Länderberichte

Klärung in der rumänischen Parteienlandschaft:

von Sabine Habersack

ANCD/PNTCD-Fusion anerkannt Gründungskongress der Christlichen Volkspartei (PPC)

Das für die PNTCD sicherlich nicht als erfolgreich zu bezeichnende Jahr 2001 fand für die Partei doch noch einen positiven Abschluss: Am 14. Dezember 2001 stellte das Bukarester Stadtgericht fest, dass die Fusion von PNTCD und ANCD rechtmäßig zustandegekommen und Victor Ciorbea der rechtmäßige Vorsitzende der PNTCD ist.

Das für die PNTCD sicherlich nicht als erfolgreich zu bezeichnende Jahr 2001 fand für die Partei doch noch einen positiven Abschluss: Am 14. Dezember 2001 stellte das Bukarester Stadtgericht fest, dass die Fusion von PNTCD und ANCD rechtmäßig zustandegekommen und Victor Ciorbea der rechtmäßige Vorsitzende der PNTCD ist. Vorausgegangen war diesem Urteil eine langwierige parteiinterne und gerichtliche Auseinandersetzung zwischen den innerhalb der PNTCD rivalisierenden Flügeln um Vasile Lupu und Calin Catalin Chirita einerseits und Victor Ciorbea, der von der EVP unterstützt worden war, andererseits.

Auch diese Rivalität findet bekanntlich nicht mehr innerhalb der PNTCD statt, denn Lupu und Chirta haben zwischenzeitlich die Partei verlassen und die von Radu Vasile gegründete Rumänische Volkspartei in Christliche Volkspartei (PPC) umbenannt. Diese Umbenennung fand offiziell am 15. Dezember 2001 auf einem Gründungskongress statt. Die meisten Gründungsmitglieder dieser neuen politischen Formation im rechten Parteienspektrum sind ehemalige PNTCD - Politiker, welche von Victor Ciorbea im Rahmen der schweren parteiinternen Auseinandersetzungen wegen "Indisziplin" aus der PNTCD ausgeschlossen worden waren.

Zum Vorsitzenden der PPC ist erwartungsgemäß Vasile Lupu gewählt worden und zum Generalsekretär ebenfalls erwartungsgemäß Calin Catalin Chirita. Das Politische Büro wird von Anton Vlad (ehem. Staatssekretär im Umweltministerium) als 1. Stellv. Vorsitzender geleitet, zu den weiteren 12 Stellv. Vorsitzenden zählen u. a. der berühmte Schriftsteller Nicolae Breban, Leontin Bordas, Toma Roman, Laurentiu Dumitrascu, Silvia Petrovici, Gheorghe Ceau-sescu, Gheorghe Nicut und Gabriela Radu.

Obwohl die Delegierten auf Andrei Marga, ihren ehemaligen "Anführer" gewartet haben, ist er zum Gründungskongress nicht gekommen. Lupu entschuldigte ihn und behauptete, dass Marga beruflich sehr beschäftigt sei und sich deshalb für die nächsten 6 Monate nicht politisch engagieren könne. Sollte sich Marga dann aber entscheiden, in die PPC einzutreten, so sei er bereit, ihm sein Amt zu übergeben. Die Presse dagegen hat die Abwesenheit Margas süffisant kommentiert und ihn als politisches Phantom bezeichnet.

Bleibt nun zu hoffen, dass PNTCD sich ganz auf die notwendige strukturelle und inhaltliche Parteireform konzentrieren wird. Das Jahr 2002 muss sicherlich als ein wichtiges Jahr auf dem Weg der Erneuerung betrachtet werden, wenn nicht sogar als das entscheidende schlechthin. Denn wenn PNTCD diesen Weg der Erneuerung nicht konsequent beschreiten wird, ist mit einem Überleben der Partei kaum zu rechnen. Es bleibt auch nur dieses Jahr 2002 für die notwendigen internen Reformen, denn in den dann darauffolgenden 1 ½ Jahren sollte die Partei sich mit Hinblick auf die Kommunalwahlen in der 1. Jahreshälfte 2004 und die Präsidenten- und Parlamentswahlen in der 2. Jahreshälfte 2004 ganz auf die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner konzentrieren können.

Die Chancen der PPC, eine ernsthafte Konkurrenz für PNTCD zu werden, sind jedenfalls aus heutiger Sicht noch nicht als groß einzuschätzen. Bis jetzt haben Absplitterungen der PNTCD nie überlebt - aber bis jetzt war die "Mutterpartei" auch immer stark genug, um die Stimmen derjenigen Wählerinnen und Wähler, die mit den Werten der bürgerlichen Mitte und dem christ- demokratischen Politikverständnis sympathisierten, allein für sich zu gewinnen. Inwie-weit also PPC diese Stimmen für sich gewinnen kann, hängt auch von PNTCD ab. Lupu hat jedenfalls vor wenigen Tagen im neuen Jahr erklärt, dass PPC nur mit gleichgesinnten demokratischen Parteien zusammenarbeiten wolle und politisch Traian Basescu und dessen linksorientierte PD vor allem mit Bezug auf die Rückgabe von enteigneten und nationalisierten Immobilien und im Kampf gegen die Korruption unterstützen werde.

Ansprechpartner

Dr. Martin Sieg

Dr

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Sankt Augustin Deutschland