Länderberichte

Polen nach den Lokal - und Regionalwahlen

von Henning Tewes

Die Linke verliert, Mitte-Rechts ist geschwächt, die Populisten gewinnen

Am 27. Oktober fanden in Polen vier Wahlen gleichzeitig statt: Die Wahlen der Stadt- und Kreisräte, der Wojewodschaftsparlamente sowie Direktwahlen zum Bürgermeister (Stichwahlen am 10. November). Von diesen Wahlen sind nur die Ergebnisse in den Wojewodschaften und Bürgermeisterämtern politisch relevant. Nach den zum Teil schwierigen Verhandlungen stehen nun die Koalitionen in den einzelnen Wojewodschaften, so dass es möglich ist, Bilanz zu ziehen.

Kurze Zusammenfassung:


  1. Die SLD wurde in 13 von 16 Wojewodschaften stärkste Partei und hat ihre Stellung innerhalb eines insgesamt fluiden Parteiensystems gefestigt. Allerdings hat sie gegenüber den Lokal- und Regionalwahlen 1998 und den Parlamentswahlen 2001 stark an Unterstützung eingebüßt. Eine Kabinettsumbildung ist daher wahrscheinlich. Vereinzelt werden sogar Zweifel geäußert, ob Ministerpräsident Leszek Miller das Jahr 2003 politisch überleben wird.

  2. Die populistischen Parteien „Selbstverteidigung“ und „Liga der Polnischen Familien“ haben deutlich gewonnen – allerdings nur in den Wahlen zu den Wojewodschaftsparlamenten und Stadträten. Keiner ihrer Kandidaten konnte das Amt des Bürgermeisters in einer großen Stadt erringen. In den Wojewodschaftsparlamenten stellen die beiden populistischen Parteien mit insgesamt 33% einen starken politischen Block dar – auch wenn ihre weltanschaulichen Unterschiede gewaltig sind. In fast allen Wojewodschaften sind nun entweder „Selbstverteidigung“ oder „Liga der Polnischen Familien“ an der Regierung beteiligt. Dies prägt die politische Stimmung im Land.

  3. Die Partnerparteien der EVP, Bürgerplattform (PO) und „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) haben starke Einbußen hinnehmen müssen. Sie waren in 14 von 16 Wojewodschaften als Listenverbindung POPiS angetreten – in Masowien (um Warschau) wegen der Konkurrenz zwischen Andrzej Olechowski (PO) und Lech Kaczynski (PiS) bei den Wahlen zum Amt des Bürgermeisters von Warschau getrennt und in den Vorkarpaten innerhalb eines breiteren Blocks der Mitte-Rechten. Zusammengenommen haben beide Partnerparteien nur wenig besser abgeschnitten als die beiden populistischen Parteien für sich alleine genommen (siehe Grafik). Dies betrifft allerdings nur die Wahlen zu den Wojewodschaftsparlamenten. In den Direktwahlen des Bürgermeisters erzielten die Kandidaten der Mitte-Rechten zum Teil deutliche Erfolge. Strahlender Sieger der Wahl in Warschau ist Lech Kaczynski (PiS), der damit als Anwärter für das Amt des Staatspräsidenten (Wahl 2005) gilt.
  4. Die Direktwahlen der Bürgermeister

    Diese Wahlen waren – vor allem auf Betreiben der Bürgerplattform - mit der Begründung eingeführt worden, die Direktwahlen könnten die Menschen stärker an die Kandidaten binden und damit eine Belebung der lokalen Demokratie bewirken. Diese Hoffnung stellte sich als trügerisch heraus. Die Wahlbeteiligung lag bei 44% (in den Stichwahlen zu den Bürgermeisterämtern bei nur 35%), während sie bei den Lokal- und Regionalwahlen 1998 bei etwa 46% gelegen hatte.

    Im Anschluss an die Wahlen waren sich die Beobachter der politischen Szene weitgehend einig, dass die sinkende Wahlbeteiligung in Polen ein besorgniserregendes Zeichen für den Zustand der polnischen Demokratie sei.

    Die folgende Liste gibt einen Überblick über die neuen Bürgermeister in den wichtigsten Städten.

