Länderberichte

Premier Dr. Mahathir tritt ab

von Peter Schier

Nach 22 Jahren unter „Dr. M.“ hat Malaysia mit Abdullah Ahmad Badawi einen neuen Premierminister

Am 31. Oktober 2003 trat Dr. Mahathir Mohamad (77) nach 22jähriger Amtszeit als Premierminister Malaysias zurück. Bereits über ein Jahr zuvor hatte „Dr. M.“ seinen Rückzug angekündigt und seinen Nachfolger benannt, den bisherigen Innenminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Abdullah Ahmad Badawi (63). In den vergangenen Monaten hatte Mahathir innerhalb der Führung der Regierungspartei UMNO (United Malay National Organisation) intensiv um Unterstützung für Badawi geworben, denn einer ganzen Reihe von Spitzenpolitikern, die ihre Macht mit Hilfe von Vetternwirtschaft und Korruption erlangt haben, ist der als integer geltende Badawi nicht ganz geheuer. An der UMNO-Parteibasis und unter aufgeklärten Reformkräften ist der neue Premier hingegen sehr beliebt. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger gilt „Pak Lah“ (Väterchen Abdullah) als ein Teamarbeiter, der auf Ratschläge hört, ausgleichend wirkt und nicht provoziert.

In den Wochen vor der Amtsübergabe waren die von der Regierung weitgehend kontrollierten Medien voller Lobeshymnen auf den scheidenden Dr. M. und seine Leistungen als langjähriger Regierungschef. Kritische Bewertungen waren hingegen kaum zu lesen und im wesentlichen nur im Internet (siehe www.malaysiakini.com) und in Erklärungen von Seiten der Opposition zu finden. Für seine Verdienste um das Land wurde der autokratisch regierende Mahathir vom König mit dem höchsten Ehrentitel Malaysias (“Tun“) ausgezeichnet.

In der Tat hat Malaysia während der Amtszeit von Dr. Mahathir eine atemberaubende wirtschaftliche, infrastrukturelle und technologische Entwicklung vollzogen und gewaltige Fortschritte in Richtung Industrienation gemacht. Heute gehört das Land zu den 15 größten Handelsnationen der Welt mit einem respektablen Handelsbilanzüberschuss (umgerechnet ca. 15 Mrd. Euro in 2002). Immer noch nehmen Palmöl (hier ist Malaysia Weltmarktführer), Kautschuk, Erdöl und andere Rohstoffe einen wichtigen Platz unter den malaysischen Exporten ein, doch seit geraumer Zeit stehen Industrieprodukte eindeutig an erster Stelle. Allein elektrische und elektronische Produkte machten 2002 56 % der Gesamtexporte aus. Zu einem weiteren wichtigen Devisenbringer wurde in den letzten Jahren zunehmend der Tourismus.

Getragen wurde die rasante Entwicklung in der Ära Mahathir durch den direkten Rückgriff des Staates auf die Erlöse aus der Erdöl- und Erdgasindustrie, die immerhin 20% des Haushalts des Landes finanzieren (sic!), und durch ausländische Direktinvestitionen vor allem im elektrotechnischen und elektronischen Bereich.

Von entscheidender Bedeutung war, dass unter Mahathir die Struktur der öffentlichen Ausgaben im wesentlichen entwicklungsorientiert ausgerichtet war: 2002 waren die größten öffentlichen Ausgabentitel Bildung (ca. 2,45 Mrd. EUR), Verkehr (1,25 Mrd. EUR), Verteidigung und innere Sicherheit (ca. 0,75 Mrd. EUR), Landwirtschaft (ca. 0,70 Mrd. EUR), Wohnungsbau (ca. 0,55 Mrd. EUR) und Gesundheit (ca. 0,45 Mrd. EUR). Das Ergebnis dieser öffentlichen Investitionen sind in der Regel gut ausgestattete Bildungseinrichtungen, ein hervorragendes Straßennetz und ein für die Region vorbildliches öffentliches Gesundheitssystem.

Der Aufbau einer eigenen staatlichen Schwerindustrie misslang Dr. Mahathir allerdings weitgehend: Die Perwaja-Stahlwerke sind insolvent und mit umgerechnet 2,5 Mrd. EUR Schulden belastet. 2/3 der malaysischen Zementwerke wurden nach der Asienkrise 1997/98 von ausländischen Unternehmen aufgekauft. Und ob der staatliche Autobauer PROTON den Wegfall der Schutzzölle auf Importwagen im Jahre 2005 überleben wird, bezweifeln viele.

