Länderberichte

Für ein konservatives oder liberales Europa?

von Frank Spengler
Obwohl erwartet wurde, dass der XVII. Parteitag der Bürgerlich-Demokratischen Allianz, der am 2. September 2000 in Humpolec stattfand, reibungslos und ruhig verlaufen werde, kam es zu einem lebhaften Meinungsaustausch. Schon seit längerer Zeit gibt es ernsthafte Auseinandersetzung in der ODA darüber, ob sich die Partei den konservativen oder liberalen europäischen Organisation anschließen soll. Dieses Problem wurde aber erneut nicht gelöst, sondern nach einer langen Diskussion auf die lange Bank geschoben. Der Parteitag hat klar gezeigt, dass aus der Sicht der ODA die "Viererkoalition" weder mit der Tschechischen Sozialdemokratischen Partei (CSSD) noch mit der Bürgerlich-Demokratischen Partei (ODS) eng zusammenarbeiten sollte. Ferner haben die Parteitagsdelegierten die Politiker, die sich seinerzeit an der Spaltung des bürgerlichen Lagers beteiligten, aufgefordert, aus dem politischen Leben auszuscheiden und sich in keinem Fall an der künftigen Führung der "Viererkoalition" zu beteiligen.

Rückblick

Die ODA, die mit ihren rund 2000 Mitgliedern und 0,5 % Wahlpräferenzen zu den kleineren Parteien in Tschechien gehört, entstand als eine politische Bewegung schon im Jahre 1989, aus der dann im Jahre 1991 die Partei hervorging. Sie war bis zum Rücktritt der Regierung von Vaclav Klaus im Jahre 1997 an allen bürgerlichen Regierungskoalitionen beteiligt. In dieser Zeit betrugen ihre Wahlpräferenzen rund sechs Prozent.

Nach einigen Finanzskandalen in der Partei kam es zu schnell aufeinander folgenden Veränderungen in der Führungsspitze. Viele Mitglieder verließen die Partei und die Wahlpräferenzen sanken auf ein Prozent. Dies führte dazu, dass die ODA bei den Parlamentswahlen im Juni 1998 gar nicht kandidierte. Das Ergebnis dieses Urnenganges führte zur Minderheitsregierung der CSSD, die von der ODS durch einen sog. Oppositionsvertrag toleriert wird.

Am 28. September 1999 unterzeichnete die ODA mit weiteren drei Parteien, der Christlich Demokratischen Partei - Tschechoslowakischen Volkspartei (KDU-CSL), der Freiheitsunion (US) und der Demokratischen Union (DEU) das "Sankt-Wenzel-Abkommen" und begründete damit die sog. "Viererkoalition". Diese Parteien hatten schon bei den Senatswahlen im Jahre 1998 eng zusammengearbeitet und eine gemeinsame Wahlliste unter diesem Namen aufgestellt.

Die Position der ODA in der "Viererkoalition"

Für den XVII. Parteitag der ODA war ursprünglich vorgesehen, sich zum gemeinsamen Programm und der weiteren Zusammenarbeit mit der "Viererkoalition" zu äußern. Darüber hinaus sollten die Kandidaten für die am 12. November 2000 geplanten Senatswahlen bestätigt und die eigene Position in der "Viererkoalition" definiert werden.

Obwohl die Vertreter der beiden größeren Partner der Koalition, der stellvertretende Parteivorsitzende der KDU-CSL, Miroslav Kalousek, und der stellvertretende Parteivorsitzende der US, Vladimír Mlynár, in ihren Grußworten versicherten, dass die "Viererkoalition" ein Bündnis von gleichberechtigten Parteien sei, das versuche, alle Parteien von der Mitte bis zur rechten Mitte zu vereinigen, sieht sich die ODA eher unterrepräsentiert und ausgenutzt.