    StadtPräsidentMehrheit im Stadtrat
    WarschauLech Kaczynski 70,54% (Recht und Gerechtigkeit, PiS)PiS mit Bürgerplattform
    KrakauJacek Majchrowski 50,47%(SLD-UP)Bürgerplattform, PiS, Liga der Polnischen Familien
    BreslauRafal Dutkiewicz 64%(PO-PiS)PO-PiS (Bürgerplattform mit PiS), Freiheitsunion
    PosenRyszard Grobelny 65,8%(Bürgerplattform)Bürgerplattform mit PiS
    DanzigPawel Adamowicz 72,28%(Bürgerplattform)Bürgerplattform mit PiS
    StettinMarian Jurczyk 53,43%(unabhängig)SLD-UP
    AllensteinCzeslaw Malkowski 51,34%(SLD-UP)SLD-UP
    LodzJerzy Kropiwnicki 56,8%(Breites Mitte-Rechts-Bündnis)SLD-UP
    BialystokRyszard Tur 66,18%(Breites Mitte-Rechts-Bündnis)Liga der Polnischen Familien, Mitte-Rechts-Bündnis Bialystok, PiS
    LublinAndrzej Pruszkowski 64,48%Recht und Familie (breites Mitte-Rechts-Bündnis)Recht und Familie
    KielceWojciech Lubawski 52,23%(Lokales Bündnis: PO, PiS, Freiheitsunion, SKL-RNP)SLD-UP
    RzeszowTadeusz Ferenc 51,62%SLDPO-PiS, Liga der Polnischen Familien, Rzeszowskie Porozumienie Prawicy
    OppelnRyszard Zembaczynski 66%(PO-PiS)
    Gorzow/ LandsbergTadeusz Jedrzejczak 50,25%(SLD-UP)SLD-UP
    KattowitzPiotr UszokForum Samorzadowe (breites Mitle-Rechts-Bündnis)Forum Samorzadowe
    Bydgoszcz/BrombergKonstanty Dombrowicz 54,53%(Mitte-Rechts-Bündnis)SLD-UP

    Politisch gesehen weisen die Ergebnisse der Direktwahlen der Bürgermeister vor allem auf zwei Entwicklungen hin. Zum einen war der Protestcharakter der Wahlen in allen Städten stark: Dort, wo vorher ein linker Bürgermeister regierte, gewann nun ein Vertreter der Mitte-Rechten, und umgekehrt. Weiterhin sagt die politische Couleur des Bürgermeisters noch wenig über seine politischen Einflussmöglichkeiten aus. Denn allzu oft steht den Bürgermeistern der Mitte-Rechten ein von der Linken dominierter Stadtrat gegenüber.

    Die Wähler orientierten sich scheinbar eher an Persönlichkeiten als an weltanschaulichen Merkmalen. Dass die Vertreter der Mitte-Rechten zum Teil sehr gute Ergebnisse erzielen würden, war vor der Wahl - gemessen an dem Zustand von Bürgerplattform und PiS auf nationaler Ebene - kaum abzusehen.

    Es ist nun wahrscheinlich, dass die von der Mitte-Rechten regierten Städte zu Hochburgen der Opposition gegen die SLD werden. Dies trifft besonders für Warschau zu. Denn der spektakuläre (und von den Meinungsforschern so nicht vorhergesagte) Sieg Lech Kaczynskis in Warschau gibt PiS mit der Stadtverwaltung von Warschau ein ganz neues Machtinstrument an die Hand. Durch eine Gemeindereform wird Warschau zu einer größeren Stadt, mit einer weitgehend neuen Verwaltung, bei deren Zusammenstellung der neue Bürgermeister weitreichende Kompetenzen besitzt.

    Damit werden sich Teile der Stadtverwaltung von Warschau zu einem Kern des Stabes verwandeln, der den Präsidentschaftswahlkampf von Lech Kaczynski 2005 vorbereiten soll. Heute steht Kaczynski – der im ersten Wahlgang nur knapp die absolute Mehrheit verfehlte – wie der strahlende Sieger der gesamten Wahlen da. Er war in beiden Wahlgängen tief in die Wählerschaft der anderen Parteien eingebrochen und hat damit das geschafft, was in Polen eigentlich nur Alexander Kwasniewski kann.

