Länderberichte

Parlament wählt neues Staatsoberhaupt Lettlands

von Andreas Michael Klein
Am 2. Juni hat das lettische Parlament einen neuen Staatspräsidenten gewählt. Mit 53 zu 44 Stimmen setzte sich der Parlamentsabgeordnete Andris Bērziņš bereits im zweiten Wahlgang gegen Amtsinhaber Valdis Zatlers durch. Für einen Paukenschlag hatte der scheidende Präsident Zatlers noch am vergangenen Freitag gesorgt, als er ein Referendum zur Auflösung des Parlaments initiierte.

Konkreter Auslöser für diesen historischen Schritt kurz vor der regulär nach vier Jahren angesetzten Präsidentenwahl war die Entscheidung des lettischen Parlaments vom 26. Mai, die Immunität des unter dem Verdacht

der Korruption und unbotmäßigen Einflussnahme stehenden Parlamentsabgeordneten Ainars Šlesers nicht aufzuheben. Präsident Zatlers sah darin eine schwerwiegende Kollision der Legislativen und Judikativen.

In einer Fernsehansprache an die Nation am 28. Mai zeigte sich der Präsident besorgt über den zunehmenden Einfluss einzelner auf Entscheidungen von Parlament und Regierung zur Durchsetzung ihrer jeweiligen Partikularinteressen.

Zatlers zielt mit der Entscheidung direkt auf das in Lettland seit zwei Jahrzehnten verankerte Oligarchensystem ab, das sich zunehmend als Hemmnis für die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung des Landes erweist. Nach einem Gespräch mit Oberstaatsanwalt Ēriks Kalnmeiers, in dem dieser handfeste Beweise gegen die als Oligarchen Lettlands bekannten „Businessmen“ und mit diesen zusammenhängenden Strukturen vorlegte, gewann das Staatsoberhaupt augenscheinlich den Eindruck, dass gegenwärtig keine Partei in der Lage ist, eine durchsetzungsstarke, unabhängige Regierungskoalition zu führen.

Somit entschied er sich für den radikalen Schritt, über die Durchführung einer Volksabstimmung die Auflösung des Parlaments zu initiieren und damit rund neun Monaten nach der letzten Parlamentswahl im Oktober 2010 Neuwahlen herbeizuführen.

In seiner live vom Fernsehen übertragenen Ansprache gab Präsident Zatlers unter Berufung auf Artikel 48 der lettischen Verfassung die Initiative zur Auflösung des Parlaments bekannt. Diese zieht innerhalb von zwei Monaten ein Referendum nach sich, in dem die Bürger Lettlands aufgerufen sind, ihr Votum bezüglich der Parlamentsauflösung abzugeben.

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