Länderberichte

Krise zwischen Präsident Fox und der PAN - Energieminister Felipe Calderón tritt zurück

von Hubert Gehring
Droht Mexiko ein Wahlkampf von zwei Jahren? Am Montag dieser Woche ist der als möglicher PAN - Präsidentschaftskandidat für die nächsten Wahlen gehandelte Energieminister Felipe Calderón von seinem Amt zurückgetreten.

Droht Mexiko ein Wahlkampf von zwei Jahren? Am Montag dieser Woche ist der als möglicher PAN - Präsidentschaftskandidat für die nächsten Wahlen gehandelte Energieminister Felipe Calderón von seinem Amt zurückgetreten. Vorausgegangen war eine Posse die einiges über das Verhältnis zwischen Regierung und PAN sowie über die schon jetzt (zwei Jahre vor der Wahl in 2006) zu beobachtenden Rangeleien zwischen möglichen PAN-Prasidentschaftskandidaten aussagt.

Eigentlich hatte Präsident Fox seinen Minister Felipe Calderón am vergangenen Samstag für eine im Nachfeld des Europa – Lateinamerikagipfels stattfindende Veranstaltung „Internationale Energiepolitik“ gebucht. Calderón sagte jedoch seine Teilnahme kurzfristig ab und ließ sich auf einer PAN - Veranstaltung im Bundesstaat Jalisco als möglicher PAN-Präsidentschaftskandidat feiern. Die Folge war, dass er von Präsident Fox öffentlich gemaßregelt wurde. Fox: “Es war mehr als unklug an dieser Veranstaltung mit Wahlkampfcharakter teilzunehmen, es war nicht der Ort und die Zeit dafür, dieses sage ich sowohl dem Minister als auch dem Gouverneur von Jalisco“. Nach daraufhin folgendenen Krisensitzungen am Montag trat Calderón am selben Tag als Energieminister zurück. Maßgebliche „Panistas“ kritisierten daraufhin direkt und indirekt Präsident Fox, andere riefen die Partei zur Einheit auf.

Der stellvertretende PAN Vorsitzende im Abgeordnetenhaus und Vertraute Calderóns, German Martínez, in Richtung Fox: “Wir als Panistas werden über Ort, Zeit und die Art und Weise der Kandidatur für die nächste Präsidentschaft entscheiden. Wir werden weder Instruktionen noch „dedazos“ (Hinweis: der berühmte Fingerzeig mit dem in der Vergangenheit PRI-Präsidenten ihren Nachfolgekandidaten bestimmten) akzeptieren.“

Wer ist Felipe Calderón und in welcher politischen Situation erfolgte der Rücktritt?

Felipe Calderón hat für sein jugendliches Alter von 41 Jahren bereits eine erstaunliche (Partei-) Karriere hinter sich. Zunächst Vorsitzender der Accion Juvenil (Jugendorganisation der PAN), wurde er 1996 mit 34 Jahren zum PAN-Vorsitzenden gewählt. 1999 verzichtete er auf eine Wiederwahl und auf die Teilnahme am Fox-Wahlkampf 2000 und absolvierte in den USA ein Master-Studium. Nach dem Wahlsieg von Fox im Jahr 2000 wählte ihn die PAN-Fraktion im mexikanischen Abgeordnetenhaus zu ihrem Vorsitzenden. Im Februar 2003, fünf Monate vor Ablauf der dreijährigen Wahlperiode des Abgeordnetenhauses wechselte er als Generaldirektor zu einer großen mexikanischen Bank. Kurz nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Juli 2003 holte ihn Präsident Fox als Energieminister ins Kabinett, wohl verbunden mit der Erwartung, dass Calderón einen Kompromiß mit der Opposition zu der für Mexiko so wichtigen Energiereform erzielen möge. Dies ist aber bis zum heutigen Zeitpunkt nicht der Fall.

Calderón ist seit einigen Monaten ebenso wie die Fox-Ehefrau Marta Sahagún und Innenminister Santiago Creel, beide ebenfalls Panistas, als möglicher Kandidat für die nächsten Präsidentschaftswahlen im Juli 2006 im Gespräch. Sowohl Frau Sahagún als auch Creel haben im Moment bei Meinungsumfragen in der Bevölkerung wesentlich mehr Zuspruch als Calderón.

Was die politische Situation in Mexiko betrifft ist schon seit 2002 zu beobachten, daß dringend notwendige Reformen wie z. B. die besagte Energiereform von der PRI-und PRD Opposition, die die Mehrheit sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat innehat, blockiert werden. Eine Teilschuld dafür weisen Kritiker jedoch auch Präsident Fox und seiner Regierung zu, denen sie mangelnde Kompromißfähgkeit bzw. Willigkeit vorwerfen. De facto befindet sich Mexiko momentan in einer Art politischem Stillstand.

Welche Schlußfolgerungen können aufgrund des Rücktritts von Calderón gezogen werden, was bedeutet dies für seine Partei, die PAN ?

1. Die seit der Wahl von Präsident Fox im Jahr 2000 bestehenden Abstimmungsprobleme zwischen dem Präsidenten, seiner Regierung und der PAN treten jetzt offen zu Tage.

2. Mexiko ist auf der einen Seite mit der Wahl von Fox in den Kreis der pluralen Demokratien eingetreten. Auf der anderen Seite sind im Bereich des Politikmanagments, sei es bei der Regierung oder bei den Parteien, immer noch große Defizite zu beobachten. Die PAN hat immer noch nicht gelernt, Regierungspartei zu sein, während PRI und PRD ihre Rolle als Oppositionsparteien mit einer Blockade gleichsetzen.

3. Im Bereich der PAN sind innerparteiliche Gegensätze und der Kandidatenwahlkampf für den nächsten Präsidentschaftskandidaten voll entbrannt. Dabei sind Zweifel angebracht, ob die Kritik des Staatspräsidenten der wirkliche Grund für den Rücktritts Calderóns war. Es erscheint auch denkbar, dass Calderón mit seinem Verhalten diese Kritik und damit einen Anlass für seinen Rücktritt gesucht hat.

Auf jeden Fall sind die PAN als auch Vicente Fox gut beraten, nun den so oft beschworenen Schulterschluss zu suchen. Sonst ist die Gefahr groß, dass sowohl der Handlungsspielraum der Regierung PAN weiter eingeschränkt als auch die Wahlchancen der PAN empfindlich gemindert werden. Staatspräsident Fox kann sich dabei trotz aller Schwierigkeiten auf eine noch immer hohe Popularität stützen. Nach einer Meinungsumfrage vom 1. Juni 2004 wird Fox von der Bevölkerung (auf einer Skala von 0 bis10) mit einem Wert von 6,4 relativ gut bewertet. Die möglichen Präsidentschaftskandidaten Marta Sahagún und Santiago Creel (für Felipe Calderón gibt es noch keine Umfragen) hingegen liegen dagegen derzeit weit hinter dem populistischen PRD-Bürgermeister von Mexiko-Stadt, Andres Manuel López Obrador zurück. Während '#López Obradorbei Umfragen zur „Sonntagsfrage“ für 2006 auf ca. 32 Prozent kommt, würden sich fürSantiago Creelgegenwärtig nur 20 Prozent, fürMarta Sahagún''rta Sahagún''a Sahagún''Sahagún''hagún''gún''n''' 24 Prozent entscheiden.

Ansprechpartner

Ing. Hans-Hartwig Blomeier

Hans Blomeier

Leiter des Auslandsbüros Mexiko

hans.blomeier@kas.de +52 55 55664599

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