Länderberichte

Neue Impulse für die Integration: Vom Gipfeltreffen der zentralamerikanischen Präsidenten am 4. und 5. März in Madrid

von Reinhard Willig
Am 04. und 05. März 2004 fand auf Einladung des spanischen Ministerpräsidenten José María Aznar ein Gipfeltreffen der Präsidenten der Staaten Zentralamerikas in Madrid statt. Es war das letzte Treffen in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident mit seinen Kollegen aus Zentralamerika vor seinem geplanten Rückzug nach den Wahlen am 14. März 2004.

Auf der Tagesordnung standen die folgenden Themen:

  • Beitritt Spaniens zur Zentralamerikanischen Bank für Wirtschaftsintegration (BCIE – Banco Centroamericano de Integración Económica)

  • Vorbereitung des XIV. Iberoamerikanischen Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs am 19. und 20. November 2004 in San José / Costa Rica

  • Vorbereitung des III. Gipfeltreffens zwischen der Europäischen Union, Zentralamerika und der Karibik im Mai in Guadalajara / Mexiko

  • Bilaterale Gespräche zwischen Spanien und den Delegationen der einzelnen Länder Zentralamerikas zur Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen

Der Beitritt Spaniens zur Zentralamerikanischen Bank für Wirtschaftsintegration (BCIE)

Die BCIE ist eine Finanzierungsinstitution, die die regionale Integration Zentralamerikas unterstützt und 1960 von Guatemala, Nikaragua, El Salvador, Honduras und Costa Rica gegründet wurde. Der letzte Jahresbericht vom Juli 2003 weist eine Kreditlinie von rd. 2,5 Milliarden US-Dollar aus (davon etwa 1, 1 Mrd. US-Dollar verausgabte Projektfinan-zierungen im Zeitraum Juli 2002 bis Juli 2003) und etwa 730 Millionen an Kredit-zusagen.

Spanien wird als fünftes und neues Miglied außerhalb der Region – nach Argentinien, Kolumbien, Mexiko und Taiwan - finanzielle Verpflichtungen in Höhe von 200 Millionen US-Dollar eingehen (bei einem gezeichneten Kapital des BCIE von rd. 1,4 Milliarden US-Dollar) und damit die wirtschaftlichen Beziehungen zu Zentralamerika und die Finanztechnologie der Bank als Finanzierungsinstitut stärken. Die BCIE hat außerdem bereits eine Kreditlinie von rd. 300 Millionen US-Dollar mit der spanischen Regierung ausgehandelt, mit der Projekte im Infrastruktur- und Telekommunika-tionsbereich sowie zur Unterstützung der mittelständischen Wirtschaft und Stärkung des Außenhandels vereinbart. Spanien ist das erste europäische Land, das die Einladung zum Beitritt zur BCIE angenommen und umgesetzt hat. Mit seinem Beitrag wird es zum größten Mitglied der Entwicklungsbank außerhalb der Region.

Vorbereitung des XIV. Iberoamerikanischen Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs

Im laufenden Monat hat Costa Rica die Präsidentschaft des Iberoamerikanischen Gipfel-treffens von Bolivien übernommen und das Treffen als „im nationalen Interesse“ liegend bezeichnet.

Das Gipfeltreffen wurde für den 19. und 20. November 2004 in San José / Costa Rica bestätigt. Im Vorfeld wird es vom 15. bis 17. November das traditionelle Treffen der Koordinatoren zur Vorbereitung der Dokumente geben und am 18. November das Treffen der iberoamerikanischen Außenminister.

Wichtigster Punkt der Tagesordnung wird die Verabschiedung des zukünftigen perma-nenten Sekretariats der Iberoamerikanischen Gemeinschaft der Nationen und die Wahl seines Generalsekretärs sein. In diesem Zusammenhang wird der Name des Präsidenten Salvadors, Francisco Flores, genannt. Er interessierte sich ebenfalls für das Amt des OEA-Generalsekretärs, für das aber bereits Ex-Präsident Miguel Angel Rodríguez (Costa Rica) nach offizieller Version mit 24 Stimmen der 38 Mitgliedsstaaten rechnen kann. Offizielle Kandidaturen von Präsident Flores sind allerdings erst nach seinem Ausscheiden aus dem Amt am 01. Juni diesen Jahres zu erwarten.

Vorbereitung des III. Gipfeltreffens zwischen der Europäischen Union, Zentral-amerika und der Karibik im Mai in Guadalajar / Mexiko

Wichtigster Punkt war die Unterstützung des spanischen Ministerpräsidenten Aznar für die Verhandlungen eines Freihandelsabkommens im Rahmen eines Assoziierungsab-kommens zwischen Zentralamerika und der EU. Präsident Aznar will sich bei dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission dafür einsetzen, daß der Beginn der Verhandlungen auf die Tagesordnung des für Mai in Mexiko vorgesehenen III. Gipfeltreffens zwischen beiden Regionen gesetzt wird.

Grundlage ist ein Abkommen der Zusammenarbeit und des Politischen Dialogs, das im Dezember 2003 unterzeichnet wurde. Die zeitlichen Vorstellungen gehen davon aus, dass die Verhandlungen spätestens im Januar 2005 aufgenommen werden können. Der Präsident Costa Ricas, Abel Pacheco, warnte allerdings davor, die Verhandlungen übereilt zu führen, da es um mehr ginge als um den reinen Handelsaustausch. Kooperationen zu Entwicklungsproblemen, wie z.B. Justiz, Gesundheit, Kultur und Bildung bilden seiner Meinung nach den Hintergrund eines Abkommens zwischen beiden Regionen.

Im Vorfeld des Treffens wollen die zentralamerikanischen Präsidenten dem Integrations-prozess neue Impulse (z.B. Zollunion, Sicherheitsfragen, freier Verkehr von Personen) verleihen. So wurde auf einem Gipfeltreffen des zentralamerikanischen Integrations-systems (SICA) in Guatemala am 26. Februar 2004 die Dominikanischen Republik aufgenommen, sowie

  • ein zentralamerikanischer Plan zur Integration der Wanderungsbewegungen, zwischen El Salvador, Guatemala und Honduras beschlossen,
  • ab dem 10. März die Zollformalitäten zwischen Guatemala und El Salvador ver-einfacht,
  • eine Kommission zur Evaluierung der Integrationsmechnismen – einschließlich des zenralamerikanischen Parlaments - gebildet,
  • zwischen Honduras und El Salvador ein Abkommen zur Verfolgung, Verhaftung und Auslieferung von Kriminellen vereinbart.
Bilaterale Gespräche zwischen Spanien und den Delegationen der einzelnen Länder Zentralamerikas zur Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen

Im Rahmen des Gipfeltreffens kam es zu bilateralen Gesprächen der Delegationen mit spanischen Wirtschaftsgruppen. Der Einstieg war ein Arbeitsessen aller Delegationen mit 40 einflußreichen spanischen Wirtschaftsunternehmern auf Einladung der Spanischen Handelskammer. Voraus gegangen war ein Gespräch mit dem Handels- und Tourismus-minister. Darüber hinaus versuchte der Präsident Costa Ricas die finanzielle Unterstü-tzung Spaniens für einen Flughafen im Süden des Landes zu erlangen, während die Dele-gation Salvadors konkrete Wirtschaftskooperationen im Tourismus- und Industriebereich ankündigte.

Ansprechpartner

Dr. Werner Böhler

Dr

Leiter des Auslandsbüros in Costa Rica und Panama

werner.boehler@kas.de +506 2296 6676

Über diese Reihe

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