Länderberichte

Nach dem Rücktritt der Regierung Mart Laar: Koalitionswechsel in Estland

von Jörg-Dietrich Nackmayr
Die bisher wegen ihrer erfolgreichen Reformpolitik vor allem im Ausland beachtete Dreiparteienkoalition aus Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten fällt nach 34 Monaten Regierungszeit auseinander.

Die bisher wegen ihrer erfolgreichen Reformpolitik vor allem im Ausland beachtete Dreiparteienkoalition aus Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten fällt nach 34 Monaten Regierungszeit auseinander. Der konservative Ministerpräsident Mart Laar erklärte am 8. Januar 2002 seinen Rücktritt, nachdem Spannungen mit der liberalen "Reformpartei" und hier insbesondere mit ihrem ambitionierten Parteivorsitzenden Siim Kallas zu einer innenpolitischen Krise geführt hatten.

Vorausgegangen waren kommunale Koalitionswechsel der Reformpartei in den vier größten Städten Estlands. Die Liberalen hatten sich aus der Zusammenarbeit mit den Konservativen und Sozialdemokraten zu Gunsten der populistischen Zentralpartei zuletzt kurz vor Weihnachten in der Hauptstadt Tallinn verabschiedet und damit eine Koalition unter Führung des direkten Herausforderers und Oppositionsführers Edgar Savisaar ermöglicht. Damit hatten die Konservativen und Sozialdemokraten die kommunalpolitische Macht letztlich in ca. 70% des Landes verloren. Und es gehört nun einmal zu den Grundregeln der politischen Arithmetik in Estland: Wer Tallinn regiert, regiert letztlich auch das Land.

Doch zunächst wollte die Reformpartei die Koalition auf dem Domberg (dem Staat) nicht scheitern lassen. Denn in sinkenden Umfragewerten für die Regierung Laar und einem Jahr unpopulärer Entscheidungen vor dem Abschluss der EU- und NATO-Aufnahmeverhandlungen, sahen die Strategen der Reform- und Zentralpartei schon die Kulisse für einen Wahlsieg in den Parlamentswahlen im März 2003. Diesem Szenario kamen die Sozialdemokarten und Konservativen durch den Ministerpräsidentenrücktritt zuvor.

Dabei spielte neben taktischen Überlegungen auch eine gewisse Amtsmüdigkeit der Protagonisten eine Rolle. Zunehmend sah sich die konservative Partei nämlich als ausgleichendes Element zwischen den zum Teil auch in der Öffentlichkeit streitenden Liberalen und Sozialdemokraten. Es wurde immer offensichtlicher, das der einst auf Marmor gemeißelte Koalitionsvertrag von 1999 zunehmend zum Sand im Getriebe der Koalition zermalen wurde. Einen Höhepunkt erlebten diese zermürbenden Konflikte im Präsidentenwahlkampf im Spätsommer 2001, in dem es der Koalition nicht gelang, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen.

Die Wahl von Siim Kallas am 22. Januar zum Ministerpräsidenten schlägt ein neues Kapitel in der noch jungen parlamentarischen estnischen Demokratie auf. Siim Kallas, der bereits 1995, damals allerdings erfolglos versucht hatte, Laar als Ministerpräsidenten zu beerben, war zunächst Zentralbankchef und im zweiten Kabinett Finanzminister unter Mart Laar. Er gilt als kalt, machtorientiert und karrieristisch. Er hatte, so sagen viele Beobachter, einen zwanghaften Ehrgeiz entwickelt, Ministerpräsident zu werden.

Mit Siim Kallas und Edgar Savisaar wird Estland jetzt von einer Koalition unterschiedlicher Temperamente und politischer Gegensätze geführt. Bisher jedenfalls, war die Schnittmenge politischer Gemeinsamkeiten zwischen den Liberalen und linken Populisten denkbar gering. Auf der anderen Seite wird im politischen Hintergrund von der Liberalen Internationale seit einigen Jahren immer wieder ausgelotet, ob sich neben der Reformpartei nicht auch die Zentralpartei in die liberale Parteienfamilie integrieren lassen kann, die sich selbst gerne als linksliberal beschreibt. Anträge der Zentralpartei wurden bereits zweimal nicht weiter geprüft und Beobachter vermuten, dass liberale Parteistrategen bis heute von zwei großen, mehrheitsfähigen liberalen Parteien in Estland träumen.

