Länderberichte

Linke Opposition kehrt nach Parlamentswahlen zurück an die Macht

von Jan Senkyr
Das kurze Intermezzo einer bürgerlich-konservativen Regierung in Slowenien ist mit einer klaren Niederlage bei den Parlamentswahlen am 15. Oktober 2000 zu Ende gegangen. Dank einem Rekordergebnis von 36,2 % der Wählerstimmen - mehr als je eine Partei seit der Unabhängigkeit Sloweniens 1991 bekommen hat - kehren die linken Liberaldemokraten des langjährigen Ministerpräsidenten Janez Drnovšek an die Macht zurück. Von den drei Parteien der Regierungskoalition konnten lediglich die Sozialdemokraten mit leichten Verlusten ihre Position halten und wurden mit 16 % zweitstärkste Kraft. Die beiden anderen Regierungspartner, die Slowenische Volkspartei und die christdemokratische Partei "Neues Slowenien" sind mit 9 bzw. 8 % weit zurückgefallen. Der Ausgang der Wahlen bedeutet für das bürgerlich-konservative Lager einen herben Rückschlag. Er macht zugleich deutlich, dass sich in Slowenien zehn Jahre nach dem Fall des Kommunismus noch keine mehrheitsfähige Parteienformation rechts der politischen Mitte etabliert hat.



Dabei waren die Aussichten der Mitte-Rechts-Parteien auf einen Wahlerfolg noch zur Jahreshälfte 2000 durchaus realistisch. Die sich programmatisch nahestehenden Parteien "Slowenische Volkspartei" (SLS) und die "Slowenische Christlich Demokratische Partei" (SKd) haben sich nach langen und schwierigen Verhandlungen im April d. J. zu einer neuen Partei "SLS+SKD/Slowenische Volkspartei" zusammengeschlossen.

Gleichzeitig zog die SLS ihre Minister aus der linksliberalen Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Drnovšek zurück und schloss sich der Opposition an. Nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum wurde das Kabinett von Drnovšek am 8. April dieses Jahres getürzt. Aufgrund der knappen Mehrheitsverhältnisse im slowenischen Parlament dauerte es jedoch zwei Monate, bis der Kandidat der vereinten bürgerlich-konservativen "Koalition Slowenien" - bestehend aus SLS+SKD und der rechtskonservativen Sozialdemokratischen Partei (SDS) - sein neues Regierungsteam durchbringen konnte.

Am 7 Juni 2000 wurde das Übergangskabinett von Ministerpräsident Andrej Bajuk mit nur 46 von 90 Stimmen vom Parlament bestätigt. Die Aufgabe der Regierung sei laut Bajuk neben der Fortsetzung der Reformen für den angestrebten Beitritt Sloweniens zur Europäischen Union vor allem die Vorbereitung der im Herbst 2000 anstehenden Neuwahlen.

Bis zu diesem Zeitpunkt war die Strategie der bürgerlich-demokratischen Parteien durchdacht und erfolgreich. Mit dem Parteienzusammenschluss und der Übernahme von Regierungsverantwortung wollte man sich Profil bei der Wählerschaft verschaffen und somit die Chancen bei den Herbstwahlen verbessern. Die Popularitätswerte der Liberaldemokraten waren seit einiger Zeit rückläufig, so dass die Regierungsparteien auf einen Vorsprung in den Wählerpräferenzen hoffen konnten. Nach acht Jahren Drnovšek-Regierung war in Slowenien der Wunsch nach einem Austausch von Gesichtern erkennbar.

