Länderberichte

Panama Wahlen 2009

Millionär Ricardo Martinelli neuer Präsident Panamas

Die Präsidentschaftswahlen am 3. Mai hätten wohl nicht eindeutiger ausgehen können. Mit 59,99% gewinnt Ricardo Martinelli mit seiner von ihm selbst gegründeten Partei Cambio Democrático (CD) vor Balbina Herrera, die für die Partido Revolucionario Democrático (PRD) nur 37,68% erreichte. Der dritte Kandidat und ehemalige Präsident, Guillermo Endara (1989-1994) der Partei Vanguardia Moral de la Patria erhielt 2,33% der Wählerstimmen. (Die Ergebnisse beziehen sich auf die Auszählung von 99,21% der Wahllokale)

Von diesem Ergebnis dürfte selbst Martinelli überrascht gewesen sein, als er bereits um 19.30 Uhr Ortszeit vom Wahltribunal (Tribunal Electoral) zum 5. Präsidenten der Republik Panama nach der Absetzung des Diktators Noriega im Jahr 1989 erklärt wurde. Dieses Ergebnis übersteigt sogar die vorab erstellten Umfragewerte. Darüber hinaus wählten die Panameños diesen Sonntag Vertreter des Parlaments, Bürgermeister und Bürgerräte. Die gewählten Abgeordneten bestehen mehrheitlich aus dem Bündnis um Martinelli, welches sich aus den Parteien Molirena, des Partido Panameñista (PA), der Unión Patriótica und dem Cambio Demorático zusammensetzt. So erhielt diese Alianza por el Cambio, wie sie sich vor den Wahlen nannte, 37 Sitze in der Asamblea Nacional, was in etwa 52,11% der Wählerstimmen entspricht. Damit verfügt sie zukünftig über die Parlamentsmehrheit. Jedoch ist bei den Ergebnissen auffallend, dass innerhalb des Bündnisses nicht etwa der Cambio Democrático die meisten Stimmen erhielt, sondern die Partido Panameñista: nämlich 26,76% für die PA (entspricht 19 Sitzen) und lediglich 16,90% für den CD (entspricht 12 Sitzen).

Die Wahlallianz der PRD, die sich von der christdemokratischen Partei Partido Popular und der Partido Liberal unterstützen ließ, besetzt zukünftig 23 der insgesamt 71 Sitze. 22 Sitze entfallen auf die PRD, ein Sitz (eventuell sogar zwei) werden von der Partido Popular besetzt werden. Hier hat der Kandidat Irene Gallego aus einer indigenen Gemeinde gewonnen. Die Partido Liberal hat die 4% Hürde in allen der Teilwahlen nicht erreicht und verliert somit ihre Rechtspersönlichkeit.

Bürgermeisterwahlen

Bei den Ergebnissen der Bürgermeisterwahlen in dem Distrikt Panama gewann Bosco Vallarino vom CD mit 45,57% der Wählerstimmen gegen seinen schärfsten Konkurrenten „Bobby“ Velasquez der PRD, welcher 39,85% erreichte. Bis zum jetzigen Zeitpunkt ist noch nicht klar, ob Bosco tatsächlich zum Bürgermeister ernannt werden wird. Er besitzt die doppelte Staatsbürgerschaft Panamas und der USA. Dies hatte im Vorfeld der Wahlen bereits zu heftigen politischen Auseinandersetzungen geführt. Nach dem Gesetz Panamas darf ein Kandidat nicht aktiv an politischen Prozessen eines anderen Staates teilnehmen. Bosco war allerdings 2001 in der Wählerliste der USA aufgeführt und hatte dort auch gewählt. So muss zunächst der Wahlgerichtshof entscheiden. Das letzte Wort hat jedoch das Parlament. Da der CD aber die Mehrheit stellt, wird sich die Entscheidung des Parlamentes sehr wahrscheinlich nicht gegen Bosco richten und er kann das prestigeträchtige und auch einflussreiche Bürgermeisteramt in der Hauptstadt ausüben.

