Länderberichte

Letzte Festung Kommunalpolitik

von Marc Frings, Bastian Schroeder

Über abgehaltene und anstehende Wahlen in den Palästinensischen Gebieten

In der Abwesenheit nationaler Wahlen dominieren Universitäts- und Kommunalwahlen die öffentliche Debatte um politische Teilhabe in den Palästinensischen Gebieten. Nun werden sie von parteipolitischen Grabenkämpfen vereinnahmt.

Am 27. April 2016 gewann die Hamas-nahe Hochschulgruppe „Islamischer Block“ zum zweiten Mal in Folge die Wahlen an der Universität Birzeit im palästinensischen Westjordanland. Dass über eine Universitätswahl mit weniger als 10.000 Wahlberechtigten national und international berichtet wird, verdeutlicht deren Stellenwert als Stimmungsbarometer für die lang überfälligen nationalen und anstehenden kommunalen Wahlen.

Diese könnten, zumindest in Teilen der Palästinensischen Gebiete dieses Jahr fristgerecht stattfinden. So jedenfalls ist der Tenor in jenen Kreisen Ramallahs, die sich politisch und organisatorisch mit der Durchführung von Wahlen in den Palästinensischen Gebieten befassen. Konkret geht es um Kommunalwahlen im Oktober 2016, die zuletzt vor vier Jahren stattfanden. Für die damals gewählten (zum Teil aber auch schlichtweg ernannten) Bürgermeister und Gemeinderäte endet 2016 die Legislaturperiode. Sollten die Wahlen nicht stattfinden, wäre nunmehr kein politischer Vertreter in den Palästinensischen Gebieten durch eine demokratische Wahl legitimiert. Die letzte nationale Wahl für den Palästinensischen Legislativrat (Palestinian Legislative Council, PLC), das Parlament, fand 2006 statt; die Wahl von Präsident Mahmud Abbas liegt so-gar schon elf Jahre zurück. Seine Amtsperiode endete offiziell im Jahr 2009.

Den gesamten Länderbericht lesen Sie im PDF (siehe oben).

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