Mit der Bildung der "Koalition Slowenien" wollte man an die Tradition der sog. "Frühlingsallianz" anknüpfen, also den Zusammenschluss jener Kräfte, die Anfang der 90er Jahre gemeinsam gegen den Sozialismus und für die Selbständigkeit Sloweniens kämpften. Somit schienen sich in der politischen Landschaft abermals zwei große Blöcke zu konturieren, die das politische Geschehen in Slowenien seit dem Ende der 80er Jahre charakterisierten: der Block der früheren antikommunistischen und nationalen Opposition (die sog. pomladske stranke - "Frühlingsparteien") und das Lager der aus den regimetragenden Organisationen hervorgegangenen Parteien (sog. stranke kontinuitete - "Parteien der Kontinuität"). Zu den letzteren gehören die aus dem ehemaligen kommunistischen Jugendverband hervorgegangenen Liberaldemokraten Drnovšeks (LDS), die reformkommunistische Vereinigte Liste der Sozialdemokraten (ZLSD), die Demokratische Rentnerpartei (DeSUS) und die Nationalpartei (SNS).


Konfliktlinien in der Gesellschaft

Die Konsolidierung der bürgerlich-konservativen Kräfte, der Regierungswechsel sowie der beginnende Wahlkampf wurde von einer einsetzenden Polarisierung begleitet, die aus spezifischen gesellschaftlich-politischen Dauerkonflikten genährt wird. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um Probleme, die in der näheren oder ferneren Vergangenheit ihre Wurzeln haben, und die auch nach Abschüttelung der kommunistischen Machtherrschaft und Erlangung der Eigenstaatlichkeit nicht gelöst bzw. aufgearbeitet worden sind.

Die Konfliktlinien in der slowenischen Gesellschaft verlaufen im wesentlichen zwischen:

1) Antikommunisten und Antifaschisten

Ein tiefer Graben quer durch die slowenische Gesellschaft zieht sich zwischen Angehörigen der antikommunistischen Heimwehr (domobranci) einerseits und der im antifaschistischen Nationalen Befreiungskampf (NOB) engagierten Partisanen anderseits. Die Debatte über die Deutung der Kriegs- und Nachkriegsereignisse in Slowenien ist bis heute virulent und wirkt in die politische Auseinandersetzung hinein.

2) Alten und neuen Strukturen

In diesem Konflikt stehen sich Vertreter der früheren antikommunistischen Opposition und Ex- bzw. Reformkommunisten gegenüber. Obwohl außer der ersten "Demos"-Regierung (Demos - Demokratische Opposition Sloweniens) Anfang der 90er Jahre alle nachfolgenden Kabinette auf Koalitionen beruhten, die sowohl aus Vertretern der ehemaligen Opposition als auch aus Exkommunisten zusammengesetzt waren, konnte der ideologische Graben zwischen beiden Lagern nie richtig überwunden werden. Die Entstehung der "Koalition Slowenien" bedeutete erneut eine Aufteilung der politischen Lager in "neue" und "alte" Strukturen, wie sie für Transformationsländer zu Beginn der politischen Umgestaltung typisch war.

3) Staat und Kirche

Slowenien ist ein traditionell katholisches Land, über 80 Prozent der Bevölkerung sind bekennende Katholiken. Nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Jugoslawiens und der Erlangung der Eigenstaatlichkeit ist jedoch das Verhältnis zwischen der katholischen Kirche und dem Staat nicht geregelt worden. Bisher gab es nur zaghafte Schritte zur Rückgabe kirchlichen Eigentums, es gibt keinen Religionsunterricht in staatlichen Schulen, ein Konkordatabkommen mit dem Vatikan steht noch aus.

Von politischer Bedeutung ist die Tatsache, dass der Durchbruch bei den schleppenden Verhandlungen über die Vereinigung der Slowenischen Volkspartei (SLS) und der Christdemokratischen Partei (SKD) dank der Vermittlung der katholischen Kirche zustande gekommen ist.

