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Panama im Wahlkampf:

DREIKAMPF UM DAS PRÄSIDENTENAMT

Am 4. Mai 2014 finden in Panama Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen statt. Drei Parteien rechnen sich Chancen auf einen Wahlsieg aus, doch eine Wiederwahl der Regierungspartei Cambio Democrático (CD) bildet sich als das wahrscheinlichste Szenario heraus. Im Rennen um das Amt des Staatspräsidenten liegt CD-Kandidat José Domingo Arias vorne, gefolgt vom Kandidaten der bürgerlichen Koalition „El Pueblo Primero“, Juan Carlos Varela.

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Seit der Rückkehr zu demokratischen Verhältnissen wurden in Panama vier Wahlen abgehalten. Bis zum Sieg der Partei Cambio Democrático im Jahre 2009 wurden die Wahlen durch eine abwechselnde Machtübernahme der beiden großen Traditionsparteien Partido Revolucionario Democrático (PRD) und Partido Panameñista dominiert. Seit dem Wahlsieg der CD 2009 dagegen handelt es sich um einen Dreikampf, so auch derzeit.

Das Zweiparteiensystem 1994-2009

Mit den ersten freien Wahlen 1994 wurde die Militärherrschaft hinter sich gelassen, welche von 1968 bis 1989 bestand und sich auf Manipulationen der Wahlabläufe stützte, bei denen leitende zivile Funktionäre als verlängerter politischer Arm des Regimes fungierten. Diese Situation erreichte ihren Höhepunkt mit den Wahlen von 1984 und 1989, die nach Ansicht der Experten das höchste Maß an Wahlbetrug aufwiesen. Gleichzeitig waren diese beiden Wahlen die letzten, bei denen die Ergebnisse durch beträchtlichen Wahlbetrug gefälscht wurden.

Nach der Wiederherstellung des demokratischen Systems im Anschluss an die Ereignisse von 1989, welche zu der US-Intervention und dem Sturz des Militärregimes von Manuel Antonio Noriega führten, gewann 1994 die Partido Revolucionario Democrático, welche ehemals das Regime unterstützt hatte. Nach der PRD-geführten Regierung von Präsident Ernesto Pérez Balladares gewann die Partido Panameñista unter Führung der Witwe des Gründungsvater Arnulfo Arias, Mireya Moscoso, die Wahlen. Im Jahr 2004 wurde sie abgewählt. Martin Torrijos von der PRD setzte sich durch und regierte bis 2009. Der ständige Wechsel wurde unter anderem durch das Verbot einer konsekutiven Wiederwahl für Präsidenten befördert. Kein Kandidat sollte somit einen „Amtsbonus“ haben.

Ein unerwarteter Wechsel in Panamas Parteienlandschaft

Das Zweiparteiensystem aus PRD und Partido Panameñista war schließlich verbraucht und kam 2009 zu seinem Ende. Ursächlich hierfür waren die Kandidatur von Balbina Herrera (die eindeutig mit Panamas Militärdiktatur in Verbindung zu bringen war) für die PRD und das Zustandekommen eines Oppositionsbündnisses von CD und Partido Panameñista. Dies ebnete den Weg für die Wahl des millionenschweren Geschäftsmannes Ricardo Martinelli zum Staatspräsidenten 2009. Als neuer Akteur mischte die CD mit ihrem Sieg Panamas Parteienlandschaft kräftig durcheinander.

Die Regierung Ricardo Martinelli 2009-2014

An Martinellis Wahlsieg am 3. Mai 2009 überraschte besonders das hohe Ergebnis. Eine überwältigende Mehrheit von rund 60 Prozent der abgegebenen Stimmen entfiel auf ihn, obwohl er fünf Jahre zuvor lediglich 5,3 Prozent erhalten hatte. Ein Unbekannter war er indessen auch damals nicht gewesen, schließlich war Martinelli an zwei vorherigen Regierungen beteiligt: In der Regierung Pérez Balladares diente er als Direktor der Sozialversicherung (Caja de Seguro Social) und in der Regierung Mireya Moscoso hatte er das Amt des Panamakanal-Ministers inne.

Ein wesentlicher Faktor für Martinellis Erfolg war die strategische Allianz mit der Partido Panameñista, die das Ergebnis seiner eigenen Partei in den Parlamentswahlen sogar noch übertroffen hatte, damit erheblich zum Sieg der Koalition beitrug und über eine größere Fraktion verfügte. Präsident wurde dennoch Martinelli, während der Vorsitzende der Partido Panameñista, Juan Carlos Varela, Vizepräsident und Außenminister wurde. Varela hatte auf seine Präsidentschaftskandidatur 2009 zugunsten der Kandidatur Martinellis verzichtet. Im Gegenzug sicherte ihm dieser seine Unterstützung für eine Präsidentschaftskandidatur für die Wahlen 2014 zu.

