Länderberichte

Parlamentswahlen in der Ukraine - Die Reformregierung Justschenkos in ersten Turbulenzen

von Dr. Manfred Lohmann
Die Nachwahlen im Juni - ein halbes Jahr nach dem Antritt des neuen Kabinetts unter dem Reformpremier Justschenko - finden in einer für die Regierung schwierigen Konstellation statt. Führende Kabinettsmitglieder sind unter Druck präsidentennaher Oligarchen, die mit der Reform des Energiesektors unzufrieden sind. Ferner ist die Zusage weiterer Kredittranchen durch die internationalen Finanzorganisationen verschoben worden.

Die politische Situation in der Ukraine wird zur Zeit von den für den 25. Juni anberaumten Parlamentsnachwahlen beherrscht. Von den 450 Sitzen in der Werchowna Rada sind zehn vakant. Um die freien Mandate wetteifern 179 Kandidaten.

Obwohl es 'lediglich' um eine Nachwahl geht, beherrscht sie sämtliche Medien. Der Hinter-grund: Erstens erhoffen sich sowohl die Mehrheitskoalition als auch das linke Lager eine Stärkung ihrer Positionen durch neue Abgeordnete. Zweitens findet ein Kräftemessen nicht nur zwischen diesen Lagern, sondern auch zwischen den Partnern der Mehrheitskoalition statt. Diese ist immer noch instabil. Aus Partnern könnten bald Gegner werden. Ferner ist dieser Wahlkampf für die Parteien auch eine Gelegenheit, ihre Programmatik vor den nächsten Parlamentswahlen zu testen. Diese sollen 2002 stattfinden, könnten aber nach den geplanten Verfassungsänderungen auch vorgezogen werden.

Besondere Aufmerksamkeit richtet sich auf einige bei den Nachwahlen antretende politische Schwergewichte: z.B. der stellvertretende Vorsitzende der Partei 'Reformen und Ordnung', Serhij Sobolew, und der frühere Chef der Erdöl- und Gasaktiengesellschaft 'Naftogas', Ihor Bakaj. Es gab Gerüchte, daß auch die Vizepremierministerin für den Energiekomplex, Julia Timoschenko, sich um ein Mandat bemühe. Offenbar waren die notwendigen Wählerunterschriften bereits gesammelt worden. Da Präsident Kutschma schon mehrfach seine Unzufriedenheit mit den Reformen im Energiebereich geäußert hat, wurde damit gerechnet, daß Frau Timoschenko die Chance zur Rückkehr ins Parlament nutzen wollte. Inzwischen hat sie dies jedoch abgestritten. Offenbar hat der Premier ihr Rückendeckung gegenüber dem Staatsoberhaupt zugesagt.

Spannend wird es im Wahlkreis Nr. 115 in Lviv (Lemberg): dort kämpfen 30 Kandidaten um ein Mandat. Die bekanntesten sind der Ex-Parlamentspräsident (1996-1998) und Vorsitzende der zentristischen Partei 'Vorwärts, Ukraine', Viktor Mussijaka, sowie der frühere Informationsminister und Vorstandsmitglied der präsidentennahen Partei 'Demokratische Union', Sinowij Kulyk. Die besten Chancen hat aber wohl Taras Tschornowil, der Sohn des im März 1999 bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen, charismatischen Rukh-Vorsitzenden Wjatscheslaw Tschornowil, denn er - ein in der politischen Szene bis vor kurzem unbekannter Journalist - wird von den zentristischen Parteien Rukh (Udowenko), 'Reformen und Ordnung' und 'Kongreß ukrainischer Patrioten' unterstützt.

Einige Verwirrung löste die Kandidatur von Serhij Tihipko aus, der vom Juli 1997 bis zum Dezember 1999 Vizepremier für Wirtschaftsfragen war und unter Justschenko den Posten des Wirtschaftsministers erhielt. Nun kandidiert er im Wahlkreis Nr. 36 in Pawlograd, Gebiet Dnepropetrowsk, wo er fünf Jahre als Leiter der einflußreichen 'Privatbank' tätig war. Über sein überraschendes Ausscheiden aus dem Ministerkabinett wird noch spekuliert. Bekannt wurde, daß es seit einiger Zeit bereits zu Unstimmigkeiten mit dem Premier und Präsidenten - vor allem über die Einflußnahme der bei der Kabinettsbildung übergangenen Oligarchen - gekommen war.

Während des USA-Besuches von Justschenko im Mai wurde die Frage weiterer internationaler Kredite an die Ukraine auf den Sommer verschoben. Mit der erhofften amerikanischen Unterstützung für die nächsten Kredite könnte der Premier seinen Stand gegenüber dem Präsidenten und den Oligarchen stärken. Inzwischen muß er wohl bald dem Druck der Oligarchen nachgeben und einen von ihnen in die Regierung aufnehmen, was sich auf die Beziehungen zum Westen negativ im Sinne eines Rückschlags für den 'neuen Reformkurs' auswirken würde.

Wenn Tihipko über die Nachwahlen ins Parlament kommt - und das steht so gut wie fest, denn er hat keine ernsthafte Konkurrenz in seinem Wahlkreis - bleibt noch die Frage offen, welcher Partei er sich anschließen wird.

Das Schicksal der Justschenko-Regierung hängt also nicht unerheblich jetzt von Washington ab. Solange Clinton im Amt bleibt, werden die USA und der Westen ihn wohl als Reformer unterstützen. Falls aber im November 2000 Bush jr. an die Macht kommt, dessen Team dem ukrainischen Premier skeptisch gegenübersteht, könnte Justschenkos Ende bevorstehen. Es wird bereits über Nachfolger spekuliert: z.B. den 1. Stellv. Parlamentspräsidenten Medwedtschuk oder Innenminister Krawtschenko. Der letztere wird u.a. von Moskau gestützt: in den letzten Monaten gab es bereits vier Treffen zwischen Krawtschenko und Putin. Mit der ersten großen Krise wird Justschenko jedenfalls bereits im Juni rechnen müssen, falls die Verhandlungen mit dem IWF keinen Erfolg zeitigen.

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Gabriele Baumann

Gabriele Baumann

Leiterin des Projekts Nordische Länder

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