Wahlprozess

Der Wahlprozess verlief, anders als der vorausgegangene Wahlkampf, bis auf Ausnahmen friedlich ab. So kam es in Colón zwischen zwei Wahlberechtigten verschiedener politischer Ausrichtungen zu einem bewaffneten Handgemenge, aus welchem ein Verletzter hervorging. Insgesamt handelte es sich um eine demokratische Wahl, die – trotz einiger kleiner Verspätungen des Wahlbeginns – gut organisiert und transparent vonstatten ging.

Wahlbeteiligung

Bei einer Wahlbeteiligung von knapp 74% fiel besonders die Teilnahme zahlreicher junger Panameños auf, ebenso wie jene der Promotores. Diese Bezeichnung beschreibt junge Leute ab dem 17. Lebensjahr und im letzten Schuljahr, die zwar noch nicht wahlberechtigt sind, jedoch am Wahlprozess beteiligt werden. Sie stehen in den Wahllokalen den Wählern mit Informationen über das Wahllokal und den Wahlprozess zur Seite und bekommen somit schon vor dem Erreichen der Volljährigkeit einen guten Einblick ins Wahlsystem.

Bewertung der Wahlen

Fraglich ist, wie man das Wahlergebnis bewerten kann. Anders als die PRD wird das Cambio Democrático unter anderem durch eine fehlende historische Verankerung, als wenig strukturiert charakterisiert. Martinelli ist nicht nur der wichtigste Repräsentant der Partei, sondern er ist die Partei, was auch während seiner gesamten Wahlkampfkampagne deutlich wurde. Dieses Phänomen der „Besitzer einer Partei“ und Caudillo ist in Lateinamerika nicht unbekannt. Was den CD in Panamá angeht, spricht man jedoch von einer fehlenden Struktur, Ideologie und Verankerung der Partei, die nicht ganz in die Staats- und Regierungsform der Republik Panama passen will. Das könnte Martinelli bald zum Verhängnis werden. Laut dem Latinobarómetro 2008 wurden die Wählerschaften der Parteien Panamas (und auch anderer lateinamerikanischer Länder) gefragt, wo sie sich politisch selber einordnen würden. Die Mehrheit der Mitglieder des CD äußerte, dass sie sich mitte-links sehen. Dies steht allerdings im krassen Gegensatz zu ihrem Parteichef und neuem Präsidenten Martinelli, der ganz eindeutig – besonders vor dem Hintergrund als Unternehmer – eine wirtschaftlich liberale Politiklinie mitte-rechts, wenn nicht sogar rechts fahren wird. Damit wird er unter Umständen einen Großteil seiner Wählerschaft und Parteienmitglieder verstimmen.

Kritisch wird Martinelli gerade auch wegen seiner Tätigkeit als Unternehmer gesehen. Er besitzt eine der größten Supermarktketten Panamas, so wie weitere Unternehmen: Banken, Fernsehsender, Diskotheken, Viehzucht etc. Es stellt sich die Frage, inwiefern dies seine Regierungsführung beeinflussen wird. Andererseits wurde im Wahlkampf auch immer wieder von seiner Partei hervorgehoben, dass er entschieden gegen Korruption eintreten will, da er eine persönliche Bereicherung durch Vorteile seines Amtes nicht nötig hat. Martinelli ist bereits jetzt Millionär.

Von einem eventuellen Bruch innerhalb des CD könnte die Partido Panameñista profitieren. Sie waren ursprünglich neben der PRD eine der beiden stärksten Parteien Panamas. In der Regierungsführung wechselten sie sich in den letzten Jahren ab. Bei zu Unstimmigkeiten innerhalb des CD könnten sie einen stärkeren Einfluss auf wichtige Politikentscheidungen bekommen. Allerdings ist Martinelli ein Pragmatiker. Laut ihm hat jeder Mensch und vor allem jeder Politiker seinen Preis. Damit gedenkt er erst einmal seine Partei zusammen zu halten.

