Länderberichte

Präsidentschaftswahlen in Rußland I

von Gerd Dieter Bossen
Rußland hat mit Wladimir Wladimirowitsch Putin einen neuen Präsidenten

Was noch vor 8 Monaten niemand - mit Ausnahme der Kreml-Strategen - für möglich hielt, ist Wirklichkeit geworden.

Nach dem (bisher nur vorläufigen) Ergebnis der Präsidentschaftswahlen ergibt sich folgendes Bild:

Wladimir Putin52,64%
Gennadij Zyuganow 29,34%
Grigorij Jawlinski 5,84%
Aman Tuleew 3,02%
Wladimir Zhirinowski 2,72%
Konstantin Titow 1,50%
Ella Pamfilowa 1.02%
Stanislaw Goworuchin 0,45%
Jurij Skuratow 0,43%
Aleksej Podbereskin 0,14%
Umar Dschabrailow 0,08%
Gegen alle Kandidaten 0,14%
Aleksej Podbereskin 1,90%

Die Wahlbeteiligung lag bei 68.7%.

Das ist deswegen so wichtig, weil eine Wahlbeteiligung von mindestens 50% der Wahlberechtigten erforderlich ist, damit die Wahl nach russischen Wahlrecht gültig ist. Aber diese für russische Verhältnisse außerordentlich hohe Wahlbeteiligung gibt dem neuen Präsidenten auch eine sehr gute politische Grundlage für seine Amtszeit.

Noch stärker ist seine Position deswegen, weil er mit über 50% der abgegebenen Stimmen bereits im ersten Wahlgang gewählt wurde, eine Stichwahl also nicht erforderlich ist. Damit entfällt für Putin die Notwendigkeit, Verbündete für den zweiten Wahlgang zu suchen - und dafür einen politischen Preis zahlen zu müssen.

Interessant ist ein Vergleich mit den Ergebnissen des ersten Wahlganges der Präsidentschaftswahlen von 1996. Damals erhielten:

Boris Jelzin35%
Gennadij Zyuganow 32%
Alexander Lebed 15%
Grigorij Jawlinski 7,0%
Wladimir Zhirinowski 6,0%

Unabhängig von dem überragenden Ergebnis Putins haben damit die Kommunisten knapp an Stimmen verloren. Das ist allerdings der "Verdienst" von Tuleew, der den Kommunisten nahesteht, und der 1996 nicht kandidiert hatte. Rechnet man seine 3% dem kommunistischen Lager zu, dann ergibt sich, daß das Wählerpotential der Kommunisten weiterhin stabil ist.

Alexander Lebed hat diesmal nicht kandidiert, weil er sich zu Recht keinerlei Chancen ausgerechnet hat. Er bleibt Gouverneur des Gebietes Krasnojarsk.

Grigorij Jawlinski hat erneut schlechter abgeschnitten als bei den vorherigen Wahlen. "Jabloko" befindet sich nach dem schlechten Ergebnis der Parlamentswahlen ohnehin in der Krise. Voraussichtlich wird Jawlinski um seine Führungsposition innerhalb der Bewegung "Jabloko" kämpfen müssen, und es ist durchaus nicht sicher, ob er politisch "überlebt".

Der exzentrische und nationalistische Zhirinowski hat gut 3% der Stimmen verloren. Die mageren 2,72% bestätigen, was sich bereits abzeichnete - seine Zeit dürfte vorüber sein.

Alle anderen Kandidaten hatten von vornherein keine Chance, auch nur ein achtbares Ergebnis zu erzielen.

Angesichts dieses Wahlergebnisses muß man sich noch einmal in das Gedächtnis rufen, daß Wladimir Putin noch vor 8 Monaten ein so gut wie völlig unbekannter Mann war. Er kam beispielsweise in den monatlich veröffentlichten Listen der 100 einflußreichsten Politiker Rußlands überhaupt nicht vor. Als der damalige Präsident Jelzin ihn zum Ministerpräsidenten machte und gleichzeitig erklärte, Putin solle sein Nachfolger als Präsident Rußlands werden, hielt niemand dies für möglich.

Hinzu kommt, daß Putin einen für unser Verständnis zumindest seltsamen Wahlkampf führte - nämlich offiziell gar keinen. Er erklärte immer wieder, daß er keinen Wahlkampf führen, sondern sich lediglich seinen Amtsgeschäften widmen werde. Dennoch sorgten die vom Kreml kontrollierten oder ihm nahestehenden Medien dafür, daß er täglich der Bevölkerung präsentiert wurde, und zwar so, wie es seinem Image entsprach - als entschlossener Mann der Tat.

Der Präsidentschaftskandidat Putin trat darüber hinaus ohne Wahlprogramm, eigentlich gänzlich ohne Programm, an. Er hat vor der Wahl erklärt, daß er sein Programm erst nach der Wahl bekannt geben werde. Was für uns zunächst unverständlich sein mag, hatte seine guten Gründe. Die Mehrheit der Russen erwartete und erwartet von Putin, daß er den schleichenden Zerfall Rußlands beendet, Rußland wieder stark und bedeutungsvoll macht, für Ordnung im Lande sorgt und die Wirtschaft wieder in Ordnung bringt. Ob er all diese Erwartungen erfüllen kann, erscheint zumindest fraglich. Aber er hat das Image, dies zu können. Unter diesen Umständen hätte die Bekanntgabe eines Programmes mit Sicherheit Schwächen offenbart, die eine Diskussion in der Öffentlichkeit nach sich gezogen hätte. Ein Programm hätte damit aller Wahrscheinlichkeit Wählerstimmen gekostet.

