreichen Freunden - insbesondere aus der Wirtschaft - stark bedrängt worden sei, erneut anzutreten. Nur er könne die für das Land dringend notwendigen Reformen durchsetzen - die von seiner eigenen Partei PLN bislang blockiert werden.

Als erste meldeten natürlich die drei "Parteifreunde", die sich bereits in den Startlöchern für eine Kandidatur befanden, heftigsten Widerstand an. Mit einer Kandidatur des tatsächlich noch sehr populären Arias würden sie ihre Felle davonschwimmen sehen. Sie beziehen damit in ihre Rechnung ein, daß bei einer entsprechenden Verfassungsänderung dann als übernächster Präsident (im Jahre 2006) Rafael Angel Calderón von der PUSC gewählt würde, da er nach Arias der populärste Politiker ist.

Arias hat angekündigt, daß er in den nächsten Monaten jeden einzelnen Abgeordneten von Regierung und Opposition aufsuchen werde, um ihn von der Notwendigkeit dieser Verfassungsreform zu überzeugen. Bislang haben Umfragen unter den 57 Parlamentariern ergeben, daß er dort keine Chance hat, eine Mehrheit zu bekommen.

Diese Gefahr vor Augen eröffnete er eine "zweite Front". Durch auch öffentlich ausgewirkten Druck konnte er erreichen, daß der Parteivorstand einen Parteitag der PLN einberief, auf dem entschieden werden soll, ob es zu einer Urabstimmung der Mitglieder kommt, von der Arias sicher ist, diese gewinnen zu können. Parteitaktiker rechnen aber fest damit, daß dieser Parteitag wegen mangelnder Beschlußfähigkeit (die drei pre-candidatos werden dafür schon sorgen, daß "ihre" Delegierten nicht teilnehmen) nicht entscheiden kann. Das Quorum ist hierzulande sehr genau vorgeschrieben und wird auch als Politikum eingesetzt; so mußten beispielsweise zur Bestätigung des Generalsekretärs der PUSC (Partido Unidad Social Cristiana) in einem Zeitraum von 14 Monaten fünf Parteitage einberufen werden, bis endlich das Quorum erfüllt war.

Es ist nach der derzeitigen Situation zu erwarten, daß auf Grund der massiven Widerstände aus der eigenen Partei diese Wiederwahl nicht zustande kommt.

Sollte vom Parlament die Möglichkeit eines Referendums verabschiedet werden, ist es vorstellbar, daß Arias dieses zu nutzen weiß und damit doch noch eine Chance auf eine erneute Präsidentschaft erhält.

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erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland