Länderberichte

Parlamentswahlen in Serbien 2022

von Norbert Beckmann-Dierkes, Slađan Rankić

Aufstieg der Rechten, Stagnation der linken Opposition, starkes Abschneiden der Sozialistischen Partei und Vorherrschaft der Serbischen Fortschrittspartei

Am 3. April 2022 fanden in Serbien neben den Präsidentschaftswahlen und den Kommunalwahlen in Belgrad auch Parlamentswahlen statt. Insgesamt bewarben sich 19 Listen um einen Sitz im Parlament. Anders als bei den vorangegangenen Wahlen gab es keinen Wahlboykott und alle relevanten politischen Akteure traten zu den Wahlen an. Die von der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) geführte Liste "Aleksandar Vučić Gemeinsam können wir alles schaffen" (Ujedinjeni možemo sve) erhielt 42,9 % der Stimmen und lag damit weit vor den anderen Parteien, aber immer noch deutlich unter dem Ergebnis ihres Spitzenkandidaten bei den Präsidentschaftswahlen (58,8 %). Die Sozialistische Partei Serbiens (SPS) führte die Liste "Ivica Dačić - Ministerpräsident von Serbien" zu einem unerwarteten Ergebnis von 11,43 % der Stimmen, das dem Ergebnis der größten Oppositionskoalition "Vereint für den Sieg Serbiens" (UZPS) mit 13,57 % sehr nahekam. Das andere wichtige Ergebnis der Wahlen ist der unerwartete Aufstieg der Rechten, auch wenn sie zersplittert sind. Von den fünf rechtskonservativen und rechtsradikalen Listen schafften drei den Sprung über die Sperrklausel und erhielten zusammen 12,9 % der Stimmen, weitere 4,4 % gingen an die beiden rechtsradikalen Listen, die die Sperrklausel nicht erreichten. Trotz der starken öffentlichen Unterstützung im Herbst 2021, der verstärkten Medienpräsenz, der Proteste gegen Rio Tinto und der größeren Bedeutung grüner Themen hat die links-grüne Koalition Wir müssen (Moramo) bei den Parlamentswahlen mit nur 4,7 % der Stimmen ein schlechtes Ergebnis erzielt. Keine Partei trat für die Verhängung von Sanktionen gegen Russland oder die Mitgliedschaft in der NATO ein. Während des Wahlkampfs kritisierte die linke Opposition die SNS u.a. für Korruption, mangelnde Medienfreiheit und institutionelle Vereinnahmung. Die rechte Opposition kritisierte die SNS, weil sie nach Ansicht der rechten Parteien zu pro-westlich oder gar eine neokoloniale Marionettenregierung sei. SNS und SPS hingegen betonten Frieden, Stabilität, Kontinuität und wirtschaftlichen Wohlstand und verwiesen auf die Leistungen, die sie seit 2012 erreicht haben. "Taten sprechen" (Dela govore) war einer der Slogans der SNS-Kampagne, um diesen Punkt zu unterstreichen.

