Länderberichte

Kabinettsumbildung in der Ukraine

von Manfred Lohmann, Tobias Schedlbauer

Das Machtdreieck um Janukowitsch, Asarow und Medwedtschuk

Nach der Entlassung des Kabinetts Kinach am 16. November 2002 und der Ernennung des neuen Premiers Viktor Janukowitsch, dem bisherigen Gouverneur der bevölkerungsreichsten Region Donezk und Vertreter des "Donezker Clans", am 21. November durch den Präsidenten Kutschma gab er kurz darauf nach Konsultation mit der "parlamentarischen Mehrheit" auch die Besetzung der übrigen Ämter bekannt. Die vier Vizepremiers bestimmte er fünf Tage nach der Berufung Janukowitschs, die übrigen 16 Minister am 30. November, wobei die Anzahl der Ministerien unverändert blieb. Neun Minister behielten ihre Posten.Alle Minister (außer Justiz) vertreten jetzt die insgesamt neun präsidentennahen Fraktionen/Abgeordnetengruppen der sogenannten "parlamentarischen Mehrheit", die sich -im Sinne der Kutschma-Initiative vom August: Umbau des präsidentiell-parlamentarischen Systems zu einem parlamentarisch-präsidentiellen - als eine parlamentarisch gestützte Koalitionsregierung präsentieren. Lediglich der alte und neue Justizminister Lawrynowytsch entstammt der oppositionellen Partei Rukh, die dem Wahlblock "Nascha Ukraina" angehört. Er behält offenbar seinen Posten aufgrund seiner Loyalität zum Präsidenten, da er als Vorsitzender der Untersuchungskommission zur mutmaßlichen Ermordung des Journalisten Gongadse die Untersuchungen zugunsten des Präsidenten geführt haben soll.

Bedeutsam ist, daß neben Janukowitsch mit Mykola Asarow und Witalij Hajduk zwei weitere Vertreter des "Donezker Clans" höchste Regierungsämter erlangten. Asarow wurde erster Vizepremier für Wirtschaft und Europäische Integration und ist zusätzlich auch für das Finanzministerium zuständig. Da dem Finanzministerium nun auch die Zoll- und Steuerverwaltungen zugeschlagen werden sollen, avanciert er zum starken Mann in der Exekutive neben dem Premier Janukowitsch und dem Leiter des Präsidialamtes Medwedtschuk. Zwar vertreten sowohl Janukowitsch als auch Asarow den "Donezker Clan", gelten dort aber als wirtschaftliche Konkurrenten.

Asarow ist Professor der Geophysik und war von 1995-1997 Vorsitzender des Parlamentsausschusses für Budgetfragen. Seit 1997 war er Chef der Steuerverwaltung und wurde häufig beschuldigt, sein Amt und insbesondere die Steuerpolizei zu missbrauchen, um gegenüber dem Präsidenten unliebsame Medien bzw. Unternehmer unter Druck zu setzen. Wohl auf Betreiben des neuen Premiers wurde sein enger Vertrauter, Witalij Hajduk, neues Mitglied der SDPU(v), seit 2001 Energieminister, neben Tabatschnyk und Kyrylenko zum Vizepremier für den Energiekomplex berufen.

Zuvor war Hajduk schon Stellvertreter Janukowitschs als Chef der Gebietsverwaltung in Donezk. Dmytro Tabatschnyk hatte 1994 und 1998 den Wahlkampf für Kutschma geführt und war von 1994-1996 Chef der Präsidialverwaltung. Er gehört der Fraktion "Werktätige Ukraine" an und ist seit der dritten Legislaturperiode Parlamentsabgeordneter. Der vierte Vizepremier Iwan Kyrylenko war zunächst ab 1994 Abgeordneter in der Werchowna Rada, später 2001-2002 Agrarminister und nach der Parlamentswahl im März 2002 wieder Parlamentsabgeordneter als Mitglied der Fraktion der Agrarpartei (Vertreter der alten Kolchos-Nomenklatura).

Mit der Umbildung des Kabinetts versucht Präsident Kutschma drei starke Männer, nämlich Medwedtschuk, Janukowitsch und Asarow, so zu positionieren, dass sie sich machtpolitisch die Waage halten und so leichter kontrolliert werden können, und kommt so zugleich dem Wunsch der verschiedenen Oligarchenclans nach einer Vertretung in höchsten Regierungsämtern nach.