Diese Konfliktlinien haben zwangsläufig ihre Auswirkung auf den Charakter und die Inhalte des Wahlkampfes gehabt. In seiner Substanz kann der politische Diskurs in Slowenien nach folgendem Muster beschrieben werden: konservative, katholische und antikommunistische Überzeugungen auf der einen Seite stoßen auf links-liberale und antiklerikale Einstellungen auf der anderen Seite. Erst wenn diese Frontlinien durchbrochen werden, können Sachthemen wie Wirtschaftspolitik, Soziale Sicherung, Umwelt u.s.w. zum eigentlichen Kern der politischen Debatte werden.

Das Bündnis der Mitte-Rechts-Parteien erwies sich jedoch als wenig stabil. Bereits nach einigen Wochen Regierungsverantwortung kam es zu einer ernsten Krise, die alsbald zum erneuten Zerfall der "Frühlingsallianz" führen sollte. Dabei ging es um ein Zerwürfnis zwischen den beiden Koalitionspartnern SLS/SKD und den Sozialdemokraten - aber auch innerhalb der Führung der SLS/SKD - über das neue Wahlrecht.


Streit um Wahlrecht

Die Umwandlung des bestehenden Proporzsystems in ein Mehrheitssystem war Gegenstand der Koalitionsvereinbarung zwischen Volkspartei, Christdemokraten und Sozialdemokraten und sollte in gemeinsamer Regie möglichst rasch durchgesetzt werden. Dabei waren vor allem die Sozialdemokraten (SDS) mit ihrem Vorsitzenden Janez Janša vehemente Befürworter des Mehrheitswahlsystems.

Janša hatte Mitte der 90er Jahre eine Volksabstimmung zu einer entsprechenden Änderung des Wahlrechts initiiert, bei der sich am 9. Dezember 1996 eine Mehrheit der daran teilnehmenden Wahlberechtigten dafür aussprachen. 1998 erklärte das slowenische Verfassungsgericht das Ergebnis für rechtens und wies die Gesetzgeber an, für die Verwirklichung zu sorgen.

Die von der Regierung forcierte Einführung eines Mehrheitssystems ist jedoch aufgrund des abweichenden Stimmverhaltens der SLS/SKD-Fraktion gescheitert. Dank der Stimmen der 23 SLS/SKD-Abgeordneten wurde vom Parlament mit Zweidrittelmehrheit eine von der Opposition vorgeschlagene Verfassungsänderung zur Modifizierung des bestehenden Wahlrechts angenommen. Demnach gilt in Slowenien weiterhin das Verhältnissystem, versehen nun allerdings mit Elementen des Mehrheitssystems, wie z. B. die Erhöhung der Sperrklausel von 3,2 auf 4 Prozent und die Abschaffung nationaler Parteilisten.

Das Debakel bei der Parlamentsabstimmung hat einen Graben nicht nur in der Koalition, sondern auch in der SLS/SKD Führung aufgerissen. Über die Ursache für das Verhalten der SLS/SD-Abgeordneten kann spekuliert werden, Tatsache ist, dass das Verhältnis zwischen den Koalitionspartnern von Anfang an durch Zwietracht, Rivalität und Eifersüchtelei gekennzeichnet war. Die Sozialdemokraten reagierten daraufhin mit wütenden Attacken gegen die Volkspartei, Ministerpräsident Andrej Bajuk legte sein Amt als stellvertretender SLS/SKD-Vorsitzender nieder und kündigte zusammen mit Außenminister und Ex-SKD-Chef Lojze Peterle die Gründung einer eigenen Partei.

Damit ist das Projekt einer vereinten schlagkräftigen politischen Partei rechts der Mitte noch vor Beginn des eigentlichen Wahlkampfes gescheitert. Der mit missionarischem Eifer geführte Streit um das Wahlgesetz sowie die erneute Zersplitterung der Regierungskoalition ist bei den Wählern auf Unverständnis gestoßen und hatte den Entzug der Wählergunst als Konsequenz. Das Kabinett von Andrej Bajuk blieb zwar bis zum Wahltermin am 15. Oktober 2000 im Amt, war aber nur partiell handlungs- und regierungsfähig.


