Länderberichte

Neue Regierung setzt auf Reformkurs

von Jan Senkyr
Mit der Vereidigung von Stipe Mesic zum neuen Staatspräsidenten am 18. Februar 2000 wurde in Kroatien ein demokratischer Machtwechsel besiegelt, der dem Land die Chance eröffnet, den Anschluss an die Gruppe der Anwärterstaaten für eine EU-Vollmitgliedschaft in absehbarer Zeit zu schaffen. Zuvor hatte die vereinte demokratische Opposition bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 3. Januar und 7. Februar 2000 die ein Jahrzehnt alleinregierende "Kroatische Demokratische Gemeinschaft" (HDZ) des verstorbenen Präsidenten Franjo Tudman eindrucksvoll besiegt. Die neue Regierung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Ivica Racan hat eine konsequente Reformpolitik angekündigt, um möglichst bald die wirtschaftliche und soziale Krise zu überwinden und die Kriterien für den EU-Beitritt zu erfüllen. Dies ist ein höchst ambitioniertes Vorhaben, dessen Erfolg davon abhängen wird, ob die Bevölkerung nach den entbehrungsvollen Kriegsjahren weitere Einschnitte im Lebensstandard hinnehmen wird.

Dabei hätte Kroatien die besten Voraussetzungen gehabt, eine Vorreiterrolle unter den Reformländern nach dem Fall des Kommunismus zu übernehmen. Doch die Vorteile, die das marktwirtschaftlich erfahrene Land 1990 noch hatte, wurden nicht genutzt. Slowenien, mit dem es damals wirtschaftlich noch fast gleich lag, ist inzwischen doppelt so reich, und selbst der einst ärmliche Nachbar Ungarn hat Kroatien überholt. Schuld daran sind politische Stagnation, Vetternwirtschaft, Korruption und die Verschleppung dringend erforderlicher Strukturreformen. Die kriegerischen Auseinandersetzungen in Kroatien selbst sowie im benachbarten Bosnien und dem Kosovo haben die Wirtschaftslage zusätzlich verschlechtert. Seit Anfang letzten Jahres befindet sich das Land in einer schweren Rezession.

Die Wirtschaftslage

Die wirtschaftlichen Eckdaten für 1999 sehen erwartungsgemäß schlecht aus. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im vergangenen Jahr um mindestens 1,5 Prozent, die Industrieproduktion ging bis November mit 2 Prozent sogar noch stärker zurück. Der Einzelhandel verzeichnete in den ersten zehn Monaten einen 7-prozentigen Rückgang, auch im Baugewerbe mussten Einbußen hingenommen werden.

Die Umsätze in der Tourismusindustrie lagen im November 1999 um 13,3 Prozent niedriger als im Vorjahr. Vor allem der Kosovo-Konflikt hat die Zahl der Übernachtungen weiter zurückgehen lassen - um 15, 3 Prozent. Der Außenhandel ist stark defizitär: Der Export schrumpft wegen der überbewerteten Landeswährung Kuna, aber auch der Import geht trotz des Modernisierungsbedarfs zurück.

In den ersten zehn Monaten wurden Güter im Gegenwert von 3,5 Milliarden Dollar exportiert, was 7,7 Prozent weniger als im Vorjahr sind. Die Importe sind im gleichen Zeitraum mit 6,3 Milliarden Dollar um 9,2 Prozent niedriger als 1998 ausgefallen. Das Leistungsbilanzdefizit von rund 7,6 Prozent des BIP gilt als untragbar hoch. Auch die Bruttoauslandsschuld von 9,26 Milliarden Dollar im September bereitet Sorgen, denn sie ist ungünstig strukturiert und erfordert über die nächsten drei Jahre zwischen 1,2 bis 1,4 Milliarden Dollar an Rückzahlungen. Die offizielle Arbeitslosenquote betrug im November 1999 20,8 Prozent. Im selben Zeitraum des Vorjahrs lag sie noch bei 16,8 Prozent.

Die alte Regierung hatte in der zweiten Jahreshälfte 1999 versucht, angesichts der negativen Umfrageergebnisse vor den Wahlen die Bürger durch großzügige Wahlgeschenke bei Laune zu halten. So wurden bis Dezember die Gehälter der öffentlich Bediensteten um kumulativ 18 Prozent erhöht- ein für die geschwächte Wirtschaft fatales Lohnsignal. Dabei stand der Staatshaushalt schon seit längerem unter enormen Druck.