Die Hauptaufgabe Janukowitschs dürfte darin bestehen, die Rückzahlung von Außenschulden in Höhe von 2,2 Mrd. Dollar, die im März 2003 fällig werden, sicherzustellen, um so die Ukraine vor einem drohenden Staatsbankrott zu bewahren. Asarow kontrolliert mit dem Finanzministerium, der Steuer- und Zollverwaltung de facto alle Finanzquellen, was von Kutschma wohl schon mit Blick auf den anstehenden Präsidentschaftswahlkampf so entschieden wurde, um eine Finanzierungsbasis für seinen Nachfolger sicherzustellen. Je nach dem, welcher der drei Gegenspieler am ehesten die Erwartungen Kutschmas erfüllt - Janukowitsch, Asarow oder Medwedtschuk, - der könnte als sein Wunschnachfolger für die Präsidentschaftswahl 2004 platziert werden.

Streit um den Posten des Nationalbankchefs

Im Zusammenhang mit der Kabinettsumbildung entstand auch ein Konflikt um die Neubesetzung des Chefs der Nationalbank, dem bisher letzten wichtigen Posten, der vom Präsidenten nicht direkt kontrolliert wird. Der derzeitige Chef der Nationalbank, Wolodymyr Stelmach, soll seinen Posten auf Druck Kutschmas im Rahmen der von letzterem betriebenen „politischen Konsolidierung“ verlieren. Das heißt nichts anderes, als dass Kutschma auch unmittelbaren Einfluss auf die Geldpolitik gewinnen will.

Da unter Stelmachs Regie - und der seines Vorgängers Juschtschenko - die ukrainische Währung Griwna stabil gehalten werden konnte, warnte auch die Weltbank eindringlich vor seiner Ablösung. Ein erster Versuch, ihn durch den Vorsitzenden der Partei "Werktätige Ukraine", die der "parlamentarischen Mehrheit" angehört, Tyhypko zu ersetzen, ist bei der Abstimmung in der Werchowna Rada am 28. November trotz der pro-präsidentiellen Mehrheit im Parlament vorerst gescheitert. Grund dafür ist, dass sich die Abgeordnetengruppen "Volksmacht", "Demokratische Volkspartei", "Demokratische Initiativen" und "Volkswahl", die allesamt der präsidentennahen "parlamentarischen Mehrheit" angehören, bei der Besetzung des neuen Ministerkabinetts benachteiligt fühlen. Deshalb sind sechs Abgeordnete der "Demokratischen Volkspartei" und sieben der "Demokratischen Initiativen" der Abstimmung ferngeblieben. Die Abgeordneten der Opposition haben an der Abstimmung erst gar nicht teilgenommen. Am 12. Dezember soll sich Tyhypko noch einmal der Wahl stellen.

Neuverteilung der Ausschussvorsitze im Parlament

Nach der Bildung der "parlamentarischen Mehrheit" im Oktober 2002 und der nun erfolgten Kabinettsumbildung steht jetzt noch die Neubesetzung der Vorsitzenden der Parlamentsausschüsse auf dem Wunschkalender der "parlamentarischen Mehrheit". Bisher gehören 19 von 23 Ausschussvorsitzenden den vier Oppositionsfraktionen an. Diese Umbesetzung soll den immer noch ungesättigten Machthunger der Fraktionen der "parlamentarischen Mehrheit" stillen.

Die Besetzung des neuen Kabinetts u.a. mit nicht gerade für ihren Reformeifer bekannten Oligarchen und der Streit um den Chef der Nationalbank zeigen, dass dem Präsidenten an einer Förderung des Transformationsprozesses nicht sonderlich gelegen ist. Oppositionskreise verweisen darauf, dass mit der nunmehr vollständigen Besetzung

sämtlicher Führungsebenen mit pro-präsidentiellen Kräften auch die Verantwortlichkeit auf diese übergeht und Fehlschläge nicht mehr der Opposition angelastet werden können. Der Führer der Oppositionsfraktion "Nascha Ukraina" (108 Abg.), Viktor Juschtschenko, wies darauf hin, dass die wachsenden Probleme des Landes mit einem Personalwechsel nicht zu bewältigen sind, sondern dass vorrangig strukturelle Reformen notwendig sind.

Angesichts der weithin ausbleibenden Reformen und der vom Präsidenten betriebenen Personalpolitik schreibt die führende Wochenzeitung "Serkalo Nedeli" (Wochenspiegel, 30.11.02): „Die Ukraine bewegt sich seit diesem Herbst nirgendwohin, sie springt auf der Stelle - einige springen höher, andere sinken tiefer. Jetzt ist Winter - und die Chancen für einen Wandel sind fürs weitere erstarrt.

Ansprechpartner

Gabriele Baumann

Gabriele Baumann

Leiterin des Projekts Nordische Länder

gabriele.baumann@kas.de 0046 8 6117000

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