Länderberichte

Politischer Kurzbericht

von Michael Lingenthal
Am Vortag des Reparo (28.-30. Mai) haben Präsident Chávez und Vizepräsident Rangel ihre Angriffe auf die USA verschärft. Venezuela wird die USA nicht länger als Mitglied der „Gruppe der Freunde Venezuelas“ anerkennen.

Auch die OAS wird hart kritisiert. Ihrer Beobachtungsmission werden Parteilichkeit und höchst verdächtige Kontakte zur Opposition unterstellt. Der OAS-Generalsekretär hat die persönliche Übernahme der Leitung der Mission angekündigt. Zusätzlich will er jetzt während des gesamten Reparo in Venezuela sein und bis zur Feststellung des Ergebnisses ausharren. Venezuela wird Thema beim Gipfel EU/Lateinamerika sowie bei der OAS-Generalversammlung (6. Juni) sein. Dafür wird Präsident Chávez selbst sorgen. Er hat angekündigt, die internationale Verschwörung und die Rolle der USA gegen Venezuela zu thematisieren.

1. Politische Hochspannung am Tag vor dem „Reparo“

Die USA werden von Venezuela nicht länger als Mitglied der „Gruppe der Freunde“ akzeptiert. Bedrohung und Einmischung wird den USA von Präsident Chávez und Vizepräsident Rangel vorgeworfen. „Staatsekretär Roger Noriega ist unverschämt“ kanzelte Rangel auf einer Pressekonferenz die Bushadministration ab. Angesichts der Bedrohung sei es notwendig, dass alle Venezolaner zur Verteidigung der Nation zusammenstehen. In diese Pflicht nahm er ausdrücklich die katholische Kirche und die Opposition. Die Regierung der USA ist aufgefordert, die Aussagen von Noriega zu korrigieren. Die USA hätten nicht die moralische Autorität, um anderen Ländern Vorhaltungen wegen Demokratie und Menschenrechten zu machen. Ähnlich äußerte sich Staatspräsident Chávez am Vortag des EU-Lateinamerikagipfels in México. US-Bräsident Busch verdanke sein Mandat einem Wahlbetrug und während des Gipfels würde Venezuela er am 28. Mai die internationale Kampagne gegen Venezuela anklagen, eine Kampagne, die sich nicht allein gegen Venezuela richtet, sondern gegen die gesamte Region. „Uns interessieren die Drohungen von Herrn Noriega nicht. Venezuela wird seine Unabhängigkeit und Souveränität verteidigen, koste es, was es koste“ rief Chávez in México aus. Bei den erheblichen innenpolitischen Schwierigkeiten folgt die Regierung Chávez einem „bewährten“ Rezept, alle Aufmerksamkeit auf einen auswärtigen Kontrahenten zu richten. Die USA und Kolumbien sind Ziel der Angriffe. Es wird ein Szenario beschworen, welches die Verteidigung der Souveränität rechtfertigt und alle Venezolaner angesichts äußerer Bedrohung einigen soll. „cerrar filas“ – die „Reihen schließen“ ist daher der Aufruf, der sich sicher nicht nur an die Gesellschaft, sondern insbesondere an das Militär richtet.

Der Präsident des Obersten Gerichtshofes, der Generalstaatsanwalt und der Außenminister haben die Intervention Noriegas als „nicht akzeptierbar“ ebenfalls zurückgewiesen.

Was die venezolanische Regierung sowie die Spitzen der unabhängigen Gewalten so aufgebracht? Staatssekretär Noriega hatte festgestellt, dass die Opposition genügend Unterschriften zur Einleitung eines Abberufungsreferendums vorgelegt hatte. Durch Bürokratie und Tricks drohe der Bürgerwille verfälscht zu werden. Die USA hätten ihre Verbündeten über ihre Haltung in Kenntnis gesetzt. Die USA würden im Falle eine Betruges nicht ausschließen, Venezuela zeitweilig von der OAS zu suspendieren. Zur Frage der Inkraftsetzung der „Carta Democrática“ der OAS äußerte sich Noriega dahin, dass man kurz vor diesem Schritt stehe. Ein OAS-Mitglied, welches gegen die Charta verstößt, kann beginnend von besonderer Berichterstattung über Inspektionen bis hin zum Verlust seiner OAS-Mitwirkungsrechte sanktioniert werden.