Die seit 1996 andauernde Krise des Bankensektors hat riesige Mengen an Staatsgeldern verschlungen: Allein für die Rettung der Dubrovacka Banka (das fünftgrößte Geldinstitut des Landes) im Frühjahr 1998 mussten notleidende Kredite von 2,6 Milliarden Kuna - das entspricht 2 Prozent des BIP - übernommen werden, für deren Rückgewinnung kaum Chancen bestehen. Die Regierung versuchte deshalb, die Staatseinnahmen zu erhöhen, unter anderem durch höhere Steuern und den Verkauf von staatlichen Unternehmen. In den vergangenen Jahren ist der Zufluss an ausländischem Kapital aufgrund künstlicher Hindernisse niedrig gewesen.

Im geschlossenem Kreis von Seilschaften aus Regierungspolitikern, Bankdirektoren und so genannten "Tycoons", wie die Profiteure der Privatisierung in Kroatien genannt werden, war ausländische Konkurrenz nicht willkommen. Die Löcher in der Staatskasse brachten die Regierung schließlich zum Verkauf von 35 Prozent ihrer Beteiligungen an der Kroatischen Telekom in Oktober 1999, die für 850 Millionen Dollar an die Deutsche Telekom gingen. Damit konnte vorübergehend der defizitäre Haushalt etwas entlastet werden.

Die wirtschaftliche Stagnation in Kroatien hat vor allem strukturelle Ursachen. Ein großer Teil der Industrie befindet sich noch in staatlicher Hand. Bei den bisherigen Privatisierungen sind zumeist regimetreue Parteigänger aus dem Umfeld von Präsident Tudman zum Zuge gekommen. Es fehlt an Kapital für die dringend notwendigen Investitionen, zahlreiche Unternehmen sind de facto zahlungsunfähig.

Ein Beispiel für Missmanagement und wirtschaftspolitische Fehlentscheidungen bietet die Tourismusindustrie. Im früheren Jugoslawien lieferte die Tourismusbranche mit 3 Milliarden Dollar den Hauptanteil an den jährlichen Deviseneinnahmen. Ein Viertel davon entfiel auf die Region Dubrovnik im heutigen Süd-Kroatien. Doch die Tourismusindustrie erreicht derzeit nicht einmal die Hälfte ihrer früheren Umsätze.

Schuld daran sind zum einen die Folgen des Krieges und der Landesteilung. Zum anderen befindet sich jedoch noch nahezu die gesamte touristische Infrastruktur in staatlichen Händen - der Verkauf an ausländische Investoren wurde verweigert. Für die dringend erforderlichen Sanierungsmaßnahmen fehlt jedoch Kroatien das Geld. Eine Infrastruktur auf dem Niveau der siebziger Jahre mit sozialistischem Charme - jedoch für westeuropäische Preise - kann und wird keine Touristen ins Land locken.

Politische Isolation

Die neue Regierung in Zagreb nimmt ihre Arbeit unter denkbar ungünstigen Konditionen auf. Kroatien ist international isoliert. Es gehört nicht der Welthandelsorganisation (WTO) an, bekommt vom Internationalen Währungsfonds keine Kredite und verfügt über kein Handelsabkommen mit der Europäischen Union. Das Land erhält auch keine finanzielle Unterstützung aus EU-Mittel, etwa in Form des Phare-Programms. Auch sicherheitspolitisch gibt es keine internationale Einbindung, Kroatien wurde nicht an dem NATO-Projekt "Partnership for Peace" beteiligt.

Neue politische Plattform

Bereits im Wahlkampf wurde die Sanierung der Wirtschaft und die Wiedereingliederung Kroatiens in die internationalen Strukturen zum Hauptthema der politischen Auseinandersetzung. Die Wahlsieger, ein loses Bündnis aus sechs Parteien, haben sich relativ schnell auf einer gemeinsamen politischen Plattform einigen können, die als Basis für ein Koalitionsabkommen dient.

