Länderberichte

Nicht alles anders, aber vieles besser?

von Roland Freudenstein, Henning Tewes
Ende September 2001 finden in Polen Parlamentswahlen statt. Meinungsumfragen zeigen seit etwa zwei Jahren einen klaren Vorsprung für das Bündnis der demokratischen Linken (SLD). Ein Wahlsieg dieser Formation ist deswegen zwar noch keine ausgemachte Sache, wird aber unter den Beobachtern der politischen Szene als an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit beschrieben. Was würde sich in Polen ändern, wenn die SLD in der Tat die 1997 verlorene Regierungsmacht zurückeroberte?


Kurze Geschichte der SLD
Die SLD ist eine sozialdemokratische Partei, die ihre Wurzeln, ihr Vermögen und einen Teil ihrer Identität in der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (PZPR) hat. 1991 gründete sich die SLD unter der Führung Wlodzimierz Cimoszewicz' und Aleksander Kwasniewskis als Bündnis linker Parteien, Gewerkschaften und Organisationen. Die führende Organisation war hierbei die Sozialdemokratie der Republik Polen (SdRP), die direkt aus der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei hervorgegangen war und ihre Strukturen und ihr Vermögen übernommen hatte.

Bei den Parlamentswahlen 1993 wurde die SLD mit 23% zur stärksten Fraktion im Sejm und stellte fortan in einer Koalition mit der Bauernpartei PSL die Regierung (und die Ministerpräsidenten Józef Oleksy und Wlodzimierz Cimoszewicz). Bei den Präsidentschaftswahlen 1995 wurde der Fraktionsvorsitzende der SLD im Sejm, Aleksander Kwasniewski, zum Nachfolger Lech Walesas gewählt.

Bei den Sejmwahlen 1997 gewann die SLD zwar 4% der Stimmen hinzu, verlor aber die parlamentarische Mehrheit an die neue Koalition aus AWS und Freiheitsunion. Am 18. Dezember 1999 (Gründungskongress) formierte sich die SLD als politische Partei. Nach eigenen Angaben hat sie derzeit etwas über 100.000 Mitglieder. Sie führt die Meinungsumfragen seit Anfang 1999 konstant an sie liegt - je nach Umfrage - zwischen 36-46% (die zweitstärkste politische Gruppierung liegt konstant unter 20%).

Strukturen und Wählerschaft
Die PZPR konnte einen Großteil ihres Vermögens an die SdRP und damit an die heutige SLD weitergeben. Zwar laufen seit Jahren Gerichtsverfahren gegen die SdRP, zu einem richterlichen Entscheid über das Vermögen ist es aber noch nicht gekommen. Der Vorteil, den die SLD aus ihren alten Strukturen zieht, begünstigt sie in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und erklärt zumindest zum Teil ihren Erfolg seit dem Umbruchsjahr 1989.

Von den parteinahen Strukturen, die der SLD erhalten blieben, sind insbesondere die Gewerkschaft OPZZ (etwa 1 Million Mitglieder), die Lehrergewerkschaft ZNP, der Studentenverband ZNS, die "Frauenunion" (sic!) sowie die Jugendorganisationen SML und SMLD von Bedeutung. Daneben verfügt die SLD über ausgezeichnete Beziehungen in bestimmte Zweige der Wirtschaft, vor allem in noch staatliche oder schon privatisierte frühere Staatsbetriebe (wie zum Beispiel die Energieversorgungsunternehmen).

In ihrer Beziehung zu den Wählern gelingt der SLD der Spagat einer echten Volkspartei. Auf der einen Seite hat sie weite Teile der "Transformationsverlierer", d.h. der Alten, schlechter Ausgebildeten und ländlichen Bevölkerung an sich gebunden. Diese Bevölkerungsteile fühlen sich bei der SLD vor allem durch deren Betonung der sozialen Gerechtigkeit und gut funktionierenden lokalen Parteistrukturen beheimatet (vergleichbar mit der PDS in Ostdeutschland). Auf der anderen Seite hat die SLD auch eine "New Labour"-Identität, die sie besonders über einzelne mediale Spitzenpolitiker (besonders im Umfeld von Präsident Kwasniewski) vermittelt.

Durch diese bindet sie einen Teil der Transformationsgewinner an sich, welche vor allem in den Städten und unter den gut ausgebildeten jungen Menschen zu finden sind. Mit anderen Worten: Von ihren Strukturen her kommt die SLD aus der kommunistischen Vergangenheit, in ihrer Wählerschaft ist sie auch in der "Neuen Mitte" des demokratischen Polen verankert.

