Länderberichte

Geheimnisse in Laos Politbüro fürchtet internationale Schlagzeilen

von Wolfgang Möllers
Geheimniskrämerei ist in Vientiane, der Hauptstadt von Laos, immer noch an der Tagesordnung. Anfang Dezember starb Oudom Khattiya, seit Februar 1998 Vizepräsident und Mitglied des Politbüros. Er war einer derjenigen neun Personen aus dem inneren Kreis der Macht, die an den Schalthebeln in Laos sitzen. Das Ableben des 69jährigen war seinen anderen sieben Kollegen um den starken Mann im Politbüro, General Khamtay Siphandone, keine einzige Meldung wert. Erst ein Diplomat an der Botschaft in Hanoi machte die Neuigkeit publik.

Jetzt scheinen - zwar langsam - auch in Laos mit seinen fünfeinhalb Millionen Einwohnern die Zeichen auf Veränderung zu stehen. Nicht länger mehr will das Land von einer alten Führungsriege autokratisch regiert werden, ohne Öffentlichkeit und ohne Verantwortung für ihre Politik abzulegen. "Die Leute haben das Vertrauen in die Kommunisten verloren", behauptet trotzig ein prominenter Dissident aus dem Exil. Und weiter: "Sie sind bereit, für ihre Rechte auf die Straße zu gehen".

Öffentliche Demonstrationen in Vientiane? Dies ist für politische Beobachter schlichtweg ein Unding. Aber - auch in Laos kommt einiges in Bewegung. Ende Oktober soll es nach Berichten von Augenzeugen zu einem Protest von Studenten und Lehrern gekommen sein. Sie rebellierten gegen den harschen Kurs der seit Dezember 1975 regierenden "Lao People's Revolutionary Party", die das Land wirtschaftlich an den Rand des Abgrundes geführt und Laos zum Armenhaus in Südostasien gemacht hat. Die Vorgänge um die Demonstration sind ziemlich unklar, und die Berichte widersprechen sich. Einstweilen leugnet man von offizieller Seite dreist, dass überhaupt ein Protest stattgefunden habe. Medien, die je frei über so etwas "Ungeheures" hätten berichten können, gibt es ohnehin nicht.

Rufe nach Freiheit und Demokratie

Jedoch: ein kräftiger Schreck muß den alten Herren im Politbüro in die Glieder gefahren sein. Sie konsultierten zunächst einmal ihren mächtigen Verbündeten in Hanoi, Vietnam, und entschlossen sich dann, den unerhörten Vorgang einfach zu ignorieren. "Unmöglich, nichts passiert, kein Protest", hieß es im Außenministerium lakonisch. Hinter vorgehaltener Hand bestätigen jedoch Beamte Berichte aus Botschaften, dass sich ein Vorfall ereignet habe und rund 100 Protestanten festgenommen worden seien.

Der Anflug von Widerstand in Vientiane hat eine lange Geschichte, die auf den Zerfall der Sowjetunion zurückgeht. Damals waren auch in Laos Rufe nach größerer Offenheit, Freiheit und Demokratie laut geworden. Mit harter Hand und drakonischen Strafen hatten die Machthaber versucht, diese Stimmen zum Schweigen zu bringen. Drei hochrangige Parteimitglieder wurden verhaftet, Anhänger der Demokratiebewegung flohen entweder ins Exil oder verschwanden im Untergrund. Vor einem Jahr kochte der Unmut dann wieder hoch. Prodemokratische Anhänger demonstrierten an der Dongkok Universität in Vientiane gegen brutales Polizeivorgehen und den katastrophalen wirtschaftspolitischen Kurs der Regierung. Am darauffolgenden Tag starb der Hauptverantwortliche für den Protest unter mysteriösen Umständen bei einem Verkehrsunfall. Seine Mitstreiter gründeten daraufhin die "Lao Students Movement for Democracy" und planten weitere Aktionen.