Nach seinem Sieg bereits im ersten Wahlgang, und dies auf der Grundlage einer für Rußland ungewöhnlich hohen Wahlbeteiligung, hat Wladimir Putin als neuer Präsident Rußlands eine außerordentlich starke Position.

Mußte er bis zur Wahl noch auf den eingespielten und mächtigen Apparat des Kreml Rücksicht nehmen, weil er diesen für den Wahlkampf brauchte, ist er jetzt frei in seinen Entscheidungen - auch in personeller Hinsicht. Die gegenwärtige Kreml-Mannschaft stammt noch weit überwiegend aus der Ära Jelzin. Die Veränderungen, die Putin dort vornehmen wird, werden Aufschluß geben darüber, inwieweit er sich aus dem Schatten seines Vorgängers und seiner engsten Umgebung freigeschwommen hat oder freischwimmen wird.

Aber die großen Hoffnungen vieler Russen, die sich auf Putin richten, bergen auch eine Gefahr in sich. Denn er wird sie nicht alle erfüllen können, und das wird nach einiger Zeit seine Popularität und seine Position schwächen.

Aber gegenwärtig ist Putins Position unangefochten und unanfechtbar. Selbst im Wahlkampf hat keiner seiner maßgeblichen Konkurrenten offen gegen ihn Stellung bezogen. Diejenigen regionalen Führer, die bei den Parlamentswahlen im Dezember 1999 noch mit Primakow und Luschkow ein Wahlbündnis geschlossen hatten, sind überwiegend mit fliegenden Fahnen zu Putin übergelaufen. Selbst die in der Bewegung "Vereinigung der Rechten Kräfte" vereinten "jungen Reformer", die mit Titow einen eigenen Präsidentschaftskandidaten hatten, haben sich kurz vor der Wahl für Putin ausgesprochen.

Putin selbst versucht offenbar, diese Situation für sich zu nutzen. In einem seiner ersten Interviews nach der Wahl hat er praktisch allen - von Primakow über Luschkow, bis hin zu Zyuganow - Zusammenarbeit angeboten. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob sich dies auch in seiner neu zu bildenden Regierung widerspiegelt. Er muß einen neuen Ministerpräsidenten benennen - diesen Posten hat er bisher bekleidet - und es sind auch Veränderungen im Kabinett zu erwarten.

Der erste Test wird voraussichtlich erst dann kommen, wenn Präsident Putin an die Änderung der russischen Verfassung geht. Er hat vor der Wahl angekündigt, daß die Verfassung dahingehend geändert werden solle, daß der Präsident Rußlands ab den nächsten Präsidentschaftswahlen nicht mehr für 4, sondern für 7 Jahre gewählt werden solle. Das würde für mehr Stabilität im Lande sorgen. Über diesen Vorstoß ist bisher kaum diskutiert worden, auch wenn 7 Jahre etwas lang erscheinen. Eine Änderung der Verfassung aber ist nur mit der Unterstützung von zwei Dritteln sowohl des Parlamentes, als auch des Föderationsrates möglich.

Insgesamt ist der neue Präsident Rußlands nach wie vor schwer einzuschätzen. Er kommt aus der sogenannten "Petersburger Schule" und gilt damit als Reformer. Auf der anderen Seite steht er für einen starken Staat - aber wie stark er diesen Staat (und damit den Präsidenten) wirklich machen will, darüber darf bis auf weiteres gerätselt werden. Vor allen Dingen wird sein Wirtschaftsprogramm für Rußland, und mittelfristig für ihn selbst, von ausschlaggebender Bedeutung sein. Seine bisherigen Äußerungen hierzu reichen von der Einführung von Privateigentum an Grund und Boden bis hin zur Erhaltung der großen Monopole.

Anzudeuten scheint sich mittelfristig eine Konfrontation mit den Regionen des Landes. Viele seiner bisherigen Äußerungen lassen darauf schließen, daß Putin mit der "Mehrklassengesellschaft" innerhalb der Russischen Föderation aufräumen will. Etwa die Hälfte der 89 "Subjekte der Russischen Föderation" (in etwa vergleichbar mit unseren Bundesländern) hat Verträge mit Moskau abgeschlossen, die ihnen unterschiedliche Kompetenzen, Rechte und Pflichten einräumen. Das könnte langfristig die Russische Föderation gefährden. Aber die großen und starken Regionen (z.B. Tatarstan, Baschkortostan) werden sich vehement gegen eine Beschneidung ihrer weitgehenden Autonomie zur Wehr setzen. Und es ist bisher nicht klar, ob Putin nur auf eine Gleichberechtigung aller Mitglieder der Föderation hinaus will, oder ob er in Wirklichkeit auf eine wieder stärkere Zentralisierung zielt. Ersteres wäre positiv, letzteres für Rußland gefährlich.

Insgesamt hat Rußlands neuer Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin mit der Amtsübernahme eine schwere Last auf seine Schultern geladen. Er erweckt den Eindruck, als ob er sie tragen könne. Die Mehrheit der Russen schaut erwartungs- und hoffnungsvoll auf ihn. Aber in der Zeit des Wahlkampfes ist auch folgende Anekdote entstanden: Fragt eine Russe einen anderen - "Was ist für Sie der Ausweg aus der Krise Rußlands?" Antwort - "Der internationale Flughafen".
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Claudia Crawford

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Leiterin des Büros Multilateraler Dialog KAS in Wien

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