Im August 2011 kam es jedoch zwischen Martinelli und seinem Vizepräsidenten zum Bruch. Varela blieb zwar formal im Amt, verlor jedoch den Posten des Außenministers. Als Begründung für seine Entscheidung gab Martinelli an, Varela habe sich zu intensiv um seine kommende Kandidatur für die Wahlen 2014 und zu wenig um sein Ministeramt gekümmert.

Hat Martinelli Abgeordnete gekauft?

Mit dem Bruch ging auch ein beispielloser Wechsel von Abgeordneten in die Fraktion der CD einher. Stellte Martinellis Partei zu Beginn der Legislaturperiode noch zwölf Abgeordnete, so sind es heute 37. Zusammen mit der Kleinstpartei MOLIRENA, die vier Abgeordnete stellt und Martinelli stets unterstützte, weiß dieser nunmehr 41 der 71 Abgeordneten und somit eine Mehrheit in der Nationalversammlung hinter sich.

Die CD hat damit das Zweiparteiensystem beendet, ist zugleich aber auf fragwürdige Weise zum wichtigen Faktor in der Parteienlandschaft geworden. Martinelli, der mit dem Versprechen antrat, die Korruption bekämpfen zu wollen, wurde von vielen Seiten vorgeworfen, die Fraktionswechsel durch Geldzahlungen oder Aussicht auf die Verfügung von öffentlichen Sondermitteln für Abgeordnete befördert zu haben.

Erfolge und Misserfolge der Regierung

Wenige Monate vor den Neuwahlen im Mai 2014 und dem Ablauf der Legislaturperiode Martinellis wurden die Leistungen der Regierung fast frenetisch in einer Werbekampagne hervorgehoben. „Más en 4 años que en 40“ („Mehr in vier als in 40 Jahren erreicht“ ), lautete die Kernbotschaft der Kampagne, die Mega-Infrastrukturprojekte wie den Bau der U-Bahn, des Metro-Bussystems und des Krankenhauskomplexes Ciudad Hospitalaria sowie den Ausbau des internationalen Flughafens und des Straßennetzes hervorhob. Weitere sehr populäre soziale Transferprogramme sind „100 a los 70“ (monatlich 100 US-Dollar für Personen über 70 Jahre), „Red de Oportunidades“ (Armutsbekämpfung) und „Beca Universal“ (Stipendienvergabe).

Allerdings wurde Martinellis Regierung wegen Mangels an Transparenz und starken Zweifeln bezüglich der Konzessionen und Verträgen für Infrastruktur- und Bergbauprojekten stark kritisiert. Zudem besteht weiterhin eine große soziale Ungleichheit. Trotz des Wirtschaftsbooms machen die steigenden Lebenshaltungskosten und eine weiterhin hohe Kriminalitätsrate vielen Bürgern zu schaffen. Unzählige Skandale in Verbindung mit den hohen Kosten für Infrastrukturprojekte, Fälle von Korruption und die Nähe der Politik zum Drogenhandel tragen zur Unzufriedenheit der Bevölkerung bei.

Korruptionsskandal mit italienischem Rüstungskonzern Finmeccanica

Besonders präsent in den Medien war der Schmiergeldskandal um ein Rüstungsgeschäft mit dem Konzern Finmeccanica aus Italien. Im Januar 2014 wurde die Verurteilung des italienischen Journalisten Valter Lavitola bestätigt, die schon im Jahre 2012 ausgesprochen wurde, da bei der Aushandlung des Geschäfts zwischen der Finmeccanica und der Regierung Panamas illegale Zahlungen getätigt wurden. In diesem Zusammenhang war viel über die Nähe Lavitolas zu Martinelli und eine mögliche Verbindung zu Silvio Berlusconis Prostitutionsskandal zu lesen.

Für die Anschaffung von militärischem Gerät der Firma Finmeccanica, unter anderem 19 Radargeräte und sechs Hubschrauber, sollen 23 Millionen US-Dollar Schmiergeld geflossen sein. Das Geschäft soll ein Volumen von rund 250 Millionen US-Dollar gehabt haben.