Das Jahr der EU und NATO Erweiterung

Wer allerdings zurückschaut auf die Mühen der Ebene kann unschwer drei große politische Problemkreise ausmachen, die noch vor den nächsten Parlamentswahlen zu lösen sind. Zuerst die in diesem Jahr abzuschließenden Verhandlungen zur Aufnahme in die EU und NATO. Sie werden nicht ohne zusätzliche finanzielle Lasten für die Bevölkerung möglich sein. So verlangt die von der NATO erwartete Aufstockung des Verteidigungsetats auf 2 % des BIP eine Verteidigungsbudgeterhöhung von knapp 35% in diesem Jahr. Auf der anderen Seite hat die EU-Kommission die niedrigen Steuersätze für Tabak, Alkohol und Kraftstoffe wiederholt kritisiert und eine Harmonisierung angemahnt. In einem Land mit einem Durchschnittseinkommen von 350,- Euro und Zigarettenpreisen für eine Schachtel bei 1 Euro (EU= 3 Euro) und dem Benzinpreis für Superbenzin von 55 Cent (EU= 100 Cent) können auch mäßige Verbrauchssteuererhöhungen geschweige denn Annäherungen an den EU-Durchschnitt zu politischem Unmut und schlimmer noch, zur Etablierung eines Schwarzmarktes führen.

Des weiteren haben sich in den letzten Jahren der rasanten wirtschaftlichen Entwicklung insbesondere die Einkommen zwischen Erwerbstätigen und Rentenbeziehern dramatisch auseinander entwickelt. Zuletzt im November vergangenen Jahres hatten Tausende alter Menschen auf ihre zunehmende Verelendung aufmerksam gemacht. Statt hier Abhilfe zu schaffen und beispielsweise geplante Ausgaben für die Landesverteidigung in eine zu schaffende dynamische Rente zur Verteidigung der politischen Mehrheit umzuleiten, hatte sich die Regierung Mart Laar bis zum Schluss geweigert, das Problem anzuerkennen. Nun hat zwar die neue Regierung sogleich eine Rentenerhöhung beschlossen, doch wird auch diese einmalige relativ geringfügige Anhebung der Durchschnittsrente von 96 Euro auf 109 Euro das Grundproblem der Abkopplung der Einkommen zwischen Arbeitnehmern und Selbständigen auf der einen Seite und Rentnern auf der anderen Seite nicht lösen.

Wie diese zu treffenden im Kern unpopulären Entscheidungen die augenblicklich in den Unfragen angewachsenen Popularität der beiden Regierungsparteien ( von 33% im Dezember auf 44 % im Januar) bis zu den Parlamentswahlen mehren soll, bleibtabzuwarten.

Russlands neue Estlandpolitik

Als drittes Menetekel hängt die in Estland immer präsente Frage nach dem Umgang mit Russland und die Frage der Behandlung durch Russland im politischen Raum. Eine äußerst geschickt eingefädelte Offerte des russischen Botschafters an den estnischen Präsidenten Rüütel vom 8. Januar diesen Jahres hat bereits für innenpolitischen Zündstoff gesorgt. Moskau hatte Rüütel vorgeschlagen, einen Sonderbotschafter zu benennen, der in Moskau eine Einladung des estnischen Staatsoberhauptes nach Moskau in Empfang nehmen könne. Mit der raschen Bestätigung und selbständigen Bearbeitung dieser Offerte durch die Präsidialverwaltung fühlte sich nun nicht nur das Außenministerium übergangen, sondern es hat zugleich eine doppelte Konfliktlage offenbart.

So wird diese Einladungspraxis nicht nur von estnischen Diplomaten als entwürdigend und unüblich angesehen, werden Einladungen doch normalerweise vom Eingeladenen nicht erst abgeholt, sondern werden üblicherweise vom Botschafter des Gastlandes überbracht. Dieses vom Kreml gewählte Verfahren gibt nun der Frage Nahrung, welchen Preis Estland für diese Annäherung an Russland zu zahlen haben wird. Diese Frage zirkuliert seitdem in den Fluren der Macht.

Und andererseits hat die unkoordinierte und öffentlich gemachte Reaktion zwischen Präsidialverwaltung und Außenministerium einen Konflikt offengelegt, der als Folge der Präsidentschaft Lennart Meri interpretiert werden kann. Meri hatte nämlich aufgrund seiner Autorität das Präsidentenamt auch jenseits der von der Verfassung relativ schmal definierten Grenzen in einem von manchen als quasi absolutistisch kritisierten Weise ausgefüllt. Es war nach der Wahl von Rüütel erwartet worden, dass die Arithmetik zwischen Präsidial- und Exekutivverwaltung auf das von der Verfassung vorgeschriebene Maß zurückgeführt werden würde. Dass die Präsidialverwaltung diesen Prozess offensichtlich nicht kampflos hinnehmen würde, haben die russischen Diplomaten - so meinen manche - nun äußerst geschickt ausgenutzt. Den Schaden aber trägt die estnische Außenpolitik als Ganzes.