Die Listen und ihre politischen Profile: Die regierenden Parteien

Zu den Parlamentswahlen traten insgesamt 19 Listen an, von denen die meisten Mehrheitslisten und einige so genannte Minderheitslisten waren. Die Ergebnisse der einzelnen Listen werden am Ende des Berichts in tabellarischer Form dargestellt, zusammen mit den Ergebnissen der letzten zwei Wahlen. Die hier vorgestellten Ergebnisse sind die offiziellen Ergebnisse der Wahlkommission der Republik (RIK). Es können sich noch geringfügige Änderungen ergeben, da die Parteien Beschwerden über Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe einreichen können. Die stärkste Liste im Parlament ist die von der SNS geführten Liste, der neben einigen kleineren Parteien auch eine bosniakische Minderheitenpartei, die Sozialdemokratische Partei von Sandžak (SDP), angehört. Sie haben es geschafft, 42,9 % der Stimmen zu gewinnen. Die Koalition ist ideologisch heterogen, aber ihre führende Partei SNS kann im Großen und Ganzen als Mitte-Rechts und EU-freundlich bezeichnet werden. Ihr Präsident, Aleksandar Vučić, ist der beliebteste und einflussreichste Politiker Serbiens, dessen Popularität die seiner Partei übertrifft, wie der Unterschied in den Wahlergebnissen zeigt. Die Partei verfolgt eine neutrale Militärpolitik und lehnt eine NATO-Mitgliedschaft ab. Sie befürwortet enge wirtschaftliche und politische Beziehungen zur EU und zu den USA, China und Russland. Diese "Vier-Säulen-Außenpolitik" ist das Erbe der Regierungen der DS (Demokratische Partei) und der DSS (Demokratische Partei Serbiens) unter Boris Tadić und Vojislav Koštunica in den späten 2000er Jahren. Dies ist weitgehend außenpolitischer Konsens aller relevanter politischer Parteien in Serbien: EU-Beitritt, keine NATO-Mitgliedschaft und enge Beziehungen zu den USA, China und Russland. Die SPS-JS-Liste ist die drittstärkste Kraft mit 11,43 % der Stimmen. Sie wird von Ivica Dačić angeführt, dem langjährigen Parteivorsitzenden, ehemaligen Parlamentspräsidenten, Premierminister, Außenminister und Innenminister. Die Partei hat starken Rückhalt bei älteren Menschen, Nostalgikern der sozialistischen Vergangenheit und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und verfügt über einen starken Jugendflügel. Sie ist Mitte-Links, nominell pro-EU, pro-russisch und allgemein nationalistisch. In der serbischen und internationalen Öffentlichkeit wird die Partei weithin als pro-russische Kraft in der serbischen Politik angesehen, obwohl sie offiziell eine pro-EU-Position vertritt.

 