Ungelöste Probleme in Panama

Bis zur Hälfte seiner Amtszeit erreichte die Beliebtheit Martinellis einen historischen Tiefpunkt. Nur Mireya Moscoso war in ihrer Amtszeit zeitweise unbeliebter gewesen. Das Präsidialamt versuchte 2013 diesem Trend mit Hilfe millionenschwerer Werbekampagnen entgegenzuwirken. Werbewirksam wurde angekündigt, Infrastrukturmaßnahmen nun zügig fertigzustellen und – im Falle einer Wiederwahl der Regierung –weitere Großprojekte umzusetzen. Die Kampagne auf Staatskosten machte sich bezahlbar: Im Januar 2014 stieg die positive Bewertung der Arbeit der Regierung Martinelli von zuvor 43 auf 70 Prozent und mit ihm die Zustimmung des CD-Präsidentschaftskandidaten José Domingo Arias.

Wer sind die kommenden Präsidentschaftskandidaten?

Juan Carlos Navarro, PRD

Der Politiker, Unternehmer und Umweltschützer Juan Carlos Navarro wurde am 19. Oktober 1961 geboren und studierte in den 1980er Jahren Geographie und Public Policy an den Universitäten Dartmouth und Harvard. 1985 gründete er die Asociación Nacional para la Conservación de la Naturaleza (Nationale Vereinigung für Naturschutz, ANCON). Möglicherweise förderte dies seine spätere Ernennung als „Botschafter für Umwelt“ während der Regierung von Präsident Ernesto Perez Balladares (1995-1999). Seit 1998 ist Navarro Mitglied der PRD. 1999 und 2004 wurde er zum Bürgermeister der Hauptstadt Panama gewählt.

2002 wurde er Mitglied im Parteivorstand der PRD, 2008 wurde er in dieser Position bestätigt. In demselben Jahr bewarb er sich auch in den innerparteilichen Vorwahlen als Präsidentschaftskandidat, wurde jedoch von Balbina Herrera übertrumpft, die ihm die Kandidatur zum Vizepräsidentschaftskandidat anbot. Das Duo Herrera/Navarro unterlag jedoch bei den Wahlen 2009 dem Duo Martinelli/Varela.

Nach diesem Wahlkampf trat Navarro von seinem Amt als stellvertretender Generalsekretär zurück, er wurde aber im Jahr 2012 zum Generalsekretär ernannt und forderte zu einer umfassenden Umstrukturierung der PRD auf. Bei diesen internen Wahlen erreichte Navarro, dass seine Gefolgsleute die Mehrheit der Posten im Parteivorstand erhielten. Damit wurde er praktisch zum Parteiführer.

Im März 2013 trat Navarro gegen 17 weitere Parteimitglieder für die Wahl zum Präsidentschaftskandidaten der PRD an, erhielt 95 Prozent der abgegebenen Stimmen und wurde somit zum offiziellen Kandidaten der PRD für die anstehenden nationalen Wahlen bestimmt.

Navarros Amtszeit als Bürgermeister der Stadt Panama blieb nicht ohne Kritik. Zu seinen sichtbarsten Erfolgen gehören das neue Rathaus von Panama, der Mercado de San Felipe de Neri und Investitionen in die Infrastruktur der 21 Bezirke der Hauptstadt.

Dem gegenüber steht als Hauptkritikpunkt das überwältigende Missverhältnis zwischen dem von ihm verwalteten Haushaltsbudget und den tatsächlich realisierten Maßnahmen. In den zehn Jahren seiner Amtszeit standen ihm über 700 Millionen US-Dollar zur Verfügung. Er hinterließ ein Defizit von mehr als drei Millionen US-Dollar, konnte jedoch kein wirklich bedeutendes Infrastrukturprojekt vorweisen.

José Domingo Arias, CD

Arias wurde am 26. Oktober 1963 in der Stadt Panama geboren. Er gehört zu einer wichtigen panamaischen Unternehmerfamilie und studierte Wirtschaftswissenschaften an der Universität von Buenos Aires. Beruflich war er als Direktor und Hauptgeschäftsführer in der Textilindustrie bzw. im Außenhandel tätig.

Im Jahr 2006 trat er der Partei Cambio Democrático bei und beteiligte sich an der Ausarbeitung eines Regierungsprogramms. Nachdem er die Wahlkampagne Ricardo Martinellis mitgestaltet hatte, wurde er 2009 Vizeminister für Außenhandel. 2011 wurde er zum Minister für Wohnungswesen und Raumordnung ernannt.

In den Vorwahlen der CD für die Präsidentschaftskandidatur 2014 siegte Arias mit 67 Prozent der abgegebenen Stimmen. Kritik an seiner Kandidatur richtet sich vor allem auf sein fast nicht vorhandenes politisches Profil. Verschiedene Gruppen halten Arias für eine „Marionette“ des aktuellen Präsidenten Martinelli. Viele Panamaer sind der Auffassung, dieser würde im Falle eines Wahlsiegs des Kandidaten Arias indirekt weiterregieren und möglicherweise 2019 erneut antreten. Die Tatsache, dass Martinellis Ehefrau Vizepräsidentschaftskandidatin der CD-Partei ist, verstärkt diesen Verdacht.

