Länderberichte

Kein Befreiungsschlag für De la Rúa:

von Frank Priess

Rücktritt des Vizepräsidenten nach der Kabinettsumbildung

Was viele angesichts der Paralyse der argentinischen Regierung und der sinkenden Akzeptanz in der Bevölkerung seit Wochen erwartet hatten, wurde Realität: Präsident Fernando de la Rúa hat sein Kabinett umgebildet. Wer allerdings drastische Veränderungen oder gar eine Reaktion auf die "exekutive Seite" des Korruptionsskandals im Senat erwartet hatte, wurde enttäuscht. Nach dem Rücktritt seines Vizepräsidenten Alvarez muß de la Rúa versuchen, durch wirtschaftliche Erfolge Vertrauen zurückzugewinnen - kein leichtes Unterfangen angesichts der trüben Wirtschaftsaussichten.

De la Rúa versuchte mit den Wechseln vielmehr, seine Vertrauensleute im Kabinett zu stärken, damit eigene Führungsqualitäten auch gegenüber seinem Vizepräsidenten Carlos "Chacho" Alvarez und dem UCR-Parteivorsitzenden Raúl Alfonsín zu reklamieren und ein Signal der Einheit im Regierungshandeln auszusenden.

In der durchaus regierungsfreundlichen Presse des Landes werden die Veränderungen auch so interpretiert, viele Bürger allerdings sehen in den Wechseln eher Kosmetik und Tauschoperationen zwischen bereits bekannten Akteuren. Nach ihrer Ansicht ist von einem echten Neubeginn wenig zu spüren.

So behielt beispielsweise der persönliche Freund des Präsidenten, Fernando de Santibañes, seinen Führungsjob an der Spitze des Geheimdienstes SIDE. Arbeitsminister Alberto Flamarique, neben Santibañes im Blickfeld der Ermittler als mögliche Quelle von Korruptionszahlungen im Umfeld der Verabschiedung der umstrittenen Arbeitsgesetze, wurde sogar befördert: Er wechselte aus dem Arbeitsministerium in das Amt des Generalsekretärs des Präsidialamtes. Obwohl Flamarique dem Allianz-Partner FREPASO und nicht de la Rúas UCR angehört, hatte er sich in den zurückliegenden Monaten vom Vertrauensmann des Vizepräsidenten immer mehr zu einem des Präsidenten entwickelt.

Präsidentenbruder Jorge De la Rúa, in der Koordination des Präsidialamtes glücklos und umstritten, wechselte ins Justizministerium, der bisherige Justizminister, Ricardo Gil Lavedra, schied aus dem Kabinett aus.

Insbesondere dieser Wechsel weckte bei manchen Beobachtern Verdachtsmomente: Mit der Bestätigung von Santibañes und Flamarique zeigte der Präsident deutlich, daß er deren Verstrickung in den Korruptionsskandal zumindest nicht für beweisbar hält. Soll sein Bruder als Justizminister nun darauf achten, daß die Justiz und Richter Carlos Liporaci in dieser Hinsicht nicht doch "zuviel" ermitteln?

Ein weiterer Abgang aus dem Kabinett ist der für Infrastruktur zuständige Minister, Nicolas Gallo. Sein Ministerium wird künftig dem Wirtschaftsministerium von José Luis Machinea zugeschlagen, der damit den internen Machtkampf mit Gallo gewonnen hat und beinahe zu so etwas wie einem "Superminister" aufrückte.

Der Wechsel ist wohl als Bestätigung des bisherigen Wirtschaftskurses und klares Signal an die Finanzmärkte zu verstehen. Als Stärkung der wirtschaftlichen Komponente im Kabinett ist auch die Verankerung von Chrystian Colombo als neuer Kabinettschef zu sehen, der zusätzlich für das Steueramt und die Zollverwaltung zuständig wird. Colombo war unter der Alfonsín-Regierung von 1985 bis 1987 Chef der Nationalen Entwicklungsbank.

