Länderberichte

Neue politische Formation der rechten Mitte in Konkurrenz zu AWS und Freiheitsunion

von Henning Tewes
Auf einer Pressekonferenz am 11. Januar 2001 gaben die drei Spitzenpolitiker Andrzej Olechowski, Maciej Plazynski und Donald Tusk bekannt, was schon als Gerücht kursierte: Die Gründung einer neuen politischen Formation auf der polnischen Mitte-Rechten. Für die nächsten Wochen wurden Gespräche vor allem mit der Freiheitsunion und der SKL angekündigt, deren Beitritt aber gegenwärtig äußerst unwahrscheinlich erscheint. Damit stehen die Parteien auf der polnischen Mitte-Rechten vor einer erneuten Spaltung.
Wer sind die Gründer?
Andrzej Olechowski (53), Finanz- und Außenminister unter Lech Walesa, parteiloser Finanzier und Geschäftsmann, belegte bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2000 mit einem glänzenden Ergebnis von fast 18% den zweiten Platz vor AWS-Chef Marian Krzaklewski.

Macej Plazynski (43), Parlamentspräsident seit 1997, kürzlich aus der EVP-Partnerpartei RS-AWS ausgetreten, aber mit engen Verbindungen zur EVP-Partnerpartei SKL, für den stellvertretenden Vorsitz der gestern (10.1.) erst reformierten AWS vorgesehen, von dem er sich durch diesen Überraschungscoup zurückzog.

Donald Tusk (45), stellvertretender Parlamentspräsident, bis 1994 Vorsitzender des Liberal-Demokratischen Kongresses, dann prominentes Mitglied der Freiheitsunion, war bei den Wahlen zur Vorsitzenden der Freiheitsunion mit einem guten Ergebnis Bronislaw Geremek nur knapp unterlegen. Tusk tritt aus der Freiheitsunion aus.

Was sind die Hintergründe der Entscheidung?
Jeder der drei o.g. Spitzenpolitiker hat einen eigenen Grund, den Schritt in eine ungewisse politische Zukunft zu wagen. Tusk und seine Mitreiter aus der Freiheitsunion hatten eine bittere Niederlage in den Wahlen zum Landesvorstand erlitten und befürchteten, in der programmatischen und personellen Zukunft der Partei marginalisiert zu werden.

Die Beweggründe Macej Plazynskis liegen in der Frustration über die unvollständige Reform der AWS, auf deren Emanzipierung von der Gewerkschaft "Solidarität" er sich ebenso Hoffnung gemacht hatte wie auf die Übernahme der Führung nach einem Ausscheiden Marian Krzaklewskis.

Andrzej Olechoswki gibt als Gründe für den neuen Schritt vor allem sein gutes Wahlergebnis in den Präsidentschaftswahlen an: Eine solches politisches Kapital müsse man einfach nutzen. Nachdem die AWS-Teilpartei SKL und die Freiheitsunion sein Angebot zur Zusammenarbeit abgelehnt hätten, sei die neue Initiative ein natürlicher Schritt.

Was wird gegründet?
Noch halten die Gründer der neuen Initiative sich bedeckt über die eigentliche Gestalt ihrer politischen Formation. Eine Parteigründung wird vor den Parlamentswahlen (voraussichtlich im September 2001, könnten aber auch schon im Juni stattfinden) ausgeschlossen. Wahrscheinlich ist derzeit eine Listenverbindung, die über die 7%-Hürde springen müsste, um im neuen Sejm vertreten zu sein.

Welche Beziehungen zu Freiheitsunion und AWS?
Alle drei Politiker betonen den Willen zur Zusammenarbeit mit Freiheitsunion und AWS. In der Praxis dürfte dies aber schwierig werden.

Tusks angekündigter Austritt scheint den Bruch der Liberalen mit der jetzigen Parteiführung zu besiegeln. In der AWS wird die neue Formation mit ähnlicher Skepsis gesehen. Während der Gewerkschafts- und national-christliche Flügel der Politik Plazynskis ohnehin distanziert gegenüberstehen, sind Teile der SKL um den Vorsitzenden Rokita enttäuscht darüber, dass Plazynski sie genau zu dem Zeitpunkt verlässt, in dem sie für ihn eine wichtigere Position erstritten hatten.

Was bringen die drei Politiker ein?
Andrzej Olechowski: Bekanntheitsgrad und außergewöhnliches Charisma, gute Beziehungen zur Privatwirtschaft, Wahlerfolg bei den Präsidentschaftswahlen und die lokalen und regionalen Strukturen aus dem Wahlkampf.

Macej Plazynski: persönlicher Bekanntheitsgrad und Charisma, möglicherweise Teile der EVP-Partnerpartei SKL, vor allem deren ehemalige Gründerpartei um den jetzigen Landwirtschaftsminister Balasz.

Donald Tusk: Teile der Freiheitsunion, vor allem den bekannten Warschauer Bürgermeister und Sejm-Abgeordneten Pawel Piskorski, sowie Teile der Unterorganisationen der Freiheitsunion, wie die Wirtschaftsvereinigung und die Jugendorganisation. Der Verbleib der einzelnen Politiker und Teilorganisationen wird sich im Laufe der nächsten zwei Wochen klären.

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Sankt Augustin Deutschland