    Die polnische Mitte-Rechte hat nur Kaczynski als potenziellen Kandidaten für das höchste Amt im Staate. Sein Kontrahent Andrzej Olechowski von der Bürgerplattform, der mit 13% im ersten Wahlgang in Warschau ein enttäuschendes Ergebnis erzielte, hat sich aus dem öffentlichen Leben fürs erste zurückgezogen. Ein Comeback ist in Polen zwar nie unmöglich (siehe Gebrüder Kaczynski), zunächst aber wohl ausgeschlossen.

    Die Wahlen zu den WojewodschaftsparlamentenWährend die SLD-UP in 13 von 16 Wojewodschaftsparlamenten die stärkste Fraktion stellt, kann sie nur in der Lausitz (Lubuskie) mit absoluter Mehrheit regieren. In allen anderen Wojewodschaften ist sie auf einen Koalitionspartner angewiesen. Diesen findet sie in der Bauernpartei PSL und, wegen deren schlechten Abschneidens, auch in der populistischen „Selbstverteidigung“ des Bauernführers

    Andrzej Lepper.

    In den Wojewodschaften Westpommern und Lublin entschieden sich die Funktionäre von SLD-UP sogar, die PSL aus der Koalition auszugrenzen und stattdessen allein eine Koalition mit der „Selbstverteidigung“ zu schließen. Dies stieß bei der PSL auf vehementen Widerstand. Insgesamt gilt die Koalition zwischen SLD-UP und PSL auf nationaler Ebene als schwierig. Mit zunehmender Sorge betrachten die Politiker der PSL, wie ihre Partei zwischen der Notwendigkeit des verantwortlichen Regierungshandelns und dem massiven Populismus der „Selbstverteidigung“ zerrieben wird. Über ein Scheitern der Koalition wird daher immer wieder spekuliert.

    Gemeinsam regieren SLD-UP, „Selbstverteidigung“ und PSL nun in den Wojewodschaften Podlachien (um Bialystok), Masowien (um Warschau), Schlesien, Niederschlesien, Lodz und – wahrscheinlich – Großpolen und Kielce (Koalitionsvereinbarungen noch nicht unterschrieben). Die Mitte-Rechten regieren in der Wojewodschaft Vorkarpaten (Liga der Polnischen Familien, Bürgerplattform, PiS), Kleinpolen (hauptsächlich Liga der Polnischen Familien, Bürgerplattform, PiS) und Pommern (Liga der Polnischen Familien, Bürgerplattform, PiS, PSL). In Kujawien-Pommern, der Wojewodschaft um Torn und Bromberg, ist es zu einem untypischen Bündnis gekommen, welches sich unter Führung der „Selbstverteidigung“ allein aus Opposition gegen die SLD ergründen lässt („Selbstverteidigung“, Liga der Polnischen Familien, Bürgerplattform, PiS und PSL).

    Grafik: Wahlen zu den Wojewodschaftsparlamenten in Polen 2002 hier

    Die verschiedenen Koalitionen verdeutlichen, dass sich die politische Szene Polens nur scheinbar in zwei Lager teilt, d.h. SLD-UP, PSL und „Selbstverteidigung“ in einem Linksblock auf der einen Seite und Bürgerplattform, „Recht und Gerechtigkeit“ und Liga der Polnischen Familien in einem Rechtsblock auf der anderen Seite. Denn sowohl die „Selbstverteidigung“ als auch die „Liga der Polnischen Familien“ haben Elitenfeindlichkeit und Europaskepsis zu einem Teil ihrer Identität gemacht.

    Die regionalen Bündnisse, die sie nun geschlossen haben, sind sowohl von Bürgerplattform und PiS als auch von der SLD-UP nur sehr widerwillig eingegangen worden. Da aber eine Koalition ohne eine der beiden populistischen Parteien rechnerisch oft nicht möglich war und eine „Europa-Koalition“ aus SLD-UP und Bürgerplattform von letzterer ausgeschlossen wurde (aus Angst, der radikalen Opposition ganz das Feld zu überlassen), mussten die beiden populistischen Parteien mit in die Regierung genommen werden.

