Länderberichte

Parlamentswahlen in Sri Lanka

von D.J. Weihrauch
Am 10. Oktober 2000 fand in Sri Lanka - turnusmäßig nach sechs Jahren - die elfte Wahl zum Nationalparlament statt. Auch im nordöstlichen Kriegsgebiet wurde gewählt.5048 Kandidaten aus 29 politischen Parteien und 99 unabhängigen Gruppen bewarben sich um 225 Parlamentssitze.

Gewählt wurde nach einem abgewandelten Verhältniswahlrecht. Dabei können neben der Stimme für eine Partei oder Gruppe vom Wähler drei Präferenzstimmen für einzelne Kandidaten dieser Partei oder Gruppe abgegeben werden. Die Kandidaten sind auf dem Wahlzettel nur durch Nummern gekennzeichnet und es gibt mehrere Kandidaten verschiedener Parteien mit derselben Nummer.

Nur in Verbindung mit der Stimme für die Partei lässt sich ermitteln, welcher Kandidat sich hinter welcher Nummer verbirgt. Dieses Wahlverfahren ermöglicht den Wählern zwar die Einwirkung auf die personelle Zusammensetzung der Fraktionen, es ist jedoch für viele Wähler verwirrend und nicht wenige Stimmen sind ungültig, weil der Wahlzettel falsch ausgefüllt ist (ungültige Stimmen bei dieser Wahl: 481.000).

Das vorläufige Endergebnis der Wahl ergibt für das Nationalparlament (225 Abgeordnete) folgende Sitzverteilung:

People's Alliance (PA) 107
United National Party (UNP) 89
Janath Vimukthi Peramuna (JVP) 10
Tamil United Liberation Front (TULF)5
National Unity Alliance (NUA) 4
Eelam People's Democratic Party (EPDP) 4
Tamil Eelam Liberation Organization (TELO) 3
Sihala Urumaya (SU) 1
All Ceylon Tamil Congress (ACTC) 1
Independent Group (IND-D) 1

Die Wahlbeteiligung lag bei 75,61% (Wahlberechtigte: ca. 12 Mio.). Dies lässt darauf schließen, dass weder die von den Anhängern der Parteien verursachten Gewaltakte während des Wahlkampfs noch die verstärkten Terrorakte der Liberation Tigers of Eelam (LTTE) die Wähler von den Wahllokalen, die von ca. 40.000 Polizisten überwacht wurden, fernhielten.

Die Beurteilung von "Freiheit und Fairnis der Wahl" fällt unterschiedlich aus: Ein führender buddhistischer Mönch bezeichnete sie als "korrupt" und fordert eine Wiederholung.

Das unabhängige "Centre for Monitoring Election Violence" berichtet von über 1.700 "Vorfällen", davon 54,5% schwere Gewaltakte (u.a. 71 Morde einschl. LTTE-Anschläge auf Wahlveranstaltungen) und stellt "quantitatively and qualitatively more violence" fest als bei der Präsidentenwahl 1999.

Die 76 EU-Wahlbeobachter "identifizierten Wahlgebiete, die besonderen Anlass zur Sorge geben". Der lankanische Wahlleiter formuliert nach Anerkennung der Wahlergebnisse mit einigen Ausnahmen: "The allegations of voterigging have to be seen in the context of electoral systems in the developing world in general and the subcontinent in particular."

Als Wahlergebnisse sind festzuhalten:

Die Mehrheit der Wähler vortierte für die auch bisher stärksten politischen Gruppierungen im Land, die "People's Alliance" und die "United National Party". Nur 10 der ursprünglich zur Wahl angetretenen 29 Parteien und 99 Gruppierungen konnten Parlamentssitze erobern.

Bemerkenswert ist das gute Abschneiden der "Janatha Vimukthi Peramuna" (JVP), die schon bei den letzten Kommunal- und Provinzwahlen beachtlichen Zulauf erhielt. Die JVP hat 1971 einen blutig unterdrückten Umsturzversuch unternommen, sich später aber legal betätigt.

Sie stürzte 1988/89 durch breite, auf die Beseitigung des "Establishment" abzielende Terroraktivitäten mit Tausenden von Opfern das Land in eine Krise. Im Sommer 1989 setzte nach vergeblichen Dialogangeboten des damaligen Präsidenten Premadasa eine umfassende und rücksichtslose Bekämpfung durch die Sicherheitskräfte ein. Ihr fielen im November 1989 der JVP-Chef Rohana Wijeweera und fast die ganze JVP-Führung zum Opfer. Eine Anzahl der Beteiligten wurde zu Haftstrafen verurteilt, die noch nicht verbüßt sind. Die JVP gilt immer noch als links-radikal.

Die als nationalistisch eingestufte (neue) Partei Sihala Urumaya konnte nur einen Sitz im Nationalparlament erringen.

Die PA unter Präsidentin Kumuratunga hat die UNP unter R. Wickremasinghe erneut geschlagen. Unter seiner Führung hat die UNP bisher alle Wahlen verloren, 1997 die Kommunalwahl und 1999 die Provinz- und Präsidentenwahl.

Präsidentin Kumuratunga hat allerdings keine eindeutige Mehrheit im Parlament zur Durchsetzung ihrer Verfassungsreform erhalten. Sie wird sich weiterhin auf eine labile Koalition stützen und Kompromisse eingehen müssen.

Das Wählervotum in der Parlamentswahl 2000 brachte für das krisengeschüttelte Land und seine prekäre politische Situation keine klare Orientierung zur Lösung dringender nationaler Probleme wie etwa die Durchführung der Verfassungsreform und die Beendigung des ethnischen Konflikts (bisher ca. 61.000 Tote und 0,8 Mio. Flüchtlinge). Die LTTE wird zweifellos ihre Bombenanschläge fortsetzen

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Sankt Augustin Deutschland