Am 26. Oktober des vergangenen Jahres, am Ende der buddhistischen Fastenzeit, sahen sie ihre Zeit gekommen. Auf einem Flugblatt fuhren sie schweres Geschütz auf: "Das unzivilisierte Regime hat Hunderttausende von unschuldigen laotischen Bürgern um- oder ins Gefängnis gebracht". Ihre Forderungen: Demokratie und freie Wahlen, Vielparteiensystem, Freilassung politischer Gefangener und freie Meinungsäußerung. Ein Protestmarsch sollte vom Präsidentenpalast aus starten. Bevor sich jedoch der Zug formieren konnte, schritten Sicherheitskräfte ein und verhafteten einige Teilnehmer. Andere konnten in der Menge untertauchen. Auf die Verhafteten wartet vermutlich ein schweres Schicksal. Beim Aufstand im Jahre 1990 erhielten die damals Festgenommenen 14jährige Freiheitsstrafen in einem Arbeitslager.

Hoffnungen, dass sich in Laos, einem der zehn Mitglieder des südostasiatischen Staatenverbundes Asean, schnelle Schritte in Richtung Demokratie und Marktwirtschaft ergeben, sind jedoch verfrüht. Politische Beobachter bezeichnen das Regime, das sich offiziell immer noch zum Kommunismus bekennt, als äußerst repressiv. Es gebe keine Strukturen für einen organisierten Protest. Selbst in Burma sei im Vergleich zu Laos ein höheres Maß an Zivilgesellschaft vorhanden, heißt es von Kennern des Landes.

Katastrophale Wirtschaftsdaten

Dennoch: das kurze Aufflackern einer Demokratiebewegung hat das Land zum großen Ärger der Regierenden in die Schlagzeilen gebracht. Und diese Schlagzeilen sind es, die von offi-zieller Stelle sehr gefürchtet werden. Ein Vergleich mit Burma, dessen Junta international am Pranger steht und deren Schritte aufs Genaueste im In- und Ausland beobachtet und kommentiert werden, ist für die laotischen Machthaber ein Albtraum, ist man doch daran gewöhnt, dass "still und heimlich", ohne größere Öffentlichkeit, alles seinen gewohnten Gang geht.

Dabei lehrt allein ein Blick auf die Wirtschaftsdaten, dass es höchste Zeit ist, die alten, eingetretenen Pfade endlich zu verlassen. Die Devisenreserven sind auf unter 100 Millionen Dollar geschrumpft, die Inflationsrate liegt bei ungefähr 140 Prozent (!), schlimmer Rekord für Südostasien. Die laotische Währung, "Kip", hat in den letzten beiden Jahren im Vergleich zum Dollar 900 Prozent an Wert verloren. Die Lebenserwartung liegt bei 55 Jahren, viele Laoten können nicht lesen und schreiben. Flüge nach Vientiane wurden eingestellt, die einheimische Fluglinie steht wegen schwerer Sicherheits- und Wartungsmängel auf internationalen schwarzen Listen, eine Eisenbahn gibt es nicht. Vor diesem Hintergrund hören sich die offiziellen Dementis ("Das Gerede, dass die Regierung die Wirtschaft nicht im Griff hat, ist grundlos") wie ein schlechter Scherz an.

Aus dem eigenen Land hat die Herrenriege im Politbüro vielleicht wenig zu befürchten. An-ders sieht es da jedoch schon beim möglichen Druck aus dem Ausland aus. In der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit könnten bald aufgrund der repressiven Machenschaften keine Gelder mehr fließen, auch Währungsfonds und Weltbank geben sich zurückhaltend. Das amerikanische Repräsentantenhaus prangerte im vergangenen Monat Menschenrechtsverletzungen in Laos an und drohte mit Sanktionen. Selbst die Religion spielt in den USA eine Rolle, wo rund eine Viertelmillion von Hmongs im Exil leben, die Christen sind und die lautstark gegen die Verfolgung ihrer Angehörigen im Norden von Laos protestieren.

Einstweilen schalten die Machthaber in Vientiane noch auf stur. Sie erkennen die Zeichen der Zeit nicht. Die neunziger Jahre mit dem internationalen umgreifenden Wandel in Politik und Wirtschaft scheinen an ihnen spurlos vorübergegangen zu sein. Allein mit Dementis und der Parole "Augen zu" ist es jedoch nicht getan. So wird Laos noch lange das Schlußlicht und Armenhaus Südostasiens bleiben.


Ansprechpartner

Rabea Brauer

Rabea Brauer

Leiterin des Länderprogramms Japan und des Regionalprogramms Soziale Ordnungspolitik in Asien (SOPAS)

rabea.brauer@kas.de +81 3 6426 5041

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Sankt Augustin Deutschland