Länderberichte

Nationale Bewegung Simeon II. unterstützt Präsident Stojanov für eine zweite Amtszeit

von Josef Gruber
Die regierende Nationale Bewegung Simeon II. (NDS II) hat auf einer dramatischen Fraktionssitzung am 2.10 beschlossen, den amtierenden Präsidenten Petar Stojanov bei den im November anstehenden Wahlen zu unterstützen. Die Entscheidung der NDS II zugunsten von Stojanov soll, wie aus inoffiziellen Quellen verlautete, hart umstritten gewesen und letztlich auf Drängen von Premier Simeon Koburggotski gefallen sein.

Stojanov drückte seine Erkenntlichkeit für diesen Akt aus. Er versicherte, die von der NDS II erklärten Ziele der wirtschaftlichen Belebung Bulgariens - Steigerung des Lebensstandards und Bekämpfung der Korruption - unterstützen zu wollen. Der Ministerpräsident Simeon Koburggotski bezeichnete die Unterstützung für Stojanov als ein klares Signal der NDS II für eine Kontinuität in der bulgarischen Außenpolitik bezüglich EU und NATO.

Trotz Direktwahl sind infolge der Bestimmungen des bulgarischen Grundgesetzes die unmittelbaren Einflußmöglichkeiten des Präsidenten auf das politische Geschehen eher beschränkt. Dennoch darf der Posten in moralisch-psychologischer Hinsicht nicht unterschätzt werden, so daß die Bemühungen der politischen Kräfte, ihn zu erobern, verständlich sind.

Der in letzter Minute getroffene Entschluß der NDS II war von komplizierten Manövern zwischen den Parteien in der Regierungskoalition und einem Kandidatenwirrwarr begleitet. Das amtierende Staatsoberhaupt Petar Stojanov war 1996 als Nominierung der Vereinigten Demokratischen Kräfte, zu denen damals die Union der Demokratischen Kräfte (SDS), die Volksunion (NS) und die türkische Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) gehörten, gewählt worden und ist seither unverändert einer der populärsten bulgarischen Politiker mit stets über 60% Zustimmungsrate. Obwohl früher formal Mitglied der SDS, hatte sich Petar Stojanov bereits Ende 2000 für unabhängig erklärt.

Eine Rolle mag dabei gespielt haben, daß in der gegenwärtigen Situation die Wähler laut Umfragen einer parteiungebundenen Kandidatur den Vorzug geben würden, zumal die Union der Demokratischen Kräfte momentan ohnehin nicht ganz oben in der Wählergunst steht. Außerdem ist es für Parteien außerhalb der SDS leichter, einen "parteilosen" Kandidaten zu unterstützen. Die SDS hatte sich nichtsdestoweniger erneut hinter die Kandidatur von Stojanov gestellt.

Auf der anderen Seite hatte es Simeon Koburggotski ursprünglich nicht auf das Amt des Ministerpräsidenten, sondern eher auf das des Staatsoberhaupts abgesehen, konnte jedoch aufgrund einer Bestimmung in der Verfassung, wonach Präsidentschaftsbewerber die letzten 5 Jahre im Lande gelebt haben müssen, nicht aufgestellt werden. So lief die Fragestellung darauf hinaus, ob die NDS II einen eigenen, u.U. gemeinsamen Kandidaten mit ihren Koalitionspartnern DPS und BSP aufstellen oder Stojanov unterstützen würde.

Am Sonntag abend verlautete, daß die BSP ihren Parteivorsitzenden Georgi Parwanov nominiert. Das kam insofern überraschend, als die BSP zum einen seit 1990 bei Direktwahlen prinzipiell "parteilosen" Kandidaten den Vorzug gibt, zum anderen aber lange Zeit mit einer gemeinsamen Kandidatur mit der NDS II geliebäugelt hatte. Für Rumen Petkov von der BSP ist die Nominierung Stojanovs durch die NDS II ein Zeichen der "Ohnmacht" der Simeons-Bewegung sowie des Premiers persönlich und "der Anfang vom Ende".