Die Listen und ihre politischen Profile: Die Oppositionsparteien

Die UZPS-Liste ist mit 13,57 % der Stimmen die zweitstärkste Kraft im Parlament und ideologisch heterogen. Die Säule der Koalition ist die Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (SSP) unter Führung des ehemaligen Belgrader Bürgermeisters Dragan Đilas, die nominell Mitte-Links und EU-freundlich ist. Die zweitstärkste Partei innerhalb der UZPS ist die Volkspartei (Narodna stranka) unter Führung des ehemaligen Außenministers und ehemaligen Präsidenten der UN-Generalversammlung, Vuk Jeremić. Die Partei ist nominell Mitte-Rechts und EU-freundlich, neigt jedoch zum Euroskeptizismus. Der wichtigste Oppositionskandidat für das Amt des Präsidenten, Zdravko Ponoš, gehört der Volkspartei an, aber Jeremić und Ponoš stehen in Konflikt miteinander. Außerdem gibt es starke persönliche Spannungen zwischen Đilas und Jeremić. Die drittstärkste Partei ist die Demokratische Partei (DS), die von Zoran Lutovac geführt wird. Sie ist Mitte-Links und EU-freundlich. Die DS war bis 2012 die größte Mitte-Links-Partei, ist inzwischen jedoch nur noch ein Schatten ihrer selbst. Nach dem Machtverlust im Jahr 2012 traten die persönlichen Animositäten zwischen den wichtigsten Parteiführern an die Oberfläche und die Partei zersplitterte, wobei jeder prominente DS-Führer im Laufe der Zeit die DS verließ und seine eigene Partei gründete. Die Volkspartei und die SSP sind solche Parteien. Eine kleine liberal-libertäre Partei der Freien Bürger (PSG) ist ebenfalls Mitglied der Koalition, zusammen mit einigen anderen kleineren politischen Gruppen. Die UZPS hat weniger gewonnen als sie selbst und weniger als Analysten und Experten erwartet hatten. Dafür gibt es viele Gründe, aber wahrscheinlich haben die Spannungen zwischen den Führern der Koalition, die umstrittene Nominierung von Zdravko Ponoš für das Präsidentenamt und das schlechte Image, das Đilas und Jeremić in der Öffentlichkeit haben, zu diesem Ergebnis beigetragen. Die viertstärkste Liste ist die Liste Hoffnung (NADA), die von der DSS und einer Fraktion der Bewegung für die Wiederherstellung des Königreichs Serbien (POKS) geführt wird. Sie haben 5,38 % der Stimmen gewonnen. Die DSS wird von Miloš Jovanović angeführt, der auch der Kandidat der Koalition für das Amt des Präsidenten war. Die POKS wird von Vojislav Mihajlović angeführt, dem ehemaligen Bürgermeister von Belgrad und Enkel von Draža Mihajlović, dem Anführer der antifaschistischen Guerillatruppe Jugoslawische Armee im Vaterland (umgangssprachlich als Tschetniks bekannt) aus dem Zweiten Weltkrieg. Die Koalition setzt sich für ein Referendum zur Wiederherstellung der Monarchie ein, ist EU-feindlich und rechtskonservativ. Die POKS spalteten kurz vor den Wahlen in zwei Fraktionen, wobei Mihajlović Žika Gojković von der Führungsposition verdrängte und Gojković daraufhin seine eigene POKS gründete. Diese Liste schnitt besser ab als erwartet - wahrscheinlich, weil sich einige Wähler von der SNS abwandten, da Serbien u.a. Sanktionen gegen Belarus verhängte und in der UN gegen Russland stimmte. Außerdem ist Jovanović ein redegewandter und hoch gebildeter Mann, was ihn für städtische und bürgerliche Nationalisten und Rechtsextremisten sympathischer macht. Mihajlović hat aufgrund seiner familiären Abstammung wahrscheinlich einige abstinente nationalistische Wähler angezogen.  Die fünftstärkste Liste ist die Koalition „Moramo“, die 4,7 % der Stimmen auf sich vereinigen konnte. „Ertränken Sie Belgrad nicht“ (NDBG), eine Belgrader städtische Protestbewegung, die sich in eine linke Bewegung verwandelt hat, ist die Stütze dieser Koalition. Sie ähnelt der Možemo in Kroatien, Podemos in Spanien oder Syriza in Griechenland. Sie sind sozialliberal, befürworten eine sozialistische oder sozialdemokratische Wirtschaftspolitik, sind anti-national und ökologisch. Um ihre Anziehungskraft zu erhöhen, ist es dem NDBG gelungen, zwei weitere grüne Bewegungen zu überzeugen: Die Bürgerplattform Aktion (Akcija) und den Ökologischen Aufstand (Ekološki ustanak), die von Nebojša Zelenović bzw. Aleksandar Jovanović "Ćuta" angeführt werden. Die beiden grünen Bewegungen sind größtenteils in Westserbien beheimatet und wurden durch die Proteste gegen Rio Tinto und den Lithiumabbau in der Region bekannt. Ziel der Koalition war es, die Stimmen der städtischen linken Jugend und der eher ländlichen Wähler in Westserbien, die gegen den Lithiumabbau sind, zu bündeln. Sie haben jedoch weniger Stimmen gewonnen, als von Experten und Analysten erwartet wurde. Der Grund dafür könnte sein, dass die im Allgemeinen eher ländlichen und konservativen Wähler aus Westserbien die linke und sozialliberale Führung der NDBG für unvereinbar hielten und umgekehrt. Außerdem hat die Regierung den Forderungen der grünen Proteste nachgegeben, und der Krieg in der Ukraine ist nun ein dringlicheres politisches Thema, wodurch grüne Themen an Bedeutung verloren. Schließlich war ihre Kampagne ineffektiv, die Kandidaten außerhalb der intellektuellen, protestierenden und linken Kreise Belgrads weitgehend unbekannt, und die angeblichen Verbindungen der Koalition zu den europäischen Grünen vertrieben ländliche Konservative und anti-westliche Linke. Die sechste Liste wird von Dveri und POKS angeführt und nennt sich Serbischer patriotischer Block (Srpski patriotski blok). Bei der POKS handelt es sich um die von Žika Gojković geführte Fraktion, während Dveri von ihrem langjährigen Vorsitzenden Boško Obradović angeführt wird. Die Liste ist rechtsradikal, EU-feindlich, klerikal, konservativ, sehr pro-russisch und befürwortet die Wiederherstellung der Monarchie. Sie schnitt besser ab als erwartet, was wahrscheinlich auf die Unterstützung eines berühmten Anti-Vax-Arztes, Branimir Nestorović, zurückzuführen ist, der die Liste unterstützte. Die Tatsache, dass die SNS die Resolutionen gegen Russland in der UNO unterstützt hat, hat wahrscheinlich auch einige Wähler zu Dveri und anderen rechtsgerichteten Parteien getrieben. Zavetnici oder Eidbewahrer ist die siebtstärkste Liste im Parlament, die einzige Ein-Parteien-Liste, und sie hat 3,72 % der Stimmen erhalten. Die Partei wird von Milica Đurđević-Stamenkovski angeführt, einer jungen, energischen und wortgewandten Politikwissenschaftlerin. Die Partei ist eindeutig rechtsradikal, nationalistisch, sehr pro-russisch, anti-EU und populistisch. Auch ihre Ergebnisse waren überraschend. Die Gründe für ihren Erfolg sind vielfältig und ähneln denen anderer rechtsgerichteter Parteien. Đurđević-Stamenkvoski war in den Medien sehr präsent, insbesondere im Fernsehen im Vorfeld der Wahlen. Daraus lässt sich ableiten, dass die ältere nationalistische Wählerschaft sowie einige jüngere Nationalisten aus der Unterschicht und beeinflussbare Nationalisten sie als geistige Nachfolgerin von Vojislav Šešelj sahen. Er selbst und seine Serbische Radikale Partei (SRS) scheiterten mit nur 2,16 % der Stimmen an der Wahlhürde, ebenso wie die „Es ist genug“ (DJB) unter Führung von Saša Radulović, die 2,28 % der Stimmen erhielt. „Lasst uns gehen Leute“ (Ajmo ljudi), die vom ehemaligen Präsidenten Boris Tadić geführte, pro-europäische Mitte-Links-Liste, schaffte mit nur 1,67 % der Stimmen ebenfalls nicht den Einzug ins Parlament. Die beiden rechten Listen verloren eindeutig Stimmen an die drei rechten Listen, die ins Parlament einzogen, da ihre Kandidaten jünger waren, einen größeren oppositionellen Stammbaum gegenüber der SNS aufwiesen und bessere Kampagnen führten. Tadić‘ Kampagne begann spät, hatte wenig Unterstützung und war weitgehend wirkungslos. Seine Partei nennt sich Sozialdemokratische Partei (SDS).

