Länderberichte

Premierminister Mahathir und seine Regierung fordern die islamistische PAS heraus

von Johannes D. Rey
Die Regierung unter Premierminister Mahathir will die jährlichen Zahlungen für Öl- und Gasvorkommen an den von der islamistischen PAS (Parti Islam SeMalaysia) regierten ölreichen Bundesstaat Terengganu in Zukunft kontrollieren.

m Jahr 1975 hatte die Regierung des Bundesstaates, die damals von UMNO gestellt wurde, ein Abkommen mit der staatlichen Ölgesellschaft Petronas unterzeichnet. Hierin wurde festgelegt, dass der Bundesstaat jährlich 5 % der Erträge aus allen Öl- und Gasvorkommen auf seinem Gebiet und vor der Küste erhalten solle.

Bis heute hat Terengganu 6,4 Milliarden RM (ca. 1,68 Milliarden US$) erhalten. In Zukunft, so Finanzminister Tun Daim Zainuddin bei der Vorstellung des neuen Haushalts, möchte die Regierung in Kuala Lumpur über den Einsatz des Geldes mitentscheiden. Geplant ist ebenfalls, das Geld nicht, wie bisher, als Gesamtsumme zu überweisen, sondern "häppchenweise" bereitzustellen. Unter den PAS-Abgeordneten kam es nach dieser Ankündigung zu lautstarken Protestrufen, die der Finanzminister mit "I propose that they may bring this matter to court" kommentierte.

In der Tat handelt es sich hierbei um einen ziemlich willkürlichen Akt, denn die Bargeldzahlungen an Sabah und Sarawak, mit denen ein ähnliches Abkommen bzgl. ihrer Öl- und Gasvorkommen mit Petronas besteht, sollen wie bisher weitergeführt werden. Auf diese Weise kann die Regierung den seit den letzten Wahlen von der Opposition regierten Bundesstaat wirtschaftlich schwächen, denn ein prosperierendes PAS-regiertes Terengganu wäre nicht im Sinne der Regierung Mahathir.

Ein weiterer Streitpunkt ist die Einführung der islamischen Rechtssprechung. Premierminister Mahathir betonte vor kurzem, dass dies unter den derzeitigen Gegebenheiten in Malaysia nicht möglich sei, da es hier neben den ethnischen Malaien auch die indische und chinesische Gemeinschaft gäbe. Die weltliche Justiz sei völlig ausreichend, denn "the punishment may be different but the principles are the same".

Mahathir forderte von "seinen" Malaien mehr Toleranz und Offenheit gegenüber den Andersgläubigen. Der Islam in Malaysia erschiene derzeit sogar vielen Muslims zu strikt, erbarmungslos und ungerecht. Fast zynisch bemerkte der Premier auf einer Konferenz über islamisches Recht: "It would seem that a Muslim is only Muslim if he is harsh in the execution of Islamic laws ... The greater the rigidity in the interpretations, the more a Muslim is faithful."

Die Regierung versucht momentan den islamistischen Strömungen entgegenzutreten. Dies ist nicht ohne Risiko für Mahathir und seine - die Allparteienkoalition anführende - UMNO (United Malays National Organization). Bereits bei den Allgemeinen Wahlen vor einem Jahr waren große Teile potentieller UMNO-Wähler, vorwiegend muslimische ethnische Malaien, zur PAS abgewandert, da sie sich dort besser vertreten fühlten.

Mit seiner liberalen Haltung spricht sich Mahathir auch klar gegen die landesweite Einführung eines "Islamic Faith Protection Bill" aus. Dieses Gesetz wurde im März im nordwestlichen Bundesstaat Perlis eingeführt. Es erlaubt die Verfolgung von "Islam-Abtrünnigen" sowie bei Überführung die Einweisung in ein sogenanntes "Faith Rehabilitation Centre".

Es scheint so, als versuchten diverse Gruppen, auch innerhalb der UMNO, islamistischer zu sein als die PAS, um ihre verlorenen Wählerstimmen zurückzugewinnen. Im Gegensatz dazu betonten der stellvertretende Premierminister Abdullah Ahmad Badawi wie auch Mahathir, dass UMNO seine moderate Politik fortführen werde.

Es bleibt abzuwarten, ob sich diese moderate Politik auf die Dauer fortführen lässt oder ob sich Hardliner durchsetzen. Eines scheint sicher: Zur PAS übergelaufene Wähler lassen sich mit so einer Politik nicht zurückgewinnen. Von diesen wird der Premierminister bereits jetzt als Ungläubiger beschimpft.

Allerdings macht sich auch die PAS bei Teilen ihrer Anhängerschaft sowie bei den nicht-moslemischen Malaysiern nicht nur Freunde. So haben politische Parteien, Menschenrechts- und Frauenorganisationen in Malaysia scharfe Kritik an den neuesten Äußerungen des Mentri Besars (Chief Minister) von Kelantan, Datuk Nik Aziz Abdul Aziz Nik Mat, geübt.

Der Führer des nordöstlichen Bundesstaates Kelantan, der seit 1990 von der PAS regiert wird, hatte Anfang Oktober behauptet, dass besonders die jungen Frauen, die Hauptverursacher sozialer Probleme seien. Dadurch, dass sie Kleidung bevorzugten, die ihren Körper zur Schau stellten, riefen sie zu lasterhaftem Verhalten auf und erzeugten "moralische Dekadenz" in Malaysia. Obendrein forderten sie dadurch Männer regelrecht zu Vergewaltigungen und Belästigungen von Frauen heraus.