Sehr viel staatliche Mittel wurden auch verschwendet durch die Währungsspekulationen der Zentralbank Mitte der 90er Jahre, den gescheiterten Versuch, den Weltzinnmarkt zu kontrollieren, und durch die Rettung von Staatsbanken und von früheren Staatsbetrieben, die zunächst in die Hände von Mahathir-Freunden privatisiert worden waren, aber nach der Asienkrise Insolvenz anmelden mussten.

Nach Berechnungen des FAR EASTERN ECONOMIC REVIEW, die auf offiziellen Zahlenangaben beruhen, liegt der finanzielle Schaden der gescheiterten Wirtschaftsprojekte der Mahathir-Ära bei umgerechnet über 10 Mrd. EUR - tatsächlich könnten es weit mehr sein. In diesen Zahlen nicht enthalten sind die erhöhten Aufwendungen aufgrund von Korruption, Nepotismus und Vetternwirtschaft, die die Kosten für staatliche Baumaßnahmen in die Höhe getrieben haben.

Die asiatische Finanzkrise 1997/98 meisterte Dr. M hingegen mit großem Erfolg. Gegen die Ratschläge des Internationalen Währungsfonds koppelte er die Landeswährung an den US-Dollar und beschränkte den Kapitalfluss und bewahrte Malaysia vor dem Schlimmsten. Zum ungläubigen Erstaunen der IWF-Experten und anderer westlicher Ökonomen erholte sich Malaysia als erster Staat Asiens relativ schnell von dem Desaster.

In einer europäischen Tageszeitung wurde Dr. M als “Vater der größten Wirtschaftserfolgsgeschichte der islamischen Welt“ bezeichnet. Oberflächlich betrachtet mag das so scheinen, doch den Wirtschaftserfolg verdankt Malaysia im wesentlichen seinen nicht-muslimischen Bevölkerungsgruppen, vor allem den Nachkommen chinesischer Einwanderer, die in allen südostasiatischen Ländern die Wirtschaft dominieren. Darauf hat auch der über seine „Bumiputras“ („Söhne der Erde“, gemeint sind die muslimischen Malaien) total frustrierte Mahathir im Jahr vor seinem Rücktritt in seiner bekannt drastischen Art hingewiesen: „Wenn wir den Beitrag der Nicht-Malaien an unserer Wirtschaft abziehen, dann stünde Malaysia nicht viel besser da als eine Reihe von afrikanischen Entwicklungsländern.“

Mit der wirtschaftlichen Entwicklung einher ging eine deutliche Verbesserung des Lebensstandards der großen Mehrheit der malaysischen Bevölkerung: Der Anteil der unter der Armutsgrenze lebenden Bevölkerung sank von 35% im Jahre 1982 auf 5% im Jahre 2002. Im gleichen Zeitraum stieg das durchschnittliche jährliche Pro-Kopf-Einkommen von umgerechnet 1.158 EUR auf 3.719 EUR. Damit rangiert Malaysia nach Südkorea auf Platz zwei aller ost- und südostasiatischen Flächenländer – mit großem Abstand vor Thailand.

Freilich darf das beeindruckende Pro-Kopf-Einkommen nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in der Ära Mahathir zu einer erheblichen sozialen Differenzierung gekommen ist: Die Schere zwischen Arm und Reich ist immer größer geworden. Besonders benachteiligt sind die Ureinwohner (7% der Gesamtbevölkerung) und die indischstämmige Bevölkerungsgruppe (8%). Doch auch unter den muslimischen Malaien (58%) gibt es, vor allem im ländlichen Bereich, eine sehr große Gruppe, die von der wirtschaftlichen Entwicklung relativ wenig profitiert hat. Es ist genau diese sozial relativ schwache Gruppe, aus der die oppositionelle fundamentalistisch-islamische PAS-Partei die Mehrheit ihrer Wähler rekrutiert.

