Länderberichte

Kabinettsumbildung in Mazedonien

von Josef Gruber
In Mazedonien war am 27.12.1999 die seit längerem angekündigte Kabinettsumbildung perfekt. Premier Ljubtscho Georgievski von der größten Regierungspartei WMRO-DPMNE hatte zuvor seinen Rücktritt eingereicht, um sofort danach erneut von Staatspräsident Boris Trajkovski (WMRO-DPMNE) mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden.

Die Spannungen im Regierungsbündnis hatten sich insbesondere nach den Präsidentschaftswahlen im November verstärkt. Nun scheinen die Wogen zwischen der WMRO und der DA von Wassil Topurkovski einigermaßen geglättet. Topurkovski hatte zeitweilig sogar mit dem Austritt aus der Koalition gedroht. Um eine neue politische Krise zu verhindern, haben die Vorsitzenden der Regierungsparteien Georgievksi, Topurkovski und Xhaferi einen neuen Koalitionsvertrag unterzeichnet, in dem die Prioritäten für 2000 festgelegt und die Mechanismen zur Abstimmung der Entscheidungen zwischen den Parteien präzisiert werden.

Im Vertrag ist das Verfahren für die Zusammenarbeit der Partner detailliert dargelegt. Demnach muß in Zukunft jeder Schritt zunächst den anderen Koalitionspartnern und erst dann der Öffentlichkeit mitgeteilt werden. Sofern eine Partei aus der Koalition auszuscheiden gedenkt, muß sie zuvor den Premier davon in Kenntnis setzen. Die Koalitionsparteien verpflichten sich, auf öffentliche Kritik des Kabinetts zu verzichten.

Das neue Kabinett wurde mit 72 Ja- und 17 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen bestätigt. Es umfaßt neben dem Premier weitere 25 Minister, davon sieben "Neulinge". Das Verhältnis zwischen den drei Koalitionspartnern "Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation - Demokratische Partei für Mazedonische Nationale Einheit" (WMRO-DPMNE), "Demokratische Alternative" (DA) und "Demokratische Partei der Albaner" (DPA) bleibt darin gewahrt, weil es auf den Wahlergebnissen von 1998 beruht.

Die größte Partei im Bündnis WMRO-DPMNE stellt den Premier und ist darüber hinaus mit 12 Ministern und einem Vizepremier vertreten, die DA mit acht, die DPA mit sechs Kabinettsmitgliedern. Es gibt drei Vizepremiers: Dosta Dimovska (WMRO-DPMNE), Vassil Topurkovski (DA), Bedredin Ibraimi (DPA). Dimovska ist gleichzeitig Innenministerin, Topurkovski zugleich Minister ohne Geschäftsbereich, Ibraimi übt parallel dazu das Amt des Sozialministers aus.

In einer Erklärung vor dem Parlament betonte Premier Georgievski, daß in der Außenpolitik die euro-atlantische Orientierung und der Stabilitätspakt, in innenpolitischer Hinsicht die Entwicklung der Demokratie, der Bürgerrechte, des Rechtsstaates und der zwischenethnischen Beziehungen weiterhin im Vordergrund stehen werden. In wirtschaftlicher Hinsicht habe die Verringerung der Arbeitslosigkeit (die je nach statistischer Methode bei einer Quote von 40-50% (!) liegt) Priorität.

Beobachter glauben in der Vereinbarung zwischen den Regierungsparteien weitere Möglichkeiten für die politische Stabilisierung, die Beschleunigung der demokratischen Umgestaltungen und nicht zuletzt auch für einen verbesserten Schutz der Minderheitenrechte in Mazedonien entdecken zu können. Grund für letztere Annahme liefert der Umstand, daß das Justizministerium der DPA zugesprochen wurde. Ebenso wurde eine Absprache erzielt, wonach der dritte Kanal des mazedonischen Fernsehens Programme in der Sprache der Minderheiten ausstrahlen wird. Eine Reform der Hochschulbildung mit dem Ziel der Einführung der albanischen Sprache an den Universitäten ist im Gange.

All das soll der Europäischen Union demonstrieren, daß Mazedonien wenn schon nicht wirtschaftlich, so doch zumindest im Hinblick auf Demokratie und Minderheitenrechte bedeutende Fortschritte erzielt hat, zumal sich das Land bereits im ersten Halbjahr 2000 als erster Staat des Westbalkans den Abschluß eines Assoziierungsabkommens mit der EU erhofft.

Ansprechpartner

Thorsten Geißler

Leiter des Auslandsbüros Bulgarien

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Sankt Augustin Deutschland