Länderberichte

Griechenland unter Migrationsdruck

Griechenland nimmt nicht nur aufgrund seiner geographischen Lage als erster Schengen-Mitgliedstaat an der östlichen Mittelmeer-Migrationsroute eine besondere Position in der aktuellen Krise um die Frage des Umgangs mit der sprunghaft angestiegenen, irregulären Migration in die Europäische Union ein.

Auch aufgrund der seit sechs Jahren im Land herrschenden, schweren Wirtschafts- und Finanzkrise sowie der anhaltenden politischen Instabilität ist Griechenland in seinen Kapazitäten, mit der Flüchtlingskrise umzugehen, völlig überfordert. Objektive Überbeanspruchung mischen sich mit konzeptioneller sowie administrativer Überforderung und werden zudem durch ideologische Grabenkämpfe im Umgang mit Einwanderung und Integration belastet.

Eingangstor in die Europäische Union

Griechenland ist das Zugangstor zur Europäischen Union. Dies trifft vor allem für Flüchtlinge und Migranten aus dem Nahen Osten zu, hier vor allem Syrien, Irak, Afghanistan. Aber auch aus Pakistan, Bangladesch sowie dem östlichen Afrika kommen zahlreiche Flüchtlinge ebenso wie Wirtschaftsmigranten in das Land. Aus den genannten Herkunftsstaaten versuchen diese Gruppen primär, über die östliche Mittelmeerroute in die EU zu gelangen und auf der Balkanroute weiterzuziehen. Von der Türkei, über die die Flüchtlinge und Migranten mehrheitlich reisen, sind es beispielsweise bis zu den griechischen Inseln Lesbos, Chios, Kos, Samos und Leros, wo allein im Juli dieses Jahres jeden Tag Tausende ankamen, oftmals nur wenige Kilometer über die Seegrenze. Trotz verstärkter Bemühungen von europäischer Seite – auch die Türkei ist involviert, hat jedoch nur ein geringes Interesse an einem effektiven Grenzschutz ihrerseits – ist diese Grenze über das Mittelmeer kaum zu kontrollieren. Bereits im Jahr 2014 hatten sich die Zahlen stark erhöht und der Trend hat sich mit den neuerlichen, massiven Flüchtlings- und Migrationsströmen für 2015 fortgesetzt. Im Jahr 2014 haben 276.113 Personen die EU-Außengrenzen irregulär übertreten, davon kamen allein 50.830 über Griechenland. Mit 132.240 Grenzübertritten bis Juli 2015 hat die östliche Mittelmeerroute via Griechenland inzwischen die noch im Vorjahr mit insgesamt 170.760 Übertritten deutlich wichtigere Zentralroute im Mittelmeer über Libyen und Malta sowie Italien abgelöst.

Administrative und politische Überforderung

Die Zahl der in Griechenland ankommenden Migranten und Flüchtlinge hat sich 2015 im Vergleich zum Vorjahr um 750 Prozent erhöht. Die aus diesem massiven Anstieg resultierende Überforderung der griechischen Verwaltung, die teilweise katastrophale Situation auf den Inseln sowie die Ereignisse an der griechisch-mazedonischen Grenze machten in den vergangenen Wochen internationale Schlagzeilen. Eine schon vorher unter humanitären, europarechtlichen und integrationspolitischen Gesichtspunkten sehr zweifelhaft aufgestellte Politik geriet offenkundig aus den Fugen. Zugleich weisen die griechischen Verantwortungsträger mit Recht darauf hin, dass das Land aufgrund seiner Exponiertheit mehr europäische Unterstützung und eine entsprechend gemeinsame Lösung für viele der Probleme, mit denen Griechenland derzeit allein konfrontiert ist, braucht.

90 Prozent der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge stammen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Allein aus Syrien kamen in Griechenland bis Mitte August 2015 rund 106.000 Bürgerkriegsflüchtlinge an. Lediglich 8 Prozent der Ankommenden beantragen in Griechenland Asyl – die überwiegende Mehrheit will weiter nach Österreich, Deutschland, Großbritannien und Skandinavien. Daraus resultieren erhebliche Risiken und Probleme auf den dabei von den Flüchtlingen und Migranten gewählten Landrouten sowie an den entsprechenden Ländergrenzen. So sorgte im August die Abriegelung der griechisch-mazedonischen Grenze durch mazedonische Grenzsoldaten für tumultartige Zustände. Seit der Wiederöffnung der Grenze haben rund 10.000 Flüchtlinge und Migranten Mazedonien auf dem Weg nach Serbien durchquert. Genauso wie die griechischen Verantwortlichen halten auch die mazedonischen Behörden die Weiterziehenden im eigenen Land nicht auf.

Schuldfragen

In der griechischen politischen und öffentlichen Diskussion wird in erster Linie die Europäische Union sowie die im Land schon fast „dämonisierte“ Dublin-Regelung zur Migration für die aktuelle Situation verantwortlich gemacht. Dass es hier bereits einige Veränderungen hin zu einer Flexibilisierung des bestehenden Regelwerks – so wie die neuerlich direkte Bearbeitung von Asylanträgen syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge auch in Frankreich und Deutschland – gegeben hat, wird wenig beachtet. Auch dass alle EU-Mitgliedstaaten bereits seit 2013 die Rückführung von Asylbewerbern nach Griechenland aufgrund der schlechten humanitären Situation in den griechischen Auffanglagern ausgesetzt hatten, spielt in den Diskussionen eine nur nachgeordnete Rolle. Viel Zustimmung hat in Griechenland der Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Juncker gefunden, Quoten für die Verteilung von 60.000 Migranten und Flüchtlinge in der EU zu finden. Doch neben der EU rückt auch zusehends die eigene Regierung in den Fokus der Kritik: nach dem Abschluss der Verhandlungen mit den Kreditgebern ist die Migrationsfrage auch in Griechenland nun das dominierende Tagesthema. Die jüngsten Ereignisse sowie die späten administrativen Reaktionen – wie die Zurverfügungstellung einer Fähre zu Registrierung und Transfer der tausenden Migranten und Flüchtlinge von den griechischen Inseln nach Athen – haben die Stimmen wachsen lassen, die auch in der Migrationspolitik ein Scheitern der zu Ende gegangenen SYRIZA-ANEL-Koalition sehen: Sie habe an den Erwartungen und Bedürfnissen der Griechen auch in diesem Punkt vorbeiregiert – und zwar, anders als in den Verhandlungen mit den Kreditgebern, weil sie tatsächlich ihre Wahlversprechen umgesetzt habe.