Die Tatsache, dass die Vergrößerung der sozialen Unterschiede während der Amtszeit Mahathirs nicht zu Unruhen geführt hat, ist darauf zurückzuführen, dass an der eindrucksvollen wirtschaftlichen Entwicklung (durchschnittlich fast 6% Wachstum pro Jahr) nahezu alle Bevölkerungsschichten absolut profitiert haben. Mit anderen Worten: Trotz größerer sozialer Differenzierung hatten auch die armen Schichten Jahr für Jahr mehr Geld zur Verfügung. Die wirtschaftlich eher schwachen Malaien, die sog. „Bumiputras“, wurden zusätzlich durch die sog. „Neue Ökonomische Politik“ bzw. „Nationale Entwicklungspolitik“ (NEP) gefördert und damit ruhig gehalten.

Die seit Anfang der 70er Jahre verfolgte NEP, die zum Ziel hat, die muslimisch-malaiische Bevölkerungsgruppe zahlenmäßig und politisch zu stärken sowie deutlich mehr am Produktivvermögen und am Wirtschaftsleben zu beteiligen, ist allerdings nur teilweise erfolgreich gewesen, und die Auswirkungen auf die malaysische Gesellschaft insgesamt sind eher negativ zu bewerten. Die seit 30 Jahren praktizierte einseitige Bevorzugung der Bumiputras gegenüber allen anderen ethnischen Gruppen in nahezu allen Bereichen hat dazu geführt, dass der Anteil der Malaien an der Gesamtbevölkerung von deutlich unter 50% auf über 58% gesteigert werden konnte.

Darüber hinaus sind neben den politischen Institutionen auch alle Verwaltungseinheiten fest in malaiischer Hand: Über 80% der Führungspositionen in der öffentlichen Verwaltung und im Justizwesen sind mit Bumiputras besetzt. Die Dominanz der Malaien im Erziehungswesen geht soweit, dass mittlerweile weniger als 5% der staatlichen Sekundarschulen von Nicht-Malaien geleitet werden.

Wirtschaftlich hat sich die NEP jedoch weitgehend als Fehlschlag herausgestellt: So beträgt der Anteil der Bumiputras am Produktivvermögen offiziellen Angaben zufolge lediglich knapp 19% (nach inoffiziellen Angaben sogar nur 3%!), obwohl Ende der 90er Jahre bereits 30% hätten erreicht werden sollen. Zum Vergleich: Die chinesischstämmige Bevölkerungsgruppe, die 27% der Gesamtbevölkerung ausmacht, verfügt über 41% des Produktivvermögens (nach inoffiziellen Angaben sogar über 57%).

Tatsächlich scheint die NEP bisher primär einer kleinen malaiischen Führungsschicht genutzt zu haben, die eng mit der wichtigsten Regierungspartei UMNO und dem langjährigen Premierminister Mahathir verwoben und mehr oder weniger korrupt ist. Gesellschaftlich hat die NEP zu großer Unzufriedenheit bei allen nicht-malaiischen Bevölkerungsgruppen geführt, die sich - zu Recht - diskriminiert fühlen. Verschärft wird die gesellschaftliche Wirkung dieser Ungleichbehandlung dadurch, dass alle Malaien Muslime und die überwältigende Mehrheit der Nicht-Malaien Nicht-Muslime sind, so dass die NEP nicht nur eine Selektion zugunsten einer Ethnie vornimmt, sondern auch zugunsten einer Religion. Von ethnischer und religiöser Gleichbehandlung konnte in der Ära Mahathir also nie wirklich die Rede sein.

Der malaysische Nationalismus wurde unter Mahathir durch Prestigeprojekte und Rekorde gefördert: So verfügt Kuala Lumpur über die höchsten Zwillingstürme (PETRONAS Twin Towers: je 452m hoch), das größte Einkaufszentrum, den höchsten Fahnenmast und die größte wehende Nationalflagge der Welt. Malaysier erklommen den Mount Everest, fuhren – unter Teilnahme von Dr. Mahathir – zum Nordpol, umschifften die Erde, schwammen durch den Ärmelkanal usw. Mit Slogans wie „Malaysia Boleh“ (Malaysia kann’s) und „Proud to be Malaysian“ (Ich bin stolz darauf, ein Malaysier zu sein.) sowie Millionen von Nationalflaggen und –fähnchen wird alljährlich der Nationalfeiertag begangen. Das jüngste Patriotismus-Projekt ist ein Astronautenprogramm, als dessen Höhepunkt ein Malaysier in den Weltraum geschossen werden soll.

