Länderberichte

Kommunalwahlen in Frankreich - der erste Wahlgang

von Norbert Wagner
Am Sonntag, 11. März 2001, fand in den rund 36.000 Städten und Gemeinden Frankreichs der erste Wahlgang der Kommunalwahlen statt. In den zweiten Wahlgang (am 18. März) gelangen alle jene Listen, die über 10% der Stimmen erhielten. Eine umfassende Auswertung des Wahlausgangs und seiner Bedeutung für die Wahlen im Jahr 2002 ist natürlich erst nach dem zweiten Wahlgang möglich. Die Ergebnisse des ersten Wahlgangs zeigen jedoch bereits interessante Tendenzen. Die Wahlbeteiligung lag mit landesweit rund 61% höher als erwartet, in Paris gar 62,5% (12,5% höher als bei den letzten Kommunalwahlen).

Die bürgerlichen Parteien halten sich besser als erwartet

In den Meinungsumfragen kurz vor dem ersten Wahlgang deutete sich noch eine "vague rose" (rosa Welle) in den Rathäusern Frankreichs an. Nach dem ersten Wahlgang zeigt sich nun, dass sich die bürgerlichen Parteien weitaus besser behaupten konnten, als befürchtet. Nach ersten Hochrechnungen erzielten sie in den Städten und Gemeinden mit über 3.500 Einwohnern insgesamt rund 48,4% (1995: 48%). Generell gilt: wo die bürgerlichen Parteien geeint waren, haben sie hinzugewonnen (z. B. Marseille, Bordeaux, Avignon, Straßburg), wo sie nicht geeint angetreten sind, haben sie Verluste erlitten (z.B. Paris, Lyon, Reims, Clermont-Ferrand).

Die Linke gewinnt weniger hinzu als sie hoffte

Dagegen verliert die vereinigte Linke sogar geringfügig und erzielt landesweit 42,2% gegenüber 43,8% im Jahr 1995.

Niederlage für einige Minister der Regierung Jospin

Eine ganze Reihe von Ministern und ehemaligen Ministern aus dem Kabinett Jospin hatten als Bürgermeister kandidiert. Insgesamt war das Ergebnis für sie enttäuschend. Jean-Claude Gayssot (PC) verlor in Béziers, Elisbeth Guigou (PS) in Avignon, Dominique Voynet (Verts) in Dôle, Pierre Moscovici (PS) in Montbeliard. Martine Aubry (PS) erzielte in Lille nur enttäuschende 34,52%, Jack Lang (PS) in Blois nur 34,53% (1995: 49%) und Cathérine Trautmann in Straßburg nur 29,10%.

Gute Ergebnisse für Kandidaten der bürgerlichen Parteien

Dagegen konnten einige der führenden Politiker der bürgerlichen Opposition bereits im ersten Wahlgang ihr Bürgermeistermandat behaupten oder können im zweiten Wahlgang mit einer sicheren absoluten Mehrheit rechnen. Alain Juppé gewinnt Bordeaux mit 50,96% im ersten Wahlgang, Michèle Alliot-Marie Saint-Jean-de-Luz mit 51,86, Nicolas Sarkozy Neuilly-sur-Seine mit 76,88%. Jean-Claude Gaudin liegt in Marseille mit 39,79% weit in Führung und wird den zweiten Wahlgang sicher gewinnen. Schwieriger dürfte es für Philippe Douste-Blazy in Toulouse werden. Zwar liegt er mit 41,56% weit vor seinem sozialistischen Rivalen (27,83%). Die verschiedenen linken Listen in Toulouse könnten nach ihrer Fusion im zweiten Wahlgang indes vorne liegen.

Die Grünen legen zu

Landesweit konnten die Grünen deutlich zulegen und ihr Ergebnis von etwa 11% (1995) auf nun rund 15% verbessern.

Der Front National verliert deutlich

Die extreme Rechte (Front National, Le Pen; Mouvement National Républicain, Mégrét) erzielt nur noch 3,1% (in den Städten über 3.500 Einwohner) nach 6,6% im Jahr 1995. Während der FN bisher noch in vier Städten den Bürgermeister stellte, bleiben jetzt nur Orange und Marignane.

In Orange gewann der FN-Kandidat bereits im ersten Wahlgang mit 60%. In Marignane liegt der "mégrétiste" Simonpieri mit 48% kaum einholbar vorne. Vitrolles, wo die Frau von Bruno Mégrét mit 39,13% in Führung liegt, könnte ebenfalls vom MNR gewonnen werden. Dagegen kam der FN-Kandidat in Toulon nicht einmal mehr in den zweiten Wahlgang. Toulon dürfte daher vom Kandidaten der bürgerlichen Parteien gewonnen werden.