In dem am 20. Januar 2000 abgeschlossenen Koalitionsvertrag wurden ferner die Verfahrens- und Entscheidungsmodalitäten innerhalb der Koalition sowie die Aufteilung der Kabinettsposten geregelt. Stärkste Kraft im neuen Regierungsbündnis stellen die Sozialdemokraten (SDP) dar, sie haben die Hälfte der Ministerposten - einschließlich den des Ministerpräsidenten - erhalten. Jeweils ein Viertel der Kabinettssitze wurde der Sozialliberalen Partei und der sog. "Viererkoalition", einem Bündnis von vier kleinen Parteien (Bauernpartei, Volkspartei, Istrische Regionalpartei und Liberale Partei) zugeteilt. Insgesamt umfasst die neue Regierung 22 Mitglieder.

In der Abgeordnetenkammer des Zagreber Parlamentes kann sich die neue Regierung auf eine komfortable Mehrheit von 95 der insg. 151 Mandate stützen. In der zweiten Kammer, dem Haus der Banschaften, behält bis 2001 die "Kroatische Demokratische Gemeinschaft" (HDZ) die Mehrheit. Der neue Staatspräsident Mesic war als Kandidat der "Viererkoalition" angetreten und gehört somit ebenfalls dem Regierungslager an. Noch vor dem Wahlgang zum Amt des Staatsoberhaupts war man sich innerhalb der Oppositionskoalition einig, dass die weitreichenden Vollmachten des Präsidenten durch eine Verfassungsänderung beschnitten werden sollen. Dem hat auch Mesic zugestimmt.

Das Regierungsprogramm

Die neue Regierung von Ministerpräsident Racan hat bereits am 9. Februar 2000 ihr Programm für den Zeitraum bis 2004 dem Parlament vorgelegt. Schwerpunkte der Regierungspolitik werden demnach ein konsequenter Abbau der Staatsverschuldung, eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik sowie eine rasche Integration in die europäischen und transatlantischen Strukturen sein.

Im einzelnen Enthält das Regierungsprogramm folgende Punkte:

  1. Das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und Strukturen auf allen Ebenen soll wieder hergestellt werden. Die wirtschaftliche und soziale Situation erfordert die Mobilisierung aller Kräfte der Gesellschaft für eine verantwortliche, tolerante und kreative Arbeit in den nächsten vier Jahren.

  2. Die Regierung wird für eine zweckmäßige und gerechte Verwaltung von Steuergeldern bürgen, sie wird sich für wirtschaftliche Entwicklung und sozialen Dialog einsetzen. Das Jahr 2000 wird ein Jahr der Sparmaßnahmen sein, in dem die Grundlagen für wirtschaftliche Entwicklung und soziale Gerechtigkeit in den folgenden Jahren geschaffen werden.

  3. Im Laufe des Jahres 2000 wird eine Wirtschaftsstrategie für das Land vorgelegt.

  4. Ein weiteres Ziel ist die Etablierung einer zivilen, parlamentarischen und demokratischen Gesellschaft. Dies wird Kroatien die Eingliederung in die Gemeinschaft moderner und demokratischer Staaten ermöglichen.

  5. Die Regierung ist fest entschlossen, die Voraussetzungen für eine Vollmitgliedschaft Kroatiens in der Europäischen Union in einer möglichst kurzen Zeit zu schaffen. Sie möchte sich der ersten Gruppe der potenziellen EU-Mitgliedsstaaten noch im Jahr 2000 anschließen.

  6. Die Armee und Polizei sollen entpolitisiert werden. Die Ausgaben für Militär und Polizei sollen stufenweise reduziert werden, dafür werden die Mittel für Bildung, Kultur und Wissenschaft erhöht.

  7. Die Regierung wird alles für die Gewährung und Verbesserung der sozialen Grundrechte der kroatischen Bürger tun.

  8. Ziel ist nicht die Schaffung eines falschen sozialen Friedens. Sozialer Frieden muss auf dem gemeinsamen Willen basieren, zusammen einen Weg zu finden, um die Last der enormen sozialen und ökonomischen Probleme gerecht aufzuteilen.

