Länderberichte

Kommunale Stichwahl – Dominanz der BSP und SDS bestätigt

von Borislaw Wankow
Die Bürgermeister werden in Bulgarien direkt mit absoluter Mehrheit gewählt. In einem Großteil der insgesamt 262 Gemeinden konnte kein Sieger im ersten Wahlgang ermittelt werden. Dort kam es am vergangenen Sonntag, dem 2.11.2003, zu einer Stichwahl zwischen den beiden best platzierten Kandidaten. Eine umfassende Statistik der Wahlergebnisse liegt noch nicht vor, so dass eine detaillierte Auswertung derzeit nicht möglich ist. Das ändert jedoch nichts am Gesamtbild, das hinreichend deutlich zutage tritt.

Der zweite Wahlgang hat die Trends des ersten im großen und ganzen bestätigt. Es war im wesentlichen eine Entscheidung zwischen den Kandidaten der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) und der Union der Demokratischen Kräfte (SDS), die sich in der großen Mehrheit der Gemeinden gegenüberstanden. Besonderes Interesse beanspruchten dabei die Duells in den 28 großen Regionalstädten.

Die SDS schneidet in zweiten Wahlgang etwas besser ab als nach dem ersten Wahlgang zu erwarten gewesen wäre. In einigen Städten, in denen zunächst „rote“ Kandidaten in Führung gelegen hatten, ist es den „Blauen“ doch noch gelungen, die Dinge zu ihren Gunsten zu wenden. Die SDS gewann die Stichwahl in acht Regionalstädten und verfügt mit der bereits im ersten Wahlgang erfolgreichen Kandidatin in Russe über insgesamt neun Regionalbürgermeister, darunter auch in der zweitgrößten Stadt Plovdiv. Außerdem setzte sich in der Hauptstadt Sofia Stefan Sofianski mit Hilfe der SDS durch.

Die BSP, die im ersten Wahlgang vier Bürgermeisterposten erobert hatte, gewann in der Stichwahl weitere sechs hinzu und stellt damit insgesamt zehn Regionalbürgermeister.

Vier Regionalzentren wählten unabhängige Kandidaten zu Bürgermeistern.

Die Regierungspartei Nationale Bewegung „Simeon II.“ (NDSW) stellt die Bürgermeister in zwei Regionalstädten. Ihr Koalitionspartner, die Vertretung der bulgarischen Türken, die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS), erkämpfte ihre traditionelle Hochburg Kardshali zurück, die in der vergangenen Amtszeit von der SDS regiert worden war.

In der Hauptstadt Sofia standen sich der sozialistische Kandidat Stojan Alexandrov und der amtierende OB Stefan Sofianski, der Vorsitzender der Partei „Union der Freien Demokraten“ (SSD) ist, gegenüber. Sofianski war 2001 aus der SDS ausgetreten und hatte die SSD gegründet. Er erhielt knapp 54% der Stimmen, Alexandrov kam auf ca. 46%. Die SDS hatte ihre Anhänger aufgerufen, im zweiten Wahlgang für Sofianski zu votieren.

Sofianski, der bisher offen seine Sympathien für die Königsbewegung NDSW bekundet hatte, hat im Gegenzug einige Zugeständnisse gemacht – er distanzierte sich von der NDSW und akzeptierte die von der SDS betonte Notwendigkeit von vorgezogenen Neuwahlen.

Aus dem Sieg von Sofianski lassen sich kaum verläßliche Rückschlüsse über die momentan heiß diskutierte Perspektive einer „vereinten Rechten“ ziehen. Wahrscheinlich können Teile der SDS-Anhänger nicht ohne weiteres den Austritt des amtierenden OB aus der Union vergessen, ein Akt, der im Widerspruch zu der von ihm befürworteten Konsolidierung des Mitte-rechts-Lagers steht.

In diesem Sinne wäre es denkbar, dass ihr Votum für den amtierenden OB in der Stichwahl ein Kompromiß war. Das für das „blaue“ Sofia nicht unbedingt glänzende Resultat für Sofianski im zweiten Wahlgang könnte ein Hinweis auf den relativ geringen Mobilisierungsgrad der bürgerlichen Wähler in der Hauptstadt sein. Es ist insofern nicht klar, ob sich die Potentiale der bürgerlichen Parteien in der jetzigen Situation problemlos mechanisch addieren lassen.

Die Stichwahl hat das Debakel der regierenden Königsbewegung und die Vormachtstellung der beiden etablierten Kräfte BSP und SDS festgeschrieben. Der Vertrauensverlust der NDSW in den vergangenen zwei Jahren ist beispiellos in der jüngsten bulgarischen Geschichte nach 1989. Staatspräsident Parwanov (BSP), bislang stets sehr diplomatisch und tolerant gegenüber der NDSW, meinte auf einer Pressekonferenz, daß das Vertrauen in die Regierung ein kritisches Minimum erreicht habe. In der Bevölkerung herrsche die Ansicht vor, daß die Regierungspartei ihr Potential erschöpfe. Das Kabinett verfüge über keine Konzeption für die Zukunft und er bezweifle, daß es noch in der Lage sei, die für den NATO- und EU-Beitritt nötigen Reformen umzusetzen.

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Thorsten  Geißler bild

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Länderberichte
28. Oktober 2003
Erste Runde der Kommunalwahlen

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