Ideologische Ausrichtung, mögliche Koalitionen und Vorbereitungen auf die Regierungsverantwortung
Der Spagat zwischen alten und neuen Wählern erklärt auch die programmatische Identität der SLD. Der Flügel der Reformer, dessen Spitzenfigur der mittlerweile formell parteilose Präsident Kwasniewski ist, umfasst eine Gruppe von zwischen 5 - 7 medial sehr präsenten und präsentablen Politikern, die ihre Wurzeln nicht immer in der PZPR haben (wie den lange parteilosen ehemaligen Premierminister Wlodzimierz Cimosiewicz und die Staatssekretärin in der Kanzlei des Präsidenten, Barbara Labuda, welche aus der Solidarnosc-Bewegung kommt). Diese intelligenten, glaubwürdigen und durchaus beliebten Politiker sind für die Darstellung der SLD wichtig, weil sie den kommunistischen Makel entkräften und die SLD als eine kompetente, moderne Partei vertreten.

Gleichzeitig hat die Gruppe der Reformer parteiintern wenig Einfluss. Hier wird nämlich die Treppe von oben gekehrt, und das heißt durch Leszek Miller, den Partei- und Fraktionsvorsitzenden. Millers Führungsanspruch ist innerparteilich vollkommen unangefochten; fast alle programmatischen und personellen Fäden laufen bei ihm zusammen. Er wird außerdem gestützt durch einen sogar für eine postkommunistische Partei hohen Grad an innerparteilicher Disziplin. Konflikte werden nur in absoluten Ausnahmefällen an die Öffentlichkeit getragen. Kritik an der Parteispitze ist selten und findet nicht ungestraft statt. Diese Verhaltensmuster setzten sich auf Regional- und Lokalebene durch. Obwohl Kritiker das Prinzip des "demokratischen Zentralismus" bemängeln, hilft die Geschlossenheit der SLD ihr in den Augen der Wähler.

Es ist kein Geheimnis, dass die innerparteiliche Disziplin auch auf höchster Ebene funktioniert und einen schwelenden Konflikt zwischen den Reformern (um Kwasniewski) und den Bewahrern (um Miller) verdeckt. Dieser Streit hat einen Teil seiner Wurzeln in weltanschaulichen Unterschieden: (1) Thema Vergangenheit: Die Reformer möchten, dass sich die SLD klar und deutlich von der Vergangenheit der PZPR distanziert, die Bewahrer ersticken jeden Keim dieser Debatte, (2) Thema Politikstil: Die Reformer möchten eine offene, diskutierende Partei, die Bewahrer setzten eher auf Pragmatismus und Disziplin, (3) Thema Wirtschaftspolitik: Die Reformer setzten auf ein dynamisches Wirtschaftswachstum durch eine Fortführung der Reformen, die Bewahrer auf ein langsameres Reformtempo und mehr Umverteilung.

Diese weltanschaulichen Unterschiede schlagen sich in der Betrachtung eines möglichen Koalitionspartners nieder. Während der Reformflügel von einem "historischen Kompromiss" mit einem Teil des Solidarnosc-Spektrums träumt und daher klar die Freiheitsunion bevorzugt, sähen zumindest einige der Bewahrer lieber eine Neuauflage der Koalition zwischen SLD und Bauernpartei.

Allerdings könnte die neue Bürgerplattform womöglich zum Überraschungspartner der SLD werden; auch dies sähen die Reformer lieber als die Bewahrer. Die SLD bereitet sich seit Dezember 2000 konsequent auf die Übernahme der Macht vor. In 40 Arbeitsgruppen werden zunächst die Leitlinien, dann konkrete Vorschläge für eine SLD-Regierung erarbeitet. Dies ist zum einen öffentlichkeitswirksam, denn die Regierungsübernahme durch die SLD wird immer öfter als Selbstverständlichkeit betrachtet.

Zum anderen handelt es sich auch hierbei um einen innerparteilichen Disziplinierungsversuch. Allem Anschein nach hat Leszek Miller nämlich die Sorge, dass sich sein Führungspersonal in Vorbereitung auf eine gewonnen geglaubte Wahl zu früh mit personellen Fragen beschäftigen könne. Um die Debatte von der Aufteilung des Felles eines noch nicht erlegten Bären abzuhalten, sollen zunächst Sachfragen im Vordergrund stehen.

