Länderberichte

Präsident Kutschma unter wachsendem Druck

von Manfred Lohmann, Tobias Schedlbauer
Nachdem die Bildung einer Parlamentsmehrheit durch die eigentlichen Sieger der Wahl am 31. März von Seiten der präsidentennahen Fraktion ´Einheitliche Ukraine´ hintertrieben und nach den Demonstrationen vom 16. September die politische Lage in der Ukraine nicht auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt wurde, hat die Opposition unter der Führung von Juschtschenko (´Nascha Ukraina´), Moros (Sozialisten), Simonenko (Kommunisten) und Julia Timoschenko an den Parlamentsabstimmungen nicht mehr teilgenommen.

Nach der Rede des Präsidenten zum elften Jahrestag der ukrainischen Unabhängigkeit vom 24. August, in der er den Umbau des präsidentiell-parlamentarischen Systems in ein parlamentarisch-präsidentielles angekündigt hatte, erfolgte bei der Parlamentssitzung vom 8. Oktober eine von der Präsidialverwaltung betriebene Bildung einer – knappen – pro-präsidentiellen parlamentarischen ´Mehrheit´ mit 231 von 450 Stimmen.

In einer Art Koalitionsvertrag sind drei Arbeitsziele formuliert:

  • stetiges Wirtschaftswachstum,
  • soziale Grundsicherung und
  • Geltung der Grundrechte.
Die stärkste Fraktion in der Werchovna Rada, ´Nascha Ukraina´, ist - wie auch die übrigen oppositionellen Fraktionen - darin nicht eingebunden. Das pro-präsidentielle Bündnis bestand zunächst aus fünf Fraktionen, vier Abgeordnetengruppen und 10 Fraktionslosen. Zwei Abgeordnete der Fraktion von Frau Timoschenko liefen danach zur "neuen Mehrheit" über, wobei auch finanzielle Zuwendungen eine Rolle gespielt haben sollen.

Sowohl das bisherige Abstimmungsverhalten als auch Überläufer in die andere Richtung unterstreichen die hohe Fragilität dieser "Parlamentsmehrheit". Kurz darauf verfügte sie nur noch über 225 Sitze, womit eine Stimme zur Mehrheit fehlte. Grund für den Austritt weiterer Abgeordneter war ein Vorfall vom 14. Oktober, bei dem bewaffnete Männer, die sich als Zivilstreife der Polizei zu erkennen gaben, den Abgeordneten Siwkowytsch und den mit ihm in einem Auto sitzenden russischen Geschäftsmann Grigorischin attackierten.

Da Medwedtschuk, Leiter des Präsidialamtes und ´Architekt´ der neuen Mehrheit als Drahtzieher des Übergriffs vermutet wurde, verließ Siwkowytsch noch am 15. Oktober die Parlamentsmehrheit. Vier weitere Abgeordnete folgten ihm mit der Forderung nach einer parlamentarischen Untersuchung des Vorfalls. Nachdem der stellvertretende Staatssekretär des Innenministeriums Dshyha daraufhin entlassen wurde, sollen sie inzwischen bereits wieder in das Bündnis zurückgekehrt sein. Hintergrund der Attacke dürfte eine Fehde Medwedtschuks mit Grigorischin sein, da sich dieser geweigert hatte, den Wahlkampf von Medwedtschuks Partei SDPU mitzufinanzieren.

Am 25. Oktober haben 211 Abgeordnete des pro- präsidentiellen Bündnisses dem Präsidenten vier Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Dabei handelt es sich um den derzeitigen ersten Vize-Premierminister Dubina, den amtierenden Premierminister Kinach, den Leiter der Steuerverwaltung Asarow, und den Gouverneur des Oblast Donezk Janukowitsch. Diese vier vertreten unterschiedliche Fraktionsinteressen und unterstreichen so zusätzlich die Heterogenität der neuen ´Parlamentsmehrheit´.

Nachdem - entsprechend der Verfassung - bisher immer der Premier vom Präsidenten dem Parlament vorgeschlagen wurde, soll das neue Verfahren offenbar den Umbau zu einem parlamentarisch-präsidentiellen System zum Ausdruck bringen. Eine entsprechende Verfassungsänderung steht jedoch noch aus.

Landesweite Demonstrationen

Die aus Anlaß des zweiten Jahrestags des Verschwindens des Internet-Jounalisten Gongadse seit 16. September veranstalteten Demonstrationen entwickelten sich zur bisher größten landesweiten Protestveranstaltung, die sich unmittelbar gegen den Präsidenten richten.

Am 12. und 19. Oktober setzten sich diese Proteste unter der Führung der Opposition fort, wobei die Ablösung des Präsidenten wegen Korruption und Wahlbetrug im Vordergrund stand. Die Teilnehmerzahl wurde am 12. Oktober je nach offiziellen oder Oppositionsangaben auf 10 000 bis 30 000 geschätzt. An den Protesten vom 19. Oktober, die wegen der Erfahrung früherer Behinderungen durch die Sicherheitsorgane teils als Rockkonzerte mit populären Bands getarnt waren, nahmen in Kiew nur noch etwa 5 000 Menschen teil.

Auf Antrag der Oppositionsführer Moros, Timoschenko und Simonenko ordnete der Kiewer Distriktrichter Wasilenko am 15. Oktober bei der Generalstaatsanwaltschaft eine Ermittlung der gegen Kutschma geäußerten Vorwürfe an, obwohl dies laut Verfassung nur nach Einleitung eines Impeachment- Verfahrens durch das Parlament (Art. 111) möglich ist. Ferner liegen Ermittlungsersuchen gegen den Präsidenten vor wegen des Todes des Journalisten Gongadse sowie wegen angeblicher Waffenexporte in den Irak. Der Präsident ließ über die Generalstaatsanwaltschaft mitteilen, daß ein Verfahren gegen ihn der Verfassung widerspreche und lehnte erneut alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe ab.