Situation vor den Wahlen

Am 5./6. August 2000 fand in Ljubljana die Gründungsversammlung der von Bajuk ins Leben gerufenen neuen Partei mit den Namen "Neues Slowenien - Christliche Volkspartei" (NSi) statt. Bajuk wurde von den 200 Mitgliedern einmütig zum Parteivorsitzenden gewählt. Ihm waren neben Außenminister Peterle weitere 80 Mitglieder aus der "SLS/SKD-Slowenische Volkspartei" in die NSi gefolgt. Als eine "moderne und offene politische Kraft, die zur Erhaltung der politischen Glaubwürdigkeit beiträgt und mit der sich jene identifizieren können, die sich mangels Identifikationsmöglichkeit von der bisherigen slowenischen Politik abgewandt haben" (Bajuk im Interview für STA) wolle sich die NSi dem Wählervotum am 15. Oktober 2000 stellen.

Die Regierungsparteien gingen mit denkbar schlechten Karten in den Wahlkampf. Einzig die Sozialdemokratische Partei (SDS) konnte auf Prinzipientreue ihrer Politik verweisen und die Schuld für das Scheitern der Koalition auf den "Verrat" der Volkspartei schieben. Die SDS, die mit markiger Rhetorik und aus rechtskonservativen Positionen argumentiert (und deshalb von der Sozialistischen Internationale verschmäht wird), baut auf die Popularität ihres Vorsitzenden, Janez Janša, auf. Janša, der als Verteidigungsminister während des Unabhängigkeitskampfes gegen Jugoslawien zum Volkshelden avancierte, ist der strategische Kopf der Partei und galt auch als Strippenzieher im Kabinett Bajuk.

Die um die Gefolgsleute Bajuks geschmälerte "SLS/SKD Slowenische Volkspartei" ist sich ihrer schlechten Startposition für den Wahlkampf bewusst gewesen. Sie war sowohl an der früheren als auch an der gegenwärtigen Regierung beteiligt und konnte sich deshalb kaum als Alternative für einen Neubeginn anbieten. Ihr mangelt es an attraktiven und charismatischen Persönlichkeiten: Der Parteivorsitzende Franc Zagožen ist ein eher blasser Politiker, dessen Bekanntheitsgrad in der Bevölkerung auch nicht durch eine eilig organisierte Privataudienz beim Papst erhöht werden konnte.

In einer komfortablen Situation befanden sich indes die Liberaldemokraten. Parteichef Drnovšek konnte darauf hinweisen, dass er mit seiner Entscheidung von Anfang April, sich einer Vertrauensabstimmung zu stellen und somit einen Regierungswechsel zu riskieren, bewiesen habe, dass seine Partei nicht an der Macht klebe.

Demgegenüber habe die andere Seite, die Rechte, in kurzer Zeit bewiesen, dass sie entgegen ihren Behauptungen durch keine gemeinsame Botschaft zusammengekittet und unter sich uneinig sei. Die LDS habe sich als die zugkräftigste und am wirksamsten organisierte Kraft in Slowenien etabliert: Meinungsumfragen gaben ihr einen klaren Vorsprung vor allen Konkurrenten. Darüber hinaus hat auch der Verweis auf den von Slowenien im letzten Jahrzehnt zurückgelegten Weg als Argument sein Gewicht.


Positive Wirtschaftsdaten

Slowenien gehört zu der Gruppe mittelosteuropäischer Reformstaaten mit besten Chancen für eine baldige Aufnahme in die Europäische Union. Es hat als einziges Land des ehemaligen Jugoslawien ohne größere kriegerische Auseinandersetzungen und ethnische Konflikte den Weg in die Eigenstaatlichkeit geschafft.

