Länderberichte

Krise des kolumbianischen Friedensprozesses vorerst überwunden

von Ulrich Laute
Nach einer dramatischen Zuspitzung, die den kolumbianischen Friedensprozess in der ersten Oktoberwoche bis dicht an den Rand des Scheiterns geführt hat, treten die Gespräche zwischen der Regierung und den "Revolutionären Streitkräften Kolumbiens" (FARC) nunmehr in eine neue Phase ein.

In der Übereinkunft von San Francisco de la Sombra haben beide Seiten vereinbart, die Möglichkeiten für einen auf sechs Monate befristeten Waffenstillstand zu prüfen, wie er von einer Kommission unabhängiger Persönlichkeiten vorgeschlagen wurde, die paritätisch von Regierung und Guerrilla besetzt ist. Damit soll das Schema der "Friedensgespräche inmitten des Krieges" überwunden werden, das nach allgemeinem Eindruck wesentlich für die bisher unbefriedigenden Ergebnisse des Friedensprozesses verantwortlich ist.

Eskalation der Gewaltakte der Guerrilla

Das Ausmaß und die Brutalität der von den FARC begangenen Gewaltakte haben das Vertrauen der Bevölkerung in den Friedenswillen der Guerrilla bereits in den zurückliegenden Monaten weitgehend schwinden lassen. Zwei Ereignisse führten jedoch zu einer erheblichen Verschärfung der Lage: Am 29. September hinderten die FARC einen Konvoi des liberalen Präsidentschaftskandidaten Horacio Serpa gewaltsam am Betreten der für die Friedensgespräche entmilitarisierten Zone im Süden Kolumbiens, die weitgehend unter der Kontrolle der Guerrilla steht. Serpa hatte angekündigt, dort seine - bei aller Kritik an der mangelhaften Konzessionsbereitschaft der Guerrilla - grundsätzlich positive Position gegenüber dem Friedensprozess erläutern zu wollen. Die Tatsache, dass dem derzeit aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten der freie Zugang zu der entmilitarisierten Zone, u.a. mittels Verminung der Zugangsstraße und Warnschüssen der Guerilleros, verwehrt wurde, musste als offene Provokation der Autorität des kolumbianischen Staates interpretiert werden.

Die Stimmung in der Bevölkerung schlug jedoch in offene Empörung um, als am folgenden Tag die Ermordung der früheren Kulturministerin Consuelo Araújonoguera bekannt wurde, die wenige Tage zuvor zusammen mit weiteren 30 Personen in der Nähe der Stadt Valledupar im Norden Kolumbiens von Guerilleros der FARC entführt worden war. Die als "Cacica" ("Häuptling") bekannte Politikerin war nicht nur bis vor wenigen Monaten Mitglied der Regierung Pastrana und zugleich Ehefrau des Procurador de la República (Generalstaatsanwalt), sondern zugleich eine Symbolfigur der kolumbianischen Volksmusik und als solche in der Bevölkerung ungewöhnlich populär. Die an der Leiche gefundenen Schusswunden lassen darauf schließen, dass Araújonoguera von ihren Entführern aus nächster Nähe exekutiert wurde, möglicherweise um ihrer Befreiung durch das Militär zuvorzukommen.

Die Ermordung der ehemaligen Kulturministerin erhöhte den politischen Druck auf die Regierung Pastrana, die Fortsetzung der Friedensgespräche mit der Guerrilla an die Einhaltung klarer Regeln und die Beachtung des humanitären Völkerrechts durch die FARC zu knüpfen. Verstärkt wurde dieser Druck durch die anstehende Entscheidung über eine Verlängerung der entmilitarisierten Zone, die bis zum 9. Oktober befristet war. Eine Verlängerung ohne greifbare Zugeständnisse der Guerrilla musste angesichts der jüngsten Gewaltakte als unakzeptabel erscheinen. Der Präsident sah sich damit mit der Notwendigkeit konfrontiert, die Friedensgespräche binnen weniger Tage auf eine neue Grundlage zu stellen, wenn er nicht den Friedensprozess insgesamt gefährden und damit eine unkalkulierbare Eskalation des Konflikts riskieren wollte.