Eine echte Überraschung lieferte der Präsident mit der Besetzung des Arbeitsministeriums durch Patricia Bullrich. Bullrich hat bereits eine lange Reise durch die argentinischen Parteien hinter sich: Zunächst begann sie bei den Peronisten und bekleidete ein Amt in der Provinzregierung Eduardo Duhaldes, wechselte dann in in die Lager von Domingo Cavallo und Gustavo Beliz und gründete später ihre eigene Partei "Unión para Todos", die Bestandteil der "Allianz" wurde.

Auf sie wird nun die Aufgabe zukommen, mit Gewerkschaften und Arbeitgebern ein Auskommen zu finden und damit einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des Investitionsklimas in Argentinien zu leisten.

Alvarez' Rücktritt

Für Vizepräsident Carlos "Chacho" Alvarez war mit der Kabinettsumbildung die Grenze des Zumutbaren erreicht, hatte doch Präsident Fernando de la Rúa ausgerechnet die Personen gestärkt, die für Alvarez auf Regierungsseite im Mittelpunkt der Korruptionsaffäre im Senat stehen: Geheimdienstchef Fernando de Santibañes und Arbeitsminister Alberto Flamarique.

Entnervt verkündete Alvarez seinen Rücktritt, "unwiderruflich", wie er dem Präsidenten mitteilte. Bruchstellen innerhalb des "Allianz"-Bündnisses hatten sich in den zurückliegenden zehn Monaten der De la Rúa/Alvarez-Regierung hinreichend abgezeichnet: Der orthodox-liberale Wirtschaftskurs der Regierung mit Steuererhöhungen, Kürzungen der Gehälter für öffentlich Bedienstete und Erfüllung von Währungsfonds-Auflagen stellte vor allem die Linkspartei FREPASO gegenüber ihren Wählern vor Probleme, symbolische Handlungen wie ein Votum gegen Kuba in Menschenrechtsfragen verschärften den Konflikt.

Daß auch der Kampf gegen die Korruption, wesentliches Leitmotiv der Präsidentschaftswahlkampagne, nicht von der Stelle kam und sich im Skandal um angegeblich gekaufte Stimmen im Senat bei der Abstimmung über die umstrittene Arbeitsgesetzgebung sogar Regierungsmitglieder und Abgeordnete der Regierungspartei UCR unter den Verdächtigen fanden, das erschütterte die moralische Basis des Bündnisses gewaltig.

Vizepräsident Alvarez setzte sich an die Spitze der Aufklärer, fühlte sich dabei aber schnell von seinem Präsidenten alleingelassen. Dem schien - nach Alvarez' Einschätzung - die Regierungsfähigkeit und die Stabilität des etablierten Machtgefüges unter Einschluß der oppositionellen Peronisten wichtiger zu sein als Transparenz und Aufklärung. Der Rücktritt ist nun die logische Folge eines Kampfes um die eigene Glaubwürdigkeit.

Mit Blick auf die öffentliche Meinung schafft er Alvarez zudem eine glänzende Ausgangsposition für weitere politische Ambitionen. "Ich schäme mich", so der ehemalige Vizepräsident, "wenn Jugendliche mit 16, 17 oder 18 Jahren Politik und Verbrechen für Verwandte halten, fühlen, daß Politiker und Amtsinhaber sich nur bereichern wollen. Meine Scham wird noch größer, wenn ich sehe, daß verantwortliche Figuren für eine solche Einstellung auch noch befördert werden. Das werden wir nicht erlauben und wir werden weiter dafür kämpfen, daß sich dies ändert."

In der Regierung löste die Entscheidung, die offenbar selbst für den Präsidenten unerwartet kam, Schockwellen aus. Nach weniger als 24 Stunden im neuen Amt trat der Generalsekretär des Präsidialamtes, Alberto Flamarique, zurück. Er wolle nicht als Sündenbock für ein Auseinanderbrechen der "Allianz" herhalten, ließ er verlauten, seinen Zorn auf Alvarez kaum verschleiernd.

Umgehend wurde er von Carlos Becerra ersetzt. Der Präsident selbst beeilte sich, in einer Fernsehansprache den Rücktritt von Alvarez zu bedauern und den Kriseneindruck kleinzureden.

