Länderberichte

Parteitag der Christlich-Demokratischen Bewegung (KDH)

Am 5. April 2003 fand in der ostslowakischen Stadt Spiská Nová Ves der 14. Parteitag der Christlich-Demokratischen Bewegung (KDH) statt.

Der KDH-Vorsitzende Pavol Hruovský analysierte und bewertete in seiner Eröffnungsrede die Tätigkeit der Partei seit dem letzten Parteitag (Oktober 2001). In dieser Zeit bestand, so der Vorsitzende, die KDH erfolgreich drei Prüfungen: im Dezember 2001 die Regionalwahlen, im September 2002 die Parlamentswahlen und im Dezember 2002 die Kommunalwahlen.

Die Krise in Zusammenhang mit der Abspaltung von der SDKÚ im November 2000 sei nun überwunden und die Bedeutung der slowakischen Christdemokraten erneut bestätigt. In den Parlamentswahlen errang die KDH weitere sechs Parlamentssitze. Sie hat nun insgesamt 15 Mandate. Auf der kommunalen und regionalen Ebene schnitt die Partei ebenfalls gut ab. Sie wurde jeweils zweitstärkste Kraft.

Die Delegierten des Parteitags bestätigten die Positionen von Pavol Hruovský als Parteivorsitzenden und von allen fünf stellvertretenden Vorsitzenden - Ján Figel (Auswärtige Beziehungen), Vladimír Palko (Medien und Öffentlichkeitsarbeit), Daniel Lipic (Innenpolitik), Július Brocka (Wirtschaft), Pavol Minárik (Selbstverwaltung) für die nächsten zwei Jahre. Keiner der gewählten Vorstandsmitglieder hatte einen Gegenkandidaten.

Der Kongress unterstützte die Kandidatur von Frantiek Mikloko (KDH) für das Amt des Staatspräsidenten. Als Spitzenkandidatin der KDH für die Europawahlen 2004 nominierte die Partei die Parlamentsabgeordnete Anna Záborská und für das Amt eines Kommissars der Europäischen Kommission Ján Figel.

Die KDH forderte ihre Mitglieder und Sympathisanten zur Teilnahme an dem EU-Referen-dum und zu einem „Ja“ zum EU-Beitritt auf.

Ein Grußwort der CDU-Parteivorsitzenden, Dr. Angela Merkel MdB, überbrachte der Leiter des Verbindungsbüros Bratislava der Konrad-Adenauer-Stiftung.

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Matthias  Barner bild

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Sankt Augustin Deutschland