US-Außenminister Powell hat augenblicklich reagiert. Er hat in einer schriftlichen Erklärung festgestellt, dass die venezolanische Demokratie in eine Entscheidungsphase eintritt und daher die Regierung aufgefordert, den Volkswillen zu respektieren. Er forderte ein Klima frei von Angst und von Eingriffen. Die USA haben sich augenscheinlich entschlossen, gegenüber Venezuela eine deutlichere Haltung einzunehmen. Der Ton wird härter. Der demokratische Präsidentschaftskandidat Kerry, hatte im März von Busch eine deutlichere Position gegenüber Venezuela gefordert. Präsident Chávez und seine Regierung greift in immer schärferer Form die USA an, wohl auch deshalb, weil man offensichtlich Zustimmung von größeren Kreisen in Lateinamerika und der Welt einkalkuliert, da die USA nicht nur „beliebtes Feindbild“ sind, sondern auch durch ihre Irakpolitik in Lateinamerika weiteres Prestige verlieren. Schon seit längerer Zeit wird deutlich, dass sich Präsident Chávez auch als lateinamerikanische Führungspersönlichkeit sieht und entsprechend seine Diskurse nicht nur an Venezuela richtet, sondern politische Zustimmung bei politischen und kulturellen Bewegungen sucht und diese auch unterstützt.

2. OAS-Beobachtung im Kreuzfeuer der Regierung

Vizepräsident Rangel hat die OAS ultimativ aufgefordert, den Leiter der Wahlbeobachtung in Venezuela, Fernando Jaramillo, abzuberufen oder die Mission zu beenden. Venezuela wird kein Dokument akzeptieren, welches die Unterschrift von Jaramillo trägt. Mit Bedacht und „verantwortungsbewusst“ hat Rangel Jaramillo der „Synchronisierung“ mit Noriega beschuldigt. Jaramillo werden parteiische Äußerungen zu Gunsten der Opposition und Zusammenkünfte mit „putschenden Gouverneuren“ vorgeworfen und als „höchst verdächtig“ qualifiziert.

OAS-Generalsekretär, César Gavira, hat in einer schriftlichen Stellungnahme auf die Diskrepanz zu den von der Obersten Wahlbehörde angewendeten Prüfungskriterien der Unterschriftenaktion hingewiesen. Er hat klar gestellt, dass die OAS-Wahlbeobachtung nach Artikel 24 der „Carta Democrática“ autonom unabhängig agiert. Mit seiner Ankunft am Freitag, werde er automatisch die Leitung der OAS-Mission übernehmen. Bemerkenswert ist, dass Gavira angekündigt hat, nicht nur während der drei Tage des „Reparo“ in Venezuela zu sein, sondern bis zur Verkündung des Ergebnisses zu bleiben. Diese Äußerung ist sicherlich kein uneingeschränkter Vertrauensbeweis in den am Freitag beginnenden Prozess des „Reparo“. Auch wenn OAS und Carterzentrum hoffen, dass die Tage friedlich und ohne Probleme verlaufen.

3. Reparo – friedlicher Verlauf oder gewaltsame Störungen?

Wie der „Reparo“ verläuft bleibt die große Frage. Die Anlieferung des Materials durch die Streitkräfte und die Installierung der 2.700 Überprüfungszentren begann heute teilweise sehr schleppend. 2.100 Zentren konnten bis zum Nachmittag eingerichtet werden. Bei der Überprüfung von 14% der Zentren durch „SUMATE“ (NRO auf Wahlen und Partizipation spezialisiert, derzeit einem Verfahren wegen Landesverrat unterworfen) und die „Coordinadora Democrática“ gab es bei 15% dieser Zentren Probleme des Materials sowie der Sicherheit.