Der Transformationsprozess ist in vielen Bereichen abgeschlossen. Zu lösen gibt es noch Probleme bei der Privatisierung (nicht abgeschlossen ist die Privatisierung der öffentlichen Versorgungsbetriebe, der Telekommunikation und der staatlichen Banken), bei der Restitution und in der öffentlichen Verwaltung. Bei den Beitrittsverhandlungen gibt es keine wesentlichen Verzögerungen: Das Vorhaben Sloweniens, bis zum Jahr 2003 alle Kriterien zu erfüllen, erscheint realistisch.

Auch bezüglich der Wirtschaftskraft und des Lebensniveaus nähert sich Slowenien dem europäischen Niveau. Seine Zwei-Millionen-Bevölkerung erwirtschaftet ein Bruttosozialprodukt, das je Einwohner auf zwei Drittel des EU-Durchschnitts kommt. Nach Berechnungen des slowenischen Amts für Makroökonomische Analysen und Berechnungen würde Slowenien im Falle eines frühen Beitritts zur EU (ausgegangen wurde vom Datum 2003) bereits gegen 2010 rund 90 Prozent des durchschnittlichen Bruttosozialprodukts der Union erreichen. Damit würde sich Slowenien vor die EU-Mitglieder Griechenland und Portugal platzieren.

Im ersten Halbjahr 2000 stieg die Industrieproduktion um neun, die Gütererzeugung um acht und die Investitionstätigkeit um achtundzwanzig Prozent. Das Budgetdefizit liegt unter einem Prozent, die Leistungsbilanz ist ungefähr ausgeglichen. Noch zu hoch liegen die Inflationsrate mit neun und die Arbeitslosenrate mit zehn Prozent, beide weisen jedoch rückläufige Tendenz auf. Für das laufende Jahr wird ein Wirtschaftswachstum von 4,7 % erwartet. Als erstes der mittel- und osteuropäischen Transformation sländer ist Slowenien im Mai diesen Jahres aus der Gruppe der Weltbank-Kreditnehmer zur Gruppe der Mitgliedsländer aufgestiegen, die anderen Ländern gegebenenfalls auch mit Ressourcen zur Seite stehen.

Über das zentrale außenpolitische Ziel - die alsbaldige Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union - herrscht sowohl in der Gesellschaft als auch im Parteienspektrum allgemeiner Konsens. Es war die Regierung von Drnovšek, die die Betrittsgespräche Sloweniens mit der Europäischen Union initiiert und seit 1998 den Annäherungsprozess vorangetrieben hatte. Deswegen kam es nicht überraschend, dass Drnovšek den EU-Beitritt zu einem zentralen Thema seiner Wahlkampagne machte. Hier hatte die Regierung Bajuk wenig vorzuweisen, etwaige von der EU-Kommission kritisierte Versäumnisse (unzureichende Rechtsanpassung, inadäquate Verwaltungsstrukturen, ineffiziente Justiz) sind auch von ihr nicht behoben worden.


Wahlergebnisse

Vor diesem Hintergrund ist der Ausgang der Parlamentswahlen am 15. Oktober 2000 nicht überraschend gewesen. Die Ergebnisse seien hier noch einmal kurz zusammengefasst:

Liberal Demokratische Partei (LDS) 36,21 % 34 Mandate
Sozialdemokratische Partei (SDS) 15,80 % 14 Mandate
Vereinigte Liste der Sozialdemokraten (ZLSD) 12,07% 11 Mandate
SLS/SKD Slowenische Volkspartei 9,53 % 9 Mandate
Neues Slowenien -Christliche Volkspartei (NSi) 8,76 % 8 Mandate
Demokratische Rentnerpartei (DeSUS) 5,16 % 4 Mandate
Slowenische Nationalpartei (SNS) 4,38 % 4 Mandate
Partei der Jugend Sloweniens (SMS) 4,33 % 4 Mandate
Vertreter der ungarischen Minderheit 1 Mandat
Vertreter der italienischen Minderheit 1 Mandat


Der Sieg der Liberaldemokraten (LDS) fiel zwar etwas bescheidener aus, als die Exit-Polls noch am Wahlabend vorausgesagt hatten, ist aber dennoch überragend. Die LDS hat gegenüber den Wahlen von 1996 mit 34 Mandaten ihre Parlamentspräsenz um weitere 9 Sitze vergrößern können. Die zweitplatzierten Sozialdemokraten (SDS) bezeichneten zwar ihr Ergebnis als zufriedenstellend, mussten aber trotzdem einen Verlust von zwei Parlamentssitzen hinnehmen.

