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Politikneuling wird Präsident

Jimmy Morales gewinnt Stichwahl um das Präsidentenamt in Guatemala

Mit deutlichem Vorsprung gewann der Politikneuling Jimmy Morales, bisher vor allem als volkstümlicher Komiker aus dem Fernsehen bekannt, am 25. Oktober 2015 die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen in Guatemala.

Mit 67,4 Prozent der Stimmen lag der Kandidat der konservatien Partei FCN Nación (Frente de Convergencia Nacional Nación) deutlich vor Sandra Torres von der sozialdemokratisch ausgerichteten Partei UNE (Unidad Nacional de la Esperanza), die auf 32,6 Prozent kam. Die Stichwahl war nötig geworden, da keiner der Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen am 6. September, die gleichzeitig mit den Parlaments- und Kommunalwahlen abgehalten worden waren, mehr als die Hälfte der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Laut Verfassung muss in einem derartigen Fall eine Stichwahl zwischen den beiden erstplatzierten Kandidaten durchgeführt werden.

Die Ereignisse des Jahres 2015 haben die politische Landschaft in Guatemala verändert und zur Ablehnung bekannter politischer Gesichter geführt. Nach wochenlangen Protesten waren im Mai die Vizepräsidentin Roxana Baldetti und etwas später Staatspräsident Otto Pérez Molina wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Beide befinden sich zurzeit im Gefängnis. Weitere Amtsträger wurden verhaftet, Verfahren gegen eine Reihe von Politikern aus unterschiedlichen Parteien eröffnet.

Angesichts der aufgedeckten Skandale haben die Wähler mehrheitlich ihre Stimme einer Person ohne politische Vergangenheit gegeben. Ohne politisches Amt auch keine Korruption, so die einfache Schlussfolgerung vieler Bürger. Diese Einstellung hatte sich Morales in seinem Wahlkampf zunutze gemacht mit dem Slogan „Weder korrupt noch Dieb!“

Die fehlende politische Vergangenheit stellte in den Augen der Bürger sowohl den größten Pluspunkt als auch den größten Schwachpunkt von Morales dar. Ihm wurde mangelnde Erfahrung in politischen Ämtern vorgeworfen und damit die Fähigkeit abgesprochen, das höchste Regierungsamt auszuüben. Ferner wurde das Fehlen eines Regierungsprogramms bemängelt. Kurz nach dem ersten Wahlgang war noch über diese Mängel mit dem Argument hinweggegangen worden, dass Morales selbst nicht mit einem Wahlsieg in der ersten Runde gerechnet hätte, sich daher nicht ernsthaft mit dem Szenario der Regierungsverantwortung habe auseinandersetzen müssen.

Im Hinblick auf die Stichwahl wurde dann allerdings ein Programm von Morales erwartet, das dann auch schnell erarbeitet wurde. Ab Anfang Oktober wurde über die sozialen Netzwerke das Programm „Visión 20/20“ verbreitet. An oberster Stelle steht die Korruptionsbekämpfung, darunter als eine Maßnahme die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung mit dem Ziel eines umfassenden Reformprozesses, zu dem der Kongress nicht fähig sei. Es folgen Vorschläge zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung, des Bildungswesens, zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen und zur Verbesserung der Sicherheit. Das Programm nimmt am Ende Bezug auf den nationalen Entwicklungsplan K´atun 2032, erarbeitet im Rahmen des nationalen Systems von Entwicklungsräten und angestoßen durch das Planungsministerium. Von Analysten wird bemängelt, dass der sechs Seiten umfassende Plan offen lasse, wie und mit welcher Finanzierung die vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt werden könnten.

Von verschiedenen Seiten wurde auch vor der Stichwahl, wie bereits vor der Wahl im September, der Einfluss von ehemaligen Militärs in der Partei FCN Nación kritisiert. Als Kandidat auf dem ersten Platz der nationalen Liste der Partei war der Ex-Militär Edgar Ovalle in den Kongress gewählt worden, dem Menschenrechtsgruppen Verantwortung für Massaker an indigener Bevölkerung während des Bürgerkriegs vorwerfen. Die FCN wurde 2008 von Vertretern eines Veteranenvereins, der Asociación de Veteranos Militares de Guatemala (AVEMILGUA), gegründet. Die Partei, nach den für sie erfolglosen Wahlen von 2011 fast inexistent, schloss sich später mit der Bewegung Nación, in der Morales aktiv war, zusammen. Morales selbst äußert, dass die Partei inzwischen eine andere sei.

Allgemein wurde erwartet, dass Morales vor der zweiten Wahlrunde einige Mitglieder seines Schattenkabinetts vorstellen würde, um hierdurch mehr Vertrauen für eine mögliche Regierung Morales herzustellen. Dies geschah allerdings nicht, so dass noch immer unbekannt ist, wer Mitglied der Regierung wird, die am 14. Januar 2016 antritt. Der gewählte Präsident verkündete am Wahlabend, dass er nun ein Übergangsteam zusammenstellen werde. Sein Kabinett werde er in der zweiten oder dritten Dezemberwoche präsentieren.

Trotz vieler unbekannter Größen haben die Wähler letztlich dem Neuen den Vorzug vor dem Alten gegeben. Als Vertreterin der „alten“ Politik unterlag Sandra Torres daher. Ihr wurden Verbindungen zu Korruptionsfällen und zum Drogenhandel nachgesagt. Viele Bürger werfen ihr vor, in der Regierungszeit ihres Mannes, Alvaro Colóm, in den Jahren 2008 – 2012 die eigentliche Regierungschefin gewesen zu sein. Als Leiterin der Sozialprogramme der Regierung Colóm erwarb sie politische Erfahrung und Beliebtheit bei ärmeren Bevölkerungsgruppen.