Widerstand gegen eine Fortsetzung des Friedensprozesses in seiner bisherigen Form schlug Pastrana aus beiden Kammern des Kongresses entgegen. Ein Hintergrund für die zum Teil überaus heftige Kritik ist darin zu sehen, dass Parlamentarier derzeit zu den bevorzugten Zielen der politisch motivierten Gewalt in Kolumbien gehören. So wurden allein in diesem Jahr drei Kongressabgeordnete ermordet und vier entführt. In zwölf weiteren Fällen konnten Entführungsversuche vereitelt werden. Für die Entführungen sind in erster Linie die FARC verantwortlich, die auf diese Weise offenbar ein Gesetz über den Austausch inhaftierter Guerilleros gegen Offiziere von Militär und Polizei erzwingen wollen, die sich zum Teil seit mehreren Jahren in der Gewalt der Guerrilla befinden.

Im Senat kam es zu einer heftigen Kontroverse über den Missbrauch der entmilitarisierten Zone durch die FARC. Grundlage der Debatte war ein Bericht des liberalen Senators Germán Vargas Lleras, in dem der Guerrilla vorgeworfen wird, die entmilitarisierte Zone für die Verschleppung von Entführten, Anbau und Weiterverarbeitung von Drogen sowie die systematische Vorbereitung militärischer Aktionen außerhalb der Zone und die Ausbildung der eigenen Kämpfer zu nutzen.

Von besonderer Brisanz sind die Angaben des Berichts über Kontakte der FARC mit Vertretern internationalen Terrorgruppen, die sich in der sogenannten "Entspannungszone" ("zona de distensión") aufgehalten hätten. Bereits im August waren drei mutmaßliche Mitglieder der irischen Terrororganisation IRA nach einem Aufenthalt in der entmilitarisierten Zone in Bogotá festgenommen worden, die unter dem Verdacht stehen, die FARC in Techniken des modernen Bombenterrors ausgebildet zu haben.

Die Stellungnahmen der FARC selbst trugen wenig dazu bei, die aufgeheizte Atmosphäre abzukühlen. Bereits am Tage nach dem Mord machte die Guerrilla das Militär für den Tod von Consuelo Araújonoguera verantwortlich. Auf die Forderung nach einer neuen Ausrichtung des Friedensprozesses reagierten die FARC mit der lapidaren Erklärung, keine Bedingungen für die Fortsetzung der Gespräche zu akzeptieren. Den vorläufigen Höhepunkt bildete ein in der Tageszeitung El Tiempo erschienenes Interview mit ´Simón Trinidad´, einem der Unterhändler der FARC, der zugleich entfernt mit der ermordeten Araújonoguera verschwägert war. Darin erklärt Trinidad, es sei das erklärte Ziel der FARC, entweder auf politischem oder militärischem Wege die Macht zu übernehmen. Eine Machtteilung mit der "Oligarchie" sei ebenso wenig vorstellbar wie eine Entwaffnung der FARC. Als im Entstehen begriffener Staat ("Estado en gestación") müssten die FARC im übrigen auch von den Regierungen ausländischer Staaten respektiert werden. Ausländische Experten dürften in von der Guerrilla kontrollierte Gebiete daher nur mit deren vorheriger Zustimmung entsandt werden.

Die Übereinkunft von San Francisco de la Sombra

Trotz dieser negativen Vorzeichen gelangten Regierung und FARC am Abend des 5. Oktober zu einer Übereinkunft, die den Weg für eine Fortsetzung des Friedensprozesses und die Verlängerung der entmilitarisierten Zone frei machte. Kernpunkt der Vereinbarung ist die Verpflichtung beider Seiten, unmittelbar mit Gesprächen über eine sechsmonatige Waffenruhe zu beginnen. Grundlage sollen dabei die eingangs erwähnten Empfehlungen der paritätisch besetzten Expertenkommission bilden, nach denen eine Waffenruhe auch den Verzicht der Guerrilla auf Entführungen und Erpressungen beinhalten soll.

Ferner wird ausdrücklich festgehalten, dass die staatliche Autorität in der entmilitarisierten Zone bei den gewählten Bürgermeistern liegt und die Kandidaten für die Wahlen im kommenden Jahr von der Guerrilla nicht daran gehindert werden, Wahlkampfaktivitäten in diesem Territorium durchzuführen.