Juan Carlos Varela, Partido Panameñista

Varela wurde am 12. Dezember 1963 in Panama geboren. Am Georgia Institute of Technology, USA absolvierte er sein Studium zum Maschinenbauingenieur. Der Ingenieur und Unternehmer ist derzeit Vizepräsident der Republik Panama.

Von 1985 an war er im Vorstand des Familienunternehmens Grupo Varela Hermanos tätig, das unter anderem den bekannten Abuelo-Rum herstellt. Im Jahr 2008 verließ er jedoch die Privatwirtschaft, um sich vollständig dem Wahlkampf zu widmen, der in eine Koalition zwischen den „Panameñistas“ und Cambio Democrático führte.

Varelas politisches Engagement begann bereits in jungen Jahren mit seiner Teilnahme an den Wahlkampagnen für Arnulfo Arias Madrid 1984 und Guillermo Endara 1989. Im Jahr 2004 wurde unter seiner Führung eine Erneuerungsbewegung in der Partei eingeleitet. Diese Veränderungen verursachten tiefgreifende Differenzen mit der alten Parteielite, die von der ehemaligen Präsidentin Mireya Moscoso dominiert wurde. Diese hat bekanntgegeben, für die kommenden Wahlen den Kandidaten der CD zu unterstützen und nicht Varela, den Kandidaten ihrer eigenen Partei.

Die Differenzen zwischen Varela und Moscoso hatten jedoch auf die parteiinternen Vorwahlen keine Auswirkungen. 99 Prozent der „Panameñistas“ nominierten Varela zum Präsidentschaftskandidaten 2014.

Bürgerliches Wahlbündnis „El Pueblo Primero“

Am 25. August 2013 hielt die christdemoraktische Partido Popular de Panamá (PP), ein Mitglied der Organización Demócrata Cristiana de América (Christdemokratische Organisation von Amerika, ODCA), ihren Außerordentlichen Parteitag im Vorfeld der Wahlen von 2014 ab. Die Mitglieder der PP stimmten der zuvor verhandelten Koalition mit der Partido Panameñista und der Unterstützung für dessen Kandidat Juan Carlos Varela zu. Die beiden Parteien schlossen unter dem Namen "El pueblo primero" (Das Volk zuerst) ein formales Bündnis für die Präsidentschafts-, Parlaments und Kommunalwahlen in diesem Jahr.

Auch wenn dieses Bündnis als verfrüht betrachtet wurde, begünstigte es in erster Linie Varela, indem es aufzeigte, dass er eher in der Lage war, eine Koalition zu bilden, als die ebenfalls oppositionelle PRD, die zuvor eifrig um die Unterstützung der PP geworben hatte.

Die Allianz zwischen der PP und der Partido Panameñista stellt in der politischen Geschichte des Landes kein Novum dar und lässt sich auch inhaltlich begründen. Ihre Gemeinsamkeiten gehen bereits auf den Kampf für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu Zeiten der Diktatur zurück. Der gemeinsame Kampf war jedoch auch zeitweilig von politischer Konkurrenz geprägt.

Die Geschichte der bürgerlichen Opposition während der Diktatur

Die Partido Popular, die sich früher Partido Demócrata Cristiano (PDC) nannte, wurde 1960 gegründet. Mit der Partido Panameñista gründete sich 1983 eine zweite bürgerliche Partei. Sie wurzelt in einer national-konservativ-freiheitlichen Programmatik und ist eng verbunden mit der Person Arnulfo Arias Madrids, der nach drei Umstürzen und seiner Rückkehr aus dem Exil im Jahr 1978 aufgrund seiner Beliebtheit bei der Bevölkerung, selbst in jenen Jahren, in denen politische Parteien in Panama verboten waren, eine breite Unterstützerbasis besaß.

Im Jahr 1989, nach von Gewalt geprägten Wa hlen, die von der Militärjunta annulliert wurden, marschierten die USA in Panama ein und stellten die verfassungsmäßige Ordnung wieder her. Die bürgerlichen, ehemals oppositionellen Parteien stellten die Regierung, jedoch schied die PDC aufgrund von Meinungsverschiedenheiten vorzeitig aus der Koalition aus. 2001 nannte sich die PDC infolge verlorener Wahlen und einer Neuaufstellung in Partido Popular (PP) um. Die Entfremdung zwischen PP und Partido Panameñista verschärfte sich noch durch die Entscheidung der PP, sich für die Wahlen von 2004 und 2009 mit ihrem bisherigen erbitterten historischen Rivalen, der PRD zu verbünden. Da Staatspräsident Martín Torrijos seinen Koalitionspartner PP jedoch mit keinen wichtigen Posten bedachte, verlor die PP Abgeordnete und schließlich an Einfluss.