Der Parteivorsitzende Daniel Kroupa erklärte, dass es unwichtig sei, ob die Parteien in der "Viererkoalition" langfristig als selbstständige Parteien oder als ein Zusammenschluss auftreten würden. Entscheidend sei vielmehr, dass eine Integration auf der Basis von Gleichberechtigung vollzogen werde. Die ODA ist sehr unzufrieden darüber, dass sie bei den Senatswahlen von den 27 aufzustellenden Kandidaten (von insgesamt 81 Senatoren wird alle zwei Jahre ein Drittel für sechs Jahre neu gewählt) nur zwei Bewerber aufstellen konnte.

Den umfangreichsten und schärfsten Meinungsaustausch gab es jedoch über die Frage, wo sich die ODA in der Zukunft in dem europäischen politischen Spektrum ansiedeln soll. Zur Diskussion standen der Verbleib in dem bürgerlich-konservativen Lager - die ODA hat seit neun Jahren ein Beobachterstatus in der Europäischen Volkspartei (EVP)- oder der Übertritt zu den Liberalen.

Dieser Zwiespalt löste eine intensive Diskussion über die Grundsätze der ODA aus: "Wer sind wir, wo kommen wir her und wo gehen wir hin?". Der Vorsitzender der ODA, Daniel Kroupa, bezeichnete die Partei als liberal-konservativ. Er könne sich nicht vorstellen, Vorsitzender einer liberalen Partei zu sein. Michael Žantovský, stellvertretender Parteivorsitzender, sieht dagegen die Zukunft der Partei in der liberalen Gemeinschaft. Die Partei hätte dort eine wichtigere Position, denn sie wäre dann das einzige tschechische Mitglied. Von den Liberalen könnte die Partei mit großer Wahrscheinlichkeit mehr finanzielle Unterstützung bekommen.

Die Partei plagt z.Zt. eine Schuldenlast von 60 Millionen tschechischen Kronen. Über die parteipolitische Ausrichtung der ODA konnte der Parteitag letztlich keine Entscheidung herbei führen, das Problem wurde in die Zukunft verschoben.

"Sankt-Wenzel-Abkommen" der "Viererkoalition"

Die Zusammenarbeit innerhalb der "Viererkoalition", die bisher auf einer engen Kooperation für die Senats- und Regionalwahlen basierte, soll durch ein gemeinsames Koalitions- und Wahlprogramm vertieft werden. Der erste Entwurf soll am 28. September 2000 veröffentlicht, das Sankt-Wenzel-Abkommen erneuert werden.

Das gemeinsame Programm der "Viererkoalition" soll die Wähler davon überzeugen, dass die "Viererkoalition" die einzige Alternative zur CSSD und ODS ist. Die ODA sprach sich dafür aus, dass die "Viererkoalition" ihren eigenen Weg geht und sie lehnt deshalb eine Zusammenarbeit mit der CSSD oder ODS strikt ab.

Ferner hat die ODA die anderen Parteien der "Viererkoalition" aufgefordert, bei der Zusammensetzung der zukünftigen Führung der "Viererkoalition" alle Personen ausschließen, deren Namen mit der "Diskreditierung der Mitte-Rechts-Politik" verbunden sind. Sie sollten sogar aus dem politischen Leben ausscheiden. Dies bedeutet, dass sich an der Führung der "Viererkoalition" keiner von den Politikern beteiligen könnte, der nach den Wahlen im Jahre 1996 Mitglied der "Regierung von Vaclav Klaus" war.

Die Vertreter der anderen Parteien in der "Viererkoalition" reagierten gelassen auf diese Forderungen der ODA. Ein Abdriften der ODA in das liberale Lager hätte mit großer Wahrscheinlichkeit den Ausschluss aus der "Viererkoalition" zur Folge gehabt.

Der Parteitag hat gezeigt, dass die ODA bereit ist, nach den nächsten Wahlen die Verantwortung als Regierungspartei im Rahmen der "Viererkoalition" zu übernehmen und sich für den EU-Beitritt der Tschechischen Republik einzusetzen.

Ansprechpartner

Matthias Barner

Matthias  Barner bild

Leiter des Auslandsbüros Vereinigtes Königreich und Irland

matthias.barner@kas.de +44 20 783441 19

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Sankt Augustin Deutschland