Gewaltsame Störungen wären für die Regierung negativ. Daher sind planmäßige Störungen eher nicht zu erwarten. Der „Reparo“ findet unmittelbar vor der nächsten OAS-Generalversammlung am 6. Mai in Quito statt. Venezuela will sich sicher nicht mit den Bildern des 27. Februar präsentieren, als eine Übermacht staatlicher Sicherheitsbehörden mit aller Härte nach Einschätzung von nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen unverhältnismäßig hart gegen Demonstranten vorging und in den folgenden tagelangen Unruhen 11 Menschen den Tod fanden und mehrere Hundert verletzt sowie festgenommen wurden. Die TV-Bilder mit Helmen auf wehrlos am Boden sitzende Jugendliche einschlagende Sicherheitsangehörige, der gezielte Beschuss mit Gummigeschossen und Tränengas von Reportern und Kameraleuten, die Bilder von Folterspuren, haben Venezuelas Regierung und seiner Revolution mehr geschadet, als Analysen und Berichte der privaten Medien, selbst wenn man konstatiert, dass einige Demonstranten keineswegs friedlich vorgingen.

Gegenseitige Beschuldigungen über geplante Störungen, gewaltsame Aktionen und den Einsatz unrechtmäßiger Mittel bestimmen Stellungnahmen und Internet. Die Revolutionsseite vermutet, dass die Opposition ihre als sicher anzunehmende Niederlage nicht akzeptiert und einen gewaltsamen Plan zur Provokation von Unruhen realisiert. Die Opposition befürchtet, dass ihr der Sieg durch Betrug oder staatliche Repression geraubt wird. Sie hat Sorge, dass die Verkündigung des Ergebnisses bis nach dem OAS-Gipfel hinausgezögert wird, damit sich Venezuela keiner möglichen Kritik wegen Verfälschung des Wählerwillens stellen muss und die OAS-Mission keinen Abschlussbericht vorlegen kann. Sie sieht in den seit Tagen gefahrenen Angriffen auf Jaramillo den Versuch, bereits im Vorhinein seinen Abschlussbericht zu diskreditieren.

Die Regierung gibt derzeit zwei Botschaften an ihre Anhänger sowie die Opposition. Hartes Vorgehen mit aller Konsequenz gegen Störer, die eben bei der Opposition vermutet werden. Ablehnung der Aussagen aus ihrer eigenen Anhängerschaft ( u.a. Beigeordnete und Studenten- bzw. Jugendführer), die im Anschluss an den Aufruf von Präsident Chávez Volksmilizen zur Verteidigung von Nation und Revolution aufzustellen, erklärt hatten, dass sie auch mit Waffeneinsatz diesem Aufruf nachkommen würden.

Die gegenseitigen Unterstellungen zielen auch auf die angeblich „unter Druck“ geleisteten Unterschriften. Die Revolutionsseite will den Menschen die Freiheit geben, dass sie ihre Unterschriften gegen Präsident Chávez zurückziehen können, die angeblich z.B. durch Arbeitgeber der Opposition mit dem Verlust des Arbeitsplatzes erpresst wurden. Die Opposition bezichtigt die Regierung, Druck auf Angestellte, deren Familien sowie staatliche Vertragsnehmer auszuüben. Arbeitsplatz- bzw. Vertragsverlust seien die Folgen, wenn die Ablehnung des Präsidenten aufrechterhalten würde.

Präsident Chávez selbst hatte bereits auf einen Aspekt der zahlreichen staatlichen „Missionen“ hingewiesen. 3 Millionen in den Missionen hätten jetzt Personalausweise und könnten beim Referendum für ihn stimmen. Die „Mission Sucre“ informiert mit großformatigen Anzeigen über den Auszahlungstag der Stipendien, nicht nur der aktuellen für Mai, sondern auch für alle ausstehenden Restzahlungen aus den Vormonaten: 28. Mai – der Beginn des „Reparo Presidencial“.

Für Wahltage und Referenden immer wichtig – der Wetterbericht: Langanhaltende, landesweite und ergiebige Regenfälle werden prognostiziert.

Ansprechpartner

Henning Suhr

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Leiter des Auslandsbüros Südafrika

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Sankt Augustin Deutschland