 

Die Minderheitenlisten

Unter den Minderheitenlisten ist die Ungarische Allianz der Vojvodina-Ungarn (SVM) mit 5 Abgeordneten stark, während die kroatische Minderheit 2 Abgeordnete stellt. Nach serbischem Recht haben die Parteien, die ethnische Minderheiten vertreten, eine niedrigere Wahlhürde. In der nachstehenden Tabelle sind daher auch die Parteien aufgeführt, die weniger als 3% der Stimmen erhalten haben, aber dennoch Abgeordnete stellen. Sie erhalten die Mandate nach der "natürlichen Schwelle", d. h. jeder Abgeordnete ist, gemessen an der Zahl der Wahlberechtigten, etwa 11 000 Stimmen wert. Die Stimmen der albanischen Minderheit teilten sich auf zwei Parteien auf, die zusammen      12 000 Stimmen von 60 000 selbsterklärten albanischen Wählern erhalten haben. Daher wird die albanische Minderheit keine Vertreter im Parlament stellen. Für die Bosniaken ist die Situation komplexer: Sie sind in drei Gemeinden im Südwesten Serbiens konzentriert: Sjenica, Tutin und Novi Pazar. In der Lokalpolitik sind sie auf drei Parteien verteilt: Die Sozialdemokratische Partei Sandžak (SPD) unter der Führung von Rasim Ljajić, die Partei der Demokratischen Aktion (SDA) unter der Führung von Sulejman Ugljanin und die Partei der Gerechtigkeit und Versöhnung (SPP) unter der Führung von Usama Zukorlić. SPD und SDA sind etablierte Parteien, die seit Jahrzehnten von ihren Vorsitzenden geleitet werden. Sie sind Ableger der SDP- und SDA-Parteien unter den Bosniaken in Bosnien und Herzegowina, auch wenn die Verbindungen zwischen ihnen im Laufe der Jahre variieren. Die SPD ist Mitte-Links, während die SDA rechts und bosniakisch-nationalistisch ist. Die SPP ist ein relativer Neuling, der von dem ehrgeizigen und charismatischen Mufti Muamer Zukorlić geführt wurde, der 2021 verstarb. Sein Sohn Usama Zukorlić hat die Partei übernommen. Die SPP ist bosniakisch-nationalistisch, rechtsradikal und konservativ. Alle drei Parteien sind auf lokaler Ebene starke Konkurrenten, arbeiten aber auf nationaler Ebene in unterschiedlichem Maße mit der SNS zusammen. Die SPP hat 3 Abgeordnete und die SDA 2 Abgeordnete gewonnen. Die SDP stand auf derselben Liste wie die SNS, so dass sie gemäß ihren Koalitionsvereinbarungen Abgeordnete erhalten. Alle Minderheitenparteien sind im Allgemeinen EU- und NATO-freundlich.