Der eigentliche Wahlverlierer ist die Volkspartei. Sie erhielt lediglich 9 Mandate und entsendet somit 10 Abgeordnete weniger als 1996, wo sie noch als zweitstärkste Kraft an Drnovšeks Regierungskoalition beteiligt war. Die neugegründete Partei von Andrej Bajuk "Neues Slowenien" (NSi) kann indessen von einem Achtungserfolg sprechen. Ihr wurde noch vor wenigen Wochen die Überwindung der 4-Prozent-Hürde nicht zugetraut. Mit 8 Abgeordneten sind die SLS/SKD-Abtrünnigen im Parlament mit einer ähnlich starken Gruppe wie ihre "Mutterpartei" SLS/SKD vertreten.

Zu den Wahlsiegern auf der Linken zählt die reformkommunistische Vereinigte Liste der Sozialdemokraten (ZLSD) mit dem Parteivorsitzenden Borut Pahor, die mit 11 Mandaten drittstärkste Kraft im Parlament geworden ist. Die kleine Demokratische Rentnerpartei (DeSUS) sowie die als extremistisch eingestufte Nationalpartei (SNS) vergrößerten leicht ihren Stimmenanteil, kommen aber wie bisher auf je 4 Mandate.

Für allgemeine Überraschung sorgte der unerwartete Erfolg der erst im Juni von Studenten in Ljubljana gegründeten Partei der Jugend Sloweniens (SMS), die mit 4,3 Prozent der Stimmen auf Anhieb den Einzug ins Parlament schaffte und dort vier Abgeordnete stellen wird. Zwei Sitze werden schließlich - wie gesetzlich vorgeschrieben - von jeweils einem Vertreter der ungarischen und der italienischen Minderheit besetzt. Insgesamt acht Parteien haben die Vier-Prozent-Hürde und somit den Einzug ins Parlament geschafft. Das sind zwei mehr als 1996 - trotz erhöhter Sperrklausel.

Bei den Parlamentswahlen haben die Slowenen für Kontinuität gestimmt - sowohl in politischer als auch personeller Hinsicht. Das Projekt der Mitte-Rechts-Parteien, sich zu einem schlagkräftigen Bündnis zusammenzuschließen und einen wirklichen politischen Wechsel herbeizuführen, ist an Uneinigkeit und Rivalität der Beteiligten gescheitert. Zweifellos können die Liberaldemokraten und Drnovšek für sich in Anspruch nehmen, dem Land in den letzten acht Jahren Stabilität und wirtschaftlichen Fortschritt gesichert zu haben.

Dabei stört es die Mehrheit der Wähler offensichtlich wenig, dass die LDS im kommunistischen Jugendverband ihren Ursprung hat (Drnovšek war 1989-90 Vorsitzender des Staatspräsidiums im kommunistischen Jugoslawien) und ihre Regentschaft nicht frei von Korruption und Vetternwirtschaft war.

Die bisher zum linken Spektrum zählende Partei bemüht sich darum, als liberale Kraft der Mitte wahrgenommen zu werden. Als führende Kraft in einer zukünftigen Regierungskoalition wird sie beweisen können, inwieweit dieser Kurs auch inhaltlich authentisch ist.
Ansprechpartner

Matthias Barner

Matthias  Barner bild

Leiter des Auslandsbüros Tschechien und Slowakei

Matthias.Barner@kas.de +420 222 320-190 +420 222 320-198

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