Demgegenüber ist jedoch in der Öffentlichkeit allgemein von "Schock" und der "schwärzesten Stunde dieser Regierung" die Rede, angstvoll schauen nicht nur die Minister auf die Reaktion der Finanzmärkte. Der positive Effekt einer Kabinettsumbildung, der Versuch, Investoren und Bürgern Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Regierung zu vermitteln, verpuffte jedenfalls im Handumdrehen.

Erste Umfragen zeigen das Problembewußtsein der Menschen: In einer CEOP-Umfrage, die "Clarín" am 8. Oktober veröffentlichte, zeigten sich 68,2 Prozent der Befragten unzufrieden mit der Kabinettsumbildung, nur 11,1 Prozent waren zufrieden und 20,7 Prozent äußerten keine Meinung.

Demgegenüber billigten 45,7 Prozent den Rücktritt des Vizepräsidenten nicht, 35,9 Prozent erklärten sich einverstanden, 18,4 Prozent äußerten keine Meinung. Viel größer als die Zustimmung zu seinem Rücktritt aber ist im Falle Alvarez' das Verständnis für seine Motive. Nur hätten es viele Bürger lieber gesehen, Alvarez hätte im Inneren der Regierung für eine Wandel gekämpft.

Auch in den Medien erfährt der ehemalige Vize viel Verständnis. Gleichzeitig fragt sich das Land, welche praktischen Konsequenzen der Rücktritt Alvarez' haben könnte.

Beobachter wie der Präsident des Studienzentrums "Unión para la nueva mayoría", Rosendo Fraga, sprechen eindeutig von einem Bruch der Regierungsallianz, egal, ob nun bestimmte FREPASO-Minister noch im Amt blieben und öffentlich die Einheit betont werde. Alvarez, so Fraga, habe De la Rúa und seiner Regierung das "Banner der Transparenz" entwunden.

Der große Gewinner der Auseinandersetzung sei die oppositionelle PJ: Ohne das Allianz-Bündnis könnten die Regierungsparteien sie weder bei den Senatswahlen 2001 noch den Präsidentschaftswahlen 2003 schlagen, insbesondere dann nicht, wenn der PJ die Erneuerung der Mitte-Rechts-Koalition unter Einschluß des ehemaligen Wirtschaftsministers Domingo Cavallo gelinge, die nicht zuletzt die Machtbasis von Carlos Menem dargestellt hat.

Es gibt aber auch andere Stimmen. Unter der Flagge der moralischen Erneuerung, so etwa der Journalist und Politikwissenschaftler Mariano Grondona, könne Alvarez nun an den Aufbau eines eigenen Bündnisses gehen, daß Teile des "antimenemistischen" Flügels der PJ ebenso einschliessen könnte wie unzufriedene Radikale wie die Abgeordnete Elisa Carrio. Auch die Distanz zu Cavallo sei möglicherweise nicht unüberbrückbar. Immerhin aber, so Grondona, gebe es jetzt innerhalb des demokratischen Spektrums klare Alternativen:

Während ein Teil der Peronisten der Regierung aus pragmatischen Gründen die Hand reiche und den Eindruck in der Bevölkerung provoziere, zwischen den Politikern gebe es eigentlich keine Unterschiede, beweise Alvarez mit seinem Schritt das Gegenteil.

Eine Kandidatur Alvarez' bei den Senatswahlen 2001 entweder als Kandidat im Hauptstadtdistrikt - eine sichere Bank für die FREPASO - oder sogar in der Provinz Buenos Aires in Konkurrenz zum Peronisten Eduardo Duhalde und dem UCR-Parteiführer Raúl Alfonsín antritt, wäre eine Option, die im Falle eines Sieges ungleich größere Strahlkraft hätte. Momentan begleiten ihn jedenfalls hohe Sympathiewerte. Während die Zustimmung zur Person des Präsidenten in Umfragen auf nur noch 29 Prozent gefallen ist, sehen mittlerweile 57 Prozent "Chacho" Alvarez positiv. Eine erstaunliche Entwicklung, bedenkt man die sehr unterschiedlichen Ausgangspositionen nach der Wahl 1999.