 

Beschwerden, Wiederholungswahlen und Endergebnisse

Die Wahlen endeten am 3. April, doch schon in der Woche nach dem Wahltag gingen Beschwerden ein. Aus diesem Grund ordnete    das RIK eine Wiederholung der   Präsidentschaftswahlen in 54 Wahllokalen und der Parlamentswahlen in 35 Wahllokalen an. Bei der Wiederholung der Präsidentschaftswahlen waren 28 687 und bei der Wiederholung der Parlamentswahlen 32 181 Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wiederholungswahlen für die Belgrader Kommunalwahlen wurden in 4 Wahllokalen abgehalten, in denen 5 804 Personen ihre Stimme abgeben konnten. Die meisten Wiederholungswahlen wurden am 16. April durchgeführt. In einigen Wahllokalen fanden die Wiederholungswahlen jedoch noch später statt. Besonders wichtig ist das Wahllokal 6 in der mehrheitlich von Albanern bewohnten Gemeinde Bujanovac. Bei den Wahlen 2020 traten die albanischen Parteien gemeinsam unter dem Namen Albanische Demokratische Alternative - Vereinigtes Tal (ADA) zu den nationalen Wahlen an und gewannen 26 500 Stimmen bzw. 3 Abgeordnete. Im Jahr 2022 teilten sie sich auf in die Koalition der Albaner des Tals (KAD), die 9 630 Stimmen erhielt und die Alternative für den Wandel-Albanische Demokratische Alternative (ADA), die 3250 Stimmen erhielt. Erstere wurde von Šaif Kamberi angeführt, der als pro-kosovarisch gilt und von Albin Kurti, dem Premierminister des Kosovo, unterstützt wird. Letztere wird von Šćiprim Ariifi angeführt, der als SNS- und Vučić-nah gilt. Die Wiederholungswahl im Wahllokal 6 von Bujanovac fand am 28. April statt. Die von Šaif Kamberi geführte Liste erhielt 677 von 697 abgegebenen Stimmen, womit er Abgeordneter wird und die SPS einen Abgeordneten verliert. Die SPS hat Beschwerde über Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe in Bujanovac eingereicht, um die Wiederholung der Wahlen zu kippen. Die endgültigen Ergebnisse der Parlamentswahlen können erst bekannt gegeben werden, wenn die Beschwerden über Bujanovac bearbeitet worden sind. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts (12. Mai) hat das RIK eine weitere Wahlwiederholung der Wahlen im Wahllokal 6 in Bujanovac angeordnet. Die albanische Koalition KAD hat erklärt, dass sie beim Gericht Klage einreichen und die Anordnung des RIK zur Wiederholung der Wahlen anfechten wird. Somit liegen die endgültigen Ergebnisse der Parlamentswahlen noch immer nicht vor. Nach serbischem Recht beträgt die Frist für die Eröffnungssitzung des Parlaments 30 Tage nach den endgültigen Ergebnissen. Daraus lässt sich schließen, dass sich das Parlament Ende Mai oder Anfang Juni konstituieren wird. Folglich wird sich die Frist für die Regierungsbildung auf Ende September oder Anfang Oktober verschieben, da die Frist für die Regierungsbildung 90 Tage nach der Eröffnungssitzung des Parlaments beträgt.