Koltschuga-Skandal

Ein im Juli 2000 von dem früheren Leibwächter Kutschmas, Melnytschenko aufgenommes Gespräch zwischen dem Direktor der ukrainischen Waffenexportagentur UkrSpetsExport Malew und dem Präsidenten, in dem dieser angeblich einem illegalen Export von Militärtechnologie in den Irak zustimmte, wurde am 24. September vom amerikanischen Center for Public Integrity als authentisch eingestuft.

Malew ist im März diesen Jahres bei einem bis heute nicht geklärten Autounfall ums Leben gekommen. Es soll sich um vier Radarsysteme des Typs Koltschuga handeln, die für 100 Millionen US-Dollar über Jordanien an den Irak verkauft wurden. Daraufhin stoppten die USA noch am 24. September einen Teil ihrer Finanz- und Programmhilfe. Ausgenommen wurden Programme für NRO.

Schon am 25. September hat der ukrainische Außenminister Slenko bei den Vereinten Nationen in New York eine Untersuchung des Vorfalls in der Ukraine angeboten. Vom 14. bis 20. Oktober sind US- und britische Experten vor Ort den Vorwürfen nachgegangen. Anfang November sollten die Ergebnisse der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Der eigentliche Bericht liegt noch nicht vor. Die letzten Äußerungen von amerikanischer Seite lassen vermuten, daß zwar keine Beweise für die Lieferung gefunden wurden, daß aber der Verdacht weiterbesteht, da die Ukraine Unterlagen zurückgehalten habe. Zuvor hatte auch Kutschma eine solche Untersuchung in der Ukraine angeboten, aber auf einer Pressekonferenz am 8. Oktober mit seinem ´Ehrenwort´ versichert, daß die gegen ihn erhobenen Vorwürfe falsch seien.

Die Situation ist von besonderer Brisanz, weil vom 21. bis 22. November in Prag das NATO-Gipfeltreffen stattfindet, zu dem ursprünglich auch Präsident Kutschma eingeladen wurde und ein intensiver Dialog über die künftige Rolle der Ukraine im Bündnis stattfinden sollte. Aufgrund der Koltschuga-Affäre wurde auf die Ebene der Außenminister ausgewichen, um eine Begegnung mit Kutschma zu vermeiden. Dieser hatte bereits zu verstehen gegeben, daß seine Anwesenheit in Prag sinnlos sei, wenn nur über diese Affäre gesprochen werden sollte.

Das Treffen in Warschau

Unter dem Eindruck dieser innen- und außenpolitischen Ereignisse fand auf Initiative des polnischen Präsidenten Kwasniewski am 15.-16. Oktober in Warschau ein Treffen der ukrainischen politischen Elite mit Vertretern der EU und der NATO statt. Im Mittelpunkt standen Gespräche über die internationale Sicherheit und den Transformationsprozeß der Ukraine, insbesondere die Demokratieentwicklung, die Pressefreiheit und das Verhältnis von Politik und Wirtschaft.

Nachdem Kutschma diese Initiative zunächst als Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine zurückgewiesen hatte, nahm er am 16. Oktober doch teil. Am Tag zuvor vertrat ihn sein Amtschef Medwedtschuk. Weitere Teilnehmer der ukrainischen Opposition waren u.a. der Sozialistenchef Moros und Juschtschenko.

Der Beauftragte der EU für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Solana warf der ukrainischen Regierung vor, ´statt sich an Spielregeln zu halten, mit den Regeln zu spielen´. Er vermisse Fortschritte auf dem Wege zur Demokratie und forderte mehr Pressefreiheit. Juschtschenko prangerte die Mißstände in der Ukraine an, indem er auf die Korruption, die fehlende Durchsetzung der Gesetze und die herrschenden Eliten verwies, die nur am eigenen Nutzen interessiert seien.

Sowohl die innen- als auch außenpolitischen Ereignisse der letzten beiden Monate haben den Druck auf Präsident Kutschma erheblich verstärkt und die politische Krise im Land verschärft. Den Auftakt dazu gaben die anhaltenden Demonstrationen ab 16. September. Der Druck verschärfte sich mit den Ermittlungsersuchen gegen Kutschma. Zugleich warfen die außenpolitischen Ereignisse (Koltschuga-Affäre, Treffen in Warschau, NATO-Gipfel in Prag) ein zunehmend schlechtes Licht auf den Präsidenten. Lediglich mit der Schaffung einer ihm gegenüber loyalen, jedoch fragilen Parlamentsmehrheit ist ihm ein Coup gelungen, der allerdings nicht von langer Dauer sein dürfte. Die innen- und außenpolitische Isolierung des ukrainischen Präsidenten erreicht damit einen neuen Höhepunkt.

Juschtschenko andererseits ist es infolge der landesweiten Demonstrationen und dem Auftritt in Warschau gelungen, seine Person noch stärker als potentieller Krisenbewältiger in den Vordergrund zu rücken. Zugleich zeigt sich die große Bedeutung, die seinem Parteienbündnis als neue politische Kraft in der Ukraine zukommt. Ohne die Einbeziehung von ´Nascha Ukraina´ ist keine konstruktive Politik mehr denkbar.

Ansprechpartner

Gabriele Baumann

Gabriele Baumann

Leiterin des Projekts Nordische Länder

gabriele.baumann@kas.de 0046 8 6117000

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