Für die Peronisten, die dem Präsidenten bereits ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit angeboten haben, ist dieser Weg nicht ohne Probleme. Einerseits können sie nicht riskieren, in der Bevölkerung als "Fundamentalopposition" zu gelten, die einen möglichen Wirtschaftsaufschwung torpediert, zumal verschiedene der wichtigen PJ-Gouverneure ihrerseits in ihren Provinzen auf Kooperation seitens der Regierung angewiesen sind.

Andererseits aber könnte eine neue Nähe zum schwachen Präsidenten und seiner bisher weitgehend erfolglosen Politik die Aussichten mindern, sich mit klarem Alternativprofil den Wählern zu empfehlen. Verstärkte sich zusätzlich der Verdacht, das Motiv dazu sei die Verschleierung von Verfehlungen eigener Mandatsträger, könnte die Alvarez-Option für zahlreiche PJ-Wähler an Attraktivität gewinnen.

Trübe Wirtschaftsaussichten

Vielleicht würde die Bevölkerung den Regierenden die Korruptionsvorwürfe noch eher nachsehen, wenn gleichzeitig wirtschaftlicher Aufschwung und Vollbeschäftigung die Entwicklung kennzeichneten. Davon aber kann keine Rede sein. Gerade erst hat FMI-Chefökonom Michael Mussa erklärt, Argentinien stünden schwere sechs bis zwölf Monate bevor. Bereits zum vierten Mal in diesem Jahr sah sich die Regierung gezwungen, ihre Wachstumsprognosen für das Jahr 2000 nach unten zu korrigieren: gerade einmal 1,7 Prozent sollen es nun noch werden, bei einem gleichzeitigen Bevölkerungswachstum von 1,5 Prozent fast ein Stillstand. Mehr noch: Argentinien bildet damit als Wachstumsschlusslicht nicht nur "das häßliche Entlein Lateinamerikas" ("Página 12"). Die Gesamtregion soll nämlich nach Einschätzung der CEPAL-Experten um rund vier Prozent wachsen.

Gleichzeitig drückt Argentinien ein enormes Schuldenproblem. Wenn nicht bald drastische Maßnahmen ergriffen würden (massive Steuersenkungen, Ende der Überweisungen an die hochverschuldeten Provinzen etc.), so der Wirtschaftsjournalist Roberto Cachanovsky, habe Argentinien mittelfristig kaum die Möglichkeit, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Trotz hoher Privatisierungserlöse in der Menem-Zeit hätten erhebliche Ausgabensteigerungen im Rentensystem und drastisch ausgeweitete Zahlungen an die Provinzen, die ohnehin nicht nach ihrer Leistungsfähigkeit, sondern aufgrund der Überweisungen ihre Kosten ausweiteten, zu einer Verdoppelung der Schuldenlast von 70 Milliarden Dollar 1990 auf 145 Milliarden Dollar im Jahr 2000 geführt.

Kein Wunder also, wenn auf den internationalen Finanzmärkten das Länderrisiko Argentiniens inzwischen höher eingestuft wird als das Brasiliens. Das hohe Zinsniveau, niedrige Preise für landwirtschaftliche Exportprodukte, ein starker Dollar, diese Negativaspekte wiegen derzeit schwerer als die Vorteile Argentiniens: keine Inflation, sogar Preisrückgang und sinkende Löhne, was die Produktivität und damit die Wettbewerbsfähigkeit mittelfristig erhöhem müßte.