Obwohl Mahathir immer wieder in Reden die Einheit der malaysischen Nation beschwor und zu gegenseitigem Verständnis, Toleranz und Respekt zwischen den verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen aufrief, tat er kaum etwas, um diese Ziele nachhaltig zu erreichen: Das Schulsystem sieht nach wie vor eine zumindest zeitweise Trennung nach „Rasse“ und Religion vor – eigentlich ein Anachronismus in einer multiethnischen und multireligiösen Gesellschaft.

Die politischen Parteien sind im wesentlichen immer noch entlang ethnischer (und damit z. T. auch religiöser) Zugehörigkeit organisiert. Interreligiöse und interethnische Dialoge über gemeinsame Werte, Anliegen und Aktionen wurden unter Mahathir nicht gefördert. Was zunächst grotesk erscheint, wird verständlich, wenn man es als Teil einer kühl berechnenden divide-et-impera-Politik Mahathirs begreift: Solange sich die verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen des Landes nicht auf gemeinsame Werte, Anliegen und Aktionen einigen, hat die Regierung ein leichtes Spiel. So leben heute die verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen weniger miteinander, sondern eher nebeneinander, und ihre gegenseitigen Kontakte beschränken sich auf das Notwendigste.

Dies war nicht immer so: Unter dem ersten Premierminister des unabhängigen Malaysia, Tunku Abdul Rahman (1957-1970), waren die interethnischen und interreligiösen Beziehungen wesentlich besser als heute. Das ist zumindest die Einschätzung der meisten Malaysier, die diese Zeit persönlich erlebt haben. Die Unruhen des Jahres 1969, in deren Verlauf aufgehetzte Malaien ihre chinesischstämmigen Mitbürger massakrierten, scheinen hingegen von innerparteilichen Gegnern des überaus beliebten Tunku angezettelt worden zu sein - unter ihnen Dr. Mahathir, der vom darauffolgenden Rücktritt Abdul Rahmans profitierte und 1974 Erziehungsminister wurde. Nur zwei Jahre später wurde Mahathir zum stellvertretenden Premierminister ernannt und 1981 schließlich als vierter Premier Malaysias eingeschworen.

Nach seiner Machtübernahme ging Dr. M mit seinen politischen Gegnern alles andere als zimperlich um. Als er 1987 bei den Neuwahlen der Führung der Regierungspartei UMNO nur knapp an einer Abstimmungsniederlage vorbeigeschlittert war, ließ er 106 Personen ohne richterlichen Beschluss verhaften und drei Zeitungen verbieten. Nachdem die Gerichte seinen innerparteilichen Gegnern Recht gegeben und die UMNO für illegal erklärt hatten, hatte Mahathir von der Unabhängigkeit der Justiz die Nase voll und leitete ihre Beseitigung ein, indem er neun Richter des Obersten Gerichtshofs, einschließlich seines Präsidenten, absetzen ließ. Das prominenteste und sowohl rechtsstaatlich als auch charakterlich abschreckendste Beispiel für die Behandlung seiner politischen Gegner war die Verurteilung seines designierten Nachfolgers Anwar Ibrahim zu einer 15jährigen Haftstrafe wegen Korruption und Sodomie in den Jahren 1998 bis 2000.

Schließlich darf nicht unerwähnt bleiben, dass es Mahathir - trotz starker Worte - nicht gelungen ist, eine Radikalisierung der malaiischen Muslime zu verhindern. In der politischen Auseinandersetzung mit der fundamentalistisch-islamischen PAS-Partei ließ er sich auf einen extrem gefährlichen Wettkampf auf dem Gebiet der Religion ein, der nach dem fatalen Schema verläuft: ‚Welcher Politiker bzw. welche Partei vertritt den richtigen bzw. reinsten Islam?’.