Innerhalb der Partido Panameñista könnte es auch zu innerparteilichen Veränderungen kommen. Juan Carlos Varela, der ursprünglich für die Partei als Präsidentschaftskandidat kandidieren wollte, wird nun innerhalb des Bündnisses zum Vizepräsidenten ernannt werden. Es bleibt anzuwarten, mit welchem Amt er weiter bedacht wird. Die Rede war im Vorfeld eventuell vom Außenministerium. Allerdings wird er parteiintern mächtige Fronten gegen sich haben. Dies war die erste Wahl seit Jahren, in denen die Partei keinen eigenen Präsidentschaftskandidaten gestellt hat. Auch standen sie in den Umfragen Anfang des Jahres abgeschlagen an dritter Stelle, was dann auch den Weg zu einer Allianz mit dem CD geöffnet hat. Allerdings wird ihm als Parteivorsitzendem dies von parteiinternen Gegnern angekreidet werden. So wird sehr wahrscheinlich die ehemalige Parteivorsitzende und Staatspräsidentin (1999-2004) Mireya Moscoso ihn herausfordern und ihn dazu auffordern, sein Amt des Parteivorsitzenden abzugeben.

Die Wahlniederlage wird auch innerhalb der Partido Revolucionario Democrático einiges in Bewegung bringen. Die PRD gestand die Wahlniederlage ein und respektierte die Entscheidung der Wähler. Am Tag nach der Wahl wurden jedoch bereits Stimmen laut, die einen Rücktritt von der Vorsitzenden und Wahlverliererin Balbina Herrera forderten. Hier könnte der Streit zwischen der eher gemäßigten linken Gruppierung um den Vorkandidaten und ehemaligen Bürgermeister Panama-Stadt, Juan Carlos Navarro und der linksgerichteten Gruppierung um die Präsidentschaftskandidatin Balbina wieder offen ausbrechen. Die Rücktrittsforderungen wurden auch unter Bezugnahme auf die Ereignisse nach den verlorenen Wahlen von 1999 ausgesprochen. Damals unterlag Martin Torrijos, der ebenfalls Parteivorsitzender war, der Konkurrentin von der Partido Panameñista, Mireya Moscoso. In den Tagen nach der verlorenen Wahl zog er sich aus dem Amt des Parteivorsitzenden zurück. Carlos Navarro könnte daher mit Nachdruck auf das Amt bestehen. Balbina könnte aber auch zu ihren Gunsten halten, dass es fast schon Tradition Panamas geworden ist, dass der zuvor unterlegene Präsidentschaftskandidat bei der darauf kommenden Wahl gewinnt. So war es bei Moscoso und auch bei Martin Torrijos. Sie kann daher nach wie vor auf das Präsidentenamt 2014 spekulieren.

Die christdemokratische Partei Partido Popular (PP) konnte im Wahlbündnis mit der PRD ihre Position und Stärke nicht wesentlich ausbauen. Sie gewann zwar einen Abgeordnetensitz, allerdings verlor der von ihnen unterstützte Bürgermeisterkandidat von Panama-Stadt. Es scheint aber mittlerweile sicher zu sein, dass die Partei überlebt hat, wenn auch knapp. Vor den Wahlen bestand die begründete Befürchtung, dass sie nicht genügend Stimmen auf sich vereinen können, um die 4% Hürde in den Präsidentschafts-, Parlaments-, Bürgermeister- oder Bürgerrätewahlen zu erlangen.

Es bleibt nun abzuwarten, wie Ricardo Martinelli sich als neuer Präsident geben wird und welche Reformen durchgesetzt werden können. Die Regierungsübergabe und die Amtsvereidigung Martinellis finden am 1. Juli dieses Jahres statt.

Ansprechpartner

Dr. Werner Böhler

Dr

Leiter des Auslandsbüros in Costa Rica und Panama

werner.boehler@kas.de +506 2296 6676

Bereitgestellt von

Auslandsbüro Costa Rica

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