Darüber hinaus erklären die FARC, auf die Durchführung wahlloser Massenentführungen durch Straßensperrungen (sogenannte "pescas milagrosas") künftig zu verzichten, da diese "nicht Teil ihrer Politik" seien. Ob diese Erklärung große praktische Relevanz hat, muss allerdings bezweifelt werden. Bereits am Tag nach der Unterschrift der Übereinkunft führte eine Einheit der FARC erneut eine solche "pesca milagrosa" durch. Zwei dabei entführte Polizisten wurden wenig später mit der Begründung, es handele sich um Paramilitärs, von den Guerilleros ermordet. Im übrigen beinhaltet die Absage an "pescas milagrosas" keineswegs eine Verpflichtung, die Zahl der Entführungen insgesamt zu reduzieren, sondern allenfalls den Verzicht auf eine bestimmte Entführungspraktik.

In der veröffentlichten Meinung überwiegt eine skeptische Bewertung der Übereinkunft von San Francisco de la Sombra. In den meisten Kommentaren wird darauf verwiesen, die Guerrilla habe keine substantiellen Zugeständnisse gemacht, die Einigung enthalte im wesentlichen bloße Absichtserklärungen. Auch wenn eine solche Bewertung nach dem bisher wenig ermutigenden Verlauf der Friedensgespräche und der Brutalität der von der Guerrilla verübten Gewaltakte verständlich ist, dürfen die positiven Ansätze der Übereinkunft dabei nicht übersehen werden. Insbesondere ist es gelungen, erstmals eine konkrete Perspektive für Verhandlungen über einen befristeten Waffenstillstand zu eröffnen, der auch eine Einstellung von Entführungen und Erpressungen beinhalten würde.

Allerdings stehen die Friedensgespräche nunmehr unter dem zunehmenden Druck, bald zu greifbaren Ergebnissen zu kommen, die eine Reduzierung der politisch motivierten Gewalt ermöglichen. Die Reaktion auf die jüngsten Ereignisse hat gezeigt, dass die Geduld der Bevölkerung gegenüber der Guerrilla erschöpft ist. Sollten die Gespräche auch in den kommenden Monaten keine konkreten Ergebnisse zeitigen, würde dies den Gegnern einer Verhandlungslösung möglicherweise entscheidenden Auftrieb geben. Ein Wahlsieg des früheren Gouverneurs von Antioquia, Alvaro Uribe Vélez, bei den kommenden Präsidentschaftswahlen könnte dann in den Bereich des Möglichen rücken.

Uribe hat angekündigt, im Falle seiner Wahl den Streitkräften bereits am Tage nach seinem Amtsantritt den Befehl zu erteilen, in die entmilitarisierte Zone einzumarschieren. Die Hoffnungen auf Fortschritte in den Friedensgesprächen gründen sich nicht zuletzt auf die Hoffnung, dass auch die FARC an einem solchen Szenario kein Interesse haben können.

Der Stimmungslage in der Bevölkerung trägt auch die Entscheidung von Staatspräsident Pastrana Rechnung, die entmilitarisierte Zone nicht bis zum Ende seiner Amtszeit - wie von den FARC gefordert - , sondern nur bis zum 20. Januar 2002 zu verlängern. Mit ungewöhnlicher Deutlichkeit erklärte der Präsident in seiner Fernsehansprache, dass er notfalls auch bereit sei, den Friedensprozess zu beenden und zu einer direkten Konfrontation mit der Guerrilla überzugehen.

Zugleich warnte er die FARC, nach den Terroranschlägen des 11. September in den USA sei die Geduld sowohl der Kolumbianer als auch der internationalen Gemeinschaft erschöpft. Kolumbien, das wie wenige andere Länder unter dem Terrorismus gelitten habe, werde einen entschiedenen Beitrag zu seiner Bekämpfung leisten. Es sei nunmehr an der Guerrilla, ihre Bereitschaft zu einer friedlichen Beilegung des bewaffneten Konflikts unter Beweis zu stellen.

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Dr. Hubert Gehring

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