Die Wirtschaftspolitiker stehen nicht zuletzt vor dem Dilemma, daß fehlendes Vertrauen der Bevölkerung in die wirtschaftliche Zukunft mehr und mehr zur Negativdeterminante wird. Und woher sollen Zukunftsvertrauen und Kaufkraft auch kommen? Abel Viglione vom Wirtschafts-Think-Tank FIEL analysiert zum Beispiel: "Die letzten Umfragen und Statistiken zeigen, daß die Familien weniger konsumieren und nicht sparen, da ihre Einkommen zurückgegangen sind; der Binnenmarkt belebt sich nicht; der Konsum von Autos, Zement und Benzin sowie der Personentransport geht zurück. Das alles zeigt, daß die Rezession nicht überwunden ist. Am besten stehen noch die Sektoren da, die mit positiven internationalen Entwicklungen verbunden sind, zum Beispiel dem Preisanstieg bei Öl oder dem Wirtschaftswachstum des brasilianischen Marktes." ("Noticias" 9.9.2000)

Die Zahlen bestätigen ihn: Die Wachstumssektoren arbeiten mit weniger Personal, während vor allem die arbeitsintensiven Branchen in der Krise sind. 37,5 Prozent der im Großraum Buenos Aires Erwerbstätigen arbeiten nach Angaben des nationalen Statistikamtes INDEC "schwarz", also ohne jegliche Sozialleistungen und Absicherungen und Steuerbelastungen. Auch große Firmen verkünden einseitige Gehaltskürzungen von bis zu 20 Prozent. Elf Millionen Argentinier sind ohne Krankenversicherungsschutz, 11 Prozent der Bevölkerung im Großraum Buenos Aires sind nicht in der Lage, sich die vom Arzt verschriebenen Medikamente zu kaufen. In den einkommensschwachen Schichten steigt dieser Wert noch deutlich an.

Die Angaben des nationalen Statistikamtes INDEC ("Clarín" 21.9.2000), sind alarmierend: 29,7 Prozent der zwölf Millionen Einwohner des Großraums Buenos Aires verdient nicht genug, um die elementaren Bedürfnisse im Bereich Ernährung, Kleidung, Transport und Bildung zu befriedigen. Sie haben pro Person weniger als vier Dollar pro Tag zur Verfügung. Gegenüber dem Vorjahr ist dies eine deutliche Verschlechterung, wobei im Rest des Landes der Armutsanteil noch weit höher liegt, bei kalkulierten 40 Prozent. Gleichzeitig geben 90 Prozent der B eschäftigten an, ihr Einkommen sei heute niedriger als vor einem Jahr.

Nach Statistiken der "Organisation Amerikanischer Staaten" leben in Argentinien 19,6 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze und 5,5 Prozent in extremer Armut. Im Vergleich Lateinamerikas immer noch eine führende Position, allerdings nicht in den Augen der Argentinier selbst. Ihre Geduld scheint zunehmend erschöpft, wie Konflikte in den Provinzen und eine wieder steigende Streikbereitschaft beweisen.

Argentinien hat auch im Bericht 2000 des Weltwirtschaftsforums zur Wettbewerbsfähigkeit Boden verloren. Von 59 Ländern war Argentinien 1998 auf Platz 38, 1999 auf Platz 40 und jetzt auf Platz 45. Zwar werden der Grad der Marktöffnung, die Wechselkursstabilität, der Zugang zum internationalen Kapitalmarkt, die Kommunikationsinfrastruktur sowie die stabile Regierung mit Respekt vor den Institutionen (sic!) hervorgehoben; ein niedriger Grad der technologischen Entwicklung, eine geringe Sparrate, das Fehlen einer unabhängigen Justiz, fehlende Steuermoral, geringer Internet-Zugang, hohe Arbeitslosigkeit, ein zurückgehendes Erziehungsniveau, mangelnder Schutz des intellektuellen Eigentums, Schwarzarbeit und fehlendes Vertrauen in die politische Klasse aber wiegen dies mehr als auf.

De la Rúa und seiner Regierung bleibt jetzt wohl nur, durch wirtschaftliche Erfolge Vertrauen zurückzugewinnen und damit das Korruptionsthema in den Hintergrund zu drängen. Dazu erwarten führende Wirtschaftsanalytiker allerdings mehr als die symbolische Stärkung des Ministers José Luis Machinea, der viele von ihnen zudem nach wie vor nicht überzeugt.

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Olaf Jacob

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