 

Mögliche Koalitionen

Angesichts der Ergebnisse gibt es einige Szenarien für mögliche Koalitionen. Wenn die ehemaligen Regierungsparteien beschließen, ihre Partnerschaft fortzusetzen, ist eine Koalition aus SNS+SPS+SVM, vielleicht zusätzlich mit anderen Minderheitenparteien, ein mögliches Ergebnis. Die drei Parteien hätten zusammen 120+32+5 Abgeordnete und damit eine stabile Mehrheit von mindestens 157 Abgeordneten. Hier gibt es jedoch ein zweifaches Problem. Erstens lautete der Name der SPS-Liste "Ivica Dačić-Premierminister von Serbien". Dies bedeutet, dass Dačić öffentlich einen Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten erhoben hat und Vučić diese Vereinbarung wahrscheinlich akzeptieren muss. Zweitens scheint die SPS pro-russisch eingestellt und würde wahrscheinlich jeden außenpolitischen Kurswechsel gegenüber Russland blockieren, falls die SNS einen solchen Kurswechsel beabsichtigt. Die Spannungen zwischen Russland und dem Westen eskalieren aufgrund des Krieges in der Ukraine - die SPS lehnt allerdings jegliche Sanktionen gegen Russland entschieden ab. Die SNS hingegen geht langsam zu der Auffassung über, dass Sanktionen gegen Russland notwendig, wenn auch bedauerlich sind. Unter anderem wird der Druck des Westens als Grund für einen möglichen künftigen Politikwechsel gegenüber Russland genannt. Eine zweite Option ist eine Koalition zwischen SNS und den Minderheitenparteien, wodurch die Regierung zwischen 127 und 132 Abgeordnete hätte, je nachdem, wie viele Minderheitenlisten an der Regierung beteiligt sind. Diese Koalition ist nur etwas größer als die für eine Regierungsbildung erforderliche Mehrheit von 126 Abgeordneten, was sie instabil machen könnte. Darüber hinaus könnte der Ausschluss der SPS aus der nationalen Regierung dazu führen, dass sich die SPS in Belgrad der Opposition zuwendet und eine rivalisierende Machtstruktur in der Belgrader Lokalregierung schafft. Die dritte Möglichkeit ist, dass SNS und SVM eine Regierung mit einer oder mehreren rechten Listen bilden. Das Problem bei diesem Szenario ist, dass diese Parteien jeden außenpolitischen Wandel blockieren würden und sich die Beziehungen zur EU und zu den USA verschlechtern würden. Eine vierte Möglichkeit wäre, dass SNS und SVM auf einige Parteien innerhalb der Koalitionsblöcke UZPS und Moramo zugehen und versuchen, sie auf ihre Seite zu bringen. Dieses Szenario ist aufgrund der schlechten Beziehungen zwischen diesen beiden Blöcken und der SNS unwahrscheinlich, aber dennoch eine Möglichkeit. Eine solche Koalition würde einen radikalen Politikwechsel ermöglichen, aber sie würde Proteste bei der Wählerschaft und den Mitgliedern der SNS sowie bei den Wählern und Mitgliedern der Oppositionsparteien hervorrufen. Die jüngsten Entwicklungen deuten jedoch darauf hin, dass eine solche Koalition wahrscheinlich ist. Die Kommunalwahlen in Belgrad haben nämlich gezeigt, dass SNS und SPS mit 56:54 Abgeordneten gegenüber der Opposition über eine Mehrheit für die Bildung der Kommunalregierung in Belgrad verfügen. Wenn die SPS auf nationaler Ebene von der Macht verdrängt wird, wird die SNS keine Mehrheit in Belgrad haben. Präsident Vučić hat sich jedoch mit Dragan Đilas, dem Vorsitzenden der SSP, getroffen und vereinbart, dass im März 2023 neue Kommunalwahlen in Belgrad stattfinden werden. Laut Vučić wird bis zu den nächsten Kommunalwahlen entweder eine provisorische technische Lokalregierung oder eine Regierung mit der SPS gebildet werden. Dies deutet darauf hin, dass eine Umstrukturierung auf nationaler Ebene fällig ist und deshalb inoffiziell Neuwahlen in Belgrad angesetzt werden. Darüber hinaus gibt es eine auffällige Diskrepanz zwischen den Erklärungen der SNS und der SPS zum Krieg in der Ukraine, wobei die führenden Parteimitglieder der SNS nuanciertere oder sogar anti-russische Erklärungen abgeben. Umgekehrt ist die SPS einhellig gegen jede Form von Sanktionen gegen Russland und verurteilt das russische Vorgehen nicht. Daraus lässt sich ableiten, dass SNS+SVM mit anderen Minderheiten eine wahrscheinliche Koalition ist oder dass man sich auf eine Koalition mit der SSP einigen kann, die 16 Abgeordnete stellt (obwohl diese nicht alle Mitglieder der SSP sind). Beide Parteien gehen weniger aggressiv miteinander um, und Medien, die beiden Seiten freundlich gesinnt sind, haben die kämpferische Rhetorik abgeschwächt. Darüber hinaus beschuldigen die rechten Oppositionsparteien Vučić und Đilas, eine Koalition vorzubereiten, "um Russland auf Geheiß der Westmächte zu verraten". Diese unwahrscheinliche Koalition könnte also Realität werden. Die Frist für die Bildung einer Regierung läuft jedoch drei Monate nach der ersten Sitzung des Parlaments ab. Beobachter gehen davon aus, dass die SNS mit der Regierungsbildung bis zur letzten Minute warten wird. Erstens sind die Verhandlungen zwischen den möglichen Partnern komplex, insbesondere in einem derart instabilen globalen Umfeld. Zweitens kann die SNS durch die Verschiebung der Regierungsbildung einen radikalen außenpolitischen Kurswechsel hinauszögern und die Öffentlichkeit und ihre Wählerbasis auf einen solchen Kurswechsel vorbereiten.