Die Vorsitzende der Frauenorganisation der Malaysian Chinese Association (MCA), Dr. Ng Yen Yen, bezeichnete diese Aussagen als schmerzvoll und mittelalterlich. Nik Aziz zeige damit seine Ignoranz gegenüber der Rolle, die Frauen in einem modernen Malaysia spielten.

Zainah Anwar, Vorsitzende der "Sisters in Islam", einer Gruppe, die sich für die Rechte der Frauen innerhalb des Islams einsetzt, hob hervor: "To blame women for the ills of society is a bankrupt assertion. The solution to society's ills does not lie in the shrouding, segregation and control of women ... The Quran urges men to 'lower their gaze and guard their modesty', instead of staring brazenly at the sight of a woman's belly button".

Infolge dieser heftigen Reaktionen versuchte Kelantan's Chief Minister seine Aussagen zu relativieren. Niemals hätte er implizieren wollen, dass alle Frauen unmoralisch seien. Sexuelle Unmoral würde nur von einigen Frauen ausgehen, die absichtlich ihre aurat (Körperteile, die bedeckt sein sollten) zur Schau stellten, um Männer zu erregen. Dieser Rückzieher von Nik Aziz ist jedoch kaum glaubwürdig. Seit er Mentri Besar wurde, müssen alle Frauen im Berufsleben die jubah (Mantel) und den tudung (Kopftuch) tragen, im Supermarkt gibt es nach Geschlechtern getrennte Kassen und Frauen dürfen nicht mehr an den Koran-Rezitationswettbewerben teilnehmen ("... their voices may attract the men ...").

Bei der Einstellung in den Staatsdienst werden "not so beautiful" Frauen bevorzugt, da nach Meinung von Nik Aziz hübsche Mädchen leichter reiche Männer heiraten könnten. Auch in diesem Punkt zeigt sich die Regierungskoalition in Kuala Lumpur im Vergleich zur PAS sehr liberal, indem sie versucht, Frauen zu fördern und Gleichberechtigung zu erreichen. Auf diese Weise wird es Mahathir gelingen, viele weibliche Wähler auf seine Seite zu ziehen.

Vorstellung des Staatshaushalts 2001

Am 27. Oktober stellte Finanzminister Tun Daim Zainuddin den Etat für nächstes Jahr im Parlament vor. Die Regierung kalkuliert mit Ausgaben in Höhe von 91,05 Milliarden Ringgit (23,67 Milliarden US$), was ein Anstieg von 16,7 % im Vergleich zu den geschätzten Ausgaben für dieses Jahr bedeutet.

Davon sollen 62,21 Milliarden Ringgit (16,17 Milliarden US$), das sind 68,3 %, für die laufenden Kosten und 28,84 Milliarden Ringgit (7,5 Milliarden US$), das sind 31,7 %, für Entwicklung ausgegeben werden. Mit geschätzten 69,6 Milliarden Ringgit (18 Millarden US$) aus öffentlichen Einnahmen enthält das Budget einen Überschuss von 8,9 Milliarden Ringgit (2,3 Milliarden US$).

Nach Abzug von Entwicklungskosten, Schuldentilgung usw. wird ein Gesamtdefizit von 4,9 % des Bruttosozialprodukts in 2001 erwartet (in diesem Jahr beträgt das Defizit 6 % des BSP). Die Regierung erwarte, so der Finanzminister in seiner Rede, ein Wirtschaftswachstum von 7,5 % in diesem Jahr und 7 % im Jahr 2001.

Tun Daim Zainuddin kündigte an, 4,7 Milliarden Ringgit (1,23 Milliarden US$) seien für die Verbesserung der Infrastruktur eingeplant worden, um die einheimische Wirtschaft zu unterstützen.

Der Haushalt für das nächste Jahr enthält außerdem geringe Steuererleichterungen (um 180 US$ pro Haushalt) für die Bezieher niedriger Einkommen. Es ist aber nicht geplant, die Einkommensteuer oder die Beiträge der staatlichen Rentenkasse zum "Employee Provident Fund (EPF)" zu senken. Im Hinblick auf eine Stärkung der inländischen Kaufkraft war dies von einigen Wirtschaftsexperten erwartet worden.

Tun Daim Zainuddin wies in seiner Rede auch darauf hin, wie wichtig eine Zunahme ausländischer Investoren besonders in den Bereichen Informationstechnologie, Energiewirtschaft und im Finanzsektor sei. Diese müssten verstärkt ins Land geholt werden. Auf welche Weise, ließ er jedoch offen.

Im vorgestellten Budget finden sich wenig neue Anreize für zukünftige Investoren. Das Budget 2001 solle helfen, den Informationstechnologie-Sektor zu entwickeln und neue Institute, Universitäten sowie "New Economy"-Firmen zu fördern. Investoren sowie aus dem Ausland zurückgekehrte malaysische Fachkräfte werden zukünftig steuerliche Vergünstigungen erhalten. Der neue Haushalt sei ein "People's Budget" und ein "k(knowledge)-Budget".

Ansprechpartner

Wolfgang Hruschka †

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