    Sitzverteilung

    Die Konsequenzen für die Qualität des Regierens auf regionaler Ebene sind dabei negativ. Beide Parteien sind sprunghaft und instabil. Es wäre allerdings allzu optimistisch, wegen ihrer Beteiligung am Regierungshandeln nun auf einen raschen Abnutzungseffekt der beiden populistischen Parteien zu hoffen. Das Schicksal der Liste Pim Fortuyn oder der FPÖ wird sich bei der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage, der hoher Arbeitslosigkeit und immer noch verbreiteten Europaangst in Polen kaum wiederholen.

    Zwar wäre eine Regierungsbeteiligung auf nationaler Ebene im Falle eines Scheiterns der Regierung zwischen SLD-UP und PSL aus heutiger Sicht noch einmal eine besondere Hürde für die „Selbstverteidigung“. Vieles deutet aber gegenwärtig darauf hin, dass sich in Polen seit den Parlamentswahlen 2001 ein Parteiensystem etabliert hat, in dem einer großen SLD-UP zwei kleinere Blöcke einer konstruktiv-konservativen und radikal-populistischen Opposition gegenüber stehen. Der konstruktiv-konservative Block besteht aus Bürgerplattform und PiS, der radikal-populistische aus „Selbstverteidigung“ und „Liga der Polnischen Familien“. Wie die Karten zwischen diesen drei Blöcken mittelfristig gemischt werden, ist dabei noch vollkommen offen.

    Die Parteien nach den WahlenDer Erfolg der populistischen Parteien hat schon jetzt Auswirkungen auf die Strategie der konstruktiven Opposition. So erklärte

    Jaroslaw Kaczynski, der Parteivorsitzende von PiS und Zwillingsbruder des neuen Bürgermeisters von Warschau, die von der Europäischen Union vorgeschlagenen Beitrittsbedingungen seien von Polen so nicht hinnehmbar und könnten dazu führen, dass PiS sich zu Beginn des Jahres 2003 gegen den polnischen EU-Beitritt aussprechen würde.

    Der Versuch, den populistischen Parteien durch Imitation Wind aus den Segeln zu nehmen, ist nach einem Wahlergebnis wie dem vom 27. Oktober verständlich. Auch zeugt die neue – wenn auch latent immer schon vorhandene - Europaskepsis bei PiS davon, dass sich das Führungspersonal der Partei durch den spektakulären Sieg ihrer Führungsfigur Lech Kaczynski in Warschau nicht hat blenden lassen. Die Partei hat erkannt, dass der politische Raum, der durch die Kräfte der Mitte-Rechten besetzt wird, in Polen zunehmend kleiner wird. In den Wahlen zu den Wojewodschaftsparlamenten gewannen Bürgerplattform und PiS gemeinsam nur 19% der Stimmen, während die „Selbstverteidigung“ 17%, die Liga der Polnischen Familien 16% und die SLD-UP 34% gewannen.

    Gleichzeitig ist die neue Strategie der Kaczynski-Brüder ein Vabanque-Spiel, welches in vielerlei Hinsicht Wasser auf die Mühlen der polnischen Euroskeptiker gießt. Wenn sogar so glaubwürdige Politiker wie die Kaczynskis sich gegen den EU-Beitritt zu den gegenwärtigen Bedingungen aussprechen, so der Mann auf der Straße, dann könnte n die EU-Gegner von Links und Rechts ja durchaus Recht haben.

    PiS hat seinen endgültigen Kurs noch nicht entschieden: Es gibt in der Partei erhebliche Bedenken gegen die Richtung Jaroslaw Kaczynskis (vor allem in der Gruppe jüngerer liberal-konservativer Abgeordneter um den stellv. Vorsitzenden Kazimierz Ujazdowski). Auch Kaczynski selbst wird aber wohl vermeiden wollen, im Juni gegen den EU-Beitritt votieren zu müssen.