  9. Die Regierung verpflichtet sich zur Bekämpfung aller sozialen Missstände und Fehlentwicklungen, insbesondere der Korruption, Vetternwirtschaft, Schwarzarbeit, der Verstöße gegen die menschliche Würde. Die Macht des Rechts und der Gesetze soll wieder hergestellt werden.

  10. Allen Bürgern sollen gleiche Chancen in der Gesellschaft und die Gleichheit vor dem Gesetz gewährt werden. Minderheitenrechte werden strikt eingehalten, allen Vertriebenen wird das gleiche Recht auf Rückkehr garantiert, unabhängig von Nationalität oder Religion. Die Regierung wird von der internationalen Gemeinschaft eine gleiche Behandlung und Unterstützung für alle Vertriebenen ersuchen.

  11. Die Regierung will das Ansehen Kroatiens durch die strikte Einhaltung aller internationalen Verpflichtungen wieder herstellen. Die Rolle und das Image Kroatiens in der internationalen Staatengemeinschaft soll verbessert werden. Die Regierung sieht Kroatiens Rolle als eine Brücke zwischen Mitteleuropa, dem Mittelmeer und dem Balkan. Sie möchte einen Beitrag zum Frieden und zur Zusammenarbeit in dieser Region leisten.

  12. Die Regierung erkennt Bosnien-Herzegowina als einen unabhängigen Staat an. Sie respektiert dessen territoriale Integrität. Auf der Basis von Gleichheit und gegenseitigem Respekt erklärt sich Kroatien bereit, Bosnien-Herzegowina in seinem Bestreben zu unterstützen, ein moderner und prosperierender europäischer Staat zu werden, der die Menschenrechte für jeden Einzelnen und die Gleichheit aller drei staatstragenden Völker auf seinem Territorium garantiert.

  13. Die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten soll verbessert werden. Als zukünftige Kooperationspartner betrachtet Kroatien u. a. die Reformländer Mittelosteuropas, die Vereinigten Staaten, Russland und China.

  14. Kroatien möchte seinen Teil der Verantwortung für Sicherheit und Stabilität in dieser Region Europas übernehmen. Für Kroatien bedeutet Europa mehr als nur ein geographischer Begriff.

  15. Kroatien möchte aktiv und kreativ an dem Stabilitätspakt für Südosteuropa teilnehmen.

  16. Die Regierung will den Prozess der Privatisierung fortsetzen und die Soziale Marktwirtschaft einführen. Dementsprechend soll die bestehende Gesetzgebung geändert und novelliert werden, die Steuerbelastung soll herabgesetzt und die Konditionen für Investoren sollen verbessert werden.

  17. Die Regierung will die freien Medien fördern und das staatliche Fernsehen in eine öffentlich-rechtliche Institution umwandeln.

  18. Die Regierung ist zuversichtlich, dass trotz der schwierigen finanziellen Lage durch ein maximales Engagement aller Bürger Wachstum, Entwicklung und Fortschritt in Kroatien erreicht werden können.
Dieses Programm beinhaltet die Leitlinien der Regierungspolitik für die nächsten vier Jahre. Ein detaillierter Fahrplan mit systematischen und konkreten Maßnahmen sowie strategischen Zielen soll später nachgereicht werden.

Von Bedeutung für die europäische Politik und die Situation in Südosteuropa ist das klare Bekenntnis Kroatiens, seine internationalen Verpflichtungen einzuhalten und den Status quo von Bosnien-Herzegowina zu respektieren. Bisher erfreuten sich die Nationalisten im kroatischen Teil der bosnischen Föderation ("Herzeg-Bosna") großzügiger finanzieller und politischer Unterstützung aus Zagreb. Die Finanztransfers nach Herzegowina werden jetzt auf ein minimales Maß zurückgeführt.

Auch die Zusage an die über 200.000 aus Kroatien geflüchteten Serben, in ihre kroatische Heimat zurückkehren zu können, lässt Hoffnung auf eine Entspannung in dieser Region aufkommen. Staatspräsident Mesic hatte bereits in seiner Wahlkampagne den Einfluss der kroatischen Extremisten aus der Herzegowina auf das politische und wirtschaftliche Leben Kroatien gegeißelt. Aufgrund der Erklärung der neuen Regierung kann davon ausgegangen werden, dass mutmaßliche Kriegsverbrecher aus der Herzegowina, wie der vom Haager Tribunal gesuchte Mladen Naletetic, genannt "Tuta", von Zagreb an das Internationale Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien ausgeliefert werden.

