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Maia Sandu führt nach erster Runde

von Martin Sieg

Präsidentschaftswahlen in der Republik Moldau

In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in der Republik Moldau am 1. November konnte Maia Sandu als führende Kandidatin der westlich orientierten Opposition einen klaren Erfolg erzielen. Mit 36,2 Prozent der Stimmen liegt sie deutlich vor dem russlandnahen Amtsinhaber Igor Dodon, der 32,6 Prozent erlangte. Die Ergebnisse kamen vor dem Hintergrund einer niedrigen Wahlbeteiligung in der Moldau bei rekordhoher Beteiligung der Diaspora zustande. Dodon hatte zuvor nicht nur nach Umfra-gen als Favorit gegolten. Auch durch Kontrolle über Regierung, administrative Ressourcen und Mas-senmedien sowie eine große Ungleichheit auch im Zugang zu Finanzen zwischen ihm und Sandu verfügt Dodon über eine starke Übermacht an Mitteln. Deshalb hat Sandu durch ihr gutes Abschneiden in der ersten Runde ihre Ausgangsposition für die Stichwahl am 15.11. zwar verbessern können; diese auch zu gewinnen, bleibt allerdings noch eine schwierige Aufgabe.

Die Wahlbeteiligung betrug insgesamt 42,5 Prozent. Innerhalb der Moldau fiel sie niedrig aus, etwa zehn Punkte unter dem Wert der letzten Präsidentschaftswahl 2016. Umso höher war die Mobilisierung in der Diaspora. Mit knapp 150.000 - bzw. elf Prozent der insgesamt abgegebenen - Stimmen übertraf sie bereits deutlich die Zahl der Diasporastimmen in der Stichwahl 2016. 70 Prozent davon gingen an Sandu. Dodon äußerte sich mittlerweile negativ über die Beteiligung der Diaspora, bei der es sich sinngemäß um eine parallele Wählerschaft handele, deren Präferenzen denjenigen der tatsächlich im Lande lebenden Menschen widersprächen. Ob und inwieweit eine Verschärfung von Covid-Restriktionen in anderen europäischen Ländern die Möglichkeiten zur Stimmabgabe für die Diaspora einschränken, kann über das Ergebnis der zweiten Runde mitentscheiden.

Dodons relativ schlechtes Abschneiden hängt mit einem hohen Maß an Unzufriedenheit mit seiner bisherigen Amtsführung und dem Management der Covid-Krise zusammen. Durch eine engere Anlehnung an Russland hatte er auch die geopolitische Polarisierung des Landes wieder verschärft. Sein Ergebnis ist aber auch eine Folge des Umstandes, dass ihm mit Renato Usatii erstmals ein ernsthafter Konkurrent im eigenen Wählerspektrum gegenüberstand. Usatii hatte sich vor allem in der linken und russlandnahen Wählerschaft als Anti-Establishment-Aktivist profiliert. Unter dem früheren Machthaber Plahotniuc war er von Wahlen zugunsten von Dodon wiederholt ausgeschlossen worden. Im Wahlkampf positionierte sich Usatii gegen Dodon und erreichte 16,9 Prozent.

Viertplazierte war die Kandidatin der Shor-Partei mit 6,5 Prozent. Inhaltliches Profil spielt bei ihr und ihrer Partei kaum eine Rolle. Sie trägt den Namen ihres Gründers Ilan Shor, eines politischen Weggefährten Plahotniucs, der nach dessen Sturz im Juni 2019 zusammen mit ihm aus dem Land geflohen war. Shor hatte nach einschlägigen Untersuchungen und einer erstinstanzlichen Verurteilung den sogenannten Milliardendiebstahl aus moldauischen Banken organisiert. Seine Partei verfügt nach wie vor über erhebliche Mittel. Ihr Geschäftsmodell besteht darin, über ein Netzwerk von sogenannten „Sozialgeschäften“ arme Wähler durch materielle Zuwendungen an sich zu binden.

Bei den vergangenen Wahlen und angesichts des von Plahotniucs Regime ausgehenden Drucks waren die bürgerlichen Parteien meist als gemeinsames Bündnis angetreten. Bei der jetzigen Wahl sah sich Sandu, die auch Vorsitzende der Partei Aktion und Solidarität ist, hingegen einer Reihe konkurrierender Kandidaturen aus den Reihen des pro-europäischen Parteienspektrums gegenüber. Deren Motivation bestand auch darin, gegenüber der wachsenden Popularität Sandus nicht marginalisiert zu werden. Sandus früherer langjähriger politischer Partner Andrei Nastase, Vorsitzender der Plattform Würde und Wahrheit, kam auf 3,3 Prozent. Er und seine Partei werden sich jetzt der Aufgabe gegenübersehen, sich inhaltlich grundlegend neu aufstellen zu müssen. Der Kandidat der Liberaldemokratischen Partei, die mittlerweile wieder vom früheren Ministerpräsidenten Vlad Filat geführt wird, erreichte 1,4 Prozent. Der unionistische (auf eine Vereinigung mit Rumänien ausgerichtete) Mittbewerber Octavian Ticu erlangte zwei Prozent. Auf 1,2 Prozent kam der frühere Chisinauer Bürgermeister Chirtoaca, der eine moderat unionistische Position vertritt und als einziger Bewerber konsequent für eine konstruktive Unterstützung von Sandu eintrat, sich so aber auch nicht stärker profilieren konnte.

