Länderberichte

Niger im Aufwind

von Thomas Lütke Entrup
Der seit vier Monaten regierende neue nigrische Staatspräsident Mamadou Tandja hat in seiner bisher kurzen Amtszeit eine aussichtsreiche Redemokratisierung des seit zehn Jahren krisengeschüttelten Landes eingeleitet.

Einige der folgenden Indikatoren bestätigen diese Annahme:

  • die Akzeptanz der neuen Regierung durch alle politischen, wirtschaftlichen und sozialen Akteure des Landes.
  • die Handlungsfähigkeit der verfassungsrechtlichen Institutionen.
  • das Wiederaufleben einer starken Zivilgesellschaft.
  • die Beteiligung der Opposition an der Parlamentsarbeit.
Aus diesem Grunde hat die internationale Gebergemeinschaft auch die Zusammenarbeit mit Niger wiederaufgenommen.

Die Einleitung des neuen demokratischen Prozesses in Niger war drängender denn je:

In zehn Jahren hat es in Niger vier Republiken, vier verschiedene Verfassungen, drei Transitionen, vier Staatschefs, vier Parlamente, neun Premierminister, 20 Regierungen und 150 Minister gegeben. Dazu kamen ein ziviler Staatsstreich im Jahre 1991 und zwei militärische in den Jahren 1996 und 1999.

Der letzte Staatsstreich vom 9. April 1999, der zur Ermordung des letzten Staatspräsidenten Ibrahim Maïnassara und der Einsetzung eines unter der Führung des Übergangspräsidenten Major Wanké geführten Militärrates führte, hatte den Weg zu transparenten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen eröffnet, aus denen Tandja und seine Regierungspartei "Mouvement national pour la société de développement" (MNSD) siegreich hervorgingen.

Trotz der Einleitung des friedlichen Machtwechsels hat der Militärrat in seiner neunmonatigen Amtszeit weiter zum wirtschaftlichen Niedergang Nigers durch die Plünderung staatlicher Kassen beigetragen und damit den neu gewählten Präsidenten vor einen schwierigen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Anfang gestellt.

Tandja hat diesen in einem ersten Schritt gemeistert, indem er die Erwartungen der Bevölkerung auf eine Verbesserung ihrer Lebenssituation in mancher Hinsicht erfüllt hat. So konnten die staatlichen Einnahmen durch eine stringente Haushaltspolitik bereits in den letzten Monaten erhöht und dadurch die Auszahlung der Gehälter an Staatsdiener, die zum Teil bis zu einem Jahr kein Gehalt mehr bezogen haben, ermöglicht werden. Gleichzeitig haben Geberländer wie Frankreich, Belgien, Dänemark und China erste Transferzahlungen geleistet, die die finanzielle Handlungsfähigkeit der nigrischen Regierung und Verwaltung in den nächsten Monaten sichern.

Neben diesen positiven Anfängen ist der Präsident auf zwei wichtige innenpolitische Probleme eingegangen, ohne deren Lösung eine stabile Regierungspolitik nicht möglich sein wird.

Zu nennen ist hier zum einen die Forderung der Gewerkschaftsverbände nach einer gerechten Sozialpolitik und zum anderen das Erfordernis eines demokratischen Umgangs der Regierungsparteien mit der Opposition und umgekehrt.

Hinsichtlich der Forderungen der Gewerkschaften hat der Präsident einen Dialog zwischen ihnen und der Regierung eingeleitet, der auf spürbare soziale Verbesserungen der betroffenen Berufsgruppen hinauslaufen soll. Zu erwähnen sind insbesondere die regelmässige Auszahlung von Gehältern an Lehrer sowie Stipendien an Schüler und Studenten. Gerade die Gewerkschaften haben in der Vergangenheit durch unzählige, teilweise gewaltsame Streiks zur Lähmung öffentlicher Einrichtungen wie Schulen, Verwaltung etc. beigetragen.

Im Umgang der Regierung mit der Opposition, die 40% der Wählerschaft repräsentiert, ist es dem Präsidenten gelungen, trotz anfänglicher Streitigkeiten zwischen Führern der Regierungs- und Oppositionsparteien, die zum vorübergehenden Boykott der Parlamentsarbeit durch die Opposition führten, diese durch seine Intervention wieder ins Parlament zurückzuholen und an der Parlamentsarbeit zu beteiligen.

Hauptziel der nigrischen Politik und Wirtschaft muss allerdings die nachhaltige wirtschaftliche Wiederbelebung des Landes sein, die alleine die Grundvoraussetzung für soziale Verbesserungen der Bevölkerung Nigers bilden kann. Die verstärkte Produktion von Phosphat, Uran und Magnesium, den Hauptexportgütern Nigers, könnte dazu beitragen, die staatlichen Einnahmen zu erhöhen.

Die Einnahmen aus diesem Wirtschaftssektor sind in den letzten 20 Jahren drastisch gesunken. Machten die Einnahmen in den achtziger Jahren noch 32% des Bruttoinlandsproduktes aus, so sind es heute nur noch 3,2%. Ebenfalls ist die Privatisierung staatlicher Betriebe fortzuführen, um ihre Rentabilität wiederherzustellen. Daneben bestehen erste Kontakte zu den Bretton-Woods Institutionen zur Erarbeitung eines Wirtschaftsprogramms für Niger.

Ansprechpartner

Elke Erlecke

Elke Erlecke bild

Leiterin Bildungsmanagement

Elke.Erlecke@kas.de +49 30 26996-3771

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Sankt Augustin Deutschland