    Eins aber hat die Kaczynski-Volte Mitte November schon jetzt bewirkt: Ein Zusammenschluss zwischen Bürgerplattform und PiS wird zunächst nicht möglich sein. Nach dem Erfolg Lech Kaczynskis in Warschau am 10. November war spekuliert worden, die konservativen Teile der Bürgerplattform könnten sich schon kurzfristig PiS anschließen. Jan Rokita, der stellvertretende Parteivorsitzende, hatte sich wohl für diese Option in einer Fraktionssitzung stark gemacht. Auch Maciej Plazynski, dessen Führungsstärke in der Partei stark kritisiert wird, wurden Überlegungen über eine enge Zusammenarbeit (bis hin zur Bildung einer Fraktionsgemeinschaft) mit PiS nachgesagt. Nachdem PiS nun aber näher an die Liga der Polnischen Familien heranzurücken scheint, sieht die Bürgerplattform für sich den Platz in der politischen Mitte-Rechten.

    Insgesamt ist die Lage der Bürgerplattform schwierig. Von der Dynamik und Aufbruchsstimmung, die sie in den ersten Monaten ihrer Existenz zu Beginn des Jahres 2001 begleitete, ist nicht viel geblieben. In den Umfragen liegt sie bei unter 10%, etwa 5% hinter PiS. Ihre Führungsschwäche ist eklatant, nachdem ihr bisheriges Zugpferd, Andrzej Olechowski, bei den Wahlen in Warschau eine so herbe Niederlage hat einstecken müssen. Maciej Plazynski, ihr Vorsitzender, wird von allen Seiten kritisiert. Eine Alternative ist nicht in Sicht.

    Nur Pawel Piskorski, der ehemalige Bürgermeister von Warschau und Hoffnungsträger der jungen Generation, wäre eine Alternative zu Plazynski. Doch Piskorski, der mit Abstand talentierteste Politiker seiner Partei, ist nach nie ausgeräumten (allerdings auch nie nachgewiesenen) Vorwürfen von Korruption und Amtsmissbrauch der breiteren Öffentlichkeit wohl kaum vermittelbar. Es wäre für die Bürgerplattform ein enormes Risiko, ihn als Parteivorsitzenden zu wählen. Der Mitbegründer der Bürgerplattform vor zwei Jahren und heutige stellv. Vorsitzende, Donald Tusk, ist loyal gegenüber Plazynski, wäre es aber wohl auch gegenüber Piskorski. Er selbst strebt das Amt des Parteivorsitzenden nicht an. So plätschert die Bürgerplattform vor sich hin, die Dynamik ihrer Bewegung aber zeigt eher abwärts.

    In der SLD ist die Unzufriedenheit über die eigene Regierung groß. Immer stärker werden auch die Parteioberen kritisiert- bei einer ehemals kommunistischen Partei, welche die parteiinterne Demokratie nicht eben verinnerlicht hat, ist dies keine unbedeutende Entwicklung. Der Unmut richtet sich vor allem gegen Gesundheitsminister Lapinski und Infrastrukturminister Pol.

    Letzterer ist Vorsitzender der Splitterpartei UP und stellvertretender Ministerpräsident. Er könnte gegen Marek Balicki ausgetauscht werden, welcher für die SLD-UP bei den Wahlen zum Bürgermeister von Warschau ein gutes Ergebnis erzielt hatte und, nach einer Ablösung Lapinskis, neuer Gesundheitsminister werden könnte. Auch über die Ablösung von Privatisierungsminister Kaczmarek und Wirtschaftsminister Piechota wird spekuliert. Beide könnten durch den gegenwärtigen Chef der Kanzlei des Ministerpräsidenten, Wagner, abgelöst werden.

    Dass Wagner, ein enger Vertrauter Ministerpräsident Millers, für diesen strategisch wichtigen Bereich gehandelt wird, deutet auch auf den schwelenden Konflikt zwischen Präsident Kwasniewski und Ministerpräsident Miller hin. Beide beanspruchen die absolute Führung in der SLD.

    Während Kwasniewski sich langsam auf das Ende seiner Amtszeit als Präsident vorbereitet (Ende 2005) und versucht, erste Pflöcke für die Zeit danach einzuschlagen, muss Miller wegen des Stress der Regierungsgeschäfte täglich ums Überleben kämpfen. Sollte er den Machtkampf verlieren, stünden aus heutiger Sicht Sejm-Marschall (Parlamentspräsident) Marek Borowski und Innenminister Krzysztof Janik für höhere Weihen bereit.

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