Vor der Stichwahl warb sie für sich mit politischer Erfahrung, einem umfassenden Regierungsprogramm und der Ausweitung der Sozialprogramme. Ein guter Teil ihrer Wähler ist bei der ärmeren, ländlichen Bevölkerung zu finden. Bereits bei den Wahlen im Jahr 2011 hatte sie die Präsidentschaftskandidatur angestrebt, sich daher sogar scheiden lassen, um kandidieren zu können. Präsidentschaftskandidaturen von Familienmitgliedern von amtierenden Staatsoberhäuptern sind in Guatemala allerdings verboten. Ihre damalige Kandidatur wurde letztlich vom Obersten Gerichtshof untersagt. Die „taktische“ Ehescheidung wird Sandra Torres in einer überwiegend konservativen Gesellschaft noch immer vielfach übel genommen.

Auffallend im Wahlkampf und verschiedenen Foren und Kandidatendebatten war, dass keiner der beiden Kandidaten gezielt auf Belange der indigenen Bevölkerung einging. Vielmehr beherrschten die Themen Korruption, Bildung, Erziehung und Sozialprogramme – je mit unterschiedlicher Gewichtung – den Wahlkampf. Zwischen beiden Kandidaten kam es zu direkten Beschuldigungen und Sandra Torres konnte, trotz größerer Politikerfahrung, in verschiedenen im Fernsehen übertragenen Foren wegen augenscheinlicher Nervosität und Anspannung ihre Erfahrung nicht gewinnbringend nutzen. Morales konnte hier trotz inhaltlicher Schwächen durch Souveränität – die Bühne ist ihm nicht fremd – punkten.

Im ersten Wahlgang hatte Jimmy Morales 23,5 Prozent der Stimmen erzielt, Sandra Torres 19,7 Prozent. Da keiner beiden Kandidaten die Wähler besonders stark zu überzeugen schien und in den folgenden Wochen viel Kritik an beiden geübt wurde, wurde von Analysten eine niedrige Wahlbeteiligung befürchtet. Zunächst wurden Sandra Torres mehr Chancen für einen Wahlgewinn eingeräumt, da ihre Partei UNE über eine funktionsfähige und seit Jahren bestehende landesweite Struktur verfügt, die eine effizientere Mobilisierung für den Wahlkampf im Hinblick auf die Stichwahl versprach. Die Partei FCN Nación dagegen verfügte zum Zeitpunkt der Wahlen im September kaum über Parteibüros in den Departments.

In den folgenden Wochen entstanden landesweit neue Parteibüros von FCN Nación. In einigen Fällen erschienen vormals rot gestrichene Parteibüros von LIDER, der Partei des im ersten Wahlgang drittplatzierten Kandidaten Manuel Baldizón, in blauer Farbe als neue Geschäftsstellen der Morales-Partei. Verschiedene Quellen berichteten, dass einige der im September gewählten Bürgermeister der Parteien LIDER, TODOS und Partido Patriota Morales für die Stichwahl ihre Unterstützung anboten.

Die Befürchtung einer außergewöhnlich niedrigen Wahlbeteiligung wurde nicht wahr. In der Regel fällt die Beteiligung an einer Stichwahl in Guatemala geringer aus. Die Wahlbeteiligung lag bei 56,3 Prozent, für eine Stichwahl mehr als akzeptabel. Zum Vergleich: Von den letzten acht Stichwahlen war diese diejenige mit der dritthöchsten Wahlbeteiligung. Die Anzahl der ungültigen Stimmen und Wahlenthaltungen fiel ebenfalls geringer als befürchtet aus, 2,5 Prozent und 1,7 Prozent.

Jimmy Morales wird damit mit einer ausreichend starken „gefühlten“ Legitimation im Januar 2016 sein Amt antreten. Es erwarten ihn allerdings große Herausforderungen. Die Bevölkerung wird in absehbarer Zeit Resultate und einen anderen Politikstil von seiner Regierung erwarten. Zivilgesellschaftliche Gruppen verkünden bereits jetzt, die neue Regierung und das neue Parlament, das ebenfalls im Januar 2016 zusammentritt, genauer kontrollieren zu wollen als dies in der Vergangenheit der Fall war. Auf Grund der Erfolge der Proteste des laufenden Jahres ist hier ein neues Selbstbewusstsein entstanden.

Im Kongress kann Morales sich nur auf eine kleine eigene Fraktion stützen mit zehn von insgesamt 158 Abgeordneten. Allerdings sind hier Veränderungen zu erwarten. Fraktionswechsel von Abgeordneten sind durchaus üblich und bis jetzt auch noch erlaubt. Die Reform des Parteien- und Wahlgesetzes, die auch ein Verbot der Wechsel umfasst, steht noch aus. Auf jeden Fall wird Morales zumindest punktuelle Allianzen mit anderen Parteien eingehen müssen, um verschiedene Vorhaben durch den Kongress zu bringen. Ob es hier zu stabileren Allianzen mit anderen Parteien kommt, wird sich möglicherweise an der Kabinettsliste, die für Dezember angekündigt ist, ablesen lassen.

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