Mögliche Veränderungen in der Wirtschafts- und Außenpolitik
Zwischen den politischen Kräften von Mitte-Links (SLD) bis Mitte-Rechts (AWS und Freiheitsunion) in Polen besteht ein Konsens über die grundsätzliche Ausrichtung der Wirtschafts- und Außenpolitik. Deren Fluchtpunkt ist die Schaffung einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft (mit sozialem Ausgleich) und der Beitritt zur Europäischen Union, ergo: einer prinzipiellen Fortsetzung von Reform und Modernisierung. Die Angst der Spezialisten und unabhängigen Beobachter, die die Formation einer SLD-Regierung nach den Parlamentswahlen 1993 begleitete, ist gegenwärtig nicht vorhanden.

In einer Kurzformel bestünde das Regierungsprogramm einer SLD-geführten Regierung wohl aus zwei Versprechen: (1) Nicht alles anders, aber vieles besser zu machen, (2) Zumindest in einigen Bereichen das Reformtempo zu verlangsamen. In beiden Fällen hingen die Versprechen auch vom Koalitionspartner ab, denn es gilt nach wie vor als eher unwahrscheinlich, dass die SLD allein die Regierung stellen könnte.

Sollte die Freiheitsunion sich in eine Koalition einspannen lassen (was bei dieser innerparteilich zu schweren Verwerfungen und einer Reihe von Austritten führen würde), wäre das Ziel des kompetenten Regierens leichter zu erreichen, ein langsameres Reformtempo aber unwahrscheinlich. Sollte sich die Bauernpartei an der Regierung beteiligen, fiele der SLD das kompetente Regieren schwerer, die Verlangsamung des Reformtempos aber leichter. Es ist aus gegenwärtiger Sicht schwer vorherzusagen, welche Option wahrscheinlicher ist.