2013 nahmen die alten Verbündeten PP und Partido Panameñista Gespräche auf, die im Mai zur Gründung einer Koalition gegen die neue politische Kraft des Landes, die Partei Cambio Democrático, führten. Bisher vereinbarte die Koalition zwar ein Regierungsprogramm und die Ämterverteilung, doch wurde der PP-Vorsitzende Milton Henriquez nicht zum Vizepräsidentschaftskandidaten ernannt. Diese Entscheidung ist Anlass öffentlicher Spekulationen über das Vorgehen Varelas und die Rolle der PP in der Koalition.

Während die PP im Februar 2013 rund 25.000 eingeschriebene Mitglieder hatte, verfügte die Partido Panameñista zum gleichen Zeitpunkt über etwa 240.000 Anhänger. Wie in alten Zeiten stehen die PP und der Panameñismo zusammen einem gemeinsamen Gegner gegenüber, der sich teilweise aus den Nachfolgerorganisationen der Militärdiktatur zusammensetzt.

Ist Arias noch einzuholen?

Nach der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Dichter & Neira im Januar 2014 führt Arias (CD) mit 38 Prozent der Stimmen, gefolgt von Varela und Navarro mit 25 bzw. 21 Prozent. Anfang Mai 2013 lag Arias noch bei 29 Prozent, nur einen Prozentpunkt vor Navarro, der seither stetig an Zustimmung verloren hat.

Auffällig ist, dass der Anteil unentschlossener Wähler mit dem Näherrücken des Wahltermins weiter abnimmt. Er lag im Dezember 2013 bei elf Prozent. Sollten die Umfragen stimmen, dürfte es für die Kandidaten Navarro und Varela schwer werden, Domingo Arias noch einzuholen.

Ende Dezember verhandelten die beiden Verfolger angesichts dieser Situation über eine mögliche Kooperation, um Arias gemeinsam zu schlagen. Sie konnten jedoch keine Einigung erzielen. Größtes Hindernis war die Frage, wer von seiner Kandidatur zurücktritt. Zudem wäre völlig offen gewesen, welchen Raum die PP innerhalb der bereits beschlossenen Koalition von PP und Partido Panameñista gehabt hätte.

Für die Bürgermeisterwahlen in der Hauptstadt Panama wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Jose Luis Fabrega (PRD), Jose Isabel Blandon (Panameñismo) und Roxana Méndez (Cambio Democrático) erwartet. Im Januar 2014 führte Blandon die Umfragen mit 31 Prozent an, vier Prozentpunkte vor Méndez und fünf vor Fabrega.

In Panama werden Umfragen jedoch stets stark hinterfragt und als manipuliert bezeichnet. Die Ergebnisse können nur als ungefährer Indikator des Abstimmungsverhaltens dienen und sollten keinesfalls überbewertet werden.

Teure Wahlkampagnen – schlechter Stil

In den nächsten vier Monaten werden die Kandidaten aller politischen Parteien mit millionenschweren Wahlkampagnen um die Stimmen der Unentschlossenen werben. Die Wahlkampfkostenerstattung durch den Wahlgerichtshof beträgt 4,65 Millionen US-Dollar für jede der teilnehmenden Parteien. Experten schätzen die Wahlkampfkosten der drei größten Parteien auf 10 bis 20 Millionen US-Dollar. Dies dürften nur die offiziellen Ausgaben sein, da beispielsweise Wahlkorruption in verschiedenen Formen nichts ungewöhnliches ist Gemessen an der Bevölkerungsgröße – Panama verfügt etwa über so viele Einwohner wie das Land Berlin – sind die Wahlkampagnen verhältnismäßig teuer.

Der Wahlkampf ist indes von Ideenlosigkeit und Populismus geprägt. Die Kandidaten werfen sich gegenseitig unlauteren Wettbewerb vor und tragen teilweise über soziale Medien einen Schlagabtausch aus, der ein Zeugnis schlechter politischer Kultur ist. Organisationen der Zivilgesellschaft blicken mit Sorge auf die Wahlen im Mai und warnen nicht nur vor Stimmenkauf und Wahlkorruption, sondern auch vor möglicher Gewalt auf den Straßen.

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