Länderberichte

Reaktion der KDH auf den Gründungsparteitag der Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union

von Agáta Pesková
Die Reaktion der Christlich-Demokratischen Bewegung (KDH) auf den Gründungsparteitag der Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union (SDKU) ließ auf sich nicht lange warten.

24 Stunden nach der Beendigung des Gründungsparteitags der SDKU gab der KDH-Vorsitzende Pavol Hrušovský auf einer außerordentlichen Pressekonferenz am Sonntag, den 19. November 2000 den einstimmigen Entschluss des KDH-Vorstands bekannt, die SDK-Fraktion im Parlament zu verlassen und eine eigene KDH-Fraktion zu gründen. Da die KDH in den letzten Parlamentswahlen im September 1998 nicht kandidierte, muss der Gründung ihrer Fraktion im Parlament das Plenum zustimmen.

Laut Hrušovský verlange die KDH keine Rekonstruktion der Regierung, aber eine faire Zusammenarbeit aller parlamentarischen Koalitionsparteien.

Dieser Schritt der KDH, der die Eröffnung des Koalitionsabkommens mit sich ziehen kann, wird die SDK-Fraktion vorläufig um 9 Mandate (auf 33) schwächen. Ähnliches Handeln der Demokratischen Partei (DS) mit ihren 6 Abgeordneten und der insgesamt 8 Abgeordneten der Liberalen Demokratischen Union (2 Mandate), der Grünen (3 Mandate) und der Sozialdemokratischen Partei (3 Mandate), die bislang Mitglieder der SDK-Fraktion sind, ist nicht auszuschließen.

Der Parlamentsabgeordnete und Vorstandsmitglied der Demokratischen Partei (DS), Peter Tatár, erklärte, dass seine Partei den Entschluss der KDH akzeptiere. Die DS wolle auch ihre eigene Identität stärken. Über den weiteren Verbleib der DS-Abgeordneten in der SDK-Fraktion sollen die Organe der DS in den kommenden Tagen entscheiden. Da die DS nur über 6 Mandate im Parlament verfügt und für eine eigene Fraktion mindestens 8 Mandate erforderlich sind, ist es nicht auszuschließen, dass die DS-Abgeordneten der neuen KDH-Fraktion beitreten werden.

Die entstandene Situation bezeichnete der Vorsitzende der Partei der Ungarischen Koalition (SMK), Béla Bugár, als eine Änderung gegenüber dem Koalitionsabkommen. "Ich bin überzeugt, dass es der KDH klar ist, was eine mögliche Neuverhandlung des Koalitionsabkommens herbeiführen könnte. Es würde bedeuten, dass wir uns in den kommenden Monaten nicht auf die bevorstehenden Reformen, sondern auf innere Probleme in der Koalition konzentrieren würden". Für Bugár ist es akzeptabel, dass ein Anhang zu dem existierenden Koalitionsabkommen beschlossen wird.

In seiner ersten Reaktion sagte der Vorsitzende der Partei der Bürgerlichen Verständigung (SOP), Pavol Hamžík, dass seine Partei die Neuverhandlung des Koalitionsabkommens nicht initiieren werde, obwohl die Bedingungen, unter denen dieses Abkommen entstand, nicht mehr existieren. Der Austritt der KDH aus der SDK-Fraktion bedeute eine neue Situation. Wenn die KDH eine neue Fraktion gründet, sollte sie auch dem Koalitionsabkommen beitreten und sich mit diesem identifizieren, erklärte Hamžík.

KDH startet Gespräche mit den Koalitionsparteien

In seiner Reaktion bezeichnete der SDK-Vorsitzende, Mikuláš Dzurinda, diesen Entschluss der KDH als überstürzt, der nicht der Stabilität auf der slowakischen politischen Szene beiträgt. Laut dem Generalsekretär der SDKU und Parlamentsabgeordneten Ivan Šimko habe die KDH mit dieser Entscheidung ein partielles Interesse der Partei der gemeinsamen Verantwortung übergeordnet.

Bereits am Montag begann der KDH-Vorsitzende Hrušovský politische Gespräche mit den Koalitionsparteien über ihre Unterstützung dem angekündigten Schritt zu führen. Als Ersten traf er den SDL-Vorsitzenden Jozef Migaš. Dieser erklärte, dass seine Partei die Gründung der KDH-Fraktion im Parlament unterstützen werde. Die einzige Bedingung dafür sei eine schriftliche Verpflichtung der KDH zur Beibehaltung des Koalitionsabkommens und zu keiner Rekonstruktion der Regierung. Migaš akzeptierte auch die Forderung der KDH, sich an den Sitzungen des Koalitionsrates beteiligen zu können.

Mikuláš Dzurinda lehnt es ab, die KDH in ihrer Bemühung um eigene Fraktion zu unterstützen. Man kann also erwarten, dass die 19 SDK-Abgeordneten, die auch weiterhin Mikuláš Dzurinda unterstützen, im Parlament gegen die Gründung der KDH-Fraktion abstimmen werden. Eine solche Haltung kann laut František Mikloško, Vorsitzender der KDH-Gruppe im Parlament, der an den Gesprächen mit Dzurinda auch teilnahm, "ernste Konsequenzen haben. Zwischen der KDH und SDKU kann eine tiefe Kluft entstehen", so Mikloško. Sollte dieser Schritt der KDH zur Abberufung von Ján Carnogurský vom Ministerposten oder von Pavol Hrušovský vom Posten des Vizepräsidenten des Parlaments führen, ist die KDH bereit, in die Opposition überzugehen. Die Haltung von Dzurinda kann dazu führen, dass die Christdemokraten auf Unterstützung auch seitens der Opposition angewiesen sein werden. Die KDH will demnächst Gespräche mit den restlichen Koalitionsparteien der Partei der Ungarischen Koalition (SMK) und der Partei der Bürgerlichen Verständigung (SOP) führen.

Ansprechpartner

Matthias Barner

Matthias  Barner bild

Leiter des Auslandsbüros Tschechien und Slowakei

Matthias.Barner@kas.de +420 222 320-190 +420 222 320-198

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