Länderberichte

Parlamentswahlen im Senegal

von Anke Christine Lerch

Überwältigende Mehrheit für Staatspräsident Wade

Das Ergebnis der vorgezogenen Parlamentswahlen am 29. April 2001 in Senegal hat selbst den senegalesischen Staatschef und Vorsitzenden der liberalen Parti Démocratique Sénégalais (PDS) überrascht: Er wird sich im neu gewählten Parlament auf eine ¾-Mehrheit stützen können.

"Sie wollten ausreichend (Stimmen, um mit einer komfortablen Mehrheit im Parlament arbeiten zu können), und sie bekamen zu viel", schrieb eine Tageszeitung nach der Veröffentlichung der ersten vorläufigen Wahlergebnisse.

Das Wahlbündnis SOPI des Präsidenten Wade unter Führung der Partei PDS hat einen überwältigenden Sieg errungen. Noch steht das amtliche Endergebnis nicht fest, doch in den Zeitungen ist bereits zu lesen, dass die Liste "SOPI" voraussichtlich 90 der insgesamt 120 Mandate in der neuen Assemblée Nationale besetzen wird. 11 Sitze gehen an die AFP (Alliance des Forces de Progrès des im Februar entlassenen Premierministers Moustapha Niasse), 10 an die PS (Parti Socialiste, die von 1960 bis 2000 ununterbrochen regiert hat), jeweils drei an die AJ/PADS von Landing Savané und an die URD des PS-Dissidenten Djibo Ka, während drei kleinere Parteien jeweils einen Sitz erhalten werden.

Da das Wahlsystem eine Mischung aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht darstellt, wobei die Elemente des Mehrheitswahlrechts wesentlich stärker sind, spiegelt die unerwartete 3/4- Mehrheit des SOPI-Bündnisses im Parlament die Kräfteverhältnisse der Parteien bei der Wählerschaft jedoch nur bedingt wieder. SOPI konnte in fast allen Departments die Mehrheit und damit alle dort zu vergebenden Parlamentssitze erringen. Nur ein Departement, Nioro du Rip, Heimat des AFP-Vorsitzenden Moustapha Niasse ging an die AFP, ein weiteres, Linguère, an die URD von Djibo Ka, der dort zuhause ist.

Prozentual ergibt sich landesweit folgendes Bild:


SOPI49,28 %
PS17,58 %
AFP16,12 %
AJ/PADS4,43 %
URD3,44 %

Alle anderen 20 (!) Gruppierungen, die sich zur Wahl stellten, erreichten zusammen weniger als 10% der Stimmen. Keine einzige, auch nicht die jeweils mit einem Sitz im Parlament vertretenen Parteien, erreichte auch nur einen Stimmenanteil von einem Prozent.

Die "blaue Welle" - blau ist die Farbe der Parti Démocratique Sénégalais -, die über das Parlament geschwappt ist, hat nicht nur den Staatschef, sondern alle Wähler und Beobachter überrascht. Vor den Wahlen war allgemein mit einem Prozentanteil für SOPI in der Größenordnung von 40 bis 45 % und mit etwa 60 bis 70 Sitzen im Parlament gerechnet worden. Insbesondere der AFP, die bis zum Februar noch an der Regierung Wade beteiligt war, war ein höherer Stimmenanteil zugetraut worden.

Die Tatsache, dass Wade nach einem Jahr Regierungszeit in Cohabitation mit der Parlamentsmehrheit der Parti Socialiste noch keine maßgeblichen Erfolge vorweisen kann, hat seiner Popularität offenbar nicht geschadet. Wenn auch von vielen Seiten vermehrt Kritik an Wade und seiner teilweise recht unsteten Politik laut wird, stehen die Volksmassen und vor allem die junge Wählerschaft weiterhin hinter Wade. Der betagte Staatschef ist mit seinem 75 Jahren immer noch ein Symbol des Widerstandes gegen die jahrzehntelange Herrschaft der Parti Socialiste und ein Hoffnungsträger für die verarmten und arbeitslosen Massen insbesondere der jungen städtischen Bevölkerung.

Der Wahlerfolg von SOPI verschafft auch einigen kleineren Parteien den Einzug ins Parlament, die sich der gemeinsamen Liste der Wahlallianz des Präsidenten Wade angeschlossen hatten und die allein wohl kaum genügend Stimmen auf sich vereinigt hätten, um auch nur einen Sitz zu erringen. Das SOPI-Bündnis besteht neben der Parti Démocratique Sénégalais aus 40 kleineren Parteien, die sich die große Beliebtheit des Staatspräsidenten zu Nutze gemacht haben.

Rätselhaft bleibt, warum Wade sich um diese große Wahlallianz bemüht hat und auch absolute Kleinstparteien in sein Bündnis aufnahm. Bei seiner Popularität hätte er sicher auch ohne diese Vielzahl von unbedeutenden Parteien in seinem Bündnis eine Mehrheit erreicht. Jetzt wird er sich bei der Vergabe von Posten auch bei diesen erkenntlich zeigen müssen.

Unerwartet ist das schwache Abschneiden der Parti Socialiste, die immerhin vierzig Jahre lang die Politik des Landes beherrscht hat. Die Führungspersönlichkeiten der PS, die sogenannten "Barone" wurden in dramatischer Weise in ihren eigenen Wahlkreisen entthront. Ehemalige Hochburgen der PS wie Rufisque, Bakel, Matam, Ziguinchor, Thies, Kaolack, Tivavouane gingen mit großem Stimmenvorsprung an Wades Wahlbündnis SOPI. Kein einziger "Baron" konnte sich in seinem Wahlkreis behaupten. Die PS hat es seit ihrer Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr noch nicht wieder geschafft, sich zu konsolidieren.

Die Anziehungskraft von "SOPI" ist offenbar nach wie vor ungebrochen. Sopi bedeutet "Wandel, Veränderung" in der Landessprache Wolof und ist bei den Präsidentschaftswahlen der Slogan der Kampagne von Wade gewesen. Sopi wurde zum Synonym für die Ablösung der vierzigjährigen Herrschaft der Parti Socialiste und zum Traum vom besseren Leben.

Es war kein Zufall, dass auch im Wahlkampf um die Parlamentssitze dieses Wort wieder als Wunderwaffe eingesetzt wurde. Die alltägliche Realität für die meisten Senegalesen sieht heute noch genauso grau aus wie zu Zeiten der Parti Socialiste und die Hoffnung auf ein wirkliches Sopi im Sinne einer Veränderung und Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage konnte die Massen wieder für Wade mobilisieren.
Ansprechpartner

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Dr

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