Innenpolitische Registerwechsel

Eine konsistente Migrations- und Integrationspolitik war auch in Griechenland nie oben auf der politischen Tagesordnung. Wechselnde griechische Regierungen unterschiedlicher politischer Couleur haben sich nur im Mindestmaß mit dem Thema konstruktiv auseinandergesetzt. Und mit dem Ausbrechen der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie der sich in der Folge verschärfenden ökonomischen Lage auch für die Migranten und Flüchtlinge im Land wurde vielmehr eine eher harte, entsprechend umstrittene Politik von „Recht und Ordnung“ durchgesetzt. Zu ihr gehörte die konsequente Verbringung von irregulären Migranten in die Auffanglager, die über das Land verteilt und unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten in höchst fragwürdigen Zuständen waren. Nachdem sich das oppositionelle Linksbündnis SYRIZA im Wahlkampf mit einer vollkommen anders gelagerten Migrations- und Asylpolitik positioniert hatte, erfolgte als entscheidender Schritt – und als eine der wenigen eigenen politischen Handlungen der SYRIZA-Regierung überhaupt – die graduelle Öffnung von fast allen Auffanglagern Griechenlands. Amygdaleza, das wichtigste Auffanglager in der Nähe von Athen, wurde verkleinert und sollte nach dem Plan der SYRIZA-Regierung nur noch als Ausreise-Lager für straffällig gewordene Migranten dienen. Die Regierung beschränkte die maximale Aufenthaltsdauer für irreguläre Migranten in den Lagern deutlich und stattete manche mit Aufenthaltsvisa aus, die die Weiterreise der Migranten und Flüchtlinge nach Norden ermöglichten. SYRIZA hatte vor der Wahl das hehre Ziel der „sozialen Inklusion und rechtlichen Gleichstellung“ aller Migranten und Flüchtlinge formuliert. Leider blieb die politisch motivierte, graduelle Öffnung der Auffanglager administrativ und logistisch vollkommen unbegleitet: tausende Migranten und Flüchtlinge strömten plötzlich in die Athener Innenstadt und schließlich weiter nach Norden. Es resultierte im Wesentlichen eine Verstärkung der „pull-Faktoren“ für weitere Migration – war eine klare Linie von SYRIZA doch, dass kein Migrant am Betreten griechischen Bodens gehindert werden sollte. In der Folge sieht sich die zu Ende gegangene Regierung mit dem Vorwurf konfrontiert, die neuerlich verschlimmerte Situation der Migranten und Flüchtlinge – verstärkter Zustrom über gefährliche Seepassagen sowie Weiterreise gen Norden mit Hilfe von kriminellen Schlepperbanden – durch ihr politisches Handeln befördert zu haben.

Transitland

Griechenland, so sehr es akut vom Flüchtlingszustrom betroffen ist, ist kein klassisches Asyl- und Bleibeland: die geringe Zahl der Asylanträge zeigt dies. Für viele Flüchtlinge und Migranten ist das Land aufgrund der wirtschaftlichen Krise noch unattraktiver für den Verbleib geworden. Hatte zuvor noch ein robuster (Schwarz-)Arbeitsmarkt viele der Migranten integriert, so finden sich für die meisten Zuwanderer kaum noch Beschäftigungsmöglichkeiten. Außerdem hat sich auch das politische und gesellschaftliche Klima merklich aufgeheizt. Der Aufstieg der neofaschistischen, offen ausländerfeindlichen Goldenen Morgendämmerung zur drittstärksten Partei im griechischen Parlament hat zwar vor allem mit antisystemischen Protestwählern zu tun. Aber die Partei kann aus der unzureichenden Migrations- und quasi inexistenten Integrationspolitik weitere Zustimmung generieren. Vor diesem Hintergrund ist auch die Willkommenskultur in Griechenland nicht besonders ausgeprägt: man geht davon aus, dass die Migranten und Flüchtlinge ohnehin nicht im Land bleiben möchten. Ähnlich aussagekräftig ist auch der Blick auf die vor allem in den 1990er Jahren massenhaft nach Griechenland migrierten Albaner: obwohl sich diese sprachlich sehr schnell und in der zweiten Generation auch in griechischen Schulen und Universitäten gut integriert haben, blickt man immer noch skeptisch auf diese Bevölkerungsgruppe.

Griechenland vereint durch seine jüngsten politischen Richtungswechsel in Sachen Migrations- und Asylpolitik sowie die administrativen und gesellschaftlichen Herausforderungen im Umgang mit den irregulären Migranten und Kriegsflüchtlingen viele der gesamteuropäischen Probleme wie in einem Brennglas. Das Land steht zudem unter weiterhin großem wirtschaftlichem und strukturellem Reformdruck und als entsprechend angespannt muss die Stimmung mit Blick auf die griechische und gesamteuropäische Flüchtlings- und Migrationspolitik charakterisiert werden.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

Bestellinformationen

erscheinungsort

Athen Griechenland