Wirtschaftspolitik
  • Reformen: Die einzige Reform der Regierung Buzek, die die SLD zumindest in Teilen zurücknehmen würde, ist die Gesundheitsreform. Hier wird sogar von der Abschaffung der regionalen öffentlichen Krankenkassen gesprochen, die den Großteil des öffentlichen Ärgers auf sich gezogen haben. Sicherlich wäre die Abschaffung der Krankenkassen populär; ob sie sich für die SLD auszahlen würde, bleibt abzuwarten. Denn die erneute Integration des defizitären Gesundheitsbereich in den öffentlichen Haushalt könnte zu einem (nominell) deutlichen Anstieg des Haushaltsdefizits führen.
  • Steuerpolitik: Auch hier wird es zu keinen radikalen Einschnitten kommen. Möglich erscheinen jedoch gegenwärtig die Senkung des Eingangsteuersatzes von 18% auf 17% und - unter Umständen - eine zeitliche Streckung der von der Regierung Buzek geplanten Senkung der Unternehmenssteuern von 28% auf 22%.
  • Arbeitslosigkeit: Die Bekämpfung der rasch gestiegenen Arbeitslosigkeit (auf fast 17%) durch staatliche Mittel dürfte für die neue Regierung wichtig sein. Die meisten Ökonomen stehen diesen Versuchen zwar skeptisch gegenüber und kritisieren ihre Kurzlebigkeit. Doch auch die AWS-Minderheitsregierung unter Jerzy Buzek hat den Haushalt 2001 für diese Mittel stärker belastet.
  • Privatisierung: Der schon weit fortgeschrittene Privatisierungsprozess der Luftfahrtgesellschaft LOT und der Telekom TP wird wohl nicht aufgehalten werden, sogar die schon beschlossene aber noch nicht umgesetzte Privatisierung des Energiesektors wird aller Wahrscheinlichkeit nach zum 1.1. 2003 einsetzen. Zu Verzögerungen wird es jedoch - aus Angst vor gesellschaftlichen Widerständen - bei der Reform der Schwerindustrie und der staatlichen Eisenbahngesellschaft kommen. Dies wäre kurzfristig zwar nicht von besonderer Bedeutung, bedeutete aber mittelfristige Belastungen für den Staatshaushalt und die Wirtschaftsstruktur insgesamt.
Verwaltung
  • Straffung der Regierung: Es soll statt 20 nur noch 15 Ressorts geben. Ob die gleichzeitig angekündigte Korruptionsbekämpfung tatsächlich realisiert wird, bleibt abzuwarten.
  • Stärkung der Regionen: Abschaffung des Senats und Schaffung einer echten Länderkammer - hier dürfte mit Widerstand des Präsidenten zu rechnen sein. Unbestritten ist dagegen die weitere Stärkung von Kreisen (durch bessere Finanz-austattung), Gemeinden (höhere Effizienz durch Verringerung der Zahl der Ratsmitglieder) und Wojewodschaften
Außen- und Sicherheitspolitik
  • Europapolitik: Das Europathema ist der SLD nützlich, weil es die Partei in ihrer Suche nach einem weltoffenen, modernen Image stützt und weil es die polnische Rechte latent in eine pro- und anti-europäische Option spaltet. So wiederholt die SLD-Führungsspitze denn auch gerne eine Unterscheidung, die ursprünglich von AWS-Chef Marian Krzaklewski stammt, dass nämlich in Polen SLD und Freiheitsunion für die europäische Integration gemeinsame Sache machten, während die AWS einen als "euro-realistisch" verkleideten engstirnigen Nationalismus vertrete. Eine wirkliche Veränderung wird es jedoch mit Blick auf die Verhandlungsführung vor dem EU-Beitritt unter einer SLD-Regierung kaum geben. Es wird sogar gemunkelt, das Verhandlungsteam unter Chefunterhändler Jan Kulakowski solle unter Umständen beibehalten werden, um fachliche Kontinuität zu garantieren. Bezüglich der langfristigen Entwicklung der EU sind einige SLD-Europapolitiker (wie z.B. Jozef Oleksy) aber einem Föderalismus, wie dem Fischers, näher als praktisch alle Politiker der Rechten.
  • NATO: Polens neue NATO-Mitgliedschaft, die sich Präsident Kwasniewski sogar unmittelbar auf die Fahnen schreibt, würde nicht im Geringsten in Frage gestellt. Vielleicht würde, bei Problemen wie out-of-area-Einsätzen des Bündnisses oder auch in Fragen des Verhältnisses zwischen NATO- und EU-Strukturen in der europäischen Sicherheit, eine SLD-Regierung etwas unabhängiger von den USA agieren als die Mitte-Rechts-Regierung. Aber an einen grundsätzlichen Wandel in der sicherheitspolitischen Ausrichtung ist gar nicht zu denken.
  • Verteidigung: Die SLD strebt die Abschaffung der Wehrpflicht zum Ende der Legislaturperiode an. Dass sie dabei mit Störfeuer des ihr bisher sehr wohl gesonnenen Offizierkorps der Streitkräfte rechnen muss, ist klar. Aber in der Bevölkerung überwiegen die Befürworter einer Berufsarmee.
  • Russland, Ukraine, Belarus: Hier wird es eher zu einer neuen Weichenstellung kommen. Die substantiellen Kritikpunkte der SLD an der Regierung Buzek - die auch das mögliche Betätigungsfeld der SLD aufzeigen - sind vor allem dreierlei: (1) Man habe sich zu schnell vom Temperament leiten lassen - zum Beispiel durch die Umstände der Ausweisung russischer Diplomaten im Januar 2000 und die Reaktion auf ein sich angeblich in einer Pipeline befindliches Glasfaserkabel. Dadurch habe man die Regeln der D iplomatie verletzt. (2) Man habe zu konzeptionslos gehandelt, so dass keine spezifisch polnische Politik gegenüber den "neuen" Nachbarstaaten der EU auszumachen sei. Es sei politisch zu wenig in die Beziehungen mit den östlichen Nachbarn investiert worden. (3) Ohne privilegierte Beziehungen zu Russland sei keine polnische Politik gegenüber Belarus und der Ukraine möglich. Man müsse also zunächst eine glaubwürdige "Russia first" Politik initiieren.


Zusammenfassung:
"Nicht alles anders, aber vieles besser" - das dürfte wohl die griffigste deutsche Formel dafür sein, was Polen (und Europa) von einer SLD-Regierung zu erwarten hätten. Sie weist darauf hin, dass eine SLD-Regierung in ihrem Regierungsstil vor allem als kompetent und vertrauenswürdig gelten und sich in diesem Punkt von der als inkompetent wahrgenommenen Regierung Buzek abheben will. Ob der SLD ein "sauberes" Regieren gelänge, bleibt dabei fraglich; zu groß sind die innerparteilichen Begehrlichkeiten, auch in den Grauzonen zwischen Staat und Wirtschaft nach Posten und Vorteile zu suchen.

"Nicht alles anders, aber vieles besser" soll aber auch verdecken, dass es zumindest in einigen Bereichen der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu einer Verlangsamung der Reformen und einer deutlich sozialdemokratischen Note kommen wird. Für den Beitritt zur EU wird dies keine direkten Auswirkungen haben, für die mittelfristige Wettbewerbsfähigkeit der polnischen Wirtschaft schon.

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