 

Vergleichende Analyse der Parlamentswahlen: 2016, 2020 und 2022

​​​​​​Der Einfachheit halber werden die Listen mit den Akronymen der wichtigsten Parteien, die die Listen bilden, vorgestellt. Denn im Laufe der Jahre hatten verschiedene Wahlbündnisse unterschiedliche Namen, während die Parteien meist gleichnamig blieben. Die nachstehenden Tabellen enthalten die Ergebnisse der Parlamentswahlen 2016, 2020 und 2022.

 

Parlamentswahlen 2016

Die Grüne Partei wurde als slowenische Minderheitenpartei registriert, wodurch sie einen Abgeordneten gewinnen konnte. PDD (Partei für Demokratische Aktion) ist eine albanische Minderheitenpartei und BDZS (Bosniakische Demokratische Gemeinschaft Sandžak) ist die bosniakische Minderheitenpartei von Zukorlić, die ihren Namen bis zu den Wahlen 2022 in PPP änderte.

Liste % Stimmen Abgeordnete

SNS, PUPS, PS, SPO, SPD

60.65

188

SPS-JS

10.38

32
SPAS 8.1 22
SVM   9
SPP   4
SDA   3
ADA   3

 

Parlamentswahlen 2020

Die überwiegende Mehrheit der Oppositionsparteien boykottierte die Wahlen im Jahr 2020. Diejenigen, die dies nicht taten, konnten die 3%-Hürde für den Einzug ins Parlament nicht überwinden. Die Hürde wurde vor diesen Wahlen von 5% auf 3% gesenkt. Die SPAS war eine unabhängige Partei unter der Führung des populär Wasserballspielers Aleksandar Šapić, die in Belgrad starke Unterstützung fand. Zu diesem Zeitpunkt befand sich die SPAS in Opposition zur SNS. Bei den Wahlen im Jahr 2022 trat die SPAS direkt der SNS bei und brachte ihre gesamte Mitgliedschaft in die SNS ein, und Šapić wurde der SNS-Kandidat für das Amt des Bürgermeisters von Belgrad.