Der Koalitionspartner DPS zeigte sich von der Entscheidung der NDS II sichtlich unangenehm überrascht. Obgleich die Bewegung 1996 Teil der Koalition hinter Stojanov war, hatte der Vorsitzende Achmed Dogan seit längerem immer wieder herausgestellt, ihn nicht mehr unterstützen zu wollen, weil er nicht "die Einheit der Nation verkörpert". Zeitweilig wollte Dogan mit der BSP zusammenarbeiten, nahm aber nach der Nominierung von Parteichef Parwanov durch die Sozialisten davon Abstand. Seiner Ansicht nach könnte ein Wahlsieg Stojanovs eine "Instabilität" im Lande bewirken und "Voraussetzungen für eine Revanche der SDS bei vorgezogenen Parlamentswahlen" schaffen. Die DPS kündigte an, einen eigenen Kandidaten aufstellen zu wollen.

Dimitar Abadshiev von der SDS zufolge muß diese Entscheidung der NDS II begrüßt werden, weil Petar Stojanov der einzige Kandidat ist, welcher die Fortführung des von Bulgarien eingeschlagenen Kurses garantieren kann. Überraschend sei jedoch, daß die bei den Wahlen siegreiche Koalition eine so wichtige Entscheidung nach schweren Konflikten in der Fraktion, die nicht mehr einheitlich ist, treffe. Das sei insgesamt ein schwerer Schlag für die Regierungskoalition aus NDS II, DPS und BSP.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist man bezüglich der Hintergedanken, von denen sich Koburggotksi bei der Benennung von Stojanov hat leiten lassen, nur auf Mutmaßungen und Spekulationen angewiesen. Es ist eine Tatsache, daß Petar Stojanov ein ausnehmend beliebter Politiker ist, gegen den es jeder Kandidat von der NDS II, auch wenn diese zur Zeit noch auf dem Gipfelpunkt ihrer Popularität steht, sehr schwer haben dürfte. In diesem Sinne erspart sich die Bewegung eine eventuelle Niederlage, die nicht ohne Auswirkungen auf ihre Positionen in der Exekutive bleiben würde.

Weiterhin ist Simeon Koburggotski offenbar ein Gegner der Parteienpolitik und scharfer politischer Profilierung, der auf eine möglichst konsensuale Demokratie hinarbeitet. Insofern könnte er sich von diesem Zug u.U. eine eventuelle künftige Einbindung der SDS in irgendeiner Form in die Regierungsverantwortung erhoffen, zumal das neue Kabinett bereits nach den ersten 60 Amtstagen mehr oder weniger deutlich zu erkennen gibt, daß es von seinen Aufgaben zunehmend überfordert ist.

Darüber hinaus waren die Ambitionen von Simeon Koburggotski selbst auf die Präsidentschaft gerichtet. Ein eventueller Präsident aus seiner eigenen politischen Kraft könnte zum zweiten starken Mann in der Bewegung aufsteigen, woran Koburggotski sicher nicht gelegen ist.

Schließlich ist Petar Stojanov eine für die NDS II durchaus annehmbare Kandidatur, weil er sich in der Vergangenheit als besonnener und der Simeons-Bewegung durchaus wohlgesonnener Politiker gezeigt hat, der stets um Ausgleich bemüht war.

Was auch immer für Motive die NDS II zu diesem Schritt bewogen haben mögen, die Präsidentschaftswahl 2001 ist damit praktisch im voraus entschieden. Petar Stojanov hat keine ernstzunehmenden Konkurrenten und wird mit hoher Wahrscheinlichkeit der neue alte Präsident Bulgarien sein.

Ansprechpartner

Thorsten Geißler

Thorsten Geißler

Leiter des Auslandsbüros Bulgarien

thorsten.geissler@kas.de +359 2 943-4388 +359 2 943-3459

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

Bestellinformationen

erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland