Länderberichte

Politischer Kurzbericht

von Michael Lingenthal
Venezuela wird ab Freitag entscheiden, ob Präsident Chávez am 8. August einem Abberufungsreferendum unterworfen wird. Die Opposition muss mindestens 550.000 ihrer 1,1 Millionen von der Wahlbehörde in Zweifel gezogenen Unterschriften bestätigen lassen. Die Revolutionsseite ist sich sicher, dass sie mindestens 15% derjenigen, die Ende 2003 ihre Unterschrift abgegeben hatten, zur Rücknahme bewegen kann. Dann wäre das Referendum gegen Chávez nicht mehr möglich.

Venezuela ist zur „integrierten Verteidigung der Nation“ aufgerufen. Die Regierung sieht den Versuch in- und ausländischer Kräfte, Venezuela zu intervenieren bis hin zur Ermordung seines Präsidenten. Das Militär wird verstärkt, die Einheit „Volk und Militär“ vertieft und jeder in Venezuela lebende wird nach Artikel 322 der Verfassung aufgefordert, an der Verteidigung der Nation in unterschiedlicher Form mitzuwirken.

Die strafrechtlichen Verfahren und Untersuchungen gegen kritische Oppositionelle häufen sich auffällig vor dem „Reparo“. Die Oberste Wahlbehörde hat nach Hinweisen aus dem Militär allgemeine Informationskampagnen auf den Straßen zum „Reparo“ aus Sicherheitsgründen verboten. Trotz aller Hemmnisse und Beeinträchtigungen ist die Opposition entschlossen, das „Reparo“ durchzuführen. Die internationale Wahlbeobachtung, besonders von OAS und Carterzentrum, wird weiter heftig angegriffen. Wegen „Parteilichkeit“ und „Kompetenzmissbrauch“ verlangt die Revolutionsseite die Abberufung des Chefs der OAS-Mission sowie weiterer Mitarbeiter. OAS-Generalsekretär César Gaviria und Expräsident Jimmy Carter wollen dennoch persönlich zur Beobachtung des „Reparo“ kommen.

1. Venezuela vor nächster Etappe zum Abberufungsreferendum

Vom 28. bis zum 30. Mai läuft das „Reparo“ („Reparatur“, d.h. Bestätigung oder Zurückziehen) von 1,1 Millionen Unterschriften, die die Opposition bereits Anfang Dezember 2003 zur Einberufung des Abberufungsreferendums gegen Präsident Chávez eingesammelt hatte. Unter starker nationaler und internationaler Kritik, dabei besonders von OAS und Carterzentrum, hatte die Oberste Wahlbehörde mit einer 3:2 Entscheidung ihres Direktoriums, diese Unterschriften der Opposition nicht anerkannt, sondern dem Bestätigungsverfahren unterworfen. Nach monatelangem Tauziehen und Änderungen in letzter Minute bei Verfahrensfragen seitens der Wahlbehörde, hat die Opposition trotz aller Hemmnisse und Ungereimtheiten sich entschlossen, das „Reparaturverfahren“ zu bestreiten. Die Opposition will damit das Abkommen erfüllen, welches sie am 29. Mai 2003 mit der Regierung unter Vermittlung von OAS und Carterzentrum unterschrieben hat.

Die Aktion läuft unter extremen Druck seitens der Revolutionsregierung ab. Die OAS gebeten, dass die Regierung „die Temperatur senkt“. Die Feststellung des OAS-Delegationsleiters, dass beim „Reparo“ zu den Oppositionsabgeordneten nur eine geringe Beteiligung zu beobachten war, genügte dem „Oficialismo“, um „Parteilichkeit“ und „Einmischung“ zu denunzieren. OAS und Carterzentrum stehen im Kreuzfeuer der Kritik. Nachdem sie ihre objektive Meinung zum Verfahren und zu Entscheidungen der Wahlbehörde veröffentlicht hatten, warfen ihnen Revolution und Wahlbehörde Parteinahme für die Opposition und unzulässige Meinungsäußerung sowie Einmischung in Exklusivrechte der Wahlbehörde vor. Direktor Jorge Rodriguéz von der Wahlbehörde verlangte sogar eine öffentliche Entschuldigung der beiden weltweit anerkannten und auf Wahlfragen spezialisierten Organisationen, anderenfalls würde er sich nicht mehr mit ihnen zusammensetzen. Unbeirrt setzen OAS und Carterzentrum ihre Mission fort. Zahlreiche nationale und internationale Beobachter von Politik und Presse werden die Tage Ende Mai verfolgen. Zum Szenarium gehören auch die Attacken auf Opposition, USA und Kolumbien, wegen angeblicher Verstöße gegen die Souveränität, die Sicherheit sowie das nationale Interesse. „SUMATE“, eine auf Partizipations- und Wahlverfahren spezialisierte Nichtregierungsorganisation, wird offen des „Verrats am Vaterland“ beschuldigt, der gesetzeswidrigen Annahme von Auslandsgeldern sowie der direkten Interessenvertretung der USA. „SUMATE“ ist für die Opposition das Herzstück der Überprüfung der Daten der Wahlbehörde. Unstimmigkeiten der Daten bzw. Unregelmäßigkeiten der Abläufe konnten und können mit der SUMATE-Infrastruktur schnell aufgedeckt werden.

Strikt reglementiert sind die Informationen über Medien bzw. seitens der beiden Gegenparteien in der Nähe der 2.700 Überprüfungszentren. Die Reglementierung hat eine Qualität, die bei Referenden in vielen anderen Ländern unbekannt ist. 2 Minuten Werbung „pro“ bzw. „contra“ pro Tag im TV, 5 Minuten im Radio, eine halbe Seite täglich in den Zeitungen. Infostände in den Straßen sind verboten. Die Oberste Wahlbehörde begründet ihre Entscheidung mit Hinweisen des Militärs, dass für die Zeit des „Reparo“ gewaltsame Störungen zu erwarten sind. Nur innerhalb der Parteizentralen sollen Informationen für die Bürgerinnen und Bürger zugelassen werden. Bemerkenswert, dass der Vizepräsident der Wahlbehörde seine Ablehnung dieser erneuten (Mehrheits-)Entscheidung öffentlich gemacht hat.

Man fragt sich, wem dient diese Überreglementierung? Sie dient eher der Verhinderung von Informationen, als objektiven Regeln für beide Seiten. Direkte Informationen an Bürgerinnen und Bürger können beide Seiten nur in einer Distanz von mindestens 150 Metern vom Überprüfungszentrum geben. Verstöße sollen hart sanktioniert werden. Daran hat die Opposition Zweifel, wenn es um Verstöße der Revolutionsseite geht. Sie fragt schon jetzt, wie die Wahlbehörde gegen die „Cadenas“ des Präsidenten vorgeht, wenn er wieder diese landesweiten Zwangsschaltungen zur Wahlpropaganda für seine Kandidaten bzw. für seine Interessen im „Reparo“ ausnutzt. Chancengleichheit scheint nicht gegeben zu sein.

Präsident Chávez hat in seiner letzten Sonntagssendung „Aló Presidente“ keinen Zweifel aufkommen lassen, wozu die Vielzahl der „Missionen“ auch dient. Er wolle die Opposition ja nicht demoralisieren erklärte er. Aber sie brauche bei einem eventuellen Referendum an einem Tag mindestens 3,7 Millionen Voten. Allein in den „Missionen“ (Projekte zur Alphabetisierung, Nachholen Schulabschluss, Stipendien für Universitäten, Entwicklung marginaler Zonen) seien 3 Millionen Venezolaner eingeschrieben, die heute über eine „cedula“ (Personalausweis) verfügten. Die „cedula“ ist Voraussetzung, um am „Reparo“ teilzunehmen. Das Ziel der Revolution ist es, mindestens 15% der geleisteten Unterschriften für das Abberufungsreferendum wieder zurückziehen zu lassen. Dann würde die Opposition „legal“ scheitern. Umfangreiche Informationskampagnen „von Haus zu Haus“ finden satt, von beiden Seiten. Präsident Chávez gibt sich siegesgewiss, dass er im Januar 2007 die Amtsschärpe „an sich selbst übergeben wird“.

2. Revolution sieht sich bestätigt – Oppositionsabgeordnete zur Abwahl am 8. August?

Die Oberste Wahlbehörde hat nach dem „Reparo“ der Regierungsseite bislang festgestellt, dass drei von 14 Parlamentsabgeordneten (13 Opposition, 1 Regierungsseite) sich einem Abberufungsreferendum unterwerfen müssen. 3 Abgeordnete sind „aus dem Rennen“, weil nicht genügend Unterschriften gegen sie zusammen kamen (2 der Opposition sowie der Abgeordnete der Regierungsseite) Zeitpunkt soll wie früher angekündigt der 8. August d.J. sein. Die Opposition hatte schon zuvor erklärt, dass sie trotz aller Zweifel am Zustandekommen diese Entscheidung akzeptieren wird, aber gleiches Verhalten auch vom Präsidenten nach dem 30. Mai erwartet.

Präsident Chávez seinerseits hat über eine „Cadena“ verkündet, dass voraussichtlich 9 Oppositionsabgeordnete ins Abberufungsreferendum gehen müssen. Verlautbarungen und Feststellung zu Ergebnissen ist ausschließliche Kompetenz der Wahlbehörde. Wenn Oppositionelle früher Ergebnisse/Abstimmungstendenzen vorwegnahmen, wurden sie heftiger Kritik seitens der Regierungsseite wegen fehlenden Respekts von Rechtsnormen bezichtigt.

3. Angriffe auf Erzbischof Porras mit neuer Qualität

Der Vorsitzende der venezolanischen Bischofskonferenz, Erzbischof Baltazar Porras aus Mérida, steht erneut unter heftiger Kritik von Revolutionsseite und Regierung. Verteidigungsminister, General Carcía Carneiro, verwahrte sich in einer Pressekonferenz gegen die seiner Meinung nach verfälschte Interpretation des Aufbaus von „Volksmilizen“. Diese „Milizen“ würden nicht bewaffnet. Den Plan zur Verteidigung der Nation könne man auch durch andere gemeinnützige Aktivitäten sowie durch rechtzeitige Denunzierung von Verdachtsmomenten erfüllen. Die katholische Kirche hatte die Ankündigung von Präsident Chávez, „Milizen“ zur Verteidigung der Nation und der Revolution aufzustellen, mit großer Sorge kommentiert, weil sie eine weitere Eskalation der Auseinandersetzung befürchtet.

„Barrabas“ war das Urteil des Verteidigungsministers über den Erzbischof, also die Gleichsetzung eine Kriminellen mit dem Vertreter der katholischen Kirche in Venezuela. Das Revolutionskommando („Comando Ayacucho“) will zusätzlich auf eine Sanktionierung von Bischof Porras seitens des Vatikans dringen, weil der Bischof nach Meinung des „Oficialismo“ Kirchengesetz und päpstliche Weisungen missachtet, indem er sich in die Politik des Landes einmischt. Bischof Porras hat umgehend erklärt, dass die Kirche wegen ihrer Verantwortung für Frieden und Moral auch weiter zu Fragen der Politik Stellung beziehen werde, insbesondere wenn sie den inneren Frieden und die Menschenrechte gefährdet sieht. Dieses sei kein „Recht“ der Kirche, sondern ihre „Pflicht“.

4. Strafverfahren gegen Opposition intensiviert

Bürgermeister Radonski (Primero Justicia) bleibt weiter in Haft. Seine Vertrauten raten ihm an seine Großeltern zu denken, die von den Nationalsozialisten verfolgt, in Auschwitz ermordet wurden, und aus dieser Familiengeschichte Kraft zu schöpfen. Die Journalistin Patricia Poleo, spezialisiert auf offene Analysen und Informationen aus dem Militär, ist für den 28. Mai zum Militärstaatsanwalt zitiert. Das Datum, Beginn der Bestätigung der Unterschriften pro und contra Abberufungsreferendum gegen Präsident Chávez, bestimmt ein Zufall. „SUMATE“ vor den Generalstaatsanwalt zitiert. Militärs, auch solche, die früher Präsident Chávez unterstützt haben, festgenommen oder zur Verhaftung ausgeschrieben.

Die streitbare Journalisten, Ibéyise Pacheco (El Nacional), ist wegen fortwährender Verunglimpfung eines Obristen (4 „Fälle“ von Juni 2001 bis März 2002) am 25.05.2004 zu 9 Monaten Haft verurteilt worden. Ibéyise Pacheco wird Rechtsmittel einlegen und ist gewiss, dass das Urteil in der Berufungsinstanz nicht trägt. Sie sieht in diesem Urteil den weiteren Versuch der Regierung über die Gerichte, kritische Journalisten zum Schweigen zu bringen. Ibéyise Pacheco, Marta Kolumina und Patricia Poleo sind die drei Journalistinnen, die der Regierung ein Dorn im Auge sind. Sie berichten regelmäßig über Interna aus den Streitkräften und nehmen auch sonst in ihrer Kommentierung „kein Blatt vor den Mund“. Ibéyise Pacheco verurteilt, Verfahren gegen Patricia Poleo, Initiative zur Aberkennung ihrer venezolanischen Staatsbürgerschaft gegen Marta Kolumina (wegen der verfassungsmäßigen Vereinbarkeit heftig umstrittener Beschluss der Parlamentsmehrheit der Regierungsseite bei Enthaltung des Vizepräsidenten des Parlaments), es bleibt zu beobachten, wie die Situation der Journalistinnen sich weiter entwickelt.

Die Opposition sieht immer weniger wirksamen Rechtsschutz. Vor allem, nachdem das Parlament mit einfacher Mehrheit das neue Gesetz zum Obersten Gerichtshof verabschiedet hat. Nicht nur die Erweiterung der Kammern, auch die Wahl mit einfacher Parlamentsmehrheit ihrer Mitglieder (bisher 2/3-Mehrheit) und zusätzlich die „Kassierung“ von Kompetenzen der Kammer für Wahlfragen zu Gunsten der Kammer für Verfassungsangelegenheiten. Zur Erinnerung: Die Kammer für Wahlfragen hatte entschieden, die 1,1 Millionen Unterschriften anzuerkennen und die Wahlbehörde angewiesen, entsprechend zu verfahren. Bemerkenswert ist, dass diese Änderungen erst nach der Lesung im Plenum mit Mehrheit der Regierungsanhänger vom Innenausschuss des Parlamentes vorgenommen wurden. Als „Ende des Rechtsstaates“ und „Diktatur de facto“ bewerten Oppositionspolitiker die Lage. Für die Regierungsanhänger ging es lediglich darum, die „Oppositionsblockade“ zu beenden, damit endlich die Gesetze durchkommen, die für Venezuela unverzichtbar sind und die die Revolution zur Erfüllung ihrer Ziele dringend braucht. Gegen dass Gesetz ist Verfassungsbeschwerde eingelegt, weil es mindestens 2 Artikel der Verfassung verletzt. Die Nominierung der Obersten Richter ist laut Verfassung das Recht einer gemischten Kommission, bei der die Zivilgesellschaft beteiligt werden muss und die nicht unter Mandat des Parlamentes steht. Beobachter sehen die Antwort des Obersten Gerichtes auf die Verfassungsbeschwerde als „letzten Testfall“ für die Unabhängigkeit der Justiz und die Respektierung rechtsstaatlicher Normen. Lehnt das Oberste Gericht den Einspruch ab, so ist nach Meinung der Opposition die Unterordnung unter die Revolution vollendet.

5. Venezuela zur „integrierten Verteidigung“ aufgerufen – Abwehr angeblicher ausländischer Interventionspläne

Verfolgt man die Revolutionspresse, muss man den Eindruck gewinnen, dass eine ausländische Intervention um Präsident Chávez abzulösen und die Ölvorkommen Venezuelas für ausländische Interessen zu sichern, unmittelbar bevor steht. Präsident Chávez hat zur „Verteidigung der Nation“ aufgerufen. Dazu sollen auch Milizen aufgestellt und Reservisten stärker rekrutiert werden. Es ist Pflicht aller Venezolaner sowie der auf dem Boden Venezuelas lebenden Ausländer, die Integrität des Landes zu schützen (Artikel 322 der Verfassung). Präsident Chávez hat wegen der angeblichen ernsten Bedrohung zum ersten Mal den „Nationalen Verteidigungsrat“ einberufen. Er ist das höchste Beratungsorgan der Regierung (Artikel 324 der Verfassung), mit dem Ziel die territoriale Integrität, die integrierte Verteidigung und die Sicherheit des Landes zu gewährleisten. Unterstützung dafür gibt es aus der Leitung der Streitkräfte. Aber auch „Klarstellungen“. So z.B. durch Heereschef Baduell, der öffentlich festhält, dass die Bewaffnung Monopol der Streitkräfte sei. Zur Untermauerung des Gegenteils publiziert „El Nuevo País“, Zeitung von Patricio Poleo, ein angebliches Dokument der Regierung. Es stellt die Planung zum Einsatz der Streitkräfte im Falle von Unruhen dar, die der Opposition unterstellt werden. Brisant ist, dass in die „Circulos Bolivarianos“ und andere Revolutionskräfte Teil des Planes zur Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung sein sollen. Das wertet die besorgte Opposition als Beweis für die Gewaltstrategie der Revolution gegen die demokratischen Kräfte Venezuelas.

Streitpunkt, auch in der Auseinandersetzung mit der Kirche, ist die Interpretation der Worte des Präsidenten. Bei einer seiner Großkundgebungen hatte er am 17. Mai zur „Nationalen Verteidigung“ aufgerufen. „Jeder Bürger muss ein Soldat sein“ um für den Frieden und gegen die Paramilitärs einzutreten, auch wenn dies nicht mit einem Weg unter Waffen verwechselt werden dürfe. Militärische Operationsgebiete, bislang an der Grenze zu Kolumbien aktiv, sollen jetzt in der Mitte des Landes eingereichtet werden, um Paramilitärs und andere Bedrohungen auszuschalten. Venezuela sieht sich an der Seite des antiimperialistischen Kampfes. „O somos o no somos“ (wir oder nicht wir), sei die Entscheidung am Wendepunkt der aktuellen Entwicklung, so Präsident Chávez. Der integrierte Plan zur Verteidigung der Nation umfasst 3 Elemente: Erhöhung der Militärausgaben und Modernisierung der Streitkräfte, Vertiefung der „Einheit von Volk und Militär“, Teilnahme aller Bürger an der Verteidigung, einschließlich der verstärkten Mobilisierung von Reservisten und Übungen an Wochenenden.