Paris: schlechte Aussichten für Séguin

Schon während des Wahlkampfes hatte die Auseinandersetzung in Paris den Kommunalwahlkampf im Rest Frankreichs überschattet. So auch das Ergebnis und die Konsequenzen des ersten Wahlgangs.

Das Ergebnis des ersten Wahlgangs liegt im Bereich der Erwartungen.

Bertrand Delanoë 31,37%
Philippe Séguin 25,74%
Jean Tiberi 13,92%
Yves Contassot (Grüne) 12,35%
versch. Rechte 4,63%
Extreme Linke 4,07%
Charles de Gaulle FN 3,47%
Jean-Yves Le Gallou MNR 2,25%

Für Philippe Séguin ist dieses Resultat natürlich eine herbe Enttäuschung. Um so mehr als er in seinem Arrondissement (18.) nur 19,18% erzielte. Im zweiten, und fünften Arrondissement schaffte die Liste Séguin nicht die Zehnprozenthürde und kommt deshalb dort nicht in den zweiten Wahlgang. Jean Tiberi erzielte in "seinem" (5.) Arrondissement 40%, in einigen anderen wird er aber im zweiten Wahlgang nicht vertreten sein.

Alles konzentriert sich nun auf die Strategie für den zweiten Wahlgang. Denn bis Dienstagabend können die Listen, welche in den zweiten Wahlgang gelangt sind, neue Kandidatenlisten einreichen. Der Spitzenkandidat der Linken, Delanoë, bot denn auch schon am Abend der Wahl den übrigen linken Listen eine Fusion an, wobei jede Liste entsprechend ihrem Ergebnis im ersten Wahlgang berücksichtigt werden soll.

Schwieriger gestaltet sich der Prozess auf Seiten der bürgerlichen Parteien. Tiberi plädiert für eine Fusion. Séguin verlangt, dass die jeweils unterlegene Liste ihre Kandidaten insgesamt zurückzieht. So hat er denn auch bereits seine Listen in jenen Arrondissements zurückgezogen, in denen sie weniger Stimmen erzielten als die Listen Tiberis.

Diese Strategie von Séguin ist indes in seinem eigenen Lager nicht unumstritten. Schon melden sich gewichtige Stimmen aus dem eigenen Lager, die für eine Fusion mit Tiberi plädieren (z. B. Juppé, Alliot-Marie, Balladur, Toubon, Fillon). Für Séguin steht natürlich seine Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Eine Fusion dürfte mit ihm daher nicht zu machen sein ("Les séguinistes, sonnés, refusent d'ajouter le déshonneur à la défaite".)

Die angeschlagenen Séguinisten weigern sich, ihrer Niederlage auch noch die Schande hinzuzufügen, Le Monde, 13. März 2001). Mit einer Fusion, so scheint es, wären aber die Chancen, Paris zu halten, größer. Bis Dienstag, 24.00 Uhr, müssen sich daher die führenden Politiker der bürgerlichen Parteien entscheiden zwischen Séguin/Glaubwürdigkeit einerseits und Fusion/Chancenerhöhung andererseits.

Lyon: Aus für Mercier?

In ein ähnliches Dilemma haben sich die bürgerlichen Parteien auch in Lyon manövriert. Gleichwohl stehen die Chancen für RPR/UDF/DL in Lyon deutlich besser als in Paris.

Gérard Collom PS 32,96%
Michel Mercier UDF 24,45%
Charles Millon 23,11%
extreme Linke 6,29%
FN 6,95%
MNR 0,47%

Rein rechnerisch würde alles für eine Fusion zwischen Mercier und Millon sprechen. Beide gemeinsam sollten gegen Collomb ohne weiteres gewinnen, zumal dieser kaum noch über weitere mögliche Allianzpartner verfügt.

Millon fordert infolgedessen die Fusion. Mercier hatte sich dagegen bereits vor den Wahlen festgelegt, dass jeweils die Liste, die in einem Arrondissement unterliegt, zurückgezogen werden soll. In der Wahlnacht hat er denn auch in Konsequenz dieser Forderung seine Liste im 5. Arrondissement von Lyon zurückgezogen, auf der er selbst kandidierte, da sie der Liste Millon unterlegen war. Mercier ist, bleibt er bei diesem Rückzug, aus dem Rennen.

Auch betreffend Lyon regen sich unterdessen bereits Stimmen, die eine Fusion befürworten. Fraglich ist indes, ob nach den bereits erfolgten eindeutigen Festlegungen die Strategie nochmals geändert werden kann. Es sieht so aus, als ob die bürgerlichen Parteien in Lyon alles dafür tun, dass ein möglicher Sieg noch in eine Niederlage verwandelt wird und ein Sozialist Bürgermeister wird.

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Sankt Augustin Deutschland