Liste % Stimmen Abgeordnete

SNS, PUPS, PS, SPO

48.25

131

SPS-JS

10.95 29
SRS 8.1 22
DS 6.02 16
DJB 6.02 16
SDS-LSV-ÖDP 5.02 13
Dveri-DSS 5.04 13
Miša Vacić 0.8  
SVM   4
BDZS   2
SDA   2
Grüne Partei   1
PDD   1

 

Parlamentswahlen 2022

Die Tabellen zeigen, dass die SPS über eine stabile Wählerbasis von 10-12% verfügt, was sie zu einer beachtlichen politischen Kraft und einem potenziellen "Königsmacher" macht. Die SNS ist die dominierende Partei, wenngleich sie im Vergleich zu 2016 über 5 % der Stimmen verloren hat. Auch die SRS, eine etablierte radikale und rechtspopulistische Partei, hat im Vergleich zu 2016 einen dramatischen Stimmenrückgang um 6% zu verzeichnen. Sie hat die Wahlen 2020 nicht boykottiert, konnte aber dennoch die Hürde nicht überwinden. Die Wahlen von 2022 zeigen, dass es einen beträchtlichen Teil der Wählerschaft gibt, der nationalistisch eingestellt ist und die SNS ablehnt. Es ist wahrscheinlich, dass sie von der SRS zu anderen rechtsgerichteten Parteien wechselten, die expliziter gegen die SNS eingestellt sind. Daraus lässt sich ableiten, dass ein Teil der nationalistischen und rechtsgerichteten Wählerschaft mit der SNS unzufrieden ist und sich 2022 den drei rechten Listen zugewandt hat. Der DJB änderte seine Ideologie von liberal-libertär und EU-freundlich zu rechtsradikal, nativistisch und populistisch. Diese Verschiebung führte eindeutig dazu, dass ein Großteil ihrer Basis zu anderen linken Listen ging, während diese ideologische Verschiebung nicht genügend nationalistische Wähler anziehen konnte. Was die linken Oppositionslisten betrifft, so zeigt ein Vergleich der Wahlen 2016 und 2022, dass 17-20% der Wählerschaft für diese Parteien stimmen. Es ist jedoch deutlich zu erkennen, dass die drei liberalen oder linken Listen 2016 (der DJB war damals liberal) 17% der Stimmen erhielten, während die beiden linken Listen 2022 knapp über 18% der Stimmen erhielten. Dies zeigt, dass die linke oder liberale Opposition keine wesentlichen Zugewinne erzielt und dass der Boykott von 2020 ihre Popularität nicht erhöht hat. Allerdings hat sich die linke Wählerschaft weiter nach links verschoben, denn 2016 waren zwei linke Listen Mitte-Links und eine liberal-libertär. Im Jahr 2022 ist eine Liste Mitte-links und die andere links-grün.​​​​​

Liste % Stimmen Abgeorndete

SNS,PS, PUPS, SPO, SPD,  

42.91 120

SSP, NS, DS, PSG

13.57 38

SPS-JS

11.43 31

DSS,POKS

5.4 15
MORAMO 4.69 13

Dveri, POKS

3.81 10

Zavetnici

3.72 10
SVM   5
SPP   3
SDA   2
ZZV   2
KAD   1

 

Fazit

Anders als die Parlamentswahlen sind die Wahlergebnisse in Belgrad und die Präsidentschaftswahlen endgültig. Bei den Präsidentschaftswahlen ist Vučić der klare Sieger. Die Wahlen in Belgrad waren umstritten, wobei die Regierungsparteien 55 Sitze errangen und die Opposition ebenfalls 55 Sitze gewann. Nach Wahlwiedererholungen in 4 Wahllokalen hat sich das Verhältnis aufgrund der geringen Wahlbeteiligung der Opposition jedoch auf 56:54 zugunsten der Regierungskoalition verschoben.  Die spätere Feststellung der endgültigen Wahlergebnisse führt ebenso zu einer späteren Einberufung des Parlaments und der Bildung der Regierung. So können große innen- und außenpolitische Veränderungen vermieden werden, die politisch kostspielig sein können. Nach Expertenmeinung sind die Auseinandersetzungen um die Wahlergebnisse in Bujanovac Teil der Gesamtstrategie, mit der abgewartet wird, bis der Krieg in der Ukraine beendet ist und die Spannungen zwischen dem Westen und Russland abnehmen.

Über diese Reihe

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