Etwas überschattet wurde die Wahl von einer weitaus höheren Zahl an Manipulationsvorwürfen als bei früheren Wahlen. Aufgrund der Covid-Krise waren die Möglichkeiten der Wahlbeobachtung durch internationale Missionen und Zivilgesellschaft eingeschränkter. Aus der separatistischen Region Transnistrien beteiligten sich etwa 15.000 Wähler. Das lag, jedenfalls für die erste Runde der Wahl, unter Befürchtungen der Opposition, es könnten analog zu früheren Wahlen und vermutlich aufgrund von Vereinbarungen mit der dortigen Führung größere Kontingente von Wählern aus der Region zur Stimmabgabe für Dodon entsandt werden. Vertreter der Opposition protestierten am Wahltag an Übergangsstellen zu Transnistrien, um Aufmerksamkeit auf mögliche derartige Manöver zu richten.

Während Sandu für demokratische und rechtsstaatliche Reformen steht und sich darauf auch im Wahlkampf konzentrierte, wurde sie wieder Gegenstand persönlicher Angriffe, oft auf der Grundlage von Fake News. Da ihre politischen Gegner einen Großteil der Massenmedien kontrollieren, kann sie erhebliche Teile der Wählerschaft kaum direkt erreichen. Dodon präsentierte sich im Wahlkampf u.a. als Kandidat, der den Transnistrien-Konflikt zu entschärfen und zu lösen vermag. Während des Wahlkampfes entließen transnistrische Behörden auf seine Intervention hin zwei von diesen zuvor angeblich entführte Personen. Nicht wenige Beobachter erblicken darin ein politisches Manöver. Von russischer Seite aus erklärten Außenminister Lavrov und der Chef des Auslandsgeheimdienstes Naryschkin während des Wahlkampfes, die USA würden mittels Sandu versuchen, die Macht in der Moldau zu übernehmen, und sogar einen Umsturz vorbereiten. Das fügt sich in ein allgemeines Narrativ Dodon nahestehender Medien, nachdem Sandu der verlängerte Arm westlicher Akteure ist, wozu wahlweise die EU, Soros oder auch die Konrad-Adenauer-Stiftung gezählt werden. So kann auch Verunsicherung bei Wählern geschaffen werden, indem Sandu mit Szenarien von Instabilität, Unruhen und Konflikten in Verbindung gebracht wird. Möglicherweise liegt hierin auch ein Vorgeschmack auf den Wahlkampf vor der zweiten Runde.

Nastase, Chirtoaca und Ticu haben bereits ihre Unterstützung für Sandu in der Stichwahl angekündigt. Einiges dürfte davon abhängigen, wie sich Usatii jetzt positioniert. Sandu und Usatii verbindet inhaltlich wenig. Beide stehen aber in deutlicher Opposition zu Dodon. Usatii hat sich bislang so deutlich gegen Dodon gestellt, dass er ihn nicht wirklich glaubwürdig unterstützen kann. Er hat auch ein Interesse an vorgezogenen Wahlen zum Parlament, in dem seine Partei nicht vertreten ist. Dieses Interesse teilt Sandu grundsätzlich, da die letzte Parlamentswahl vom Februar 2019, noch unter Plahotniucs Regime, unter so unfairen Bedingungen stattfand, dass die pro-europäische Opposition massiv benachteiligt wurde. Eine Folge ist, dass neben 37 Abgeordneten von Dodons Partei der Sozialisten weitere 38 Mitglieder Plahotniucs ehemaliger Demokratischen Partei (PDM), von ihr mittlerweile abgespaltenen oder nahestehenden Kräften wie der Shor-Partei angehören. Würde Dodon wiedergewählt, wäre sein Interesse an einer Neuwahl begrenzter. Er wäre dann in einer so dominierenden Position, die früher zum Machtkartell Plahotniucs gehörenden Abgeordneten von ihm vermutlich so abhängig, dass er mit ihnen leicht Mehrheiten bilden könnte.

Die PDM und die von ihr mittlerweile abgespaltene Partei Pro Moldova, die Plahotniuc offenbar weiterhin nahesteht und nach wie vor über große Ressourcen und Medien verfügt, hatten für die Präsidentschaftswahl keine Kandidaten nominiert, was aufgrund mangelnder Zustimmungswerte in Umfragen auch ziemlich aussichtslos gewesen wäre. Faktisch – und unabhängig von öffentlichen, allenfalls von begrenzter Glaubwürdigkeit begleiteter Erklärungen der Parteiführer – deuten die Umstände auf eine Unterstützung insbesondere von Pro Moldova und Shor Partei für Dodon, mit dem sich eigene Interessen auch eher vereinbaren lassen dürften als mit Sandus Agenda hinsichtlich Rechtstaat und Korruptionsbekämpfung. Es bleibt zu sehen, wie aggressiv sich der Ton im Wahlkampf vor der zweiten Runde entwickelt. Zu erwarten ist eine weitere Verschärfung von Diskreditierungskampagnen gegen Sandu. Diese hat in der ersten Runde einen überraschend deutlichen Erfolg erzielt und damit ihre Chancen auf einen Sieg in der Stichwahl erhöht. Sie wird sich aber dabei immer noch gegen ein an Ressourcen weit stärkeres Kartell an Status-Quo-Interessen behaupten müssen.

Ansprechpartner

Dr. Martin Sieg

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Leiter der Auslandsbüros in Rumänien und Moldau

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3. September 2020
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