Diese von einer großen überregionalen Frankfurter Zeitung unter der Überschrift "Moskau geht auf Estland zu" wahrscheinlich vorschnell gefeierte Offerte hat nicht nur innenpolitischen Schaden zwischen den Verfassungsorganen Präsidentenkanzlei und Außenministerium verursacht. Sie hat auch aufgezeigt, welche Sprengkraft die russische Frage bis heute in Estland entfalten kann. Ungeklärt sind nämlich bis heute fast alle substantiellen Fragen zwischen den Nachbarvölkern, wie der nicht ratifizierte Grenzvertrag, die von Russland proklamierte Politik des nahen Auslandes mit besonderen Einwirkungs- und Mitsprachrechten und die Rechtslage der ethnischen russischen Minderheit. Während Savisaar bisher immer im Verdacht stand, eher zu gute Kontakte zum Moskauer Establishment zu pflegen und über exzellente Kontakte zum früheren KGB zu verfügen, finden sich in der Reformpartei eher Russlandskeptiker.

Aber auch hier können Überraschungen in der politischen Entwicklung nicht ausgeschlossen werden. Sollten sich Indizien verdichten, dass Moskau eine Entkrampfung und Normalisierung seines Verhältnisses zu Estland ernsthaft anstrebt, könnten bis heute fleißig eingeübte Freund-Feind Schablonen bald nur noch der historischen Anschauung dienen. So wird unter großer Geheimhaltung an einem estnisch-schwedisch-russischen Gipfeltreffen anlässlich der am ersten Maiwochenende geplanten Festveranstaltung zum 200. Geburtstag der Alma Mater Dorpatiensis als zaristische Universität gearbeitet. Dort könnten neben dem schwedischen König auch der russische Präsident mit dem estnischen Staatsoberhaupt zusammentreffen.

Die Feierlichkeiten der 1632 unter schwedischer Herrschaft gegründeten und 1802 unter dem Zaren wiedereröffneten Universität böten die Bühne für eine Begegnung für den russischen und estnischen Präsidenten und die lange vermisste Chance auf einen Neubeginn der verkrampften estnisch russischen Beziehungen. Aber noch wurde dieses Blatt in der estnisch-russischen Geschichte nicht neu beschrieben.

Der Populist Savisaar als Unbekannte der politischen Entwicklung

So offen wie die Entwicklung des estnisch-russischen Verhältnisses ist das Verhalten des Populisten Savisaar. Mit seinen direkt von ihm abhängigen Ministern und seiner klaren politischen Mehrheit (29 zu 19 Parlamentssitze) kann er den kleinen Koalitionspartner jederzeit überstimmen. Immerhin hat sich Savisaar im Koalitionsvertrag mit einer Reihe von populären aber teuren sozialen Wohltaten gegenüber den Liberalen durchgesetzt. Was der Finanzminister Kallas noch im November gegenüber den Sozialdemokraten und Konservativen an Mehrausgaben abgelehnt hatte, hat der Ministerpräsident Kallas jetzt scheinbar bereitwillig akzeptiert. Auch die fehlende parlamentarische Mehrheit und das nach den stabilen politischen Mehrheiten unter Laar jetzt wieder notwendige Dazukaufen von einzelnen Abgeordnetenstimmen wird der Berechenbarkeit der Regierungspolitik abträglich sein.

Gleichwohl gibt es im Land selbst viele Stimmen, die sich von der neuen Regierung eine sozialere Politik nach innen versprechen. In den baltischen Nachbarstaaten überwiegen die Kommentare, die eine weniger arrogante und bloß auf Kooperation mit Skandinavien ausgerichtete Politik erwarten. Die ersten Kommentare in Litauen und Lettland jedenfalls lassen vorsichtig erkennen, das man hofft, unter dem neuen Präsidenten und der neuen Regierung die interbaltische Kooperation wieder beleben zu können.

Ansprechpartner

Elisabeth Bauer

Elisabeth Bauer bild

Leiterin des Auslandsbüros für die Baltischen Staaten

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Sankt Augustin Deutschland