Außenpolitischer Schwerpunkt Kroatiens wird die rasche Integration in die europäischen und transatlantischen Strukturen sein. Im Kabinett von Ministerpräsident Racan wurde eigens ein neues Ministerium für Europäische Integration errichtet, dass von Ivan Jakovcic (Istrische Demokratische Versammlung - IDS) geleitet wird.

In seiner Regierungserklärung verkündete Racan, Kroatien wolle bis zum Jahr 2006 für den Beitritt zur EU bereit sein. Seine erste offizielle Auslandsreise führte denn auch nach Lissabon (portugiesische EU-Ratspräsidentschaft) und Brüssel. Neben der EU-Vollmitgliedschaft strebt Kroatien auch die Mitgliedschaft in der NATO an. US-Außenministerin Madeleine Albright, die zur Amtseinführun g von Staatpräsident Mesic nach Zagreb reiste, übermittelte eine Botschaft von Präsident Clinton, wonach die USA in Kroatien einen potenziellen strategischen Partner für Südosteuropa sehen.

Wirtschaftspolitisch setzt die neue Regierung auf rasche und konsequente Reformen zur Einführung einer sozialen Marktwirtschaft. Das erste Regierungsjahr soll zur Konsolidierung des Staatshaushalts dienen. Unmittelbar nach ihrer Vereidigung hat die Regierung als erste Amtshandlung die Kürzung der Minister- und Abgeordnetenbezüge um fast die Hälfte beschlossen. In den nächsten Wochen will die Regierung dem Parlament einen detaillierten Bericht über den tatsächlichen Stand der Staatsfinanzen vorlegen und konkrete Schritte zur Reduzierung der Staatsverschuldung vorschlagen.

Die zweite Privatisierungsrunde der großen Staatsunternehmen (weitere Anteile der Kroatischen Telekom, die Versicherungsgesellschaft "Croatia osiguranje", der Energiekonzern HEP, der Ölkonzern INA und die Kroatische Eisenbahn), Steuersenkungen sowie strukturelle Reformen sollen ausländisches Kapital und neuen Schwung in die Wirtschaft bringen.

Noch im Jahr 2000 erhofft sich Wirtschaftsminister Goranko Fižulic ein Wachstum von 2 Prozent, in den folgenden Jahren soll nach Planung der neuen Regierung die Wachstumsrate sogar bei 5 Prozent liegen. In der Presse sind Gerüchte über die Möglichkeit einer leichten Abwertung der Landeswährung Kuna (HRK) aufgetaucht, da der künstlich gestützte Kurs von derzeit ca. 3,95 HRK zu 1 DM negative Auswirkungen auf den Export, die Liquidität und die Binnennachfrage hat. Vom Zentralbankpräsidenten Marko Škreb werden Abwertungspläne jedoch entschieden dementiert. Die Inflationsrate lag 1999 bei 4,40 Prozent.

Die Ziele der neuen Regierung in Zagreb sind hoch angesetzt. Es muss sich aber erst noch zeigen, ob die Koalition aus sechs Parteien unterschiedlicher politischer Ausrichtung überhaupt den Willen und die Kraft zu tiefgreifenden Reformen hat. Ein Großteil der neuen Mannschaft sind Vertreter jener Generation, die ihre politische Prägung noch zu kommunistischen Zeiten erhalten hat.

Ministerpräsident Racan selbst war bis 1989 Vorsitzender der Kommunistischen Partei Kroatiens. Erschwert wird das Reformvorhaben von dem sozialen Konfliktpotenzial in der Bevölkerung und den sich häufenden Arbeitsniederlegungen. Der Wahlsieg der Demokraten in Kroatien hat eine neue politische Ära eingeleitet, die eigentliche Aufgabe - die Transformation der Wirtschaft und Gesellschaft - steht noch bevor.

Ansprechpartner

Dr. Michael A. Lange

Dr. Michael A

Kommissarischer Leiter des Rechtsstaatsprogramms Nahost/Nordafrika

Michael.Lange@kas.de +361 1 385-094 +361 1 395-094

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