Im Falle der „Paramilitärs“ aus Kolumbien, hat die Regierung nach zunächst massiven Angriffen gegen Kolumbien und die USA zumindest im Verhältnis zu Kolumbien zurückgezogen. Der Regierung wird nicht länger unterstellt, dass sie aktiv verwickelt ist. Aber es werden weiter öffentlich Zweifel an der Haltung des Heereschefs Kolumbiens und konservativer politischer Kreise geschürt. Über 130 „Paramilitärs“ sind inzwischen festgenommen, darunter etliche Jugendliche. Die Minderjährigen sollen kommende Woche durch Präsident Chávez selbst an ihre Familien überstellt werden, weil diese Kinder nicht bestraft werden sollten. Wie aber diese „Truppe“ ernsthaft Venezuela gefährden und eine Aktion gegen Leib und Leben des Präsidenten führen könnte, bleibt etlichen Beobachtern und Kommentatoren schleierhaft. Bislang hat man zudem keine Waffen gefunden. Dennoch versichert Innen- und Justizminister General a.D. Rincón, dass die Situation weit gravierender sei, als oberflächlich angenommen würde.

6. Nach „Reparo“ – Krise oder Beruhigung?

Vom korrekten Verfahren und Resultat des „Reparo“ hängt es ab, ob die weitere Entwicklung friedlich verläuft oder Venezuela in permanenter Krise verbleibt. Spätestens am Montag, dem 31. Mai, wird man mindestens in der Tendenz wissen, ob die Opposition Erfolg hatte und daher Präsident Chávez sich voraussichtlich am 8. August einem Abberufungsreferendum unterwerfen muss. Für diesen Fall hat der Präsident ausreichend Zeit seine Kampagne (weiter) zu führen, um die Mehrheit der Wähler, die am Abberufungsreferendum teilnehmen werden, für sich zu gewinnen. Nach einer Verfassungsinterpretation des Obersten Gerichtshofes wäre dann seine Abberufung hinfällig. Selbst dann, wenn die Opposition die in der Verfassung geforderte Anzahl von Stimmen gegen Präsident Chávez einsammeln könnte (1 Stimme mehr gegen als letztes Wahlergebnis für). Kein Zweifel, dass Präsident Chávez alle seine Möglichkeiten nutzen würde. Von der „Sicherheitslage“ bis zur Verstärkung seiner Projekte und Missionen. Die gut gefüllte „Ölkasse“ gibt ihm große materielle Handlungsfreiheit.

Was aber, wenn die Opposition nicht zum Zuge kommt? Was vor allem, wenn sich herausstellt, dass der Nichterfolg auf Druck und Tricks seitens der Revolutionsanhänger basiert (das was die Opposition befürchtet und vorausschauend publiziert)? Die Opposition müsste dann schnell entscheiden, wie sie reagieren wird. Internationale Aufmerksamkeit ist sicher. Viel würde von dem offiziellen Bericht von OAS und Carterzentrum abhängen. Führende Oppositionspolitiker haben für den Fall des Scheiterns durch offensichtlichen Betrug bereits das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf „friedlichen Widerstand“ reklamiert. Ob solch ein Widerstand gewaltfrei bliebe und wie die Sicherheitsorgane gegen friedliche und andere Demonstranten vorgehen, davon hat Venezuela Ende Februar / Anfang März des Jahres bereits einen Vorgeschmack erhalten. 13 Tote, Hunderte von Verletzten, Hunderte von Festnahmen bis hin zur Folterungen, nach Berichten und Beweisen von der Opposition seinerzeit vorgelegt. Die Regierung sah seinerzeit gewaltsame Angriffe gegen Sicherheit und Ordnung und ging daher ihrer Meinung nach angemessen, aber entschlossen, gegen die Unruhestifter vor. Die Bilder, wie Sicherheitsorgane Demonstranten niederschlagen und Reporter und Kameraleute gezielt mit Tränengas und Gummigeschossen traktieren, sind ebenso per Video dokumentiert, wie die Angriffe von Demonstranten mit Molotowcocktails. War dies ein Vorzeichen der Situation nach dem „Reparo“? Venezuela bleibt ein unruhiges Land.

Ansprechpartner

Henning Suhr

Henning Suhr bild

Leiter des Auslandsbüros Südafrika

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