Höhepunkt dieses Wettbewerbs war die Erklärung Mahathirs am 29. September 2001, dass Malaysia bereits ein islamischer Staat sei, was die PAS vehement bestritt. Sie forderte im Gegenzug die vollständige Einführung des islamischen Rechts, einschließlich der mittelalterlichen Strafen des islamischen Rechts forderte: Todesstrafe für abtrünnige Muslime, Steinigung untreuer Frauen und Verstümmelung von Dieben. Viel zu spät, nämlich erst 2002, kündigte Mahathir an, die Islamschulen, die die Brutstätte einer rückwärtsgewandten, fanatischen Version des Islam sind, nicht mehr staatlich zu unterstützen. So soll Südostasiens Top-Terrorist Hambali in den 90er Jahren an einer Islamschule im Süden Malaysias unterrichtet haben – auf jeden Fall konnte er sich 10 Jahre unbehelligt in Malaysia aufhalten. Zwei der Haupttäter der Terroranschläge in Bali (Oktober 2002) und Jakarta (August 2003) sind malaysische Staatsbürger, einer davon ein früherer Universitätsprofessor. Alle drei sind führende Mitglieder der islamischen Terrororganisation Jemaah Islamiyah (JI), die enge Verbindungen zur al-Qaeda von Osama Bin Laden unterhält.

Immerhin ist es den malaysischen Sicherheitskräften bis heute gelungen, Terroranschläge im eigenen Land zu verhindern, was offiziell u.a. mit der Anwendung des ISA (Internal Security Act: Verordnung über die innere Sicherheit) gegenüber mehr als 50 JI-Verdächtigen begründet wird. Der ISA ermöglicht die Inhaftierung von Personen ohne Anklage, ohne richterliche Entscheidung und ohne anwaltli chen Beistand durch die Exekutive.

Fazit: Mahathir hinterläßt seinem Nachfolger Abdullah Ahmad Badawi einen Staat, der wirtschaftlich, infrastrukturell und technologisch gut entwickelt ist. Allerdings sind die Beziehungen zwischen den verschiedenen Ethnien und Religionen durch die Politik Mahathirs belasteter denn jemals zuvor. Das politische System weist keinerlei checks and balances mehr auf, vor allem seitdem die Medien gleichgeschaltet und die Unabhängigkeit der Justiz beseitigt wurden. Korruption, Nepotismus und Vetternwirtschaft in Politik und Verwaltung werden von vielen Bürgern als Hauptprobleme angesehen. Hinzu kommen religiöser Extremismus und ein Verfall der moralischen Werte und ethischen Standards.

Schon kurz nach seinem Amtsantritt deutete Badawi an, dass er an dem autokratischen Führungsstil von Dr. M nicht festhalten will und auf Teamarbeit setzt: „Work with me, not for me“ lautet seine Parole. Auch der Korruption soll jetzt verstärkt der Kampf angesagt werden, verkündete „Pak Lah“, der damit eines der Hauptanliegen der malaysischen Bürger aufnahm. Gleiches gilt für die Bekämpfung des islamischen Extremismus. Auf diesem Gebiet ist Badawi besonders gut gewappnet, da er in einer Familie islamischer Gelehrter aufwuchs und einen Universitätsabschluss in islamischen Studien vorweisen kann.

Auch kündigte Badawi baldige Neuwahlen an. Der früheste Termin wäre bereits Mitte Dezember. Die meisten Beobachter gehen jedoch von einem Wahltermin ab Anfang März 2004 aus, nachdem alle ethnischen und religiösen Gruppen ihre Feiertage hinter sich gebracht haben.

Die Chancen für die Regierungskoalition Barisan Nasional (BN: Nationale Front) stehen nicht schlecht, da Badawi bei vielen Bürgern beliebt und die Opposition nicht geeint ist. Hinzu kommt, dass Mitte 2003 nicht nur ein Neuschnitt der Wahlkreise vorgenommen, sondern auch ihre Anzahl um 25 von 194 auf 219 erhöht wurde, so dass sich dementsprechend auch die Zahl der Parlamentsabgeordneten erhöht. Interessant ist, dass die zusätzlichen Wahlkreise vor allem in jenen Staaten installiert wurden, in denen die Parteien der Regierungskoalition besonders stark sind.

Hinzu kommt, dass auch der Neuschnitt der alten Wahlkreise die BN-Parteien nach Ansicht der Oppositionsparteien begünstigt. So könnte es sein, dass die BN mit Badawi als Spitzenkandidat ein besseres Ergebnis einfährt als Mahathir im Jahre 1999. Damals hatte die Nationale Front mit 56% der Stimmen einen historischen Minusrekord erzielt – aufgrund des Mehrheitswahlrechts damit aber immerhin noch 77% der Unterhaussitze erringen können.

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Wolfgang Hruschka †

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